Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In den erholsamen Tagen der Sommerpause kam wohl niemand so sehr ins Schwitzen wie die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages.
Dafür möchte ich mich im Namen der Fraktion AfD bedanken. Sie mussten versuchen, das zu korrigieren, woran die letzte Bundesregierung gescheitert war, nämlich den Bundeshaushalt 2025.
Das Jahr neigt sich mittlerweile dem Ende zu, und wir wirtschaften noch immer unter Vorbehalt. All das ist nicht ungewöhnlich, sollte und darf jedoch nicht zur Gewohnheit werden. Ihre Bundesregierung, Herr Merz, möchte Deutschland verändern. Die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger müssen sich auf Sie und Ihre Bundesregierung verlassen können. Zusagen müssen wie ein Bundeshaushalt rechtzeitig und belastbar sein. Sie sind ein maßgeblicher Taktgeber für unser Land.
Die gestrige Rede Ihres Bundesfinanzministers und Stellvertreters Lars Klingbeil, der jetzt leider nicht mehr hier ist, ließ leider kaum Rückschlüsse auf tiefgreifende Kenntnisse seines Ressorts zu. Ich kann nur jeden Abgeordneten animieren, sich diese Rede noch mal anzuhören.
Wann hat es ein Finanzminister geschafft, in der Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt zu sprechen, ohne eine einzige belastbare Zahl zu nennen? Wir müssen, wir wollen, wir können – das waren die Willensbekundungen von Herrn Klingbeil. Und so ist es eben in Koalitionen, für die der Wähler nicht votiert hat: Man kann sich nicht alles aussuchen. Man muss stets Kompromisse aushandeln und einiges, wie die gestrige Rede des Finanzministers, ertragen. – Das kommt eben auch davon, wenn man im Leben noch nie wertschöpfend gearbeitet hat, Herr Minister.
Erfreulicher sind da schon die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, bei der eine realistische Kraftwerkstrategie erkennbar wird, wenn sie zum Thema der Notwendigkeit zusätzlicher Gaskraftwerke spricht. Hier, meine Damen und Herren, kommt es einem im politischen Amt zugute, wenn man Berufserfahrung vorweisen kann; Schul- und Berufsabschlüsse setze ich da mal voraus. Um Politik für Deutschland zu machen, ist es eben unerlässlich, dieses Land und seine Bürger zu kennen, deren Sorgen und auch Wünsche. Jahrzehnte an Parlamentserfahrung tragen oft eben nicht dazu bei, was wir am Beispiel des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Habeck ja beobachten durften.
Meine Fraktion hat hart gearbeitet und in dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit über 1 000 Änderungsanträgen – nicht mit einem Antrag, Herr Miersch; es waren 1 000 Änderungsanträge – versucht, ein zentrales Ziel zu erreichen: Wir müssen weg von der Schulden- und hin zu einer staatspolitisch vertretbaren Investitionspolitik.
Darum geht es doch. Die hart erwirtschafteten Steuern unserer Bürger müssen für deren Wohl investiert werden. Genau das macht den gesellschaftlichen Wohlstand aus, zum Beispiel eine fundierte Bildung, innere Sicherheit und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Der Staat muss sich genau um diese Grundversorgung kümmern, um mehr aber auch nicht.
Die Bürger brauchen einen staatlich garantierten und geschützten friedlichen Freiheitskorridor, wie ihn unser Grundgesetz auch vorsieht. Auseinandersetzung mit Worten darf nicht zu psychischer und physischer Gewalt führen, wie wir sie gerade in den Vereinigten Staaten erleben müssen.
Solche Anschläge auf die Freiheit verurteilen wir uneingeschränkt, egal aus welcher politischen Denkrichtung sie motiviert sind. Wir als Politiker müssen uns immer wieder dafür starkmachen, um das Vertrauen in uns, in unsere Arbeit zu stärken; denn unser stärkstes Kapital ist die Glaubwürdigkeit.
Das trifft auch auf den Bundeshaushalt zu. Seit Jahren mahnen wir den Kassensturz an, Herr Wiese. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Sie sollten die Ausgaben einer kritischen Prüfung unterziehen und nicht Ihr Haushaltsdefizit mit immer neuen Schulden kompensieren.
Auch dieses Jahr haben wir geliefert: Die Fraktion der Alternative für Deutschland zeigt Ihnen auf, wie wir die Neuverschuldung um 76,7 Milliarden Euro senken könnten, wenn man nur wollte. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Mit dem Staatshaushalt lassen sich nicht alle Vorhaben finanzieren; das ist uns auch klar. Denn wie Sie schon bemerkt haben, muss der Staat nicht für alles seine Zuständigkeit erklären. Wir alle müssen uns fragen, was wichtiger ist: immer wieder neue Sondervermögen, also neue Sonderschulden, oder die Investition in wirtschaftliches Wachstum. Nur damit können wir uns auch in Zukunft die umlagefinanzierten Renten- und Sozialversicherungen leisten.
