Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Nick, Sie haben ja gerade in Ihrem Redebeitrag die Frage gestellt, wie die Landwirtschaft im Jahr 2029 aussehen wird. Ich kann Ihnen mal sagen, was mir die Landwirte in den letzten Wochen und Monaten im persönlichen Gespräch gesagt haben. Die haben mir gesagt: Gott sei Dank sind diese Grünen aus dem Landwirtschaftsministerium raus!
Gott sei Dank hat Özdemir keine Verantwortung mehr als Minister. Wir sind froh, dass jetzt endlich wieder Vernunft ins Landwirtschaftsministerium eingezogen ist. Ihr geht in die richtige Richtung. – So wollen wir weiterarbeiten.
Wir diskutieren heute über die Landwirtschaft. Die Erwartungen an diese Koalition und diese Bundesregierung, insbesondere in den Kraftzentren dieses Landes, nämlich im ländlichen Raum, sind – das spüren, glaube ich, alle, jedenfalls diejenigen, die in den Wahlkreisen unterwegs sind – sehr hoch. Mancher fragt: Warum habt ihr bestimmte Dinge noch nicht hingekriegt? – Man darf nicht vergessen: Wir sind erst seit vier Monaten an der Regierung.
Gehen wir mal die einzelnen Vorhaben durch, die wir angekündigt und bereits umgesetzt haben. Wir haben gesagt: Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir haben die Stoffstrombilanz abgeschafft, Weiteres ist in der Mache. Wir haben es versprochen. Wir setzen es jetzt um, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben schon in der letzten Legislatur gesagt, dass es eine große Ungerechtigkeit ist, dass die damalige Regierung die Agrardieselrückvergütung abgeschafft hat und dass wir dies, wenn wir wieder Verantwortung tragen, rückgängig machen. Wir haben es versprochen. Wir setzen es jetzt um.
Wir haben gesagt, dass Gastronomie insbesondere im ländlichen Raum ein sozialer Treffpunkt ist und Unterstützung braucht. Wir haben versprochen, dass wir die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken. Wir haben es versprochen. Wir setzen es jetzt um.
Wir nehmen die Sorgen aus dem ländlichen Raum ernst. Deswegen haben wir gesagt: Der Wolf muss wieder ins Jagdrecht. Wir haben es versprochen, und jetzt setzen wir es um – gegen manche Romantisierung. Der Wolf gehört ins Jagdrecht. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass er auch praxisgerecht entnommen werden kann.
Wir haben im Blick, dass die Arbeitskosten in der Landwirtschaft in den letzten Jahren massiv gestiegen sind und dass das ein großes Problem ist. Wir haben versprochen, dass wir die 70-Tage-Regelung auf eine 90-Tage-Regelung erweitern. Auch das haben wir versprochen. Jetzt setzen wir es um.
Die ländlichen Räume sind auch Heimat vieler Vereine. Ich glaube, gerade in unserer Koalition von SPD und CDU/CSU sind viele in den Vereinen vor Ort verwurzelt. Wir sehen dieses ehrenamtliche Engagement. Auch hier haben wir entsprechend reagiert und ein Ehrenamtspaket inklusive Entbürokratisierung auf den Weg gebracht. Wir haben es versprochen, und wir setzen es jetzt um.
Ein letzter Punkt. Es darf niemandem, der im ländlichen Raum wohnt, ein Nachteil daraus entstehen, dass er auf dem Dorf wohnt. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen dringend die Pendlerpauschale erhöhen. Wir haben versprochen, die Pendlerpauschale zu erhöhen, und jetzt setzen wir es um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sehen also: Schon in diesen ersten vier Monaten haben wir einiges erreicht. Das reicht natürlich noch nicht aus, aber wir können schon sagen: Der Erwartungshaltung werden wir gerecht. Und so wollen wir auch weitermachen. Der Haushalt 2025 bietet eine gute Grundlage. Ich möchte mich explizit bei Ihnen, Frau Dilcher, und bei dir, Oliver Vogt, bedanken, dass ihr in den letzten Wochen – über den Sommer – so klasse gearbeitet habt. Herzlichen Dank dafür, vielen Dank für eure Arbeit!
Frau Dilcher, ich möchte einen Punkt, den Sie genannt haben, aufnehmen und noch einmal betonen; denn das wird mir auch so gespiegelt. Derzeit diskutieren viele Familien – ob im Weinbau, in der Schweinehaltung oder im Ackerbau – darüber: Will ich meinem Sohn bzw. meiner Tochter den Betrieb überhaupt übergeben? Da kommen immer mehr Auflagen dazu. – Herzlichen Dank, dass Sie das so stark thematisiert haben. Da haben Sie unsere Fraktion ganz dicht an Ihrer Seite. Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft keine weitere unnötige Bürokratie gibt. Wir müssen Bürokratie abbauen. Das wird eine wichtige Aufgabe dieser Koalition sein.
Ich möchte mich, Herr Minister, explizit bei Ihnen bedanken, weil Sie die Sorgen, die Ihnen aus den 13 Weinanbaugebieten zugetragen worden sind, ernst genommen haben. Wir haben im Weinanbau in Deutschland derzeit die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir hatten ein Treffen bei Ihnen im Ministerium. Sie haben die Themen aufgenommen und pragmatisch im Haushalt 1 Million Euro organisiert, um eine Informationskampagne für den deutschen Wein zu starten. Das war ganz großes Kino. Das hat man in den vielen Jahren im Deutschen Bundestag selten erlebt, dass ein Ministerium so proaktiv unterwegs ist. Vielen Dank, Alois Rainer, dass Sie die Sorgen ernst nehmen!
In diesem Sinne: Herzlichen Dank fürs Zuhören. Wir werden diesem Haushalt natürlich zustimmen.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Felser.