25. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten.

Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll. Aber die Realität zeigt: kaum Zurückweisungen an den Grenzen bei gleichzeitig hohen Sozialleistungen für Personen, die illegal ins Land kommen. Die migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel und der Merkel-Regierung wird fortgesetzt.

Die Abschaffung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, vor der Wahl von CDU und CSU beworben, bleibt. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer führen Sie, Herr Minister, ebenfalls unverändert fort – genauso wie Ihre Vorgängerin. Die Asylindustrie wird weiter mit Millionen versorgt. Die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren.

Im Detail möchte ich kurz auf die Sprach- und Integrationskurse eingehen. Es ist längst bekannt – und seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin –: Die Betrugsanfälligkeit ist hoch. Das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die Zahl der stichprobenhaften Kontrollen des BAMF ist verschwindend gering. Die Ergebnisse sind unzureichend. Über 1 Milliarde Euro Steuergeld fließt jedes Jahr in diese Kurse, und doch verfehlen mehr als 40 Prozent der Teilnehmer das angestrebte Sprachniveau B1. Das sind für sich genommen schon unfassbare Zustände, und das gesamte System gehört infrage gestellt.

Aber es geht noch schlimmer weiter. Seit über zwei Jahren gibt es ein neues, polizeilich bekanntes Phänomen. Laut Presse sind bundesweit Tausende gefälschte Sprachzertifikate B1 und Integrationsnachweise im Umlauf. Dieses B1-Sprachzertifikat ist eine wichtige Einbürgerungsvoraussetzung. Zudem werden sie zur Ware krimineller Banden; erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das. Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten. Die Preise reichen von 600 Euro bis 2 700 Euro, und ein Mengenrabatt ist auch möglich. Ein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern.

Ganz klare Ansage: Personen, die durch gefälschte Zertifikate eingebürgert werden, erhalten dauerhaften Zugang zu unserem Sozialstaat und allen Staatsbürgerrechten. Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung. Wir fordern die Bundesregierung daher auf: Wer sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen.

Das Gleiche gilt für erschlichene Aufenthaltstitel. Das Ausstellen von Sprachnachweisen und -zertifikaten muss eine hoheitliche Aufgabe werden. Das muss heißen: Nicht die über 1 700 Anbieter von Sprach- und Integrationskursen stellen künftig Zertifikate aus, sondern ausschließlich eine staatliche Stelle mit entsprechender Registratur.

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Der Missbrauch muss aufhören!

Ein Wort des Dankes möchte ich an die Bundespolizei richten. Die Bundespolizei arbeitet Tag für Tag an der Belastungsgrenze. Sie schiebt einen gewaltigen Überstundenberg vor sich her. Wir brauchen eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, und zwar deutlich, dauerhaft und substanziell. Mit Überstunden werden die Herausforderungen der inneren Sicherheit nicht gelöst. Und wir brauchen flächendeckend moderne Einsatzmittel, insbesondere Drohnen, mit denen sich effektiv gegen Schleuser vorgehen lässt.

Der vorliegende Haushalt verteilt Milliarden in falsche Richtungen und stellt keine Wende dar. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Eine echte Wende bei Migration und Sicherheit, die gibt es nur mit der AfD.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Zuschauertribünen, an den Fernsehbildschirmen, im Onlinestream oder wo auch immer! Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, findet eine Wende in der Migrationspolitik statt, und die hat einen Namen: Bundesminister Alexander Dobrindt. Er geht entschlossen daran, die Zahl der illegalen Zuwanderung nach unten zu bringen.

Wir haben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und angesichts außen- und sicherheitspolitischer Risiken eines Ausmaßes, das wir lange nicht erlebt haben, eine ganz klare Antwort: Wir übernehmen mit diesem Etat Verantwortung für Sicherheit und für Ordnung in Deutschland.

Liebe Kollegen, mein Dank gilt auch Ihnen, dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit, vorneweg Minister Dobrindt, aber auch seinem gesamten Team, und darüber hinaus den Mitberichterstattern, unserem Hauptberichterstatter Martin Gerster sowie dem Bundesrechnungshof für klugen Rat.

In der Bereinigungssitzung am vorletzten Donnerstag haben wir Sicherheit und Wachstum in Zahlen gegossen. Das ist der richtige Weg, um den Aufgaben, die vor uns liegen, entschlossen zu begegnen. Wir machen Politik mit klarem Kompass: Sicherheit nach innen, Stärke nach außen.

Der Weg zum Haushaltsausgleich – darüber wird viel diskutiert in diesen Tagen – führt nicht über neue Belastungen, sondern über klare Ausgabenkürzungen. Hier gehört ein wesentlicher Punkt obenan: Wir müssen die illegale Einreise mit all ihren Folgekosten so weit wie möglich gegen null bringen, auch und gerade wegen unserer überlasteten Kommunen, die unter den Unterbringungsverpflichtungen ächzen und nicht mehr wissen, wie sie vorwärtskommen sollen.

Der Innenminister hat, Herr Bühl, erste wirksame Schritte entschlossen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge um mehr als die Hälfte gesunken. Das hängt nicht unbedingt zusammen mit der Zahl der Zurückweisungen an der Grenze. Allein das Symbol ist wichtig, dass hier klare Schilder aufgestellt werden. Nach Deutschland kommt, wer einen Anspruch darauf hat und ein Recht dazu hat, aber niemand, der glaubt, hier in Sozialsysteme einwandern zu können. Dabei müssen wir bleiben. Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wir müssen mit diesem Grundmotiv die Migrationspolitik der Bundesregierung gestalten. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende.

Dass das Linke anders sehen, ist nicht wenig überraschend. Wer die Reden der SED-Fortsetzungspartei in den letzten Tagen verfolgt hat,

fragt sich wirklich: In welchem Land leben Sie eigentlich?

Sie malen das Bild eines angeblich kaltherzigen Staates, der Flüchtlinge schikaniert und Grenzen dichtmacht. Sie sprechen von Repression, wo in Wahrheit Rechtsstaat und Ordnung durchgesetzt werden. Sie fordern noch mehr Abkommen, noch mehr Öffnung, noch mehr humanitäre Luftschlösser.

Ihr Ziel ist klar: Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig! Kriminalität und Extremismus werden heruntergespielt, während Ihre Niemand-ist-illegal-Ideologie den Ton angibt. Um diese wirren Ideen unter das Volk zu bringen, tingeln Sie von Talkshow zu Talkshow oder spielen auf Ihrer Tiktok-Flöte in der Hoffnung,

dass Ihnen das ganze Land im strömenden Fluss Ihrer linken Ideologie folgt.

Aber natürlich.

Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Zahlen eingehen. Sie haben Herrn Innenminister Dobrindt für die effektiven Grenzkontrollen gelobt. Kennen Sie die Zahl des BAMF, dass seit Beginn der neuen Regierung 31 000 neue Migranten Asylanträge in Deutschland gestellt haben – also etwa 31 000 kamen über die deutschen Grenzen –, und die Zahl der Bundespolizei, wonach nur 692 zurückgewiesen wurden? Kennen Sie die Zahlen? Also nur 2 Prozent!

Wissen Sie, dass die statistische Zahl von 43 Prozent weniger Asylmigranten, die nach Deutschland reingekommen sind, nur darauf zurückzuführen ist, dass in Syrien ein neues Regime herrscht, dass die Asylzahlen von Syrern in der EU insgesamt um zwei Drittel zurückgegangen sind und dass die deutschen Zahlen nur dadurch zustande gekommen sind, dass die meisten Syrer nach Deutschland kamen? Also auch der 43-Prozent-Rückgang hat nichts zu tun mit den Grenzkontrollen, die nicht funktionieren. Nur 2 Prozent werden zurückgewiesen.

Anke Rehlinger hat diese Woche bestätigt: Im Saarland wird nur ein Grenzübergang kontrolliert. Alle anderen sind frei.

