Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben gerade darauf hingewiesen: Manchmal ist Respekt – auch unter Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend – wichtig. Frau Herbstreuth, ich möchte Ihnen für Ihren Appell für die Entwicklungszusammenarbeit danken. Sie haben, glaube ich, deutlich gemacht, warum Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist.
Ich frage mich nur: Warum wird das eigentlich bei Ihren Ministerinnen und Ministern und ehrlicherweise auch bei den Kollegen, die vor Ihnen gesprochen haben, so wenig gesehen? Ich habe genau zugehört. Bei Ihrer Rede gab es praktisch keinen Applaus. Applaus gab es für Aussagen, die ein Menschenbild zeigen, wo ich mich wirklich frage: In welchem Land leben Sie eigentlich?
Sie stellen das so dar, als ob die Menschen in Deutschland total egoistisch, nur auf den eigenen Vorteil bedacht wären und als ob es ihnen völlig egal wäre, was woanders in der Welt passiert.
Ich kann Ihnen nur sagen: Laufen Sie doch mal mit offenen Augen durch Ihre Wahlkreise.
Wenn ich bei mir zu Hause unterwegs bin, sehe ich Weltläden und Schulpartnerschaften. Dann sehe ich Handwerksbetriebe, die sich international für duale Berufsausbildung einsetzen. Dann sehe ich viele Initiativen, die für eine gerechtere Welt kämpfen. Darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Das wollen die Menschen in unserem Land. Im Übrigen zeigt Ihnen der Evaluierungsbericht des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit jedes Jahr wieder hohe Zustimmungswerte. Von daher: Lassen Sie diese populistischen Aussagen.
Lassen Sie dieses Bashen der Zivilgesellschaft.
Das sind Menschen, denen sollte man einen Preis verleihen für das, was sie leisten, und sie nicht ständig schlechtreden.
Das sind auch viele Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Das ist ein Thema, das die Kollegin Roth auch schon angesprochen hat. Ich möchte dazu Ihren Kanzler zitieren. Er sagte – Zitat –:
„Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag ist.“
Offensichtlich meinte er damit seine eigene Regierung. Denn es ist offensichtlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass Klimaschutz unser völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Auftrag ist.
Denn nicht anders ist dieser Haushalt des BMZ zu interpretieren. Sie brechen die internationalen Zusagen. Deutschland hat 6 Milliarden Euro internationale Klimafinanzierung zugesagt. Deutschland hat 1,5 Milliarden Euro internationale Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Sie brechen diese Versprechen. Sie beschädigen die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt, und Sie sorgen dafür, dass Lücken in der Entwicklungszusammenarbeit entstehen, in die dann ausgerechnet China und Russland reingehen. In dieser Situation ist es nicht nur klimapolitisch, sondern auch geopolitisch absolut falsch, in diesen wichtigen Bereichen dermaßen zu kürzen.
– Frau Gräßle, Sie schütteln den Kopf.
Sie haben zum Beispiel auch das Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ angesprochen. Wenn Ihnen der Klimaschutz nicht wichtig ist, dann doch hoffentlich wenigstens die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch hier: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen. – Das ist der falsche Weg. In dieser Zeit bräuchte es einen Entwicklungsetat, der aufwächst,
mit dem mehr Verantwortung übernommen wird. Mit diesem Haushalt wird das aber definitiv nicht klappen. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath.