Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Satz zur Kollegin Agnieszka Brugger: Wir haben hier, als wir den NATO-Gipfel von Den Haag im Sommer letzten Jahres bewertet haben, übereinstimmend unter den demokratischen Parteien gesagt, dass es gut ist, diesen Weg mitzugehen – 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur –, dass es gut ist, dass die gesamte NATO das tut, und dass wir akzeptieren, dass die Spanier sich da eine Ausnahme ausbedungen haben, wir uns aber wünschen würden, dass die Spanier auch 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben tätigen.
Das und nichts anderes hat der Bundeskanzler gestern bei Donald Trump gesagt, und das ist völlig richtig.
Ich kann dem deutschen Steuerzahler nicht erklären, warum wir es akzeptieren, dass die Spanier meinen, diesen Sonderweg gehen zu müssen. Ich kritisiere die spanische Regierung für ihre Haltung bei diesem Punkt.
Das hat mit der Debatte des heutigen Tages wenig zu tun. Aber ich fand, das musste an dieser Stelle gesagt werden.
Allein um den 9. Januar dieses Jahres herum gab es 36 000 Tote, niedergeschossen auf der Straße durch das Regime in Teheran. Weit über 50 000 Menschen sind in Gefängnissen gelandet. Es gibt Bilder von getöteten Menschen mit – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Gerne. Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade noch mal auf das rekurriert, was in Washington passiert ist. Jeder, der genau hinguckt, sieht, wenn ein Europäer dem anderen in den Rücken fällt. Genau das hat Friedrich Merz in Washington gemacht, und das ist nicht in Ordnung.
Ja, ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass Spanien seinen Verpflichtungen in der NATO nachkommt; als Deutsche können wir unseren übrigens nur deshalb nachkommen, weil wir hier zusammen das Grundgesetz geändert haben. Aber das sind Dinge, die man in Europa unter Europäern klärt,
nicht in einer Situation, wo Spanien sich entschlossen hat, angesichts dieser sicherheitspolitischen Aktion, die die Amerikaner machen, die supergefährlich ist, die ganz viele Risiken mit sich bringt, zu sagen: Davon wollen wir kein Teil sein. – Dann den Spaniern in den Rücken zu fallen, finde ich antieuropäisch von Friedrich Merz. Und ich glaube nicht, dass das den deutschen Interessen entspricht.
Danke schön.
Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie haben mir ja indirekt recht gegeben.
Der Bundeskanzler hat in keiner Weise kritisiert, dass die spanische Regierung, was diesen Iraneinsatz angeht, eine andere Meinung hat als wir.
Es ging um die Frage, ob der Präsident der Vereinigten Staaten recht hat mit seiner Erwartung, dass auch Spanien seine NATO-Pflichten erfüllt. Der deutsche Bundeskanzler würde sich selbst und seine eigene Überzeugung verleugnen, wenn er nicht sagen würde: Ja, auch ich würde mir wünschen, dass die spanischen Kollegen das tun.
Ich glaube, dass wir in der NATO zu einem Punkt kommen werden, wo auch Spanien diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen wird.
Ich möchte in meiner Rede fortfahren. Bei dem, was wir am 9. Januar auf den Straßen Teherans gesehen haben, war für mich das Schockierendste, dass es Bilder von Leichen gibt. Darauf sieht man: Ihnen ist in den Kopf geschossen worden, und sie haben im Arm noch die Kanüle, woraus man ersehen kann, dass sie im Krankenhaus gelegen haben und behandelt worden sind, als sie getötet wurden. Das ist ein Regime, das im 21. Jahrhundert, in dem wir viele Beispiele für schreckliche Menschenrechtsverbrechen haben, eine wirkliche Ausnahme darstellt. Ich bin Omid Nouripour dankbar für die sehr eindrückliche Darstellung seiner persönlichen Erfahrung mit diesem Regime. Ich weine den Mullahs in Teheran im Iran keine Träne nach.
Das iranische Atomprogramm, das iranische Raketenprogramm und der iranisch finanzierte Terror in der Region, aber auch in Europa sind für uns eine konkrete Gefahr und im Übrigen durch die Waffenlieferungen auch für die Ukraine, wie wir wissen. Deswegen ist die Zerstörung des Raketenprogramms des Iran in unserem ureigenen deutschen Interesse.
Wir wissen, dass es im Juni gelungen ist, das Atomprogramm und den Bau der Bombe deutlich zurückzuwerfen. Wir wissen aber auch: Der hochangereicherte Brennstoff Uran ist weiter im Land verfügbar. Und wir wissen, dass das Raketenprogramm der Iraner wieder auf einem sehr hohen Niveau angekommen war, wo tatsächlich monatlich rund 100 neue Raketen gebaut werden konnten. Diese Gefahr, die das für die Welt und auch für uns bedeutete, wird durch die gegenwärtige Aktion aus der Welt genommen.
Unser Ziel ist es, dass das iranische Regime von diesem Kurs abgeht. Und ich fürchte: Das geht nicht mit den bisherigen Machthabern und auch nicht mit ihren Nachfolgern.
Ich bin dafür: Wir müssen uns dringend dafür engagieren, dass der Konflikt sich nicht in der Region ausbreitet. Ich sehe keine Spirale der Gewalt in der arabischen Welt, weil der Iran diese arabischen Staaten einseitig angreift, aber umgekehrt diese arabischen Staaten sich nicht dagegen wehren, was laut Völkerrecht ihr Recht wäre, sondern im Gegenteil sehr besonnen und sehr behutsam damit umgehen – im Vertrauen und im Hoffen darauf, dass die Amerikaner und Israelis diese Angriffsfähigkeiten in Kürze tatsächlich zerstören werden.
Deswegen sehe ich diese Spirale der Gewalt nicht. Ich danke der arabischen Welt dafür, dass sie so besonnen mit der Situation umgeht.
Ich finde es gut und richtig, wie die deutsche Bundesregierung mit der Situation der in der Region gestrandeten Deutschen umgeht. Ich finde es auch gut, dass große Reiseunternehmen sagen: Wir holen mit unseren Partnerfluggesellschaften die Menschen raus. Wir brauchen uns bei der Rückholung nicht auf die deutsche Bundesregierung zu stützen.
Aber ich finde es auch gut, dass es für diejenigen, die dort stranden und tatsächlich nicht mehr weiterwissen, eine konsequente Hilfe gibt: mit einer Hotline hier in Deutschland, mit konsularischer Unterstützung und mit Transport- und Flugunterstützung der deutschen Bundesregierung. Das ist ein richtig guter Schritt.
Ein Neuanfang des Iran braucht unsere ganze Sympathie und Unterstützung. Das ist das große Fragezeichen, das wir alle haben: Kommen wir jetzt in eine Situation, in der der Iran in einer Art Limbo bleibt? Ich glaube, dann würden Teile des Iran abfallen. Die Kurden oder die Belutschen würden möglicherweise sagen: Wir machen unser eigenes Ding, ohne Zentralgewalt. – Kommt es dazu, dass das Regime weiter Terror ausüben kann? Das wäre der schlechteste Fall. Das Beste wäre, wenn das Volk die Chance hätte, die Dinge in die Hand zu nehmen, und das Militär sich auf die Seite der Menschen stellt; das wäre mein großer Wunsch.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Wir hören Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion.