Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Kosten des Bürgergelds, die dem Steuerzahler auferlegt werden, betragen 50 Milliarden Euro, hinzu kommen noch einmal geschätzt 20 Milliarden Euro für die Krankenversicherung; also insgesamt 70 Milliarden Euro. Die Hälfte davon geht an Ausländer, überwiegend sogenannte Flüchtlinge.
Manche werden sich noch an den Auftritt des Grünen Audretsch vor zwei Jahren hier im Bundestag erinnern, der begeistert feststellte, dass die Ampel erstmalig Millionen von Ausländern den direkten Zuzug in unsere Sozialsysteme ermöglicht hatte.
Welch grenzenlose Naivität zulasten des deutschen Steuerzahlers!
Auch Ihre Partei, Frau Ministerin, hat damals begeistert Beifall geklatscht.
Und jetzt sollen Sie alles neu aufrollen und nach dem Motto „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ keine weiteren Ukrainer ins Bürgergeld lassen.
Welch fauler Kompromiss! Alle Ukrainer gehören nicht ins Bürgergeld.
Und auch die Schwarzarbeit sollen Sie bekämpfen, die mit dem Bürgergeld massiv angestiegen ist. Viele Kleinbetriebe sehen sich heute offenbar genötigt, steuer- und abgabenfreie schwarze Lohnzuschläge zu zahlen. Hier ist ein Stück deutsche Arbeitskultur ins Rutschen gekommen, und das werden Sie auch durch ein paar zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht beheben können; denn dazu braucht es eine neue Arbeitsmoral.
Und es wird auch nicht dadurch besser, dass Sie Zuwanderer möglichst schnell zu Deutschen machen, und schon gar nicht dadurch, dass Sie Parteien, die Ihre Politik kritisieren, verbieten oder finanziell massakrieren.
Meine Damen und Herren von den selbsternannten demokratischen Parteien, die exorbitanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme, die Sie unserem Land aufgebürdet haben, werden dadurch nicht verschwinden. Und wir werden selbstverständlich auch nicht verschwinden.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag, werte Frau Bas, wie Sie es besser machen können.
Erstens. Stoppen Sie die unqualifizierte Zuwanderung! Fast 3 Millionen Menschen zwischen 20 und 35 Jahren – das ist fast jeder Fünfte in dieser Altersgruppe – haben nichts gelernt und können nur Helferjobs annehmen; Tendenz steigend. Unfassbare 260 000 junge Leute, 33 Prozent aller Schulabgänger, wurden in eine Nachschulung geschickt, damit sie eine Chance auf Ausbildung bekommen.
Im Durchschnitt fangen heute die Deutschen bzw. die Menschen, die hier leben, ihre Ausbildung mit 20 Jahren an, nicht mehr mit 15 Jahren wie noch manch älterer Parlamentarier hier bei uns. 20 Jahre, da geht viel Zeit verloren, und dann bricht auch noch ein Drittel aller Auszubildenden die Berufsausbildung wieder ab, trotz aller staatlichen Hilfestellung. Fast kein Unternehmen, nur noch 20 Prozent oder weniger, tut es sich noch an, auszubilden. Und selbst angehende Handwerksmeister wollen nur noch in geringer Zahl überhaupt einen eigenen Betrieb übernehmen: macht keinen Sinn bei dieser Bürokratie und bei dem Nachwuchs.
Zweitens. Buchen Sie nicht mehr die Hälfte der Arbeitsfähigen aus der Arbeitslosigkeit heraus, indem Sie sie in Maßnahmen stecken! Besser ist es, sie zügig in Arbeit zu bringen, notfalls auch zu sanktionieren. Und auch die 60 Prozent Ukrainer, die heute immer noch Stütze beziehen, müssen – wie alle anderen Stützebezieher auch – einer Vermögensprüfung unterzogen werden.
Drittens. Arbeit muss für Arbeitsfähige wieder deutlich attraktiver sein als die soziale Hängematte, aber nicht durch einen überzogenen Mindestlohn. Es war nicht besonders feinfühlig von Ihnen, Frau Ministerin, der Mindestlohnkommission mit einer gesetzlichen Regelung zu drohen für den Fall, dass sie unter 15 Euro bleibt. Können Sie uns verraten, welche Unternehmen unqualifizierte Arbeitslose für 15 Euro die Stunde beschäftigen sollen?
Ihre Bürgergeldzöglinge werden Sie so nicht in Arbeit bringen. Stattdessen werden zusätzlich Firmen insolvent gehen und die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schießen.
Verehrte Frau Bas, bitte gehen Sie noch einmal in sich und prüfen Sie unsere Maßnahmen! Vielleicht kommen Sie zu guten Schlüssen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Stefan Nacke.