Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundestagswahlen liegen nun ein knappes halbes Jahr hinter uns. Bundeskanzler Merz und seine sozialdemokratischen Regierungsfreunde hatten sich viel vorgenommen und den Bürgern, den Unternehmen und der deutschen Wirtschaft viele Versprechungen gemacht. Sie haben Hoffnungen geweckt, dass nach knapp vier Jahren Ampelstillstand zügig finanzielle Entlastungen im Interesse Deutschlands erfolgen würden. Ihre Signale waren eindeutig. Sie wollten den massiven Schuldenaufwuchs in den Griff bekommen. Man hätte fast denken können, die Zukunft unserer Kinder und Enkel würde Ihnen etwas bedeuten. Im Ergebnis sehen wir wieder: kein Kassensturz und eine Schuldenbremse, die mittels Sondervermögen – das sind und bleiben Sonderschulden – eigentlich nur noch ein Lippenbekenntnis ist.
Meine Damen und Herren der Koalition, wieder haben Ihnen die Bürger Vertrauen geschenkt, und wieder wurden Sie von der Union und insbesondere von Ihnen, Herr Bundeskanzler, enttäuscht.
Sie haben sich freiwillig unter das „Klingbeil“ der Sozialdemokratie gelegt. Mit Ihrer Entscheidung, eine Koalition mit der SPD einzugehen, haben Sie den Insolvenzvertrag für unser Land unterschrieben. Es macht mich einfach wirklich fassungslos, wie aalglatt Sie sich geben und wie weit weg Sie vom Bürger, dem Souverän, sind, der wertschöpfend jeden Tag zur Arbeit geht.
Sie muten den Steuerzahlern heute und in der Zukunft zu, von den Zinsausgaben in Höhe von aktuell sage und schreibe 30,2 Milliarden Euro erdrückt zu werden. Gleichzeitig fehlt es Ihrer Politik an einer echten Motivation für Investitionen von Unternehmen, aber auch für Nichterwerbstätige, wieder in den Beruf einzusteigen. Der Schwerpunkt liegt noch immer nicht auf Fordern und Fördern. Stattdessen investieren Sie 42,6 Milliarden Euro in Bürgergeldleistungen, und das auch für Zielgruppen, die nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Wir wissen noch nicht einmal, ob sie jemals in diese einzahlen werden, meine Damen und Herren. Das geht alles über gegenseitige Unterstützung und Hilfe in schwierigen Lebenslagen hinaus. Unser aller Ziel muss es doch sein, die Unabhängigkeit eines jeden Einzelnen von den sozialen Sicherungssystemen zu gewährleisten.
Und das geht nur – darin sind wir uns zumindest einig –, wenn wir eine starke deutsche Wirtschaft haben. Wir hier im Parlament müssen die Infrastruktur bereitstellen, damit sich Firmen gründen und diese vor allen Dingen auch bestehen können. Auch die Ansiedlung von Industrie, der Aufbau und Erhalt der mittelständischen Wirtschaft darf doch nicht dauerhaft abhängig von Staatsgeldern sein. Dafür müssen die Firmen und Bürger endlich wirklich entlastet werden von den Strom- und Energiesteuern, durch den Entfall der CO2-Abgabe und vor allen Dingen des GEG, des Gebäudeenergiegesetzes, und durch günstige Energiepreise. Schließlich schaffen diese Unternehmen Arbeitsplätze, mit deren Sozial- und Steuerabgaben wir einen Bundeshaushalt aufstellen könnten, der auskömmlich ist.
Sie legen uns hier aber einen Haushaltsentwurf vor, der zu einem Viertel nicht gedeckt ist und mit Krediten gegenfinanziert werden muss. Nach dem Ampeldesaster würde ich sogar verstehen, wenn die Ausgaben kurzfristig höher als die Einnahmen lägen. Nur zeigt doch Ihre mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2029, dass Sie die gesamte 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages schon durchgeplant haben. Sie planen neue Schulden in Höhe von sage und schreibe 850 Milliarden Euro, davon sogar 41 Prozent für sogenannte Sondervermögen, die der ehemalige Bundeskanzler Scholz im vergangenen Wahlkampf als „Sonderschulden“ identifiziert hat, zwar sehr spät, aber immerhin hat er es ausgesprochen, als ihm das Wasser bereits bis zum Hals stand. Die Zinslast beträgt im Jahr 2029 – bei den derzeitigen Zinsständen wohlgemerkt – sage und schreibe 62 Milliarden Euro. Das sind 15 Prozent aller Steuereinnahmen, die Sie dann nur noch an Zinsen bezahlen müssen. Aber wir alle wissen ja: Als der Wahlkampf vorbei war, ging es mit Bundeskanzler Merz genauso weiter wie mit Bundeskanzler Scholz.
