Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien Sie froh, dass das Ihre Jungfernrede war,
sonst hätte ich die Rede heute hier anders anfangen müssen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aus meiner Zeit erzählen, als ich Krankenpflegeschüler war und da bei einem Einsatz in der Psychiatrie: Ich nenne ihn mal Mark, 22 Jahre alt, der durch einen Suizidversuch in die geschlossene Psychiatrie aufgenommen worden war. Ich kann mich an ein Gespräch mit den Eltern erinnern, die mir sagten: Ja, wir haben gemerkt, dass es ihm nicht gut ging. Aber wir wussten ja nicht, was wir machen sollen.
Im Jahr 2023 haben sich 10 600 Menschen suizidiert; das sind 25 Menschen am Tag.
Also, wir reden nicht von einem Randphänomen, sondern wir reden von einem Problem in der Mitte der Gesellschaft. In den 80er-Jahren war es uns gelungen, die Suizidraten durch Präventionsprogramme mehr als zu halbieren. Seit dieser Zeit haben wir einen steten Anstieg. Und das muss wirklich nicht sein; denn das Kabinett hat im letzten November – zugeleitet dem Bundestag im Dezember und seit Februar dieses Jahres im Bundesrat – ein Gesetz zur Stärkung der Suizidprävention vorgelegt. Es scheitert bisher am Geld. Es scheitert bisher an Absprachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familien, die Betroffenen, die Menschen – 100 000 Menschen, die jedes Jahr einen Suizidversuch unternehmen, und vielleicht noch Hunderttausende mehr, die mit diesem Gedanken spielen – brauchen dieses Gesetz. Es ist meine herzliche Bitte, dass wir das in den Fokus nehmen.
Der zweite Punkt, den ich hier gerne ansprechen will: Wir müssen anfangen – und das haben wir gerade schon in der Rede der Ministerin gehört –, auch aufgrund der Kostendrucksituation, die wir in den Sozialversicherungssystemen haben, darüber nachzudenken, ob es nicht besser ist, in Verhaltens- und Verhältnisprävention zusammengedacht zu investieren als in die Behandlung von Krankheiten.
Ich will das auch mal an einem Punkt festmachen. In Deutschland sind 9 Millionen Menschen an Diabetes mellitus erkrankt. Weitere 2 Millionen Menschen wissen nicht, dass sie einen manifesten Diabetes mellitus haben. Jeder Fünfte in diesem Land hat einen sogenannten Prädiabetes. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Sozialversicherungsträger, der Reha, der Krankenversicherung belaufen sich allein bei der Diagnose „Diabetes mellitus“ auf 48 Milliarden Euro im Jahr. Viele Amputationen wären unnötig. Viele Herz-Kreislauf-Erkrankungen wären unnötig. Viele Schlaganfälle wären unnötig. Wenn Sie mit Diabetologen reden, sagen die Ihnen auch, dass die Patientinnen und Patienten zu spät kommen und die diabetologischen Praxen auch völlig überlaufen sind.
Wenn wir es aber ernst meinen, dass wir in diesem Gesundheitssystem wirklich umsteuern und in die Verhaltens- und Verhältnisprävention zusammengedacht investieren wollen, dann müssen wir tatsächlich auch über eine Erhöhung der Tabaksteuer nachdenken sowie über eine Erhöhung der Alkoholsteuer. Und auch die Zuckersteuer gehört auf die Tagesordnung dieses Parlaments.
Wir können nicht nur sagen: Gesundheit ist das Thema jedes Einzelnen. Ich bin sehr dafür, dass wir die Menschen empowern, dass wir sie ermächtigen und ermuntern, ihre gesundheitliche Kompetenz selbst in die Hand zu nehmen. Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Ich habe bei mir einen Gesundheitskiosk. Die Idee der Gesundheitskioske, wie wir sie zum Beispiel bei mir im Wahlkreis haben, ist, dass Menschen mit einem Sozialrezept vorbeikommen können, weil sie sich in dem Dickicht des Gesundheitssystems nicht auskennen. Ich weiß, dass die FDP damals das Ding zerschossen hat und die gute Idee der Gesundheitskioske von Karl Lauterbach nicht wollte. Aber wenn wir Orientierung im Gesundheitssystem bieten wollen, wenn wir wollen, dass wir Hingeh-Strukturen haben anstatt Komm-Strukturen, wenn wir das Thema Gesundheitskompetenz auf allen Ebenen in den Blick nehmen, dann, glaube ich, können wir in diesem System auch so umsteuern, dass die Menschen eine bessere gesundheitliche Verfassung haben und der Staat am Ende auch was davon hat.
Eine letzte Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: Dinge ändern sich entweder durch Not oder Einsicht. Aber wir haben inzwischen die Situation in den Sozialversicherungssystemen, dass Not und Einsicht zusammengehören. Um das mal anders zu sagen: Die Kuh auf dem Eis ist ziemlich dick und das Eis ziemlich dünn. Lassen Sie uns anpacken und gemeinsam das Gesundheitssystem nach vorne bringen.
Vielen Dank, und herzliche Grüße nach Wattenscheid.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort erteilen.