Und sie hat gesagt: Das ist eine reine Symbolpolitik. Jeder, der will, kann weiter nach Deutschland kommen.

Selbst die 692 sind in Deutschland.

Lieber Herr Dr. Baumann, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe das ja eben schon gesagt; Sie müssen besser zuhören. Ich habe gesagt, es kommt nicht auf die Zahl der Zurückweisungen an. Es kommt auf den Trend an, und der Trend ist eindeutig; der spricht für uns. Es kommt darauf an, dass wir klare Schilder aufstellen, Signale aufstellen, damit nicht mehr in anderen Teilen Europas das Bild vorherrscht: Die wollen sowieso nicht zu uns; wir können die durchwinken, weil Deutschland die alle haben will. – Nein, wir wollen keine illegale Zuwanderung,

und wir arbeiten daran. Die Politik, Kaskaden aufzubauen, funktioniert. – Vielen Dank für die Frage.

Bei den Grünen sieht es ähnlich aus wie bei den Linken – das gleiche Horn, in das geblasen wird. Das überrascht niemanden. Das ist nur die grüne Verpackung; aber die gleiche Ideologie – keiner ist illegal usw. – herrscht ja bei Ihnen auch vor.

Dort, wo wir für Ordnung sorgen und die Ausgaben für Migrationspolitik im Griff behalten wollen, beispielsweise bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, gehen wir mit 10 Prozent ran in der Kürzung,

weil wir das nicht weiter hinnehmen wollen, dass wir Heerscharen von Anwälten auch noch dafür bezahlen, dass sie Leuten Wege aufzeigen, illegal zu uns ins Land zu kommen.

Wir wollen die illegale Migration stoppen. Sie wollen sie befeuern. Wir wollen Deutschland nach vorne bringen und Sie nicht.

– Schauen Sie sich Ihre Ergebnisse in NRW an! Das spricht ja Bände.

Bereichsausnahmen. Natürlich profitieren wir davon, dass wir die gewaltigen Aufgaben, die der Krieg Putins gegen die Ukraine – –

– Mein Gott, hören Sie doch mal auf mit Ihrem Gemäkel! Haben Sie schlecht geschlafen, oder was, Frau Haßelmann? Sie sind ja unerträglich!

Sie sehen so richtig verbiestert aus, wenn ich Ihnen das mal sagen darf.

Die Zeitenwende darf nicht nur auf Verteidigungspolitik beschränkt bleiben, sie muss natürlich auch den Zivilschutz und Katastrophenschutz umfassen. Dafür tragen wir Vorsorge. Die Mittel für das THW werden um 50 Prozent erhöht. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr steht über 1 Milliarde Euro bereit.

Was mich besonders freut: Mit dieser neuen Bundesregierung haben wir die gesamte Vertriebenenarbeit wieder in einem Haus zusammengefasst. Das ist gut so. Die 96er-Einrichtungen sind jetzt wieder kompakt bei einem Ministerium und werden dort aus einem Guss behandelt.

Ich kann nur kurz darauf verweisen, dass wir das entschlossen angehen, und die Anschuldigungen, die Vorwürfe, die seitens der AfD erhoben worden sind, wir würden das Oberschlesische Landesmuseum klammheimlich schließen wollen, sind falsch. Wir arbeiten intensiv daran, zusammen mit dem Bundesbeauftragten Bernd Fabritius –

– und mit der NRW-Landesregierung hier die Zukunft sicherzustellen und das oberschlesische Erbe für Deutschland zu erhalten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, dass Sie mir alle zugehört haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Dobrindt, während wir uns hier in Berlin über den Sommer in die Zahlen des Bundeshaushalts gewühlt haben, luden Sie auf die Zugspitze ein. Doch was substanziell dabei herauskam, ist fragwürdig. Sicher steht aber fest: Danach ging es auf jeden Fall bergab,

und zwar moralisch. So harte Aussagen trafen Sie, dass sich die eigene Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration von Ihnen distanzieren musste. Ihre Entscheidung, legale Aufnahmeprogramme einzustellen, trifft die Falschen und wird dazu führen, dass Menschen in größter Not, die vor Krieg und Not fliehen, sich in Zukunft in große Gefahr begeben.

Unsäglich ist die Rolle des BMI in der Organisation des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan: unendlich lange Sicherheitsüberprüfungen, vermeintlich fehlende Kapazitäten, unentschlossenes Handeln. Als Bürger bin ich mehr als nur erschüttert, dass entweder ein tiefgreifendes Missmanagement im Innenministerium bis tief in die Wurzel existiert oder dass Beschlüsse des Parlamentes bewusst ignoriert worden sind. Diesen ganzen Fall werden wir aufklären müssen.

Die Änderungsanträge für den Haushalt setzen da leider noch einen drauf. 2 Millionen Euro Reduzierung im Titel für Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme: Deutlicher kann ein Zeichen gegen Menschlichkeit nicht sein. Obendrauf kommt die Reduzierung des Titels für die Asylverfahrensberatung – gerade angesprochen. Man zerschießt das Programm mit bürokratischen Hürden, damit die Evaluation so ausfällt, wie Sie sich das wünschen, nämlich negativ.

Sie haben einen Rekordaufwuchs in Ihrem Ministerium. Dennoch stagniert der Titel für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Prioritätensetzung halten wir für falsch.

Und die Aufstockung des Titels für Gerichtskosten im BMI um 300 000 Euro zeigt: Wenn die CSU regiert, regiert sie im permanenten Konflikt mit dem Rechtsstaat.

Herr Dobrindt, Ihr Handeln im Bereich „Flucht und Integration“ ist angstgetrieben, doch gute Politik braucht Mut.

Gefährder, Schläger, Betrüger, Spione: Das Sicherheitsproblem in dieser Republik und in diesem Bundestag heißt AfD. Kriminelle mit fragwürdiger Verfassungstreue werden von der AfD in dieses Haus gebracht. Gott sei Dank wird ja jetzt ein Hausausweis vorenthalten. Aber genau hier liegt die Verantwortung des Innenministeriums, Schwerpunkte zu setzen und gegen diese wachsende Bedrohung vorzugehen.

Der Haushalt 2025 setzt im Bereich des Zivilschutzes ein kräftiges Startsignal. Das ist wirklich zu begrüßen. Es steht jetzt alles an Werkzeugen und Mitteln bereit, um ordentliche Zivilschutzvorkehrungen zu treffen. Doch Geld allein wird die Probleme konzeptionelle Lücken und fehlende Übungen sowie die Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern nicht lösen.

Im Bevölkerungsschutz findet ein riesiger Wildwuchs an Gremien und Koordinationsrunden statt. Zur Innenministerkonferenz kommen ein gemeinsames Kompetenzzentrum, eine Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe, Staatssekretärsrunden, jetzt der Nationale Sicherheitsrat. Das zeigt doch, dass der Bund seine Zivilschutzzuständigkeit für eine klare Koordinationsplattform nutzen sollte, anstatt immer mehr Gremien und Runden ins Leben zu rufen. Sonst verschwindet dort alles in den Schubladen.

Wie auch Ihre Vorgängerin haben Sie für diesen Start im Zivilschutz schon einen schönen Titel gefunden. Nach dem „Neustart im Bevölkerungsschutz“ kommt jetzt der „Pakt für Bevölkerungsschutz“. Ich freue mich schon auf die Broschüre dazu.

Die Fotos kann man ja sicher noch mal verwenden. Vielleicht machen Sie aber diesmal auch keine Broschüre, sondern stecken die Kraft und Energie in die dringend notwendigen rechtlichen Anpassungsbedarfe.

Zivilschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetz, Helfergleichstellung, Zentralstellenfunktion: Die Gesetze sind oft über 30 Jahre alt und passen gar nicht mehr in diese Zeit. Hier ist dringender Reformbedarf gegeben.

