Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete und alle, die mir jetzt zuhören! Wie denn können im aktuellen Bundeshaushalt 500 Milliarden Euro Ausgaben und 140 Milliarden Euro Neuverschuldung refinanziert werden? In diesem Zuge debattieren Friedrich Merz und Lars Klingbeil über Steuerreformen. Was keiner glaubt: Deutschland ist bereits sehr bemüht darum, Steuerreformen umzusetzen, allerdings nicht in Deutschland, sondern mal wieder in allen anderen Teilen der Welt.
Deutsches Steuergeld für Steuerreformen im Ausland – das ist kein Witz, sondern Realität. Wer hätte denn gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Dieses Darlehen speist sich aus Haushaltsmitteln des Bundes. Die Frage ist, ob wir dieses verliehene Geld jemals wiedersehen werden.
Noch skurriler ist dies: 4 Millionen Euro Zuschuss der Bundesrepublik für eine Steuerreform in Tunesien. Der Zweck dieser Reform soll sein, Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus zu verhindern – ausgerechnet in Tunesien, das im internationalen Korruptionsindex weit hinter Ländern wie Botswana, Ghana und Burkina Faso liegt.
Damit jedoch nicht genug. Seit Juli 2025 sponsert die Regierung Merz 3,5 Millionen Euro, um eine Steuerreform im Krisenherd Nepal zu unterstützen. Dieses Geld soll nach dem Willen der Bundesregierung eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anregen und die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern.
In Nepal, einem der korruptesten Länder der Welt, deutsche Steuermillionen für angebliche Steuerreformen zu versenken, kann nur ein Geistesblitz der Merz-Regierung sein.
So ein Verhalten ist in meinen Augen Steuermissbrauch.
Ich fordere Herrn Merz und Herrn Klingbeil auf: Stellen Sie die Finanzierung von Steuerreformen im Ausland sofort ein! Das können Sie den deutschen Bürgern nicht mehr erklären, wenn Sie im Gegenzug schon wieder eine Steuererhöhung wollen. Darum sagen wir ganz klar: Unser Geld zuerst für unser Land.
Vielen Dank.
Danke. – Die nächste Rede hält Diana Herbstreuth für die Fraktion der Union.