Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich hier gerade mit anhören konnte, Herr Frohnmaier, wie Sie die Kollegen aufgefordert haben, zur Debatte zu sprechen, kann ich das nur an Sie zurückgeben.
– Doch, ich habe richtig zugehört. – Sie haben eine einzige Rede gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gehalten,
der zu den Grundfesten unserer Mediendemokratie gehört, und Sie verunglimpfen ihn.
Sie haben kein einziges Wort zur deutschen Außenpolitik gesagt.
Außer Chauvinismus und Nationalismus habe ich in Ihrer Rede keine Inhalte gesehen.
Und ich sage Ihnen: Derartiges Gedankengut hat Deutschland schon mehrfach ins Verderben geführt, und wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!
Ich sage Ihnen: 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion haben nach Ihrer Rede, die ja nicht zur Sache war, sondern an der Sache vorbeiging, den Saal verlassen.
Das Interesse für Außenpolitik hat sich sehr stark reduziert; das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.
Das ist nämlich die Art und Weise, wie Sie versuchen Parlamentarismus lächerlich zu machen. Sie versuchen, die Institutionen unseres Staates lächerlich zu machen und zu unterminieren.
Das ist ein weiterer Grund dafür, dass wir Ihnen überall, auch im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen, bei allen Stichwahlen, als demokratische Parteien den Kampf ansagen und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Niemals die AfD wählen! Das führt ins Verderben.
Wir können bei der Europäischen Union weitermachen. Das Gejohle in der AfD-Fraktion, als es heute darum ging, dass der Bundeskanzler etwas bei der Europäischen Union gemacht hat, sprach für sich.
Wer heute noch nicht verstanden hat, dass in dieser globalisierten Welt die Europäische Union nicht nur die richtige Antwort auf unsere historische Verantwortung und Vergangenheit gerade in Deutschland ist, sondern auch die einzig richtige Antwort, um im 21. Jahrhundert der Krisen, der Kriege, des Klimawandels die richtigen Antworten zu geben, wer das noch nicht verstanden hat, ist nicht von dieser Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die EU müsste gegründet werden, wenn es sie nicht gäbe.
Das gilt im Übrigen auch für die Vereinten Nationen. Ich bin in der nächsten Woche auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Auch bei diesem Thema haben Sie ja nichts Besseres zu tun, als uns hier für jeden Eurocent, den wir dafür ausgeben, zu verunglimpfen. Aber was passiert, wenn wir uns nicht an den Stellen engagieren, wo Not und Hunger herrschen, wo Fluchtbewegungen entstehen, wo Menschen sterben?
Ich will Ihnen sagen: Zum einen – das unterscheidet uns möglicherweise voneinander – bin ich der Meinung, dass wir als relativ wohlhabendes Land eine Verantwortung haben, dort zu helfen, wo Hunger und Elend herrschen.
Wenn Sie ein anderes Menschenbild haben, teilen Sie das bitte mit uns. Zum anderen möchte ich Ihnen, da Sie ja Fluchtbewegungen interessieren, sagen: Fluchtbewegungen bekämpfen wir am besten dadurch,
dass wir den Menschen Lebensräume vor Ort eröffnen. Dazu brauchen wir Entwicklungshilfemittel, dazu brauchen wir humanitäre Hilfe, damit die Menschen dort überhaupt existieren können
und erst gar nicht dazu gezwungen werden, zu migrieren, also hierherzukommen. Wenn die AfD also wirklich ein Interesse daran hätte, Fluchtbewegungen zu verhindern, dann müsste sie geradezu mehr humanitäre Mittel fordern.
Das wäre logisch, das wäre geradeaus gedacht.
Aber Geradeaus-Denken haben wir bei Ihnen hier heute nicht ein einziges Mal erlebt, sondern nur, dass wieder einmal der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine schief dargestellt wurde. Der Bundeskanzler hat schon einige Anmerkungen dazu gemacht. Ich will nur noch mal sagen: Das, was in den letzten Tagen geschehen ist – Drohnen über Polen oder über Rumänien –, ist keine Kleinigkeit.
Sie mögen das als Petitesse darstellen und als vernachlässigenswert ansehen. Für uns ist klar: Das NATO-Gebiet wird verteidigt. Wir stehen zu unseren Verbündeten, wir stehen zu Polen, wir stehen zu Rumänien.
– Ja, die Ukraine ist kein NATO-Gebiet.
Aber in der Ukraine wird die europäische Freiheit verteidigt.
Das haben Sie bis heute nicht verstanden. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine zur Wehr setzt. Und wenn Sie das unterminieren, dann kann man an der Stelle nur das wiederholen, was mein Fraktionsvorsitzender vorhin schon gesagt hat: Wirkliche deutsche Patrioten stehen an dieser Stelle auf der deutschen Seite und nicht auf Moskaus Seite. – Das ist bei Ihnen aber bedauerlicherweise nicht der Fall.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zwei abschließende Bemerkungen machen, die mir wichtig sind:
Erstens – anknüpfend an die Bemerkungen zu dem Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika –:
Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Pressefreiheit und für freie Presseberichterstattung ein.
Wir werden es deswegen sehr aufmerksam beobachten, inwieweit deutsche Journalisten in anderen Ländern arbeiten können. Das gilt für China genauso wie für die Vereinigten Staaten von Amerika. Deswegen haben wir selbstverständlich die Erwartung, dass Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland überall auf der Welt
und selbstverständlich auch bei unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten von Amerika frei und unabhängig arbeiten können.
Das bleibt wichtig, auch für die Zukunft.
Zweitens – weil wir dazu heute ein aktuelles Telefonat mit dem iranischen Kollegen hatten –: Die E3 – das sind Großbritannien, die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland – sehen sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen kommt. Das ist eine Verantwortung, die wir wahrnehmen – in unserem eigenen Interesse, auch in unserem Interesse für die Region und natürlich insbesondere für den Staat Israel, der ja von Iran bedroht wird.
Das tun wir in enger Abstimmung mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dazu bleiben wir verpflichtet. Es gibt jetzt erste Angebote des Iran, Gespräche zu führen. Aber ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Bundesregierung erwartet von Iran, dass er Vertrauen herstellt, dass er endlich vollständige Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde am Boden im Iran zulässt, damit überprüfbar ist, dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gibt.
In der Frage müssen wir, so schwer es auch ist, klar bleiben. Denn völlig sicher ist: Wenn der Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt, dann geht es darum, ob eine neue Rüstungsspirale in der Golfregion entsteht. Das müssen wir in jedem Fall verhindern. Und deswegen gilt: Die Bundesregierung bleibt hier hart, sie bleibt klar. Wir haben eine gemeinsame Position mit Großbritannien und mit Frankreich, und die werden wir bei den Vereinten Nationen durchsetzen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in der Debatte Jürgen Koegel.