Meine große Sorge, Herr Dobrindt, ist, dass der Zivilschutz schon wieder keine Priorität im Ministerium hat. Ihre personelle Aufstellung lässt das leider vermuten. Ihre Spitzenleute haben andere Schwerpunkte. Wenn aber keine selbstbewusste Positionsfindung im Zivilschutz durch das Innenministerium erfolgt, dann wird es zum Anhängsel des Verteidigungsministeriums in Fragen der Gesamtverteidigung. Dann werden Sie Ihrer Rolle, den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen, nicht gerecht. Der Zivilschutz darf nicht an der inhaltlich dünnen Decke und dem Desinteresse der Union im Innenministerium scheitern. Wir stehen Ihnen da gern mit guten Ideen zur Verfügung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Um das Fazit gleich vorwegzunehmen: Wir haben einen sehr, sehr guten Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium aufgestellt, einen Haushalt, der auf die aktuellen Herausforderungen eingeht, einen Haushalt, der entscheidende Rekordinvestitionen für unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht.

Die Investitionen steigen im Einzelplan 06 um 500 Millionen Euro auf über 1,6 Milliarden Euro; das ist ein Plus von sage und schreibe 45 Prozent. Für einen Etat, der stark von Personalausgaben geprägt ist, ist das unglaublich. Ich erinnere hier nur an die fast 55 000 Polizistinnen und Polizisten. Ich finde, das ist eine wirklich beeindruckende Entwicklung in diesem Etat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist: Wie war das möglich? Vier entscheidende Punkte kommen hier zusammen:

Erstens. Schon ein richtig guter erster Regierungsentwurf noch aus der Ampelzeit unter Ministerin Nancy Faeser mit einer zusätzlichen Milliarde für die Sicherheitsbehörden bildete eine sehr, sehr gute Grundlage, wie wir festgestellt haben.

Zweitens. Ein überarbeiteter und noch weiter verbesserter zweiter Regierungsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt, über den wir ja in den letzten Wochen im Haushaltsausschuss intensiv beraten haben.

Drittens. Die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht Investitionen auf einem völlig neuen Niveau. Das ist entscheidend. Ohne die Fesseln der Schuldenbremse können wir jetzt in entscheidenden Bereichen das tun, was nötig ist für einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz, für einen modernen Digitalfunk, für eine robuste, resiliente IT und auch für unsere Nachrichtendienste.

Nicht zuletzt viertens. Der Wille und die Kraft der Koalitionshaushälter, gemeinsam weitere Verbesserungen für den Innenetat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu beschließen.

Ich will einige Punkte benennen:

Die Bundespolizei erhält in diesem Jahr sage und schreibe 750 Millionen Euro mehr, davon über 200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen. Formal mag es das Haushaltsrecht ja anders sehen, aber für mich sind, ehrlich gesagt, die gut 1 000 neuen Stellen für die Bundespolizei ebenfalls eine sehr wichtige Investition in unsere Sicherheit, beispielsweise an Flughäfen, an Bahnhöfen und anderswo.

Einen Schwerpunkt setzen wir beim Bevölkerungsschutz. Der Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird verdoppelt – 167 Millionen Euro zusätzlich, von denen ein Großteil in die ergänzende Katastrophenschutzausstattung der Länder fließt.

Das THW profitiert massiv. Wir ermöglichen durch zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von über 1 Milliarde Euro eine zweite Tranche im THW-Bauprogramm. Das bedeutet 30 neue Unterkünfte für Ortsverbände, für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte – dringend nötig, völlig überfällig. Ohne Bereichsausnahme wäre eine solche Stärkung des Zivilschutzes nicht möglich gewesen.

Dazu erhöhen wir die Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden.

Ja, so sieht Wertschätzung aus: gute Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte. Ich möchte allen Einsatzkräften zurufen: Herzlichen Dank für euer Engagement jeden Tag im Jahr!

Die Bundeszentrale für politische Bildung verfügt im Haushalt 2025 über einen Rekordetat. Das ist erfreulich und wichtig; denn Sicherheit ist aus meiner Sicht wenig wert, wenn die Gesellschaft nicht für die Demokratie einsteht. Die Bundeszentrale leistet hier unverzichtbare Arbeit, konkret mit Sportvereinen, Feuerwehren, Kirchen und vielen anderen, um für Demokratie zu werben, sie zu erklären und vor Extremismus zu schützen.

Zu guter Letzt: die Integrationskurse. Ich bin sehr froh, dass wir mit breiter Mehrheit im Haushaltsausschuss diese Kurse mit über 1 Milliarde Euro im Jahr 2025 absichern konnten. Jetzt können wir die riesige Nachfrage nach Deutschlernkursen abdecken; denn ohne Sprache keine Integration in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das beweist: Gute Zusammenarbeit in der Koalition produziert auch gute Ergebnisse. Herzlichen Dank, Klaus-Peter Willsch. Das ist ein guter Etat, und nächste Woche arbeiten wir am nächsten.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Dobrindt! Nach der Lobeshymne von Martin Gerster auf den Etat will ich auf einige grundsätzliche Probleme aufmerksam machen.

Der Bundesinnenminister ist ja qua Amt auch Verfassungsminister und demzufolge auch zuständig für die Demokratie, für die Verfassung. Meine Damen und Herren, Sie, die Union, die regierungstragenden Fraktionen, haben dem Bundesverfassungsgericht schwer geschadet. Sie haben zugelassen, dass es angreifbar geworden ist, dass es Teil des politischen Streits geworden ist, und das ist und bleibt inakzeptabel.

Sie haben sich nach der Sabotage der ersten auf eine neue Richterkandidatin geeinigt – kein Wort mehr zu Frau Brosius-Gersdorf. Aus den Augen, aus dem Sinn! Ich finde, das ist ein Umgang, der hundsmiserabel war. So geht man mit einer renommierten Verfassungsrichterin nicht um.

So geht man mit einer Frau nicht um. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.

Ein zweiter Punkt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende sagt, der Sozialstaat müsse effektiver und schlanker werden. Nun will ich die grundsätzliche Debatte dazu nicht führen; die muss an anderer Stelle geführt werden. Aber ich finde ja, dass die Regierung mal damit beginnen muss. Warum beginnt das nicht in der Regierung? Der Bundesinnenminister hat sich jetzt einen dritten Staatssekretär gegönnt. „Haushaltskonsolidierung“ höre ich unentwegt. Wie ist denn das vereinbar? Die sollen wohl allein die Bürgerinnen und Bürger des Landes leisten. Nein, das Kabinett hat bisher kaum einen Beitrag dazu geleistet, die Kosten zu senken. Ich finde, das wäre dringend notwendig, meine Damen und Herren.

Obwohl der Bundesinnenminister für viele Themen zuständig ist, habe ich hier in den Reden – Martin Gerster sei da ausgenommen, auch der grüne Kollege – vor allen Dingen was über das Thema Migration gehört. Aber, Herr Dobrindt, Sie sind nicht Migrationsminister, Sie sind Bundesinnenminister. Es kann nicht sein, dass das das alleinige Thema ist.

Immer mehr Abschiebungen treffen eben nicht Schwerstkriminelle. Allein in diesem Jahr waren mehr als 1 300 schulpflichtige Kinder betroffen. Viele davon kennen gar nichts anderes als Deutschland. Ich kenne einige selbst. Die haben ihr Land noch nie gesehen. Die werden aber abgeschoben. Was macht das mit einer Kinderseele?

Wenn die Debatte nur noch so läuft, dass Abschiebungen ein Synonym für erfolgreiche Migrationspolitik sind, dann läuft gehörig was schief, meine Damen und Herren.

Wirklich schäbig ist auch der Umgang mit den afghanischen Ortskräften. Ehrlich gesagt, Sie stehen auf der Bremse. Über Jahre haben die sich für unsere Werte – ich betrachte jetzt mal alle zusammen – eingesetzt. Aber jetzt stehen Sie auf der Bremse, wenn es darum geht, diejenigen aufzunehmen, die für Deutschland gearbeitet haben, die ihr Leben riskiert haben. Das ist die Wahrheit.

