Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Miersch hat es gesagt: Wir wollen Deutschland voranbringen. Darum geht’s. Wir wollen endlich wieder Wachstum nach Deutschland bringen. Unser Land muss sicherer werden. Und Deutschland muss gerechter werden.
Haushaltspolitik muss dabei die Voraussetzungen schaffen für Wachstum. Der Haushalt 2025, ja, gilt zwar nur noch für wenige Monate, aber seine Bedeutung für das politische Gefüge unseres Landes ist kaum zu überschätzen. Denn – daran muss erinnert werden – das ist der Haushalt, an dem die Ampel gescheitert ist, weil Grüne und FDP nicht mehr konnten und nicht mehr wollten.
Und eines muss man mal sagen, Frau Kollegin Dröge: Wenn aus meiner Fraktion der Wirtschaftsminister gekommen wäre, der für drei Jahre Rezession in Folge verantwortlich gewesen ist,
dann würde ich hier mal kleinere Brötchen backen in der Debatte nur vier Monate später.
Wir in dieser Koalition, Union und SPD, wir können und wir wollen. Das zeigen wir mit diesem Haushalt, das machen wir klar mit dem Startpunkt in diesem Herbst. Und ja, es folgen weitere Jahreszeiten; aber jetzt kümmern wir uns erst mal um einen Herbst, in dem viele Entscheidungen anstehen. Mit diesem Haushalt bringen wir uns, bringen wir Deutschland auf die Normalspur zurück.
Die vorläufige Haushaltsführung endet. Die Koalition gibt damit Stabilität und Planungssicherheit.
Politik ist dabei die Kunst des Möglichen; das gilt gerade beim Haushalt.
Und er trägt auch schon die klare Handschrift der Koalition. Wir investieren in unser Land. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro schafft der Bund verlässliche Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen. Marode Brücken, schlechte Straßen, Zugausfälle und -verspätungen sind Gift für den Standort Deutschland. Sie nerven die Menschen, und sie schwächen unsere Wirtschaft. Deutschland muss ein aufstrebendes Land sein. Und dazu gehört ganz entscheidend eine funktionierende Infrastruktur; und da werden wir investieren.
Wir flankieren öffentliche Investitionen mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die den Weg ebnen für langfristiges Wachstum. Wir entlasten bei der Unternehmensteuer das erste Mal seit über 15 Jahren. Wir entlasten bei den Energiekosten zum 01.01. bei Gas und Strom um 10 Milliarden Euro.
Private Haushalte, Mittelstand und Handwerk – vom Bäcker bis zur Großindustrie – werden wir, wie versprochen, bei der Energie entlasten.
Wir kämpfen für Technologieoffenheit. Und das, was bei den Grünen gescheitert ist, CCS, die Abscheidung und die Speicherung von CO2, werden wir in diesem Herbst möglich machen.
In China planen sie die Entwicklung Millionen humanoider Roboter. Darauf kann unsere Antwort nicht mehr Regulierung bei künstlicher Intelligenz sein. Unsere Antwort ist eine Hightech Agenda, mit der wir Deutschland innovativ machen und unsere Ambitionen zeigen, auch im Wettbewerb mit China.
Und, Frau Kollegin Dröge, wenn jemand die deutsche Autoindustrie verunsichert hat,
dann ja wohl ein Wirtschaftsminister, der etwa von heute auf morgen die E-Auto-Prämie eingestellt hat.
Das hat zu wahrem Attentismus geführt.
Was wir machen werden in dieser Koalition, Union und SPD, und zwar gemeinsam mit den Automobilherstellern, gemeinsam mit der IG Metall, gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit Partnern in Europa: Wir werden der deutschen Autoindustrie und den Hunderttausenden wichtigen Jobs dort eine Zukunft geben, eine technologieoffene Zukunft.
Sie wollten doch dieser Tage sogar das Verbrennerverbot verschieben. Da schien ja etwas Erkenntnis da zu sein. Wir werden die deutsche Autoindustrie stark machen und stark halten; denn sie ist die Basis unseres Wohlstandes.
Die Arbeit am Haushalt macht aber auch deutlich, wie wichtig grundlegende Reformen, Konsolidierungen und das Setzen von Schwerpunkten sind. Wir sehen das in der mittelfristigen Finanzplanung. Wir werden uns nächste Woche mit dem Haushalt 2026 beschäftigen.
Für 2027 ist die Aufgabe bekannt.
Deutschland ist dabei die fiskalische Schutzmacht Europas. Wir wissen: Wenn Deutschlands Finanzen wanken, dann wackelt die europäische Währung.