Sie haben es in der Hand, Herr Merz. Seien Sie einfach einmal mutig! Wollen Sie Deutschland aufrüsten oder den Kindern eine gute Schul- und Ausbildung finanzieren? Zeigen Sie, dass Sie politische Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft tragen! Auch unsere Kinder und Enkel müssen in ihre Zukunft und in Deutschland investieren können. Sie müssen dazu aber auch Lust und vor allen Dingen auch Motivation haben. Sie aber möchten sich für das fast vergangene Jahr noch einmal 143,1 Milliarden Euro neue Schulden genehmigen lassen. Damit werden unsere Nachfahren allerdings nur noch Schulden tilgen und Zinsen bezahlen müssen. Sie schwächen Deutschland und nehmen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder Stück für Stück weg.
Darum: Zeigen Sie Rückgrat, und entlasten Sie endlich den Mittelstand und das Handwerk! Hier entsteht Wertschöpfung, und hier werden die Gelder für die sozialen Sicherungssysteme erarbeitet.
Herr Merz, Sie haben dazu kaum etwas gesagt. Sie bekommen jeden Tag Briefe von der DIHK, vom Präsidenten der Handwerkskammer. Gestern war der Maschinenbaugipfel des VDMA; Sie waren auch zugegen. Und was hat der Präsident Bertram Kawlath dort gesagt? „Die Stimmung […] ist wütend und enttäuscht.“ Auch dazu heute von Ihnen kein Wort. Herr Spahn redet von Ausdauer. Genau diese Betriebe haben keine Ausdauer mehr.
Jeder, der kann, muss natürlich in unserem Land auch beteiligt werden, und er muss auch was leisten. Deshalb ist eine Reform des Bürgergeldes unabdingbar. Es belastet den Bundeshaushalt 2025 mit 14,6 Milliarden Euro. Und nicht genug: Es sind rund 50 Prozent nichtdeutsche Staatsbürger, deren Leben wir damit mitfinanzieren. Spitzenreiter sind dabei im Übrigen 718 000 Ukrainer und über 929 000 Menschen aus Asylherkunftsländern. Das ist eine Rundumversorgung. Das gibt es in keinem Land der Welt außer in Deutschland.
Das sind allesamt Personen, die genau 0 Euro in unsere Sozialversicherung eingezahlt haben und wahrscheinlich auch nichts zahlen werden.
Wir stehen für humanitäre Unterstützung, nach Möglichkeit im Herkunftsland, immer bereit. Mehr können Sie allerdings den Steuerzahlern insbesondere in Zeiten von Konjunkturschwäche, Rezession und auch Inflation nicht zumuten.
Zumindest die Pläne Ihrer Bundesarbeitsministerin Bas, den Regelsatz weiter nach oben anzupassen, konnten Sie wegverhandeln. Dabei muss es auch bleiben. Staatliche Hilfen sind für Bedürftige wichtig und dürfen nicht als Ausgleich für schlecht bezahlte Arbeit herangezogen werden. Wir brauchen jede Arbeitskraft. Deshalb investieren Sie endlich in Arbeit und Fleiß, nicht in Bürgergeld und Nichtarbeit!
Der deutsche Mittelstand geht da mit der Abschaffung des Bürgergeldes übrigens noch einen Schritt weiter: Wie auch wir immer betonen, müssen unsere inländischen Fachkräfte gefordert und gefördert werden. In deren Aus- und Weiterbildung haben wir alle schon investiert. Sie erzeugen die Wertschöpfung, die Deutschland dringend benötigt.
Lassen Sie mich auf den nächsten Kostentreiber eingehen und darauf, warum Deutschland spätestens seit der Ampelpolitik mutwillig – und ich sage bewusst: mutwillig – deindustrialisiert wurde. Deshalb haben wir immer wieder angemahnt: Die ideologisch motivierte Energiewende, sie muss rückabgewickelt werden.
Denn genau sie vernichtet Arbeitsplätze Monat für Monat. In Köln kündigte Ford an, weitere 1 000 Arbeitsplätze zu streichen. Und Frau Dröge, was ist der Grund? Kaum einer möchte die Elektrofahrzeuge kaufen. Es zeigt sich eben: Man kann und darf den Markt und die Kundennachfrage nicht politisch steuern. Das hatten wir alles schon mal auf deutschem Boden. Das ging gründlich daneben.
Und in Leipzig fallen mit der Schließung eines Stahl- und Gusswerkes 250 Arbeitsplätze weg. Diese energiepolitischen Fehlentscheidungen, die von allen Fraktionen außer der Alternative für Deutschland bedingungslos getragen werden, vernichten die Grundlage für unseren gesellschaftlichen Wohlstand.
Es geht genauso um das Geld des Einzelnen wie um die Industrie, die ohne staatliche Finanzspritzen wertschöpfend wirtschaftet.
Ich erinnere Sie gern daran, Herr Bundeskanzler, dass Sie es waren, der mit dem alten Bundestag noch Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro durchgeboxt hat.