Und jetzt verhandeln Sie mit den Taliban. Ich will mal daran erinnern: Als ein ehemaliger Vorsitzender der SPD gesagt hat, man müsse mit den moderaten Taliban verhandeln, war das der Grund dafür, dass der ausscheiden musste.

Wo leben wir denn? Die Taliban zu akzeptieren, ist ein politischer Tabubruch, das ist ein No-Go, meine Damen und Herren.

Ich bleibe auch dabei: Sie haben doch erlebt, was jetzt nach dem Erdbeben war. Frauen durfte nicht geholfen werden; die durften nicht berührt werden. Und mit dem Land verhandeln wir? Ich finde, das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Der Minister hat einen Pakt für Bevölkerungsschutz angekündigt. 10 Milliarden Euro sollen bis 2029 in den Katastrophenschutz investiert werden. Das ist vernünftig. Seit Jahren hat meine Fraktion darauf hingewiesen, dass der Katastrophenschutz unterfinanziert ist, dass die Technik und die Fahrzeuge beim THW, beim Roten Kreuz, bei vielen anderen veraltet sind. Die Quittungen für Ihre Ignoranz haben die Bürgerinnen und Bürger im Übrigen bei den vorangegangenen Katastrophen leider bekommen. Ich finde, das ist ein riesiges Problem. Deswegen sage ich auch klar: Das wird von meiner Fraktion unterstützt.

Allerdings warne ich davor, dass diese Debatte verengt wird vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und nur noch über Bunker und so was geredet wird. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Kriegstüchtigkeit hat wirklich nichts mit dem Katastrophenschutz zu tun. Diesen Weg, der am Ende im Übrigen beim Fahnenappell in der Grundschule endet, werden wir nicht mitgehen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bartsch, uns geht es hier um Kante, Kurs und Kontrolle. Wir ziehen klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration.

Wir halten Kurs beim Ausbau der Sicherheit. Und wir schaffen Kontrolle an den Binnen- und den Außengrenzen der Europäischen Union. Das ist die Sicherheitspolitik dieses Landes.

Diese Sicherheitspolitik vertreten wir übrigens auch mit Erfolg. Ja, in diesem Haushalt ist das mehr als deutlich sichtbar: Die Investitionen für die Sicherheit gehen rauf, und die Zahlen der illegalen Migration gehen runter. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung.

Um diesen Erfolg festzustellen, muss man übrigens kein Mathegenie sein.

Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 60 Prozent niedriger als ein Jahr davor. Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 70 Prozent niedriger als zwei Jahre davor.

Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, sondern wir sind auf Platz drei runtergerutscht.

Dafür gibt es einen klaren Grund: Wir haben die Pullfaktoren gesenkt;

deswegen kommen weniger Leute nach Deutschland.

Wir werden diesen klaren Kurs auch weiter fortsetzen.

Ich habe im August entschieden, dass wir die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Wir schaffen die Turboeinbürgerungen ab. Wir setzen den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten aus. Meine Damen und Herren, diese Kombination von Maßnahmen – das ist Kante, Kurs und Kontrolle – ist das, was das Land von uns erwartet.

Wir ziehen diese klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration übrigens auch gerade jetzt wieder. Um das deutlich zu machen: Deutschland braucht Zuwanderung. Ja, selbstverständlich: Wir brauchen Zuwanderung

in unsere Arbeitsmarktsysteme. Deutschland ist ein weltoffenes Land; Deutschland bleibt ein weltoffenes Land: für Wissenschaft, für Forschung, für Fachkräfte, für Menschen, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, ja, ganz selbstverständlich auch für Menschen, die Schutz verdienen, aber nicht für Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen wollen. Das ist die Kante, die wir setzen zwischen illegaler und legaler Migration.

Deswegen sind wir gerade dabei, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die Work-and-Stay-Agentur aufzusetzen: die Work-and-Stay-Agentur als Meilenstein für Integration und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach Deutschland, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz auch vor der Wahl deutlich gemacht hat. Wir bereiten das gerade vor. Denn Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, sie brauchen schnelle Verfahren, sie brauchen wenig Hürden.

Genau das organisieren wir mit der digitalen Plattform „Work and Stay“. Wir bündeln die Verwaltungsverfahren in Deutschland, machen es einfacher für Menschen, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und sorgen dafür, dass Deutschland attraktiv bleibt für die, die unserem Land nutzen, meine Damen und Herren.

Und ja, wir werden auch die Rückführungen weiter stärken. Ich war in den vergangenen Tagen schon ein bisschen überrascht, wie die Diskussion über die Rückführungen und Abschiebungen nach Afghanistan gelaufen ist. Meine Damen und Herren, wir haben vor wenigen Wochen einen Abschiebeflug von schwersten Straftätern nach Afghanistan organisiert. Und jetzt kommen die Wortmeldungen von den Grünen. Der innenpolitische Sprecher wirft mir offen vor: Alexander Dobrindt macht sich zum Handlanger der Taliban.

Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich noch in Erinnerung, dass Sie in der letzten Wahlperiode kurz vor den Landtagswahlen mit Ihrer grünen Außenministerin einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert haben?

Sind Sie eigentlich als Grüne die Handlanger der Taliban geworden? Darf ich mal die Frage stellen,

ob Sie sich genau diesem Maßstab auch unterziehen wollen, den Sie ganz offensichtlich an andere anlegen?

Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab. Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land. Deswegen bleiben wir dabei: Wir werden dafür sorgen, dass diese Flüge ständig, regelgemäß und ordentlich Straftäter nach Afghanistan zurückführen, meine Damen und Herren.

Gerne.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Dobrindt, Sie haben mich direkt zu meinen Äußerungen angesprochen.

Ich möchte sagen, dass Sie an dieser Stelle einen Unterschied negieren, der aber durchaus vorhanden ist. Was Sie jetzt machen, sind dauerhafte Gespräche mit den Taliban in Form eines Abkommens, das am Ende stehen soll.

Das ist schon ein qualitativer und am Ende auch quantitativer Unterschied zu dem, was die Vorgängerregierung gemacht hat.

Übrigens geschah dies nicht handlungsleitend durch die Außenministerin.

Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister – ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, es zu erfahren; denn schließlich hat die Bundeswehr über Jahre gegen die Taliban gekämpft, die Taliban waren der Feind der Bundeswehr –:

Was bekommen die Taliban von der deutschen Bundesregierung als Gegenleistung für Ihren Abschiebedeal?

Merken Sie eigentlich selber, was Sie für ein Geschwurbel hier abliefern?

Merken Sie eigentlich selber, wie unseriös das ist, was Sie gerade probieren?

Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert.

Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Ihre grüne Außenministerin war daran beteiligt. Sie haben sich gerühmt, dass dieser Abschiebeflug funktioniert. Sie machen mir hier jetzt Vorwürfe, die absolut unhaltbar sind. Ich habe diesen Vorwurf gegen Sie gerichtet. Und ich sage Ihnen jetzt mal: Sie sollten darüber nachdenken und vielleicht mit Ihren Vorwürfen ein bisschen kleinere Brötchen backen.

Wer nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban.

Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter in Deutschland; das lassen Sie sich mal gesagt sein.

– Sie müssen schon damit leben, wenn Sie falsche Vorwürfe in die Welt setzen.

– Sie sollten sich diesen Satz vielleicht auch mal in der Früh in den Spiegel sagen; da trifft er nämlich besser zu als auf mich.

Es ist genau das, was in dieser Debatte immer wieder vorkommt: die falsche Perspektive, die Sie auf der Seite der Grünen einnehmen.

– Die falsche Perspektive, die Sie genauso auf der Seite der Linken einnehmen. Ja, es ist immer die falsche Perspektive. Geht es darum, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann stehen Sie auf der Seite der Kriminellen. Unsere Perspektive ist auf der Seite der Bürger.

