Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Baum, wenn hier jemand kein Rückgrat bewiesen hat, dann waren Sie es mit Ihrer Rede. Von der falschen Antibiose über die Altparteien und Bill Gates dann bei der Ministerin zu landen,
das muss man in den paar Minuten erst mal hinbekommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne den Blick auf ein Thema richten, das heute noch nicht so richtig zur Sprache gekommen ist, nämlich den Fachkräftemangel. Wir alle erleben, wenn wir in den Krankenhäusern unterwegs sind, dass überall Fachkräftemangel herrscht: beim ärztlichen Personal, beim pflegerischen Personal, sogar beim Hol- und Bringedienst und in der Wäscherei des Krankenhauses sowie in vielen anderen Bereichen.
Es arbeiten in diesem Land 300 000 Pflegekräfte, die aus dem Ausland stammen, 64 000 ausländische Ärzte praktizieren hier in Deutschland.
Sie arbeiten in der Tagespflege, im ambulanten Pflegedienst, im Krankenhaus, im Altenheim und pflegen unsere Mütter und Väter, unsere Angehörigen Tag für Tag. Und wissen Sie, Herr Sichert, diese Menschen, die tagtäglich diese Arbeit verrichten, sind viel größere Patrioten, als Sie es sind.
Denn sie leisten diese Arbeit tagtäglich ohne Ansehen der Person. Ihre Art der Politik, die Politik, die Sie betreiben – angefangen von den Deportationsplänen
bis hin zu Ihren Narrativen, die Sie verbreiten –, ist das größte Risiko für unser Gesundheitssystem hier in Deutschland.
Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Gesundheitssystem ist ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Ohne funktionierenden Sozialstaat gibt es keine funktionierende Demokratie.
Es ist das Versprechen des Staates auf Gegenseitigkeit in einem sozialen, solidarischen System, das Lebensrisiken absichert. Es ist doch nicht der Fall, dass man sagt: Ich habe 40 Jahre in die Krankenversicherung eingezahlt, jetzt möchte ich aber einen ordentlichen Schlaganfall bekommen, damit ich was von meinen Beiträgen habe.
Wir zahlen in ein System der Gegenseitigkeit ein, in ein System, von dem wir wissen, dass es solidarisch ist.
Wir haben Schwierigkeiten; das ist von den Vorrednern hier gerade auch noch mal gesagt worden. Niemand negiert die Probleme. Aber wir sollten bitte nicht von einem „kranken“ System sprechen. Wir haben nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme dieser Welt, und darauf können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch gemeinsam stolz sein.
Das heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen können und sagen können: Das kann jetzt alles so bleiben. – Frau Ministerin, ich nenne nur den Bereich der Verhaltens- und der Verhältnisprävention. Mit dem Umstand, dass in unserem Land die soziale Ungleichheit den Ausschlag gibt, wie hoch die Lebenserwartung ist – Männer leben je nach sozialem Stand etwa elf Jahre kürzer, Frauen acht Jahre –, dürfen wir uns in einem gerechten Gesundheitssystem nicht abfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mir ist gesagt worden, bei meiner ersten Rede sollte ich nicht überziehen, sondern zehn Sekunden Redezeit schenken. Das mache ich auch, Frau Präsidentin. Aber mir ist es wirklich wichtig, noch einmal zu betonen: Alle Probleme, die wir haben, sind lösbar. Nichts von dem, was ich im Moment im Gesundheitssystem beobachte, müssen wir schicksalhaft hinnehmen. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam dieses Gesundheitssystem besser, solidarischer und gerechter machen. Damit stärken wir das Fundament dieser Demokratie und den Sozialstaat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay-Uwe Ziegler.