Investitionen in die Wirtschaft und in die Verteidigung müssen mit Konsolidierung und Priorisierung verbunden werden, und Wachstum muss daraus entstehen. Wir können uns die Schulden, die wir richtigerweise machen, nur leisten, wenn wir gleichzeitig die Voraussetzungen für langfristiges Wachstum schaffen, um Zins und Tilgung auch leisten zu können. Die beiden Dinge gehören zusammen; sie sind die zwei Seiten einer Medaille.
Dazu gehört auch eine kluge Energiepolitik. Das vorgelegte Energie-Monitoring ist eine ehrliche Bestandsaufnahme. Die Energiewende kann nur mit einem realistischen Blick zum Erfolg geführt werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind keine beliebigen Größen, denen man mal mehr und mal weniger Beachtung schenken kann; sie sind feste Konstanten dieser neuen Energiewende gemäß dem Dreiklang Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und Umweltverträglichkeit. Das gehört für uns zusammen. Denn die Energiewende muss passen zu einem Industrieland wie Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit ist etwas, was auch zählt. Mit Deindustrialisierung, mit Rezession kann sich am Ende niemand Klimaschutz und eine vernünftige Klimapolitik leisten.
Dazu gehört ein wichtiges Prinzip, auch mit Blick auf die Kraftwerke und die Kraftwerksstrategie: kein weiterer Ausstieg ohne vorherigen Einstieg. Ja, Deutschland braucht neue Gaskraftwerke. Und, Frau Kollegin Dröge, nur um Sie zu erinnern: Derjenige, der die Bohrungen bei Borkum erlaubt hat, war Ihr Energieminister Robert Habeck.
Derjenige, der Gas auf der ganzen Welt zu jedem Preis eingekauft hat – übrigens richtigerweise –, war Robert Habeck.
Er war derjenige, der 40, 50 Gaskraftwerke bauen wollte, weil er wusste, dass man, wenn man die Kernkraft abschaltet, Gaskraftwerke braucht.
Das eine Mal, als Robert Habeck richtiglag, haben Sie ihn nach vier Monaten schon verlassen.
Es ist schade, dass Sie bei der Energiepolitik nicht verstanden haben, dass es an der Stelle auch um Versorgungssicherheit geht.
Wir investieren in ein sicheres und starkes Deutschland. Wir erleben eine neue Ära in der Verteidigungspolitik.
Das ist der größte Einschnitt – man kann es so sagen – seit der Aussage von Verteidigungsminister Peter Struck: Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. – Das war damals eine echte Veränderung der Verteidigungspolitik.
Und wir erleben jetzt die Zeitenwende. Wir machen Deutschland verteidigungsfähig. Wir geben im Jahr 2025 86 Milliarden Euro für die äußere Sicherheit aus. Es werden bis zum Ende des Jahrzehnts an die 600 Milliarden Euro sein. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit.
Wir rüsten nicht nur aus; wir rüsten auf, um unser Land zu schützen. Und das hat – das ist bemerkenswert – eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist ein Mentalitätswechsel, den wir brauchen, um unsere Freiheit zu verteidigen. Der Bundeskanzler hat es gerade noch mal formuliert, und man kann es nur unterstreichen: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist das Prinzip, nach dem wir Sicherheitspolitik machen.
Ja, damit ist in der Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Zeit angebrochen. Wir haben die NATO europäisch neu begründet. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie der NATO-Gipfel in Den Haag gelaufen wäre, wenn Europa und vor allem Deutschland nicht hätten liefern können bei den Zusagen, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Die Tragweite dieser Entwicklung zeichnet sich gerade erst ab. Deutschland hält Europa zusammen. Die Bundesregierung, der Bundeskanzler halten Europa zusammen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Entscheidungen dieser Tragweite zu treffen, geht nur gemeinsam in einer Koalition aus Union und SPD. Auch aus diesem Grund hat es viel Sinn gemacht, die Zusammenarbeit zu vereinbaren. Es ist Zeitenwende; wir machen einen Unterschied in der Sicherheitspolitik; und wir machen es zusammen für Freiheit, Frieden und Sicherheit für Deutschland.
Diese Koalition liefert auch bei der Reduzierung irregulärer Migration. Die Zahl der Asylanträge ist im August um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Menschen, vor allem die Bürgermeister, die Landräte spüren: Da passiert etwas, es verändert sich etwas. – Das ist wichtig; denn das Ausmaß der irregulären Migration überfordert unser Land. Das war insbesondere in den letzten zehn Jahren so. Und wir dürfen dabei auch nicht übersehen oder tabuisieren, dass natürlich Migration aus anderen Kulturräumen, insbesondere aus dem arabischen, auch mit vielleicht etwas größeren Herausforderungen als drei Wochen Integrationskurs verbunden ist.