Geht es schlichtweg darum, dass wir die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten erhöhen, indem wir sie mit moderner Technik, indem wir sie mit Tasern ausstatten, wie wir es auch diskutiert haben, indem wir 25 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, damit die Polizei flächendeckend damit ausgestattet wird, ja, dann stehen Sie hier und diskutieren darüber: Was macht das eigentlich mit dem Straftäter, der potenziell von einem Taser getroffen wird?

Meine Damen und Herren, es ist immer die falsche Perspektive. Sie nehmen die Perspektive der Straftäter ein und wir die der Polizistinnen und Polizisten.

Und so geht das auch immer weiter, wenn es um Sicherheitsfragen geht.

Wenn wir jetzt in der Koalition darüber diskutieren, dass wir die IP-Adressen-Speicherung einführen, dann haben wir die gleiche Debatte wieder. Sie stehen auf der falschen Seite. Ihre Perspektive ist wieder die der Straftäter.

Der Schutz der Opfer: Das ist unsere Perspektive.

Aber man muss Sie nur mal mit Ihren Aussagen konfrontieren; dann wird es auf einmal nervös in Ihrer Runde.

Ich kann Ihnen noch ein paar Beispiele aus der Vergangenheit nennen. Beim Thema Taser haben Sie darüber gesprochen, dass der Taser ja wahrscheinlich die Hemmschwelle der Gewaltanwendung bei der Polizei senken wird. Auch das ist die falsche Perspektive. Ich mache mir keine Sorgen um die Hemmschwelle der Polizistinnen und Polizisten. Ich mache mir Sorgen um die Hemmschwelle der Straftäter, die gegen unsere Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen vorgehen. Das ist unsere Perspektive.

Nun zu Ihrer Aussage von vorhin, Herr Eckert, wir würden das Engagement für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz nicht angemessen an die Lage anpassen. Vollkommen falsch! Es ist hier auch vom Kollegen Willsch und vom Kollegen Gerster deutlich gesagt worden, dass wir wie niemals zuvor in der Vergangenheit in den Bevölkerungsschutz, in den Zivilschutz investieren, dass wir einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit 10 Milliarden Euro ausstatten, um all diejenigen zu unterstützen, die sich jeden Tag für den Bevölkerungsschutz engagieren – übrigens zu 90 Prozent im Ehrenamt.

Das sind diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen, denen wir unsere Unterstützung auch geben. Deswegen sagen wir hier mit diesem Pakt für den Bevölkerungsschutz: Das ist das größte Zeichen der Wertschätzung für all die, die Ausrüstung, die Fahrzeuge, die neue Gebäude, die Ausstattung und die Fortbildung brauchen. Von dieser Koalition bekommen sie das, was Sie ihnen verweigert haben, meine Damen und Herren.

Ich will ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss richten. Ich möchte mich bei Klaus-Peter Willsch bedanken, ich möchte mich bei Martin Gerster bedanken,

den Hauptberichterstattern, die engagiert dafür gekämpft und sich darum bemüht haben, dass wir genau diesen Haushalt organisieren können, der für die Sicherheit steht, der für den Bevölkerungsschutz steht und der dafür steht, dass wir Deutschland voranbringen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach nur wenigen Monaten im Amt hätte die schwarz-rote Koalition bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verspielt.

Die gesamte Misere dieser Regierung wird im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung deutlich, und zwar an zwei Zahlen – zwei Zahlen, die nicht nur eine finanzielle, sondern eine generelle Krise des Staates zeigen: Die erste Zahl. Neue Schulden bis 2029 von 850 Milliarden Euro, eine Schuldenaufnahme in Höhe von fast zwei Bundeshaushalten, ein Plus von 50 Prozent gegenüber allen bisherigen Schulden des Bundes. Die zweite Zahl. Erhöhung des Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2024 bis 2026 um 46 Prozent, genauer: von 468 Millionen Euro auf 686 Millionen Euro.

Das heißt, der Inlandsgeheimdienst und die Verschuldung wachsen im Gleichschritt.

Und das ist kein Zufall. Das explosionsartige Anwachsen der Staatsverschuldung und die exorbitante finanzielle Aufstockung des Verfassungsschutzes haben dieselbe Wurzel: die Angst dieser Regierung vor dem Volk.

Sie vertrauen dem Volk nicht, Sie fürchten es. Und weil Sie es fürchten, machen Sie lieber weiter endlos Schulden, als notwendige Reformen anzupacken.

Gleichzeitig rüsten Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv auf; eine Behörde, die ihre Hauptaufgabe in den letzten Jahren im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition gesehen hat,

eine Behörde, die hierfür sogar eine eigene Beobachtungskategorie geschaffen hat: Delegitimierung des Staates.

Ins Bild passt übrigens, dass Sie die Opposition in weiten Teilen von der Kontrolle der Geheimdienste ausschließen.

Und auch im Haushalt geben Sie fast nichts preis. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist für uns als Opposition eine komplette Blackbox.

Verfassungsschutz ist originär hier im Haushalt. Dieser Haushalt ist auch ein Spiegelbild des Zustands unseres Landes. Die Opposition wird ausgegrenzt, und missliebige Meinungen werden aufs Schärfste bekämpft.

Im Jahr 2023 gab es eine bemerkenswerte Umfrage des Allensbach-Institutes. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik übertraf die Zahl der Bürger, die sich fürchten, ihre Meinung zu sagen, die Zahl derjenigen, die meinen, ihre Meinung frei äußern zu können.

Wo aber das Wort nicht frei ist, gibt es keine Freiheit.

Im freiheitlichen Rechtsstaat werden Verbrechen verfolgt; Meinungen und Gedanken sind hingegen frei. Im Gesinnungsstaat ist es umgekehrt.

Jeder, der sieht, mit welcher Milde Gewaltverbrecher in Deutschland behandelt werden und mit welcher Härte gegen Äußerungsdelikte vorgegangen wird, kann sehen, wohin die Reise geht.

Das Bundeskriminalamt inszeniert mittlerweile Aktionstage gegen Hass und Hetze, in denen es bundesweit wegen Äußerungsdelikten zu Hausdurchsuchungen kommt.

Und die Bundesregierung gibt in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion offen zu, dass es hierbei auch um Abschreckung geht.

Das erinnert einen unwillkürlich an einen Spruch, der Winston Churchill zugeschrieben wird: Wenn es morgens um 6 Uhr an der Tür klingelt und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe. – Für alle: Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten mit dem Ziel der Einschüchterung der Bürger sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Was wird die AfD an der Regierung anders machen? Wir werden den Verfassungsschutz nicht dazu missbrauchen, unsere politischen Gegner zu diffamieren. Stattdessen werden wir alle Mittel aufstocken, die direkt dem Schutz der Bürger vor Kriminalität und Gewalt dienen. Wir werden Verbrechen verfolgen und keine Meinungen.

Meine Damen und Herren, ein freiheitliches Deutschland ist möglich – mit Meinungsfreiheit, demokratischem Wettbewerb und der Rückkehr zu den hohen rechtsstaatlichen Standards, die über Jahrzehnte selbstverständlich waren. All das geht, wenn eine Regierung übernimmt, die keine Angst vor dem Souverän, dem Volk, hat.

Und das wird eine AfD-Regierung sein.

Danke schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Haug, fünf Ihrer Mitarbeiter bekommen keinen Hausausweis, weil sie Extremisten sind.

Es hat gute Gründe, dass Ihre Fraktion nicht Teil der Geheimdienst- und Nachrichtendienstkontrolle in diesem Land ist.

Hybride Bedrohungen sind in Deutschland Realität, und das jeden Tag: Cyberangriffe auf Behörden, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, aber eben auch Desinformationskampagnen aus Russland und vieles mehr.

