Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute unter anderem über die Frage, wie wir mit der Schachtanlage Asse und der Endlagerpolitik insgesamt umgehen. Unser Maßstab ist einfach: Strahlenschutz nach Regeln, solide Technik, ehrliche Kostenrechnung und Schluss mit Symbolpolitik.
In die Asse wurden in der Vergangenheit vor allem schwach- und einige mittelradioaktive Abfälle eingelagert, insgesamt rund 126 000 Gebinde. Die heute noch wirksame Aktivität liegt deutlich unter der oft kolportieren Zahl. Radiologisch ist sie im Vergleich zur natürlichen Aktivität des umgebenen Asse-Bergs, Stichwort „Kalium-40“, niedrig.
Strahlenschutz: Unsere Gesetze verlangen, Expositionen so gering wie vernünftigerweise erreichbar zu halten. Die gesetzlich angeordnete Rückholung hingegen würde vor allem die Dosis beim Personal erhöhen, ohne für die Bevölkerung einen erkennbaren Sicherheitsgewinn zu bringen. Technisch wäre sie nur mit einem zusätzlichen Schacht und großem Aufwand machbar, und sie würde Jahre, eher Jahrzehnte dauern.
Schon 2010 war von Milliardenbeträgen die Rede. Der Bundesrechnungshof warnte damals vor weiteren Steigerungen. Wer heute behauptet, das werde plötzlich billig, weckt Erwartungen, die fachlich nicht zu halten sind. Und selbst wenn wir sie rausholen würden: Wohin dann mit den ganzen Fässern? Proteste gegen eine Umlagerung, etwa nach Schacht Konrad, zeigen: Man würde das Problem verschieben, man löst es nicht.
Konsequenzen für den Haushalt: Wir beantragen, die Zuweisungen zum Asse-Fonds zu streichen, weil von der Anlage keine Beeinträchtigungen ausgehen, die über das übliche Maß, etwa chemischer Lager, hinausgehen. Symbolische Kompensationstöpfe schüren Ängste, lösen aber keine Fachfragen. Zugleich reduzieren wir den Titel „Endlagerung und Standortauswahlverfahren“ um 200 Millionen Euro und beenden das ergebnislose Standortauswahlverfahren.
Das bislang verfolgte Stilllegungskonzept ist an die Gegebenheiten anzupassen. Mittel dafür bleiben selbstverständlich bereitgestellt. Und: Die Verfüllung in Gorleben beenden wir. Die Planung für ein Endlager dort ist wieder aufzunehmen. Das ist konsequente, kostenbewusste Politik.
Internationaler Blick. Länder wie Finnland zeigen, dass eine nüchterne Kommunikation und planbare Verfahren dazu führen, dass Gemeinden Endlagerstandorte als Chance begreifen – wegen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Deutschland sollte sich daran orientieren statt an Angstmache. Unser Angebot ist klar: Wir stehen für ein fachlich sauberes, rechtsicheres und bezahlbares Vorgehen, keine Experimente auf dem Rücken der Beschäftigten,
kein teures Symbolhandeln, sondern Stilllegung nach Stand der Technik, vernünftige Prioritäten im Haushalt und eine Endlagerpolitik, die Vertrauen verdient.
Vielen Dank.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen Frau Anna Aeikens.