Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Herr Finanzminister Klingbeil, ich bewundere Ihren Mut. Eine erste Rede als Finanzminister, ohne eine einzige Zahl zu nennen, das ist sehr mutig.
Die Regierung hat große Worte gemacht, aber auch diese Regierung wird hart an die Wand der Realität klatschen. Die Wahl von Friedrich Merz war die teuerste Kanzlerwahl aller Zeiten. Etwa 1,7 Billionen Euro Schuldenermächtigung wurde dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet, nur um diesen Machtwechsel zu ermöglichen. Um es mal plastischer auszudrücken: Das sind fast 100 000 Euro pro Nettosteuerzahler, zwei Jahresgehälter für einen Durchschnittsverdiener. Im Grunde wurde das Rentenalter gerade um zwei Jahre hochgesetzt. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, das ist ein beispielloser Angriff auf die Generationengerechtigkeit.
Deutschland steht ohnehin schon mit über 2,5 Billionen Euro Schulden da. Die Regierung startet mit einem Rekorddefizit, und das bei sinkender Wirtschaftsleistung. Sparen wäre das Gebot der Stunde. Stattdessen erleben wir eine Staatsquote von fast 50 Prozent, eine der höchsten weltweit. Das ist leistungsfeindlich, unsozial und schlichtweg nicht tragbar. Der Mittelstand, die Familien, die Arbeitnehmer, sie alle werden erdrückt von Bürokratie und Steuern.
Meine Damen und Herren, wir von der AfD haben einen besseren Plan: Wir haben unsere Steuerreform 25, die wir schon im letzten Oktober vorgestellt haben.
Dann war sie damals schon nicht durchfinanziert! Wolkenkuckucksheim!
Alle Erträge werden mit 25 Prozent besteuert. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Kirchhof-Modell. Zusätzlich schaffen wir alle – alle! – Steuerausnahmetatbestände ab. Und: Endlich gibt es eine einfache, klare Familienförderung, die Eltern wirklich entlastet. Bei der Steuerreform 25 zahlt eine Familie mit drei Kindern erst ab 70 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen überhaupt Steuern.
Alle Institute haben das durchgerechnet! Kein Cent gegenfinanziert!
Das muss man mal mit den heutigen Zahlen vergleichen. Es sind 12 000 Euro, die diese Familie einspart. Und das Beste: Unsere Steuerreform funktioniert ohne neue Schulden. Wir streichen einfach überflüssige Ausgaben: für die illegale Massenmigration, für „kalte Luft“, genannt Klimaschutz, und auch für unsinnige Entwicklungshilfe wie Radwege in Peru.
Das waren Kredite! Das wird zurückgezahlt!
Damit schaffen wir echte Entlastung, ohne den Staat zu schwächen.
Nichts als Unwahrheiten!
Unabhängige Institute bestätigen unser Konzept.
Welche denn?
Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, in Berlin – sicherlich kein AfD-nahes Haus – hat die Steuerpläne der Parteien verglichen.
Da mussten Sie aber lange buddeln! Haben Sie irgendeinen gefunden!
Ergebnis: Die AfD entlastet gerade die Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 41 000 Euro am stärksten,
Ja, ohne Gegenfinanzierung!
nämlich um 5,1 Prozent.
Wissen Sie, was Kanzler Merz dagegen gestern angekündigt hat? Eine klitzekleine Reform nur für Unternehmen, nichts für Arbeitnehmer, nichts für Familien.
Das steht doch alles im Vertrag!
Das Schlimmste ist, dass dieses Unternehmensteuerreförmchen erst in drei Jahren kommen soll, 2028.
So ist es!
Wenn die Unternehmen also in drei Jahren weg sind, dann macht diese Regierung aus Union und SPD ein Reförmchen mit wenigen Prozenten an Entlastung, damit die Unternehmen wieder zurückkommen. Das ist vollkommen irre.
Wenn man nicht wüsste, dass der Kanzler aus dem Sauerland kommt, würde man meinen, er komme aus Schilda.
Dieses Unternehmensteuerreförmchen ist so sinnlos wie der Versuch, Sonnenlicht in Säcken einzufangen und speichern zu wollen.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Frau Mechthilde Wittmann.