Deutschland ist Ziel hybrider Angriffe aus Russland. Wir sind nun mal der wichtigste Unterstützer der Ukraine in Europa und das ist auch gut so. Das wollen wir auch bleiben. Wir sind das bevölkerungsreichste EU-Land und damit in den Augen Putins eben schon heute Gegner und Feind. Er greift uns täglich mit den beschriebenen Methoden an. Dieser Haushalt des Innenministeriums macht deutlich: Wir haben keine Zeit zu verlieren in diesem Kampf. Wir geben auch mit diesem Haushalt richtige und klare Antworten auf diese Bedrohungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der letzten Woche haben wir hier das Cybersicherheitsgesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie erstmals beraten. Ebenso hat vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind zentral zum Schutz kritischer Infrastruktur: von Kraftwerken, Telekommunikation, der Wasserversorgung und von vielem mehr.

Um uns richtig schützen zu können, müssen wir aber auch wissen: Wie stark und wie oft werden wir in Deutschland täglich an diesen Stellen angegriffen? Deshalb schaffen wir mit beiden Gesetzen die gemeinsame Meldestelle für Cyberangriffe und Sabotage an KRITIS, um tagesaktuell wissen zu können, wie groß die Bedrohung ist. Diese gemeinsame Meldestelle von BSI und BBK ist dringend notwendig für resiliente Unternehmen, aber eben auch für einen resilienten Staat.

Gerade weil der Schutz von kritischer Infrastruktur immer mehr an Bedeutung gewinnt, stärken wir eben auch das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz: BBK, mit mehr als 300 Millionen Euro in diesem Jahr – fast das Doppelte gegenüber dem Jahr 2024. Resiliente KRITIS ist essenziell für ein friedliches und sicheres Zusammenleben in Deutschland. Diese Bundesregierung, diese Koalition, sie sorgt dafür, nimmt die Mittel in die Hand, um uns für die Zukunft zu wappnen und zu schützen.

Aber die hybride Einflussnahme Russlands wirkt nicht nur in kritischer Infrastruktur, sondern sie wirkt eben auch in unseren Köpfen – bei den einen mehr und bei den anderen weniger. Medienkompetenz, besonders im digitalen Raum, ist deshalb essenziell, um Desinformationen, Einflussnahmen aus Russland und anderen Staaten zu erkennen.

Genauso wichtig ist aber auch die politische Bildung: Wie werden Entscheidungen im politischen Raum eigentlich getroffen? Wie funktioniert unsere parlamentarische Arbeit? Aber auch: Wie kommen internationale Konflikte aktuell eigentlich zustande?

Menschen stellen sich diese Fragen, und sie erwarten Antworten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hilft bei diesen Antworten. Sie hat tolle Onlineangebote, ein breites Sortiment an kostengünstiger Literatur, die mir glücklicherweise bei der Abivorbereitung geholfen hat, Zeitschriften für alle gesellschaftlichen Felder: von Innenpolitik über Sozialpolitik zu Klimapolitik und vielem mehr.

Kurzum: Stärken wir politische Bildung, dann stärken wir Resilienz gegen den Einfluss von hybriden Bedrohungen und Desinformationen in unseren Köpfen. Genau deshalb stärken wir die Bundeszentrale mit mehr als 100 Millionen Euro in diesem Jahr, weil komplexe Themen keine unterkomplexen Antworten verdient haben und die Bundeszentrale für politische Bildung und ihre Arbeit wahrscheinlich noch nie so wichtig war wie in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will in dieser doch etwas hitzigen Debatte, die manchem vielleicht beim Wachwerden geholfen hat, versuchen, noch einen versöhnlichen Ton anzuschlagen. All diese Summen, über die wir heute reden – plus 2 Milliarden Euro im Einzelplan des Innenministeriums –, sind nur möglich, weil wir uns als SPD, Grüne und Union geeinigt haben, dass unter anderem der Kampf gegen hybride Bedrohungen mit der bestehenden Schuldenbremse nicht möglich ist und dass der Schutz unserer IT, der Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Arbeit unserer Nachrichtendienste in den nächsten Jahren leider an Bedeutung gewinnen werden und damit auch entsprechender finanzieller Mittel bedürfen.

Ich will deshalb an dieser Stelle sagen: Der Kampf gegen autoritäre Staaten, gegen Systeme wie Russland und ihre hybride Kriegsführung kann gewonnen werden, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen an Lösungen arbeiten. Das haben wir an dieser Stelle getan mit der Aufweichung der Schuldenbremse. Das müssen wir – damit lassen Sie mich zum Schluss kommen – bei diesem Thema auch weiterhin tun. Ich kann deshalb nur für den Haushalt dieses Einzelplans werben und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Innenausschuss.

Zu guter Letzt – ich habe noch drei Sekunden Redezeit –: Danke an die Polizei in diesem Land, an die Sicherheitsbehörden, an das THW, an die Blaulichtfamilie und viele, viele andere, die täglich diese Arbeit leisten! Wir stärken euch den Rücken mit diesem Haushalt.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie wurden gerade eben Zeuge davon, wie der Bundesinnenminister meiner Frage ganz bewusst ausgewichen ist.

Ich habe gefragt: Was bekommen die Terror-Taliban dafür, dass Sie einen dauerhaften Abschiebedeal mit ihnen machen?

Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. Ich will es Ihnen noch mal klar sagen: Sie versuchen, hier vermeintlichen Islamismus irgendwie zu bekämpfen, indem Sie mit Islamisten zusammenarbeiten. Das kann hinten und vorne nicht funktionieren.

Schauen wir uns an, welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Eine hochschwangere Frau aus Afghanistan sitzt in Islamabad fest. Sie hat alle Verfahren des BMI und des Auswärtigen Amts durchlaufen und jedes bestanden. Ihr Mann hat ihre Aufnahmezusagen vor zwei Verwaltungsgerichten verteidigt. Aber Ihr Ministerium, Herr Dobrindt, entzieht inzwischen denjenigen, die Prozesse gewonnen haben, die Aufnahmezusage.

Menschen werden hingehalten, bis sie irgendwann selbst aufgeben oder wieder in Folter und Mord durch die Taliban getrieben werden. Das ist schäbig und eines Rechtsstaats nicht würdig.

All das Geld, das Sie hier verteilen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition bei Rechtsstaatlichkeit, bei Menschenrechten und dem Einhalten rechtsverbindlicher Zusagen offensichtlich das eine sagt, aber das andere tut. Der Außenminister verspricht, die Zusagen einzuhalten. Aber Sie lassen die Programme austrocknen und torpedieren Gerichtsverfahren mit solch miesen Tricks. Ihre Privatfehde im Kabinett ist ein Problem für die Sicherheit von Menschen.

Das ist auch deswegen ein Problem, weil Sie hergehen und gegen die Menschen arbeiten, die über Jahre in Afghanistan an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, an der Seite der deutschen Bundeswehr für Demokratie, für Freiheit und für Menschenrechte gekämpft und sich eingesetzt haben. Genau diese Leute lassen Sie jetzt im Stich. Und das ist verantwortungslos.

Herr Dobrindt, Sie fordern von den Menschen in diesem Land, sich an Recht und Gesetz zu halten. Halten Sie es selbst ein! Wir wissen, dass das nicht so Ihr Ding ist; das sehen wir bei den Zurückweisungen. Sie haben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin mit ganz grundsätzlichen Erwägungen und Auswirkungen ignoriert

und haben dann immer diese Nebelkerze in die Welt geworfen und herausposaunt, dass Sie das alles im Hauptsacheverfahren klären wollen. Wo ist Ihr Hauptsacheverfahren? Am Wochenende stand in der „FAZ“, dass Sie mit einer Erledigung einverstanden waren.

Also geben Sie jetzt klammheimlich zu, dass Sie hier auf einem rechtswidrigen Weg unterwegs sind.

Erst groß ankündigen, dann den Schwanz einziehen! Das ist reine Symbolpolitik. Hören Sie damit auf!

Vielleicht haben Sie den Sommer aber auch mal genutzt und entdeckt, dass das Innenministerium neben der Asylpolitik auch noch für andere Themen zuständig ist. Als Ein-Thema-Minister mit Ihrem ständigen Fokus auf das Thema Asyl gießen Sie jedenfalls Öl ins Feuer der allgemeinen Stimmung gegen Zuwanderung.

