Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir beraten heute den Einzelplan 04 des Bundeshaushaltes 2025, welcher auch Sport und Ehrenamt beinhaltet. Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Altparteien ihre Prioritäten verdrehen: Milliarden für Migranten, linke Projekte aus dem sogenannten Demokratiefördergesetz, Klimaideologie. Aber für die Menschen, die unser Land wirklich tragen, für unsere Ehrenamtlichen und unsere Sportvereine, gibt es nur Almosen.
Nehmen wir das Technische Hilfswerk. Auf dem Papier wird der Ansatz leicht erhöht, aber das löst kein einziges Problem. Denn die Realität ist: Das THW ist bundesweit in rund 1 200 Gebäuden untergebracht. Fast ein Drittel davon ist instandsetzungs- und sanierungsbedürftig. Bei einigen Objekten steht sogar die Frage im Raum, ob sie überhaupt noch grundinstandgesetzt werden sollten. Auch beim Fuhrpark herrscht Mangel. Mehr als jedes zweite Fahrzeug fehlt. So sieht die Ausstattung im Katastrophenschutz aus.
Sie alle von den Altparteien schwören doch fast täglich Höllensommer, Klimakollaps, Jahrhunderthochwasser herbei; das sind Ihre Schlagworte. Aber genau den Menschen, die uns im Ernstfall helfen würden, wenn Ihre Panikmache tatsächlich Realität werden sollte, verweigern Sie die nötige Unterstützung. Oder wie sonst soll man die maroden Standorte des THW interpretieren?
Ich gehe noch weiter: Auch andere Institutionen wie die Freiwilligen Feuerwehren, gerade in meinem Wahlkreis und in vielen ostdeutschen Regionen, sind immer noch mit guter alter DDR-Technik unterwegs. Ja, diese Fahrzeuge sind robust. Aber es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Ehrenamtlichen nach 35 Jahren nicht längst moderne Ausrüstung bekommen.
Der Grund: Länder und Kommunen werden von dieser Bundesregierung finanziell systematisch ausgehöhlt.
Stattdessen pumpen Sie Millionen in angebliche ehrenamtliche Projekte, die in Wahrheit ideologische Spielwiesen sind. Die Förderung von Ankommens- und Teilhabeprozessen, die Stiftung Mitarbeit, die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt – das sind typisch linke Projekte. Herr Merz, Sie sagten neulich: „Links ist vorbei“. Ihr Haushaltsplan beweist das Gegenteil. Sie machen weiter linke Politik – gegen das Ehrenamt, gegen die Basis, gegen die Menschen, die dieses Land im Ernstfall wirklich retten würden.
Jetzt komme ich zum Sport. Auf dem Papier steigen auch hier die Mittel leicht an, doch in Wirklichkeit bleibt es ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Sportstätten und Sportanlagen leiden seit Jahrzehnten unter einem massiven Investitionsstau. Viele Hallen sind marode, Dächer undicht, Heizungen kaputt, Fußballplätze kaum bespielbar. Und aufgrund Ihrer verfehlten Energiepolitik bleiben inzwischen sogar ganze Turnhallen kalt und Schwimmhallen leer. Das ist die Realität in unseren Städten und Dörfern.
Auch die Sicherheit in den Vereinen ist gefährdet. Ein Beispiel aus meiner Heimat: Union Cottbus, ein reiner Migrantenverein, der durch massive Spielergewalt auf dem Spielfeld aufgefallen ist und am Ende gesperrt wurde – Gott sei Dank. Aber diese Sperre kam nicht von allein. Sie kam nur zustande, weil andere Vereine sich geweigert haben, gegen diesen Klub überhaupt noch aufzulaufen. Aber diese Vereine wurden mit einer Strafe sanktioniert. Das ist doch der blanke Hohn. Hier zeigt sich die ganze Doppelmoral: Gegen rechts fahren Sie mit voller Wucht auf; aber wenn importierter Extremismus und Gewalt auf unseren Sportplätzen auftauchen, kneifen Sie alle.
Meine Damen und Herren, Ehrenamt und Sport sind keine Nebensache. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Aber genau diese Basis vernachlässigen Sie, während Sie Milliarden an fremde Interessen und ideologische Strukturen verschenken. Wir drehen den Spieß um: Runter mit den Ausgaben für Migration, runter mit dem Demokratiefördergesetz, runter mit den ideologischen Fördertöpfen und rauf mit den Mitteln für das THW, für die Feuerwehren, für die Hilfsdienste, für die Sportvereine! Das wäre eine Politik für Sicherheit, für Gemeinschaft, für unser Volk.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Schieske, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere dazu.
Die nächste Rede hält Siemtje Möller für die Fraktion der SPD.