Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Arbeit und Soziales – ein Bereich, der für das Wohl unseres Volkes zentral ist; aber unter dieser Regierung ist er ein Schlachtfeld des Versagens. Der Haushalt ist ein Dokument der Misswirtschaft, der Ideologie und der Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Beschäftigten und der Familien.
Als Anknüpfungspunkt gehe ich auf die Ausgaben der Bundesgerichte im Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales ein. Jeweils nur 0,1 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Klingt läppisch, doch schauen wir mal genauer hin: Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Ausgaben für das BAG um satte 13 Prozent, für das BSG um 9 Prozent. „Warum dieser Aufwuchs?“, frage ich. Wohl nur, weil die Regierung einen Anstieg der Verfahren im Bereich Kündigungsschutz erwartet, verursacht durch die wirtschaftliche Krise, die diese Koalition selbst herbeigeführt hat: 3 Millionen Arbeitslose – offiziell.
Hohe Energiepreise, bürokratische Hürden und der links-grüne Klimawahn treiben Unternehmen in die Pleite. Tausende verlieren ihre Jobs.
Und wer zahlt die Zeche? Der deutsche Steuerzahler, der mehr Verfahren und Rechtsschutz der Betroffenen gewährleisten muss, während die Regierung nichts tut, um Arbeitsplätze zu sichern. Stattdessen pumpt diese Regierung Milliarden Euro in das Bürgergeldsystem, das zu rund 48 Prozent von Ausländern genutzt wird. Statt Arbeit und Wirtschaft effizient zu fördern, belohnt sie Nichtstun und importiert Armut durch unkontrollierte Migration.
Die AfD sagt: Genug! Wir fordern eine echte Reform. Reformen sind aber von dieser Regierung nicht wirklich zu erwarten. Frau Ministerin Bas, wie in der Presse zu lesen war, war vergangene Woche eine Gruppe Ökonomen in Ihrem Haus zu Gast.
Ihr Auftrag an die Experten lautete jedoch nicht, wie wir den Sozialstaat effizient und zukunftsfest machen. Ganz im Gegenteil: Sie wollten viel lieber hören, warum der maßlose Sozialstaat so toll ist. So sieht es also aus, wenn Sie von Reformen reden. Das sind keine Reformen. Das ist Arbeitsverweigerung, Frau Bas!
Aber das Beste an dem Termin in Ihrem Ministerium war: Die Ökonomen haben ihren Job gemacht. Die haben Ihnen nämlich das Gleiche gesagt wie wir. Sie hätten sich den Termin also sparen können und das umsetzen sollen, was wir hier seit Jahren vorschlagen, nämlich eine aktivierende Grundsicherung für die, die sie wirklich brauchen, und harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer statt eines leistungslosen Grundeinkommens für alle.
Und kürzen Sie die Ausgaben für überflüssige Bürokratie, streichen Sie unnötige Behörden, nutzen Sie diese Chance für einen schlankeren Staat! Stattdessen sehen wir, wie die Regierung die Sozialsysteme ausbluten lässt. Es gibt mehr Geld für Gerichte und leere Chefetagen in den obersten Bundesbehörden, in denen nur keiner mehr arbeiten will; das hat die Regierung auf meine Frage indirekt bestätigt.
Wir in der AfD kämpfen für faire Löhne, sichere Jobs und ein Sozialsystem, das Leistung belohnt und nicht bestraft.
Es ist Zeit, Ihren Weg des Niedergangs zu verlassen. Hören Sie endlich auf die Experten und auf uns!
Für einen Haushalt, der Deutschland stärkt, für Leistung, Freiheit, Frieden und Wohlstand. Kurz: für unser Land.
Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Dr. Ottilie Klein.