Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, liebe SPD, für Sie müsste diese Legislatur eigentlich ein Spaziergang sein: Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie keine Regierung jemals zuvor.
Trotzdem kommt bei den Menschen viel zu wenig an.
Durch Ihre Politik werden die Krankenkassenbeiträge steigen. Beim Bürgergeld wollen Sie kürzen. Zudem verzichten Sie noch darauf, aktiv Geld von Maskenbetrügern zurückzufordern,
nur um Ihren Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn, zu decken. Den Steuerzahler kostet das Millionen, vielleicht sogar Milliarden.
Wofür Sie kein Geld übrig haben, ist die Gesundheit der Menschen. Allein bei der Vermeidung von Krankheiten kürzen Sie 130 Millionen Euro.
Dabei hat Ihr Staatssekretär Dr. Kippels – da hinten sitzt er –
noch letzte Woche im Ausschuss vorgerechnet: Mit 1 Euro für Prävention lassen sich 4 Euro Gesundheitskosten einsparen.
Da haben Sie doch einen klugen Mann, der weiß, was wichtig ist. Jetzt müssen Sie nur noch auf ihn hören – auch Sie, Frau Ministerin.
Angeblich hat Prävention bei Ihnen oberste Priorität. Aber wirtschaftliche Interessen haben anscheinend noch größere Priorität; denn von dem milliardenschweren Tabakkonzern Philip Morris lassen Sie sich sogar Ihre Parteitage finanzieren. Kein Wunder, dass Sie bei dem ganzen blauen Dunst die wissenschaftlichen Fakten vollkommen aus den Augen verlieren. Die Folgeerkrankungen des Rauchens kosten die deutsche Gesellschaft rund 100 Milliarden Euro – jedes Jahr. Auch Alkoholkonsum kostet die Gesellschaft – 57 Milliarden Euro jedes Jahr. Aber Markus Söder hebt lieber eine Maß nach der nächsten, anstatt einmal auf die Gefahren des Trinkens aufmerksam zu machen.
Hier könnten Sie durch Prävention bares Geld sparen. Hören Sie auf Dr. Kippels! Stattdessen kürzen Sie sogar bei der Suchtaufklärung. Das ist verantwortungslos.
Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Axel Müller.