Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Zuschauertribünen, an den Fernsehbildschirmen, im Onlinestream oder wo auch immer! Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, findet eine Wende in der Migrationspolitik statt, und die hat einen Namen: Bundesminister Alexander Dobrindt. Er geht entschlossen daran, die Zahl der illegalen Zuwanderung nach unten zu bringen.
Wir haben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und angesichts außen- und sicherheitspolitischer Risiken eines Ausmaßes, das wir lange nicht erlebt haben, eine ganz klare Antwort: Wir übernehmen mit diesem Etat Verantwortung für Sicherheit und für Ordnung in Deutschland.
Liebe Kollegen, mein Dank gilt auch Ihnen, dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit, vorneweg Minister Dobrindt, aber auch seinem gesamten Team, und darüber hinaus den Mitberichterstattern, unserem Hauptberichterstatter Martin Gerster sowie dem Bundesrechnungshof für klugen Rat.
In der Bereinigungssitzung am vorletzten Donnerstag haben wir Sicherheit und Wachstum in Zahlen gegossen. Das ist der richtige Weg, um den Aufgaben, die vor uns liegen, entschlossen zu begegnen. Wir machen Politik mit klarem Kompass: Sicherheit nach innen, Stärke nach außen.
Der Weg zum Haushaltsausgleich – darüber wird viel diskutiert in diesen Tagen – führt nicht über neue Belastungen, sondern über klare Ausgabenkürzungen. Hier gehört ein wesentlicher Punkt obenan: Wir müssen die illegale Einreise mit all ihren Folgekosten so weit wie möglich gegen null bringen, auch und gerade wegen unserer überlasteten Kommunen, die unter den Unterbringungsverpflichtungen ächzen und nicht mehr wissen, wie sie vorwärtskommen sollen.
Der Innenminister hat, Herr Bühl, erste wirksame Schritte entschlossen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge um mehr als die Hälfte gesunken. Das hängt nicht unbedingt zusammen mit der Zahl der Zurückweisungen an der Grenze. Allein das Symbol ist wichtig, dass hier klare Schilder aufgestellt werden. Nach Deutschland kommt, wer einen Anspruch darauf hat und ein Recht dazu hat, aber niemand, der glaubt, hier in Sozialsysteme einwandern zu können. Dabei müssen wir bleiben. Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wir müssen mit diesem Grundmotiv die Migrationspolitik der Bundesregierung gestalten. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende.
Dass das Linke anders sehen, ist nicht wenig überraschend. Wer die Reden der SED-Fortsetzungspartei in den letzten Tagen verfolgt hat,
fragt sich wirklich: In welchem Land leben Sie eigentlich?
Sie malen das Bild eines angeblich kaltherzigen Staates, der Flüchtlinge schikaniert und Grenzen dichtmacht. Sie sprechen von Repression, wo in Wahrheit Rechtsstaat und Ordnung durchgesetzt werden. Sie fordern noch mehr Abkommen, noch mehr Öffnung, noch mehr humanitäre Luftschlösser.
Ihr Ziel ist klar: Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig! Kriminalität und Extremismus werden heruntergespielt, während Ihre Niemand-ist-illegal-Ideologie den Ton angibt. Um diese wirren Ideen unter das Volk zu bringen, tingeln Sie von Talkshow zu Talkshow oder spielen auf Ihrer Tiktok-Flöte in der Hoffnung,
dass Ihnen das ganze Land im strömenden Fluss Ihrer linken Ideologie folgt.
Aber natürlich.
Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Zahlen eingehen. Sie haben Herrn Innenminister Dobrindt für die effektiven Grenzkontrollen gelobt. Kennen Sie die Zahl des BAMF, dass seit Beginn der neuen Regierung 31 000 neue Migranten Asylanträge in Deutschland gestellt haben – also etwa 31 000 kamen über die deutschen Grenzen –, und die Zahl der Bundespolizei, wonach nur 692 zurückgewiesen wurden? Kennen Sie die Zahlen? Also nur 2 Prozent!
