Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uijuijui, diese Debatte ist ja wirklich der Inbegriff für den Zustand der Koalition drei Monate nach dem Start. Frau Bas, bei allem Respekt: sieben Minuten Zeit. Was war die Order an die Redenschreiber: Lass ab und zu erkennen, dass ich Sozialdemokratin bin, aber mach einen großen Bogen um den ganzen Konflikthaufen, den ich in der Koalition habe. – Das Traurige ist: Es hat nicht mal geklappt. Die Grünen sitzen ja zwischen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion. Da hört man, woher der Applaus kommt: entweder von links oder von rechts, aber nie gleichzeitig.
Sie sprechen darüber,
dass starke Schultern mehr tragen müssen – Schweigen in der Unionsfraktion. Sie reden über die Aktivrente – Euphorie. Sie sprechen darüber, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, auch so etwas wie Würde haben – da passiert nichts.
– Entschuldigen Sie, Sie müssen sich daran gewöhnen, Teil der Bundesregierung zu sein. Ich finde es auch nicht gut. Das ist Ihre Ministerin, nicht meine. Es ist Ihre Ministerin! Tun Sie doch ab und zu so, als fänden Sie es gut. Das ist die Vorsitzende der Partei Ihres Koalitionspartners und nicht irgendwer.
Das könnten Sie ab und zu erkennen geben.
Das passt ja zu allem: Herr Linnemann fordert eine Agenda 2030. Was für eine Provokation! Das ist ja retraumatisierend.
Als es das letzte Mal um eine Agenda ging, war der Block noch doppelt so groß, ja?
Und das geht ja von vorne bis hinten so weiter. Der Bundeskanzler sagt: 5 Milliarden Euro wollen wir beim Bürgergeld sparen. – Ihr Ministerium sagt im Ausschuss: So richtig seriös ist das nicht, was der Mann da behauptet. – Also, wollen Sie gemeinsam dieses Land nach vorne bringen,
oder tasten Sie sich noch umeinander herum?
Dann zu diesen tollen Kommissionen: In der zentralen Kommission sind keine Wissenschaftler/-innen von Rang und Namen. Abteilungsleiter aus den Ministerien sollen jetzt nachgelagert zu Ende bringen, was Sie im Frühjahr in den Koalitionsverhandlungen nicht geschafft haben. Wie wenig Ambition wollen Sie denn da insgesamt an den Tag legen, wie wenig Ambition?
Genauso, wie Sie heute die richtigen Gerechtigkeitsfragen umgangen haben, tun Sie es allgemein auch. 5 Milliarden Euro wollen Sie beim Bürgergeld sparen. Wo soll denn das passieren? Schon jetzt haben doch Menschen in Bürgergeldbezug nicht genug Geld, um die Stromkosten zu bezahlen, und müssen sie sich beim Essen absparen. 6,50 Euro sind für Kinder vorgesehen. 6,50 Euro kostet heute eine Portion Currywurst mit Pommes hier in der Kantine. Wo soll denn da noch gespart werden, meine Kolleginnen und Kollegen?
Stattdessen nehmen Sie als Koalition in Kauf, dass immer mehr Menschen glauben, hohe Erbschaften zu haben ist so etwas Ähnliches wie ein Beruf. Das ist doch eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen: riesige Unterschiede zwischen Ost und West bei Erbschaften. Im Westen erbt man im Durchschnitt 812 Euro, im Osten 91 Euro. Keine Antwort auf diese Frage. Das ist das, was eigentlich diskutiert werden müsste.
Sie haben einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Was uns bevorsteht, ist ein Herbst der sozialen Kälte. Wir brauchen einen Herbst der Gerechtigkeit – und Winter, Frühjahr und Sommer noch dazu.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen Cansin Köktürk.