Ein teurer Preis für den Weg ins Kanzleramt. Dabei könnten wir auch heute Gas über Nord Stream beziehen, die Forschung und den Bau von Kernkraftwerken vorantreiben. Es ist allein eine politische Entscheidung, keine des Geldes.
Die Industrie braucht eine grundlastfähige und vor allem eine bezahlbare Energieversorgung. Und dabei werden – das ist vorhersehbar – die teuren Prestigeprojekte von grünem Wasserstoff, wie Sie ihn nennen, auf der Strecke bleiben.
Mein Besuch in Indien verdeutlichte, welche Luftschlösser die grüne Regierungsdelegation noch im Januar dieses Jahres gebaut hat. Man versprach der indischen Wirtschaft, Großabnehmer von sogenanntem grünen Wasserstoff für die deutsche Stahl- und Schwerindustrie werden zu wollen. Die Partner im indischen Energieministerium wurden genau am Tag meines Besuches von der Wirklichkeit eingeholt. Sie erfuhren von der geplanten Zerschlagung von thyssenkrupp und davon, dass Deutschland bald keine Stahlindustrie mehr haben wird, die dann den in Indien produzierten Wasserstoff überhaupt benötigt.
Das ist wieder ein Beispiel, bei dem Deutschland bei internationalen Partnern an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit eingebüßt hat.
Eine gleiche desaströse Wirkung auf energieintensive Stahl- und Chemieindustriebranchen hat die CO2-Abgabe. Auch dadurch steigen die Produktionskosten in den Himmel. Unternehmen werden den deutschen Standort verlassen, wie wir jeden Tag in der Zeitung lesen können. Die Kosten trägt der Endverbraucher, wird sie sich aber zukünftig kaum noch leisten können, wenn weitere Arbeitsplätze wegfallen. Deswegen muss die CO2-Bepreisung besser heute als morgen weg. Damit würden Sie sofort alle Menschen in Deutschland entlasten.
Herr Bundeskanzler, seien Sie mutig, und sagen Sie den Unternehmen und Bürgern doch ehrlich ins Gesicht, wenn Sie diese Branchen nicht mehr im Land haben wollen. Dann haben die Betroffenen wenigstens eine Planungsgröße, mit der sie umgehen und mit der sie auch arbeiten können. Denn eines steht jetzt schon fest: Wenn Sie nicht endlich eine ehrliche Politikwende anstrengen, dann werden Sie schon bald von weiteren Sonderschulden sprechen müssen, um die wirtschaftliche Schieflage ausgleichen zu können oder um noch mehr Bürger in den Staatsdienst zu befördern. Und genau diese Entwicklung muss gestoppt werden.
Insgesamt müssen aktuell rund 30 Sondervermögen – 30 Sondervermögen! – unbedingt auf den Prüfstand gestellt werden. Sie schlagen mit 88 Milliarden Euro zu Buche und dienen maßgeblich dazu, nicht erklärbare Haushaltstitel auszugliedern und damit die Staatsverschuldung zu verschleiern. Es sind schlechte und teure Investitionen, die nicht dem Wohle des Landes dienen.
Lassen Sie mich zum Ende noch auf einen Punkt eingehen, den insbesondere die Bürger im Osten des Landes, die Sie nicht als Bundeskanzler gewählt haben, Herr Merz, und zunehmend auch in ganz Deutschland nicht verstehen: Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine investieren Sie deutsches Steuergeld – bislang – in Höhe von bald 50 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2025 sollen es noch einmal 9 Milliarden Euro sein – in einen fremden Krieg, in ein korruptes Land. Das müssen Sie auch dazusagen.
Nicht nur, dass Sie damit keine ehemalige europäische Friedensordnung wiederherstellen können: Sie spielen mit dem Leben von ukrainischen und russischen Soldaten. Sie verlängern das Leid der Menschen und lassen unser Geld im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen aufgehen. Und deshalb unterstützen wir die Forderung, dass Sie der Friedensinitiative von Donald Trump endlich beitreten und sich nicht europäisch weiter isolieren, Herr Merz.
Den wichtigsten Grundsatz, Kriege zu verhindern, müssen wir, müssen Sie vor allen Dingen, endlich in den Mittelpunkt stellen, wie er zum Beispiel in der Präambel unseres Grundgesetzes zum Ausdruck kommt – viele haben ihn wahrscheinlich vergessen –: Es ist die grundlegende Verpflichtung des Staates, auf die Erhaltung und Verstetigung des Weltfriedens hinzuarbeiten. Es geht nicht darum, Kriege weiter anzufachen, Kriegstüchtigkeit herzustellen und auch nicht um Abschreckung, Herr Merz. Die Wirtschaft und das Land in Frieden gedeihen zu sehen, das sollen unsere Kinder genauso erleben dürfen wie unsere Generationen. Diese Investitionen dienen Deutschland und seinen Bürgern.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist Dirk Wiese.