Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich glaube, nichts passt symbolisch besser zu den Verspätungen des Herbstes der Reformen und der angekündigten Gesetzespakete der Bundesregierung, als die Sitzung 15 Minuten verspätet zu beginnen. Rentenpaket, Bürgergeldreform, Rechtskreiswechsel, alles wurde schon vor Monaten angekündigt, dann verschoben, wieder verschoben, zum Teil mit Kanzlermachtwort, zum Teil im Koalitionsausschuss wie gestern bzw. heute.
Dieses Rentenpaket in seiner Unwucht und auch die Reformen, die kommen, treiben uns um. Das Maßnahmenbündel, das jetzt vor uns liegt, bedeutet zum großen Teil Mehrbelastungen für das Rentensystem. Und es muss uns allen Sorge bereiten, wie es langfristig tragen wird.
Ihre Aussagen, Frau Bundesministerin Bas, im Sommer, dass Sie die richtigen Reformen eh nicht mehr angehen, dass die Kommission Vorschläge macht und 2029 dann schon so nah ist, haben wohl viele verunsichert – so sehr, dass es jetzt einen Entschließungsantrag gibt, um noch mal Druck zu machen und diese Entscheidung zu revidieren. Jetzt soll alles schneller gehen, die Rentenkommission soll schon dieses Jahr eingesetzt werden und alles ein Jahr früher fertig werden. Vielleicht ist diese Übersprungshandlung, jetzt in die andere Richtung zu hudeln, aber genau die falsche Entscheidung.
Wie unterscheidet sich unsere Kritik, die der jungen grünen Abgeordneten, von der der jungen Abgeordneten in der Union?
Erstens. Wir sind Optimisten, keine Pessimisten. Anstatt wie die Kollegen wie ein Kaninchen auf die Schlange zu gucken, in Angst erstarrt, dass 2040 viele Mehrbelastungen kommen, und in der Annahme, dass man jetzt 15 Jahre lang nichts mehr machen könnte, wollen wir den Kuchen vergrößern. Das ist auch meine Hauptkritik am Paket: Der Moment wird verpasst, wirkliche Reformen zu verbinden, Leistungen auszuweiten, aber gleichzeitig auch zu schauen: Wo sind Fehlanreize im System, wo müssen wir auf breitere und stärkere Schultern setzen?
Union und SPD haben dagegen beide leistungsausweitende Maßnahmen hineinverhandelt: Haltelinie, Aktivrente, Frühstartrente, Mütterrente, und das zum Teil mit extremen Unwuchten. So sind die Frühstartrente vorerst nur für Sechsjährige und die Aktivrente ohne Selbstständige geplant. Und auch eine Dividende von 5 Prozent bei dem geplanten Aktienfonds wird nur so viel Geld bringen – und das ist schon sehr positiv geschätzt –, dass man zehn Jahrgänge der Frühstartrente finanzieren könnte. Das ist also nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zweitens. Wir jungen grünen Abgeordneten setzen auf Solidarität und nicht auf Vereinzelung.
Wenn die Jungen Unionsabgeordneten von Leistung sprechen, dann meinen sie oft: Ihr seid selbst schuld, wenn ihr in Altersarmut landet. Hättet ihr mal mehr selber vorgesorgt, hättet ihr mal mehr privat vorgesorgt!
Diese Schwächung der gesetzlichen Rente schadet genau denen, mit denen wir solidarisch sein müssen:
Menschen mit Krankheiten, alleinerziehende Frauen. Die verlieren wir nicht aus dem Blick.
Drittens. Wir stehen zu hundert Prozent hinter der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und dem Solidarprinzip in diesem Land.
Daran muss man bei den Jungen Unionsabgeordneten manchmal Zweifel haben. Wollen sie wirklich das System reformieren, oder wollen sie es angreifen und kaputt machen, um mehr auf private Vorsorge zu setzen, ganz neoliberal und fernab von der Solidargemeinschaft und dem Solidarprinzip?
Doch grundsätzlich unterscheidet uns: Wir machen keinen Generationenkonflikt in unserer eigenen Fraktion auf. Wir setzen auf gemeinsame Lösungen. Das ist dann vielleicht nicht so präsent in der Presse, sorgt aber für bessere Politik.
Was es stattdessen aus grüner Sicht braucht, ist es, die starken Schultern in diesem Land in die Pflicht zu nehmen. Bauen wir die Fehlanreize beim Einzelnen, aber auch in den Unternehmen ab, durch die Menschen viel zu früh in Rente gehen, erhöhen wir die Beitragsbemessungsgrenze, nehmen wir die Stärkeren in die Pflicht, und erweitern wir die Einzahlerbasis! Das gelingt, indem wir Abgeordnete vorangehen und sagen: Wir zahlen in die gesetzliche Rente ein, und wir nehmen Beamte und Selbstständige mit.
Dann können wir auch über neue und bessere Anreize sprechen. Wie bekommen wir mehr Frauen in den Arbeitsmarkt? Wie schaffen wir es, dass diejenigen, die können und wollen, länger arbeiten?
Wir Grüne wollen eine auskömmliche Rente ermöglichen. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Nehmen Sie sie gerne auf, um Ihr Paket zu verbessern.
Doch im Haushalt stecken auch andere Untiefen. Die Debatte über das Bürgergeld – wir haben es gerade wieder gehört – ist so emotional und eskalierend, dass Politik gemacht wird, die nicht mehr sinnvoll ist, sondern sich rein auf Kennzahlen konzentriert. Mit aller Macht wird versucht, den Titel des Bürgergeldes zu reduzieren, egal ob es sinnhaft ist oder nicht.
Der Rechtskreiswechsel der Ukrainer vom Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz ist hier das beste Beispiel. Sie ignorieren, dass die Maßnahme insgesamt mehr kostet. Sie ignorieren, dass die Arbeitsmarktintegration der Menschen deutlich schwieriger wird. Sie ignorieren die Unwucht, die diese Maßnahme bei den Kommunen anrichtet, nur um eine Kennzahl zu drücken.
Doch würden Sie sich zum Beispiel bei den Wachstumsimpulsen im Sondervermögen mehr Mühe geben und deren Wirkung für unsere Wirtschaft optimieren, wäre der Einspareffekt im Bürgergeld deutlich größer und nachhaltiger. Dieses faktenwidrige Frickeln an Kennzahlen, weil man sich getrieben fühlt und diese Zahl reduzieren will, lehnen wir nachdrücklich ab.
Liebe Frau Bundesministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter, um zwei Uhr nachts haben wir diesen Haushalt verhandelt. Ich sage: Diese späte Beratungszeit wird der Sache nicht gerecht. Lassen Sie uns doch eine Möglichkeit finden, die Dinge frisch und ausgeruht zu besprechen! Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Das war nicht immer gegeben.
Vielen Dank.