Unter diesen Bedingungen der Überforderung ist Integration zu häufig nicht möglich; ja, man muss sagen: Manchmal ist sie auch gar nicht gewollt.
Parallelgesellschaften beanspruchen ganze Stadtteile für sich, die dann zum rechtsfreien Raum werden.
Das geht weit über die Frage der inneren Sicherheit hinaus; das betrifft auch den Missbrauch unserer Sozialsysteme. Wir in der Union – Matthias Miersch hat das gerade auch für die SPD deutlich gemacht – sind der Arbeitsministerin, wir sind Bärbel Bas sehr dankbar, dass sie dieses Thema angesprochen hat. Wir wollen den schon fast bandenmäßigen Missbrauch stoppen,
den wir in manchen unserer Großstädte sehen: eine Kombination aus Schrottimmobilien und Ausnutzung von Menschen, die nach Deutschland gebracht werden, wo es dann einen Missbrauch von Sozialleistungen gibt.
Wir sind Bärbel Bas dankbar, dass sie das angesprochen hat und dass sie das angehen will. Sie hat genau dafür die Unterstützung der Union und der SPD.
Wir wissen, dass moderne Gesellschaften immer einem grundlegenden Widerspruch von Fortschritt und Verlust ausgesetzt sind. Elitarismus tut unserem Land nicht gut, Populismus ebenso wenig. Weder arrogant leugnen, dass sich Dinge verändern oder dass es Zumutungen gibt, noch kulturpessimistisch den Untergang herbeireden.
Frau Weidel, wenn Sie auf Nachfrage keinen einzigen Punkt benennen können, der in unserem Land gut läuft, dann ist das ein Armutszeugnis.
Ihr martialischer Populismus, der Radikalismus der Sprache, der sich übrigens auch gerade wieder gezeigt hat – „Verfassungsmanipulationen“, „Staatsstreich“, „Kriegsherr“ –, zeigt Ihr wahres Gesicht.
Sie geben sich Verhaltensregeln; Sie schwören sich anscheinend gegenseitig, sich jetzt mal irgendwie zu mäßigen. Meine Damen und Herren, Sie sind Kostümkonservative.
Aber wenn das Kostüm fällt, wie heute in der Rede, dann sieht man das Radikale, das Sie hier vertreten. Das ist mehr als deutlich geworden.
Da muss man mal eins sagen: Putin ist der Kriegsherr. Putin testet uns. Er testet unsere Entschlossenheit, unsere Geschlossenheit, unseren Willen, unsere Freiheit zu verteidigen. Matthias Miersch hat gerade deutlich gemacht: Wir haben in der Koalition diesen Willen, die Freiheit zu verteidigen, die Ukraine zu unterstützen.
Wir werden diesen Test bestehen. Man muss nur leider sagen: Wenn man Ihnen genau zugehört hat, merkt man, dass Sie diesen Test nicht bestanden haben. Schlimmer noch: Sie machen sich zur fünften Kolonne dieses diktatorischen Regimes.
Sie sind Putin-hörig. Pro Putin,
für China spionieren – das alles hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Verrat am Vaterland und an unserer Freiheit. Und genau dieser Unterschied ist heute deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, es muss in Deutschland fair und gerecht zugehen. Eine Wegmarke dabei, Deutschland voranzubringen, sind auch die Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme. Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung mit allem, was dazugehört. Wenn der Vizekanzler und der Kanzler gemeinsam den Satz „Wer arbeiten kann, soll arbeiten“ sagen, dann zeigt das, in welchem Geist wir in der Koalition darangehen.
Ja, wer Unterstützung braucht, der soll Unterstützung kriegen. Es geht übrigens auch nicht um Kürzungen um der Kürzungen willen oder aus einer Laune heraus. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Frau Kollegin Reichinnek, Sie sagten gerade: Wer arbeitet, hat immer mehr. – Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können: Aber wenn jemand 174 Stunden im Monat arbeitet – das ist Vollzeit in Deutschland –, aber am Ende bei irgendeiner Berechnung 178 Euro mehr hat, als wenn er Bürgergeld beziehen würde,
dann ist das nicht die Form von Gerechtigkeit, die diejenigen brauchen, die in diesem Land arbeiten.
Das ist nicht der Unterschied, den es braucht. Deswegen werden wir diesen Unterschied machen: Unterstützung für diejenigen, die es brauchen, aber diejenigen, die ein Angebot bekommen und es annehmen könnten, müssen es eben auch annehmen.