Und wenn Sie jetzt hier von Work-and-Stay-Agenturen erzählen, dann möchte ich Ihnen sagen: In meinem Wahlkreis gibt es wöchentlich Fälle von Geflüchteten in Ausbildung bzw. in Arbeit, denen die Abschiebung droht oder die tatsächlich abgeschoben werden. Machen Sie doch für die mal „Work and Stay“! Sorgen Sie doch dafür, dass die Geflüchteten, die sich hier anstrengen, einbringen und arbeiten, eine Perspektive haben und bleiben dürfen.

Ihr Selbstverständnis als Ein-Thema-Minister grenzt an Arbeitsverweigerung auch bei Fragen der inneren Sicherheit. Denn nur weil man viel Geld ausgibt, schafft man noch keine Grundlage für eine konzeptionelle Sicherheitspolitik. Ich will an dieser Stelle auch ansprechen, was alles versäumt wurde, etwa bei der IT-Sicherheit, dem Zivilschutz, angesichts hybrider Bedrohungen oder bei den Nachrichtendiensten. Sie können dafür jetzt durch die Reform der Schuldenbremse Geld in Hülle und Fülle in die Hand nehmen. Ja, wer hat es erfunden? Die Grünen.

Das haben wir eingebracht in die Verhandlungen zur Schuldenbremsenreform. Ansonsten wäre es gar nicht dazu gekommen; aber dazu hören wir kein Wort von Ihnen.

Sie haben auch andere Themen überhaupt nicht im Blick. Allein in diesem Jahr wurden – Stand August dieses Jahres – 66 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. So etwas passiert fast jeden zweiten Tag. Das ist ein Sicherheitsthema für viele Frauen in diesem Land. Aber der Innenminister hat es seit Amtsantritt nicht ein einziges Mal geschafft, zu diesem Sicherheitsthema wirklich Stellung zu nehmen und dieses Thema zu adressieren. Dabei wissen wir längst, was wirkt. Und deswegen ist es wichtig, dass Sie sich dieses Themas annehmen.

Herr Minister, es gibt viel zu tun. Wenden Sie Ihren Blick auch mal auf andere Sicherheitsthemen. Zivilschutz, KRITIS-Schutz, Nachrichtendienstreform, da gibt es viel zu tun. Das sind Sie den Beamtinnen und Beamten in den Sicherheitsbehörden schuldig. An dieser Stelle möchte ich mit einem Dank schließen an die Beamtinnen und Beamten für ihren täglichen Dienst für unsere Sicherheit und für die Demokratie.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer.

Mehrere ihrer Mitarbeiter sind anscheinend so gefährlich, dass sie keinen Zugang mehr zum Bundestag haben.

Während Sie hier weiter Hetze verbreiten, zeigt die Realität da draußen, wie massiv die Gefahr von rechts inzwischen ist: rechtsterroristische Netzwerke, gegen die es Razzien gibt, Morddrohungen gegen Journalisten und Journalistinnen wie Dunja Hayali, die sich wahrscheinlich nur noch unter Polizeischutz bewegen kann.

Und das sind nur die Nachrichten der vergangenen Tage. Die Gewalt in unserer Gesellschaft kommt nicht von außen. Sie wächst hier; Sie kommt von rechts. Und sie steigt täglich durch Ihre vergifteten Worte an.

Das ist die Realität in diesem Land. Wir erleben, wie extrem rechte Positionen von der sogenannten Mitte übernommen werden und Schritt für Schritt zur neuen Normalität gemacht werden sollen; darüber müssen wir hier reden. Statt über Prävention zu sprechen, statt endlich Programme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus

langfristig abzusichern und endlich ein Demokratiefördergesetz zu beschließen, Herr Dobrindt, gehen Sie von der CDU auch noch auf die Hetze ein.

Das zeigt auch die Äußerung von Herrn Willsch. Ich bin erschüttert über das, was Sie hier gesagt haben. Sie sprechen vom Stopp illegaler Migration. Ich sage: Ihre Politik und Ihre Zurückweisungen verstoßen gegen Rechtsstaatlichkeit und EU-Recht.

Das VG Berlin hat entschieden: Es muss ein Verfahren stattfinden. – Sie setzen sich über diese Politik hinweg, Herr Dobrindt. Und Sie verkaufen das alles noch als Erfolg. Sie verkaufen Ihren Rechtsverstoß als Erfolg und stellen sich hier ernsthaft hin und sagen: Kante, Kurs, Kontrolle. KKK, oder wie soll ich das verstehen? Das ist ganz klar rechtswidrig, und das ist auch nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Ich muss Sie da ganz klar fragen, Herr Dobrindt: Wenn Sie so gegen die Beschlüsse und Entscheidungen von Gerichten verstoßen, dann stehen Sie doch nicht mehr auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit.

Das Gleiche gilt bei der Aufnahme von Menschen aus Afghanistan; auch da gibt es Beschlüsse. Da ist es doch verwunderlich, dass Sie immer noch von technischen Verbindungen mit den Taliban sprechen. Natürlich haben Sie diplomatische Beziehungen mit den Taliban. Das zeigt auch die Antwort auf meine schriftliche Frage, in der Sie als Bundesregierung ganz klar sagen, dass die Akkreditierung der Talibanleute über das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen läuft. Was sind das denn, wenn nicht diplomatische Beziehungen?

– Jetzt geht’s wieder. Ich musste einmal mit Herrn Dobrindt abrechnen.

Sie können jetzt hier lachen; aber Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie viele Kriminelle in Ihren eigenen Reihen sitzen.

Die Bundesregierung gibt viele Millionen Euro für stationäre Grenzkontrollen aus – Maßnahmen, die Gerichte immer wieder für rechtswidrig erklärt haben; ich habe es bereits gesagt. Seit Beginn dieser Kontrollen haben Sie über 80 Millionen Euro Mehrkosten verpulvert. Das Absurde daran ist, dass selbst die Bundespolizei diese Kontrollen sinnlos findet. Die Überstundenberge wachsen. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung – also auch an Sie, Herr Dobrindt – konnte man mir nicht beantworten, wie diese Überstunden abgebaut werden sollen. Sie fahren die eigene Polizei auf Verschleiß. Und für was? Für illegale Symbolpolitik.

Während Sie also riesige Summen für Abschottung und Abschiebungen ausgeben, bleiben andere Probleme ungelöst. Psychosoziale Versorgung für geflüchtete Menschen kürzen Sie um mehr als 15 Prozent. Dabei sagt die BAfF, die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer: Es braucht mehr als doppelt so viel Geld. Viele Geflüchtete sind schwer traumatisiert, und ohne ausreichende Versorgung steigt das Risiko von psychischen Krisen und Folgeschäden. Diese Kürzungen sind doch absurd und unmenschlich.

Letzter Satz. – Herr Dobrindt, –

– statt in Abschottung und Überwachung zu investieren, sollten Sie eine sichere Lösung schaffen –

– und in die Kommunen investieren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung startet eine Sicherheitsoffensive, nicht nur mit rekordverdächtigen Finanzmitteln für die Sicherheitsbehörden, sondern vor allem mit mehr Befugnissen im digitalen Bereich. Das macht einen Unterschied. Wir werden die ideologische Blockade, die es in den vergangenen Jahren hier gegeben hat, auflösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden dazu die verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bevölkerung zu garantieren; so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wird ein Quantensprung. Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, eine Analyse- und Rechercheplattform, den biometrischen Internetabgleich und Taser sowie eine Pflicht zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern werden wir einführen.

Die ständig steigenden Zahlen sexuellen Kindesmissbrauchs und dessen Darstellung im Netz, aber auch die latente Terrorbedrohung sollte uns hier alle zur Eile mahnen.

