Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über die Rente. Das heißt, wir müssen auch über Generationengerechtigkeit und über Gerechtigkeit ganz grundsätzlich sprechen.
Diese Woche – das muss man leider konstatieren – zeigt exemplarisch, dass Sie die Anliegen der jungen Generation überhaupt nicht im Blick haben, einer Generation, die in der Coronazeit Enormes für diese Gesellschaft geleistet und Enormes auf sich genommen hat, einer Generation, die sich jetzt gerade die große Frage stellt, ob sie die Freiheit am Ende auch in der Bundeswehr wird verteidigen müssen – und die Koalition schafft nichts als Chaos. Eine Wehrdienstlotterie – das ist das, was Sie vorschlagen – wird den jungen Menschen nicht gerecht.
Jüngere Menschen erinnert das an die „Hunger Games“, ältere Menschen erinnert das an die Auslosung während des Vietnamkriegs, und das in einer schwierigen Situation, in der man das Vertrauen der jungen Menschen aufbauen müsste.
Sie vernachlässigen das. Sie sehen nicht, was diese Generation jetzt bräuchte, nämlich Klarheit und Sicherheit.
Das gleiche Signal senden Sie jetzt auch bei der Rente, und das ist katastrophal. Der Streit in der Koalition eskaliert immer weiter.
Es gibt eigentlich nur ein Signal, das Sie an der Stelle senden können: Junge Menschen können sich weder darauf verlassen, dass Sie ein Konzept haben, wie Sie die Rente in Zukunft finanzieren, noch darauf, dass Sie ein Konzept haben, wie man am Ende es schafft, dass auch die nächste Generation noch eine gute Rente haben wird.
Und darauf haben die jungen Menschen ein Recht.
Wir müssen über Gerechtigkeit reden, über Generationengerechtigkeit, aber auch über Gerechtigkeit in dem Sinne, wer in der Gesellschaft eigentlich viel und wer wenig hat. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir in dieser Gesellschaft damit umgehen. Und genau das kriegen die Union und die Junge Gruppe in der Union offensichtlich nicht hin.
Wir Grüne wollen die Kosten des demografischen Wandels so verteilen, dass es zum einen generationengerecht ist und zum anderen gerecht ist, was die Verteilungsfragen in dieser Gesellschaft angeht.
Das bedeutet zum einen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden muss, und zwar ganz einfach deswegen, weil auch die nächste Generation ein Anrecht darauf hat, im Alter eine gute Rente zu haben.
Über Gerechtigkeit zu sprechen, bedeutet auch, ernsthaft die Frage zu stellen, wie wir das eigentlich hinkriegen, in Zukunft die Rente zu finanzieren. Dafür braucht es Reformen, und zwar grundlegende Reformen. Sie haben eine staatliche Förderung für Mehrarbeit im Alter in den Mittelpunkt, ins Schaufenster gestellt. Ich sage Ihnen eines: Anreize für Mehrarbeit sind gut; aber dann machen Sie es doch richtig, dann schauen Sie doch, was es braucht, dass Menschen überhaupt erst mal die 67 erreichen! Frau Reiche fantasiert von 70, und viele Menschen erreichen heute noch nicht 67. Schauen Sie, was im Rehabilitationsbereich zu tun ist! Schauen Sie, wie Arbeitsbedingungen verändert werden müssen! Schauen Sie, wie man Anreize dafür schafft, dass so viele Menschen wie möglich länger arbeiten können, bis 67! Und die, die wollen, sollen auch darüber hinaus arbeiten können. Machen Sie das zu einem großen Punkt, und hören Sie nicht an der Stelle einer ungerechten Finanzierung, einer Steuerleistung auf, die bei Weitem nicht ausreicht.
Das Zweite ist: Wir brauchen mehr Menschen in Arbeit. Wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 800 000 mehr Vollzeitäquivalente, also Stellen in Arbeit. Wo bleibt Ihre Reform der Steuerklassen?
Wo bleibt Ihre Reform dafür, dass Frauen mehr arbeiten können?
Die dritte Frage: die private Altersvorsorge. Es liegt alles auf dem Tisch. Die Vorarbeiten haben wir in der Ampelzeit gemacht. Alle wissen: Die Riester-Rente ist fulminant gescheitert. Junge Menschen gehen da nicht mehr rein. Die ganzen Verträge laufen nicht mehr weiter. Legen Sie eine Reform der privaten Altersvorsorge vor!
Sorgen Sie dafür, dass wir einen Bürgerfonds kriegen, dass alle einzahlen, dass wir in eine Zukunft gehen, in der die private Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine ernstzunehmende Säule wird!
Damit sind wir bei der Grundsatzfrage. Die, die am allermeisten haben, zahlen heute nicht in die Sozialversicherung, die entziehen sich der Steuerverantwortung.
Herr Abgeordneter.
Sorgen Sie dafür, dass die Allerreichsten einen Beitrag dazu leisten, dass wir in Zukunft eine gute Rente für alle garantieren können!
Herzlichen Dank.
Ich darf für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek das Wort erteilen.