Die Aktivrente setzt Anreize für das Arbeiten im Alter, Überstunden sollen steuerfrei werden, Leistung wird belohnt. Der Referentenentwurf ist gestern bekannt geworden. Das soll zum 01.01.2026 in Kraft treten.
Wir sichern das Rentenniveau, vollenden die Mütterrente und haben das gemeinsame Ziel – und das ist das Entscheidende –, die Sozialversicherungsbeiträge dabei stabil zu halten.
Wenn das Aufstiegsversprechen nicht mehr gilt, wenn sich Leistung nicht mehr lohnen sollte, dann zerfasert unsere Gesellschaft, dann beginnt das Geschäft der Populisten. Wir setzen dem einen neuen Konsens der Gerechtigkeit entgegen. Diese Koalition aus Union und SPD wird genau dieses Empfinden für Gerechtigkeit in Deutschland wiederherstellen, mit den Reformen, die wir angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, Frau Reichinnek, Gerechtigkeit ist eine Frage unserer Zeit; sie ist für uns als Union zentral. Gerechtigkeit ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur eine Wirtschaftsform, sondern eine Gesellschaftsordnung. Freiheit und soziale Bindungen gehören zusammen.
Wir wissen: Wenn die Wirtschaft nicht wächst, dann gerät alles aus dem Gleichgewicht. Nur wer so denkt, wird am Ende Gerechtigkeit erreichen oder ihr so nahe kommen, wie das auf Erden eben möglich ist.
Von denen aber, die sich Aufkleber mit der Aufschrift „Scheiß Kapitalismus“ und „Solidarität“ auf ihre MacBooks kleben, werden Sie jedenfalls keine hilfreichen Antworten auf diese Fragen bekommen.
In Ihrem Programm steht übrigens, Sie wollen den Sozialismus.
Der Sozialismus ist die Diktatur des Proletariats. Sie wollen ein anderes System. Wer Sozialismus verklärt, wer diktatorische Regime relativiert,
wer sich hinter radikalpopulistischen Barrikaden aufstellt, der macht nicht den Unterschied, den dieses Land braucht. Sie punkten bei Antisemiten und Terrorverherrlichern, alles mit lachendem Gesicht und wehendem Schal.
Liebe Frau Schwerdtner, Sie wollen ein anderes System, aber ein System, das in den letzten 100 Jahren in zwei Dutzend Ländern auf der Welt probiert worden ist. Es hat zur Verarmung geführt, es hat zu Terror gegen die eigene Bevölkerung, zur Bespitzelung geführt,
zur Unterdrückung von Andersdenkenden. Es hat übrigens auch zu Umweltverschmutzung in nie geahntem Ausmaß geführt. Es wird bei der Genossin Reichinnek nicht besser werden als beim Genossen Honecker! Das hat die Geschichte gezeigt.
Deswegen: Ihre Thesen und Ansätze sind in der Tonne der Geschichte gelandet.
Wir werden als Koalition aus Union und SPD einen Unterschied für die Menschen machen. Der Haushalt 2025 trägt bereits diese klare Handschrift: Deutschland voranbringen mit Pragmatismus, Maß und Mitte.
Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere: für gute Löhne, für gute Renten, für Schule, Straße, innere und äußere Sicherheit.
Mit Wachstum im Rücken haben wir dann auch die Kraft für die anstehenden Sozialstaatsreformen und Mitte der Legislatur auch für eine Steuerreform.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich eins sagen:
Wenn man manchmal im Land unterwegs ist oder wenn man hier so zuhört, merkt man: Einige sind gerade mit viel Untergangsstimmung, Dystopie und schlechter Laune unterwegs.
Das Land ist sehr in Moll; es ist dieses Gefühl da, das Beste läge hinter uns. Ich sage immer: Wenn man morgens aufsteht und sich denkt „Das Beste im Leben liegt schon hinter mir“, dann wird das meistens kein schöner Tag.
Ja, wir wissen: Das Land hat gerade große Probleme. Viele davon haben wir heute angesprochen. Wir wissen aber auch – und daraus schöpfen wir unseren Optimismus –: Das sind fast alles Probleme, die wir hier aus eigener Kraft
durch Entscheidungen lösen können,
die wir so lösen wollen, dass die Menschen im Alltag einen Unterschied spüren – im Portemonnaie, am Hauptbahnhof, bei der Wohnungssuche. Wir setzen Ihren Untergangsszenarien die Zuversicht der Anpackenden entgegen. Wir wollen Deutschland voranbringen.