Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zukunft wird nicht gefunden, sie wird gemacht. – Diesem Gedanken von Bundespräsident Theodor Heuss fühle ich mich heute besonders verpflichtet. Warum? Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Er ist mit fast 38 Prozent der größte Haushalt, und er prägt wie kein anderer die Lebensrealität so vieler Menschen in unserem Land. Dieser Haushalt steht für soziale Sicherheit, für Chancen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Gerade weil uns dies so wichtig ist, brauchen wir jetzt den Mut zu Reformen. Wir dürfen nicht länger nur reagieren, sondern wir müssen gestalten. Dazu sind wir in dieser Koalition bereit.
Wir sind bereit, unsere Sozial- und Arbeitsmarktmodelle weiterzuentwickeln, nicht aus Zwang, sondern aus Überzeugung. Denn: Zukunft wird nicht gefunden, sie wird gemacht.
Für uns ist entscheidend, dass wir Menschen in Arbeit bringen und auch dort halten. Dafür haben wir gemeinsam mit unserer Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas den Eingliederungstitel für die Jobcenter um 1 Milliarde Euro erhöht; denn Qualifizierung und Weiterbildung sind zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber: Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen nicht nur in Programmen parkt, sondern ihnen echte Perspektiven bietet. Wir haben immer gesagt, dass es unser Ziel ist, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, statt sie im Bürgergeld zu verwalten. Daher haben wir als CDU/CSU und SPD gemeinsam die neue Grundsicherung auf den Weg gebracht.
Wir zeigen, dass wir Reformen gemeinsam angehen, mit Augenmaß und Entschlossenheit. Unser Ziel ist klar: Unterstützung dort, wo notwendig, aber zugleich stärkere Anreize, um schneller wieder in Arbeit zu kommen. Wir brauchen klare Mitwirkungspflichten, wirksame Vermittlung und mehr Verbindlichkeit. Die Jobcenter müssen die Menschen begleiten und fördern, aber eben auch fordern. Die neue Grundsicherung ist daher kein Endpunkt, sondern ein Sprungbrett.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitswelt verändert sich, die Digitalisierung schreitet stetig voran. Diese Entwicklung bringt nicht nur neue Herausforderungen, sondern auch neue Erwartungen seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen künftig mehr Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten schaffen, ohne die Rechte der Beschäftigten zu minimieren. Unsere Leitidee leitet: mehr Freiheit, aber auch mehr Verlässlichkeit. Moderne Arbeitszeitmodelle – weg von einer täglichen, hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit –
sollen Betrieben mehr Spielraum geben und gleichzeitig Beschäftigten eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. So gestalten wir eine Arbeitswelt, die zu den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts passt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zur Rente sagen. Es ist gut, dass wir uns in diesen herausfordernden Zeiten auch um dieses Thema kümmern. Diese Bundesregierung wird jetzt voranschreiten. Wir werden die Einsetzung der Rentenkommission vorziehen. Die Rentenkommission wird nächstes Jahr die Arbeit beenden, und dann werden wir Entscheidungen treffen, gemeinsam in diesem Haus, gemeinsam in der Koalition, damit „Generationengerechtigkeit“ nicht nur auf dem Papier steht, sondern in diesem Hohen Hause auch umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist mehr als eine Aufzählung von Fakten. Er ist ein Zukunftsversprechen, ein Versprechen, dass wir die Arbeitswelt modernisieren, die soziale Sicherheit stärken und unser Land fitmachen für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland.
Herzlichen Dank.