Herr Merz, ich habe die Frage schon sehr oft vor und auch nach der Bundestagswahl gestellt: Mit wem wollen Sie eigentlich marktwirtschaftliche Politik machen? Vielmehr: Stehen Sie überhaupt noch zur sozialen Marktwirtschaft, oder hat die linke Staatsschuldenpolitik hier in diesem Hohen Haus bereits die Oberhand gewonnen?
Auch Ihr schwacher Koalitionspartner scheint ja keine politischen Konzepte mehr für die Bürger zu haben. Im zentralen Beschluss des Parteitages waren sich die Genossen zumindest in einem Punkt einig: Man müsste die größte Oppositionspartei verbieten. Herr Miersch, Sie und Ihre Partei sind einfach nur übergriffig und geringschätzen den Willen von über 10 Millionen Wählern.
Eine wirkliche Sozialdemokratie wie unter Gerhard Schröder gibt es im Jahr 2025 einfach nicht mehr. Sie haben es anscheinend nicht mehr nötig, inhaltliche Auseinandersetzungen auf politischer Ebene zu führen. Sie fürchten den Machtverlust und wollen durch Ausgrenzung und Verbote regieren. Und bei 13 Prozent Umfragewert fällt mir bei Ihnen nur noch ein Sprichwort ein: Wenn der Fuchs nicht mehr schwimmen kann, dann ist bei Ihnen das Wasser schuld.
Eines steht heute aber fest: Wenn Sie nicht den Weg Ihres ehemaligen liberalen Koalitionspartners gehen wollen, dann sollten Sie bald überzeugende Politik in Ihre roten Schaufenster stellen – nach der Wahl ist vor der Wahl.
Mit diesen Methoden werden Sie die Wähler in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ganz sicher nicht überzeugen können. Ihre Agenda gegen Deutschland werden Sie nicht durchsetzen können.
Werte Kollegen, Arbeit und Leistung müssen sich endlich wieder lohnen, und zwar hier in Deutschland. Dafür müssen Sie die Investitionsmittel aber auch zuerst hier in Deutschland einsetzen.
– Was schreien Sie so?
Stellen Sie eine Zwischenfrage!
– Na, dann lassen Sie es!
Die Aufgabe eines jeden marktwirtschaftlich denkenden Staates ist es, passende Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen wirtschaftliches Wachstum möglich ist. Verkehrs- und Kommunikationswege, schlanke Bürokratie und bezahlbare Energiepreise sind dabei die Grundvoraussetzungen.
Die überbordenden Regelungen durch teure Zertifikate behindern die mittelständische Produktion und machen sie unwirtschaftlich. Nun könnte man meinen, es ist sogar in Ihrem Sinn, wenn sogenannte einfache Arbeitsplätze einfach verschwinden.
So wurde bereits durch die Ampelregierung aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie Indien versprochen, dass wir von ihnen grünen Wasserstoff kaufen werden. Selbst wenn diese Energieerzeugung wirtschaftlich wäre oder irgendwann mal wird, haben wir bald keinen Bedarf mehr: Die Schwer- und Stahlindustrie sitzt auf gepackten Koffern und wird Deutschland verlassen. Und das ist keine schlechte Stimmung, Herr Merz: Gerade diese Woche hat auch der letzte Solarglashersteller Europas, die GMB aus dem brandenburgischen Tschernitz, Insolvenz angemeldet – wieder 240 Arbeitsplätze, die über die Wupper gehen. Das ist auch Ihre Wirtschafts- und vor allen Dingen Energiepolitik, Herr Merz.
Die deutsche Wertschöpfung und damit auch der Wohlstand verlassen das Land. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss doch das Ziel deutscher Wirtschaftspolitik sein. Wir sind eine erfolgreiche Exportnation, und das soll auch so bleiben.
Deshalb: Ja zu Freihandelsabkommen, die Deutschland nutzen, und ein ganz klares Nein zur Sanktionspolitik und der damit einhergehenden Deindustrialisierung Deutschlands.
Hören Sie auf mit den teuren Ideologieprojekten aus der Abteilung „Klima- und Transformationspolitik“, die Sie sich noch immer leisten möchten! Die deutsche Automobilindustrie ist bereits auf den Green Deal eingegangen und hat verloren. Die Zukunft der Verbrennertechnologie findet nun in Asien statt und nicht mehr in Europa – ein trauriges Ergebnis verfehlter und wenig nachhaltiger Politik.
Wir müssen technologieoffen bleiben; jede Einschränkung, jedes Verbot behindert Entwicklung und Innovation. Eine Antwort auf die Frage, was wir mit den verbrauchten Batteriezellen anfangen können, wurde im Übrigen bislang nicht geliefert; über Kosten und die von Ihnen so hoch gehandelte Ökobilanz sprechen wir mal lieber nicht.