Wissen Sie, dass die statistische Zahl von 43 Prozent weniger Asylmigranten, die nach Deutschland reingekommen sind, nur darauf zurückzuführen ist, dass in Syrien ein neues Regime herrscht, dass die Asylzahlen von Syrern in der EU insgesamt um zwei Drittel zurückgegangen sind und dass die deutschen Zahlen nur dadurch zustande gekommen sind, dass die meisten Syrer nach Deutschland kamen? Also auch der 43-Prozent-Rückgang hat nichts zu tun mit den Grenzkontrollen, die nicht funktionieren. Nur 2 Prozent werden zurückgewiesen.
Anke Rehlinger hat diese Woche bestätigt: Im Saarland wird nur ein Grenzübergang kontrolliert. Alle anderen sind frei.
Und sie hat gesagt: Das ist eine reine Symbolpolitik. Jeder, der will, kann weiter nach Deutschland kommen.
Selbst die 692 sind in Deutschland.
Lieber Herr Dr. Baumann, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe das ja eben schon gesagt; Sie müssen besser zuhören. Ich habe gesagt, es kommt nicht auf die Zahl der Zurückweisungen an. Es kommt auf den Trend an, und der Trend ist eindeutig; der spricht für uns. Es kommt darauf an, dass wir klare Schilder aufstellen, Signale aufstellen, damit nicht mehr in anderen Teilen Europas das Bild vorherrscht: Die wollen sowieso nicht zu uns; wir können die durchwinken, weil Deutschland die alle haben will. – Nein, wir wollen keine illegale Zuwanderung,
und wir arbeiten daran. Die Politik, Kaskaden aufzubauen, funktioniert. – Vielen Dank für die Frage.
Bei den Grünen sieht es ähnlich aus wie bei den Linken – das gleiche Horn, in das geblasen wird. Das überrascht niemanden. Das ist nur die grüne Verpackung; aber die gleiche Ideologie – keiner ist illegal usw. – herrscht ja bei Ihnen auch vor.
Dort, wo wir für Ordnung sorgen und die Ausgaben für Migrationspolitik im Griff behalten wollen, beispielsweise bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, gehen wir mit 10 Prozent ran in der Kürzung,
weil wir das nicht weiter hinnehmen wollen, dass wir Heerscharen von Anwälten auch noch dafür bezahlen, dass sie Leuten Wege aufzeigen, illegal zu uns ins Land zu kommen.
Wir wollen die illegale Migration stoppen. Sie wollen sie befeuern. Wir wollen Deutschland nach vorne bringen und Sie nicht.
– Schauen Sie sich Ihre Ergebnisse in NRW an! Das spricht ja Bände.
Bereichsausnahmen. Natürlich profitieren wir davon, dass wir die gewaltigen Aufgaben, die der Krieg Putins gegen die Ukraine – –
– Mein Gott, hören Sie doch mal auf mit Ihrem Gemäkel! Haben Sie schlecht geschlafen, oder was, Frau Haßelmann? Sie sind ja unerträglich!
Sie sehen so richtig verbiestert aus, wenn ich Ihnen das mal sagen darf.
Die Zeitenwende darf nicht nur auf Verteidigungspolitik beschränkt bleiben, sie muss natürlich auch den Zivilschutz und Katastrophenschutz umfassen. Dafür tragen wir Vorsorge. Die Mittel für das THW werden um 50 Prozent erhöht. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr steht über 1 Milliarde Euro bereit.
Was mich besonders freut: Mit dieser neuen Bundesregierung haben wir die gesamte Vertriebenenarbeit wieder in einem Haus zusammengefasst. Das ist gut so. Die 96er-Einrichtungen sind jetzt wieder kompakt bei einem Ministerium und werden dort aus einem Guss behandelt.
Ich kann nur kurz darauf verweisen, dass wir das entschlossen angehen, und die Anschuldigungen, die Vorwürfe, die seitens der AfD erhoben worden sind, wir würden das Oberschlesische Landesmuseum klammheimlich schließen wollen, sind falsch. Wir arbeiten intensiv daran, zusammen mit dem Bundesbeauftragten Bernd Fabritius –
– und mit der NRW-Landesregierung hier die Zukunft sicherzustellen und das oberschlesische Erbe für Deutschland zu erhalten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, dass Sie mir alle zugehört haben.