Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen in der Generaldebatte hat die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge – und auch Sie, Herr Eckert, haben es heute getan –, kritisiert, dass wir jetzt noch mehr Steuergeld in die Mütterrente geben.
Das habe ich nicht gesagt! Ich habe hier nur das Ungleichgewicht beschrieben!
Das kann man machen. Aber man kann sich auch mit der Frage beschäftigen, warum wir über 120 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Rente pumpen. Das machen wir ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil uns ein Prinzip wichtig ist: Leistung muss sich lohnen, im Arbeitsleben wie in der Rente.
Sehr gut!
Deshalb haben wir vor Jahren damit Schluss gemacht, einen Unterschied zu machen zwischen Ost und West. Es macht keinen Unterschied mehr, ob man in Bielefeld oder in Bitterfeld gearbeitet hat. Arbeit ist überall in Deutschland gleich viel wert. Und aus genau dem gleichen Prinzip vollenden wir jetzt die Mütterrente und machen Schluss damit, zu unterscheiden, ob eine Friederike im Jahr 1990 und ein Finn im Jahr 2000 geboren worden ist. In beiden Fällen haben Mütter, haben Familien eine Leistung für unsere Gesellschaft erbracht. Deshalb geben wir das Geld nicht den falschen Leuten, sondern wir schätzen sie wert.
Die eigentliche Herausforderung, die wir bei der Rente und den Sozialversicherungen haben, ist der demografische Wandel, und darauf gibt es zwei mögliche Antworten. Die einen sagen: Ganz einfach: alles streichen und kürzen. – Aber dann schauen wir uns das mal konkret an. Schauen wir uns einen Mann an, der 45 Jahre lang zum Mindestlohn gearbeitet hat und in Dortmund lebt. Der bekommt am Monatsende eine Rente von 1 155 Euro netto inklusive der Grundrente.
Ja, Mindestlohn erhöhen!
Dann gucken wir uns einen anderen Mann an, der auch in Dortmund lebt, aber nie eingezahlt hat. Der bekommt eine Grundsicherung von 1 051 Euro – gerade einmal 100 Euro Unterschied am Monatsende für ein ganzes Arbeitsleben! Das zeigt, wie wenig Spielraum wir überhaupt haben.
Deshalb ist es richtig, dass wir die Haltelinie fortführen, meine Damen und Herren.
Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, zu sagen: Na ja, der demografische Wandel macht den Leuten Angst. Deshalb müssen wir ihn stärker berücksichtigen. – Dann kommt so was raus wie das Erwerbsminderungsrenten-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz. Das klingt nicht nur kompliziert, das ist es auch, und auch teuer.
Diese beiden Beispiele zeigen, dass wir zum einen nicht einfach immer weiter beim Sozialstaat kürzen können, weil es am Ende dann keinen Unterschied mehr macht, ob man gearbeitet hat oder nicht. Das heißt, Leistung lohnt sich nicht mehr. Das ist nicht unser Ansinnen. Und zum anderen können wir aber auch nicht den Sozialstaat immer weiter ausbauen; denn wenn wir uns angucken, wie die Beiträge sich jetzt schon entwickeln, sehen wir: Sie entwickeln sich auf über 50 Prozent, wenn wir nichts tun. Das bedeutet, dass sich Leistung auch da nicht lohnt.
Deshalb ist weder Abbau noch Aufbau unsere Antwort, sondern Umbau.
Aber Sie machen ja keinen Umbau!
Darum geht es: besser werden, effizienter werden und sich vor allem an einer Frage messen lassen: Schaffen wir es mit unseren Reformen, dass am Ende die Sozialbeiträge sinken, damit sich Leistung wieder lohnt und wir Deutschland voranbringen?
Herzlichen Dank.
Als letzte Rednerin darf ich das Wort erteilen Sandra Carstensen für die CDU/CSU.