Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2025. Es ist schon sehr spät im Jahr; das muss man, glaube ich, bei all den Debatten, die wir hier führen, auch entsprechend einordnen. Wir sind diesmal in der Lage, auch dank des Sondervermögens, deutlich mehr für die Infrastruktur aufzuwenden. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt, dass ich den Fraktionen, die mit dafür gesorgt haben, dass wir dieses Sondervermögen haben, sehr dankbar bin, dass sie diesen Schritt ermöglicht haben. Ich will aber auch sagen, dass ich es nicht richtig finde, schon drei, vier Monate später, quasi nach Regierungsantritt, hier zu beklagen: Das kommt noch nicht bei den Leuten an. – Wir sollten uns nicht daran beteiligen, Erwartungen zu schüren, denen niemand gerecht werden kann. Jetzt den Haushalt für ein Jahr, das schon fast abgelaufen ist, quasi nachträglich zu beschließen und gleichzeitig zu sagen, dass dieses Sondervermögen von 100 Milliarden Euro eigentlich schon überall angekommen sein müsste, das finde ich nicht redlich.
Das ist ein Maßstab, an dem sich niemand hier würde messen lassen wollen.
Die gute Nachricht: Es wachsen in verschiedenen Bereichen die Mittel deutlich auf. Das ist auch notwendig; denn der Investitionsstau ist groß. Insbesondere bei der Schiene haben wir deutlich anwachsende Mittel durch das Sondervermögen, und ein großer Teil davon geht auch in die Digitalisierung der Schiene, was diesem Verkehrsträger langfristig hoffentlich die Verkehrszahlen bringen wird, die wir haben wollen. Wir wissen aber auch: Gerade beim Thema Digitalisierung ist es nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Wollens und Umsetzens. Wir werden sicherlich in der nächsten Woche noch einmal sehr intensiv darüber beraten, wie wir die Deutsche Bahn so aufstellen, dass sie diese Mittel sinnvoll einsetzen kann und der Nutzen so schnell wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
Für uns als Sozialdemokraten war es immer wichtig, die Investitionen in Infrastruktur schwerpunktmäßig in die Sanierung zu stecken. Insbesondere die Brückensanierung haben wir zum Schwerpunkt gemacht. Ich bin den Haushälterinnen und den Haushältern sehr dankbar, dass sie in der Bereinigungssitzung noch mal einen großen Schub gegeben haben. Der ist auch notwendig; denn da stauen sich tatsächlich die Projekte. Wir hatten den Bedarf zwar schon analysiert, erkannt und schon einiges auf den Weg gebracht, aber das war nicht ausfinanziert. Durch den jetzt vorliegenden Bundeshaushalt 2025 und die Entscheidungen im Haushaltsausschuss konnte sichergestellt werden, dass keine Projekte gestoppt werden müssen, was Straßensanierungen und Brückensanierungen angeht, und die Autobahn GmbH ihre Arbeit machen kann, wofür wir ihr sehr dankbar sind.
Wir setzen auch einen Schwerpunkt bei der Transformation und stellen 1,5 Milliarden Euro für Tank- und Ladeinfrastruktur bereit. Wir halten fest am Umstieg auf die Elektromobilität und werden das dafür tun, was wir tun können, nämlich die guten Rahmenbedingungen schaffen. Da ist schon viel passiert, und ich bin zuversichtlich, dass da weiterer Fortschritt möglich ist.
Ich war, wie viele andere, letzte Woche auf der IAA und konnte bewundern, wie unsere Automobilbranche jetzt die aus meiner Sicht richtigen Akzente setzt und interessante und sogar teilweise erschwingliche Modelle auf den Markt bringt.
Ich glaube, sie werden der deutschen Autoindustrie den Platz, den sie verdient, nämlich an der Spitze dieser Industrie, auch im Bereich der Elektromobilität wieder zukommen lassen.
Ich will zuletzt noch auf das Deutschlandticket eingehen, ein Herzensprojekt für meine Fraktion. Auch diesbezüglich sehen wir einer spannenden Woche entgegen. Wir sind guter Dinge, dass es gelingen wird, eine Lösung zu finden, die uns diese jährliche Diskussion erspart, dass wir tatsächlich eine Verstetigung und eine dauerhafte Lösung hinbekommen. Ich will aber auch für meine Fraktion sagen: Wir stehen zum Koalitionsvertrag und zu einem preisstabilen Deutschlandticket, und dafür werden wir kämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Cademartori.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Matthias Gastel das Wort erteilen.