Fest steht: Wir brauchen – ich weiß, für die Grünen ist das ein schwieriges Wort – grundlastfähige und bezahlbare Energie in immer größerem Umfang. Da wird die Wahl auf einen Energiemix fallen müssen, in dem sowohl moderne Kernenergie als auch fossile Energieerzeugungsformen den Hauptanteil einnehmen.
Natürlich gehört dazu, dass Nord Stream wieder ans Netz geht. Und sollte die Betreiberfirma am Ende sogar eine US-amerikanische Adresse haben, müssten doch eigentlich alle Zweifel daran beseitigt sein. Oder wird dann die nächste grüne Moralkeule geschwungen, die bereits sehr erfolgreich zu anhaltendem wirtschaftlichem Abschwung und Inflation beigetragen hat?
Genau diese falsche Moral, diese Doppelmoral, macht Deutschland zu einem Außenseiter in Europa und der ganzen Welt.
Und natürlich gibt es Staaten, mit denen man engere Beziehungen pflegt als mit anderen.
Das schließt jedoch nicht aus, genau diese guten Beziehungen mit möglichst allen Staaten unterhalten zu wollen. Wer klug verhandelt, stellt sich nicht bedingungslos auf eine Seite; das verklärt den Blick auf die Wahrheiten, die immer von Interessen geleitet sind.
Lassen Sie mich aus diesem Grund zu Ihrer – Zitat – „Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ überleiten. Mit 42,3 Milliarden Euro Steuergeld investieren wir mehr in fremde Länder als beispielsweise in die deutsche Innenpolitik und damit in sichere Grenzen und Straßen, in die Familien- und Forschungspolitik oder in die Gesundheitspolitik. Wir investieren in die Zukunft, aber nicht in unsere eigene. Und viel schlimmer: Auch das ist alles schuldenfinanziert.
Uns würde in diesem Zusammenhang auch einmal interessieren, ob denn alle sogenannten Hilfsleistungen überhaupt ankommen und auch konform eingesetzt werden, und ebenso die Frage, wie viele der Hilfen bis wann und in welchem Umfang eigentlich zurückgezahlt werden.
Im Bereich der Ukrainehilfen steht überdies sogar die Lieferung von Waffen an allererster Stelle. Die neueste Posse des Bundeskanzlers: Er bietet an, US-Waffen für die Ukraine zu kaufen. Darüber hinaus stilisiert die NATO die Feinde der nächsten Zukunft, und Kriegsexperten prognostizieren schon das Datum des russischen Angriffs auf das Jahr 2029. Genau das ist Ihre Propaganda, meine Damen und Herren.
Es wird dabei immer deutlicher, dass Sie die deutsche Bevölkerung kriegstüchtig machen wollen. Nur, in wessen Interesse passieren solche Schachzüge? Ganz sicher nicht in unserem.
Werte Kollegen, Kriege dürfen nicht das Feigenblatt für die eigene Fähigkeit der Landesverteidigung sein. Oder meinen Sie, dass die von Ihnen betriebene schuldenfinanzierte Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr die junge Generation begeistert in die Streitkräfte lockt? Noch immer sind die Verwaltungs- und Beschaffungsprozesse nicht auf dem Prüfstand. Sie betreiben teures Stückwerk und werden damit sicherlich keine erfolgreiche Verteidigungsarmee aufstellen können.
Vielleicht noch ein Punkt zu Ihnen, Herr Spahn. Sie haben ja in Ihrer Rede viel von Vertrauen, von Verantwortung, ja, von Glaubwürdigkeit gesprochen. Sie haben – wir haben es hier heute gehört – durch Ihre Maskendeals mit Ihren CDU-Freunden Kosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro für den Steuerzahler verursacht.
Deshalb: Machen Sie den Weg frei!
Vor allen Dingen: Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss hier einfordern, liebe Grüne – Frau Dröge und auch Herr Dahmen –, dann können Sie unserem Antrag gerne zustimmen oder selbst den Antrag stellen.
Auch das ist Glaubwürdigkeit.
Herr Spahn, da können Sie alles offenlegen; Ihre Deals mit Ihren CDU-Freunden und den ganzen CDU-Filz könnten Sie offenlegen oder auch die Finanzierung Ihrer Villa hier in Berlin mit Ihrem Ehepartner.
Oder Sie könnten es uns natürlich auch insgesamt einfach machen, damit wir diesen Untersuchungsausschuss gar nicht bräuchten: Treten Sie einfach als Fraktionsvorsitzender zurück!
Übernehmen Sie Verantwortung für dieses Land! Das ist doch das, was Sie immer sagen.
Herr Merz, Sie sind bereits jetzt der deutsche Schuldenkanzler. Sie stehen wie die Sozialdemokratie für eine linke Verarmungspolitik der Vergangenheit.
Sortieren Sie endlich Ihre Prioritäten! Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht BlackRock. Als Bundeskanzler tragen Sie die Verantwortung für das deutsche Volk und nicht nur für Aktionäre.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Tim Klüssendorf.