Deswegen hoffe ich, dass die Bundesjustizministerin, die hier federführend ist, alsbald den Gesetzentwurf vorlegt, sodass wir ihn noch dieses Jahr beraten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wird einen Unterschied machen für die Sicherheit in unserem Land.

Einen Unterschied machen wir auch in der Migrationspolitik. Manchen geht es zu schnell, anderen zu langsam. Wir haben genau den richtigen Weg. Nicht allein, aber auch durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen sinkt die Zahl illegaler Grenzübertritte nach Deutschland und der Asylanträge entscheidend.

Herr Baumann, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie belügen sie, wenn Sie sagen: Auf europäischer Ebene gehen die Zahlen auch zurück. – Das ist doch gut.

Aber Fakt ist auch: In Europa geht die Zahl um 23 Prozent zurück und bei uns in Deutschland um 43 Prozent.

Wir kommen von einem viel höheren Niveau. Der Effekt in Deutschland ist auf die Politik dieser Bundesregierung zurückzuführen.

Aber damit gerät Ihr Geschäftsmodell in Gefahr, weil Sie nur bzw. vor allem durch dieses Thema Ihre Anhänger bei Laune halten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir steht ein bisschen wenig Redezeit zur Verfügung, weil der Bundesinnenminister richtig und gut, aber auch zu lange gesprochen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Begrenzung und Ordnung in der Migrationspolitik sind ein entscheidendes Mittel, um unsere Demokratie zu sichern. Und genau darum geht es dieser Koalition

und dem tatkräftigen Bundesinnenminister. Damit werden wir Deutschland voranbringen, sodass alle zufrieden sind.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Gestern schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch, dass Sie nicht einmal die Kernaufgaben des Staates durch Einnahmen finanzieren können, und das bei Rekordsteuereinnahmen. Alles auf Pump!

Sie haben sich mit Ihrem Koalitionspartner von jeglicher Wirtschaftskompetenz verabschiedet. Stattdessen frönen Sie einer links-grünen ideologischen Planwirtschaft.

Von wegen „Links ist vorbei“, Herr Merz! Statt sich auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren, nämlich Sicherheit, Ordnung und Verwaltung, verteilt dieses Ministerium Milliarden für Projekte, die ideologisch aufgeladen sind, keinerlei Mehrwert für Bürger haben und im schlimmsten Fall sogar noch die Probleme verschärfen, die unser Land ohnehin plagen.

Nehmen wir die Migrations- und Integrationspolitik. Ihre Politik setzt weiterhin falsche Anreize. Sie belohnt illegale Migration, sie belastet Kommunen, Schulen, Sozialkassen und die innere Sicherheit. Wer Integration dauerhaft subventioniert, macht aus dem Ausnahmefall den Dauerzustand. Die AfD-Fraktion sagt klar: Die Mittel müssen drastisch gekürzt werden. Statt Milliarden für Integrationskurse und Migrationsberatung auszugeben, brauchen wir eine konsequente Rückführungspolitik.

Jeder Euro, der in die Rückführung ausreisepflichtiger Personen fließt, entlastet auf Dauer unsere Sozialsysteme, unsere Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt unsere Bürger.

Ein weiteres Beispiel für Verschwendung sind die hohen Zuschüsse für politische Stiftungen, interreligiöse Dialogformate

oder bunte Gesellschaftsprojekte. All das sind Spielwiesen für Ideologen, die mit Steuergeld ihre Weltanschauung verbreiten. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Erziehungsanstalt für seine Bürger zu sein.

Er hat auch nicht die Aufgabe, interreligiöse Großveranstaltungen oder Kirchentage zu finanzieren.

Neutralität des Staates heißt: keine einseitige Förderung, keine Bevorzugung bestimmter Gruppen, keine ideologische Einflussnahme.

Besonders schwer wiegt jedoch die Belastung durch illegale Asylmigration. Jeder neu ankommende Asylbewerber löst sofort Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Diese Leistungen summieren sich bundesweit auf Milliardenbeträge, die von den Kommunen kaum noch geschultert werden können. Hinzu kommt die medizinische Versorgung. Krankenkassen müssen die Kosten tragen, auch für Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben.

In vielen Städten und Landkreisen führt das inzwischen zu erheblichen Beitragssteigerungen und zur Verdrängung dringend benötigter Leistungen für die eigene Bevölkerung.

Während das Geld für Ideologie und Migrationsprojekte locker sitzt, sind die eigentlichen Kernbereiche des Innenministeriums unterfinanziert oder werden stiefmütterlich behandelt. Denken wir an die innere Sicherheit. Polizei, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, sie alle müssen gegen Clankriminalität, gegen islamistischen Terror, gegen Organisierte Kriminalität bestehen.

Doch statt hier massiv zu verstärken, statt endlich für Grenzsicherung und konsequente Abschiebung zu sorgen, verheddert sich diese Regierung in Symbolpolitik.

Wir als AfD-Fraktion setzen dagegen klare Prioritäten: mehr Mittel für den Grenzschutz, mehr Unterstützung für freiwillige Ausreise, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden.

Gleichzeitig fordern wir echte Verwaltungsmodernisierung: Digitalisierung nicht nur als Schlagwort, sondern als konkrete Reform, die Bürokratie abbaut und den Staat effizienter macht.

Meine Damen und Herren, die Haushaltswoche ist der Moment, an dem wir entscheiden, welche Politik unser Land prägen soll. Der vorliegende Einzelplan zeigt: Diese Bundesregierung setzt auf Ideologie statt Sicherheit, auf Integration statt Rückführung, auf Bevormundung statt Verwaltungseffizienz.

Wir haben einen Haushalt vorgelegt, in dem wir mit über 1 000 Einzelanträgen gezeigt haben, wie man das machen kann, und zwar ohne Aufweichung der Schuldenbremse, ohne Sondervermögen, ohne Steuererhöhungen,

aber trotzdem mit Einsparungen und Entlastungen der Bürger und Unternehmen. So geht verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Vielen Dank und Glück auf!

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, in der auch Lebendigkeit spürbar ist. Streit brauchen wir und tut uns auch gut. Wir haben in dieser Woche vielfach gehört, fast wie eine Wochenlosung: Wir wollen Deutschland voranbringen. Ich sage das in diesem Moment auch und beziehe das ausdrücklich auch auf die Innenpolitik und damit auf den Schutz unserer Verfassung. Denn wenn wir Deutschland voranbringen wollen, ist das eben das Gegenteil dessen, was die AfD will: seinen Untergang heraufzubeschwören. Und wenn sie irgendwann irgendwo an die Macht käme, wäre der Untergang auch die Folge.

Daher tun wir gut daran, das Gegenteil zu tun.

Das Deutschland, das wir voranbringen wollen, ist im Übrigen ein Land, in dem Deutschsein nicht völkisch bemessen wird, sondern nach den Prinzipien unserer Verfassung. Gut, dass es so ist.

Wenn wir nun auf den Haushalt blicken, sehen wir deutlich – und das wird auch in den folgenden Haushalten so sein –, dass mit ihm ein Zeichen für die Verfassung und gegen Extremismus gesetzt wird. Es sind beispielsweise dank der Haushälterinnen und Haushälter noch eine Stärkung des Programms ToleranzRäume, das gegen menschenverachtende Ideologien vorgeht, die Unterstützung eines Projekts des democ e. V. gegen Online-Antisemitismus sowie eine Steigerung der Mittel für Islamismusprävention bei Jugendlichen vorgesehen. Und das ist nicht irgendwas; denn wir reden über eine Demokratie, die tatsächlich angegriffen ist und in der wir es zunehmend verlernt haben – auch in den Reihen der Demokratinnen und Demokraten – harte Auseinandersetzungen demokratisch miteinander auszutragen. Wenn wir das aber nicht schaffen, sieht es nicht gut aus für diese Demokratie. Ich sage das bewusst, weil ich – und ich habe mich ja durchaus manchmal robust mit dem Kanzler auseinandergesetzt – stark berührt war von seiner Rede in München. Ich war berührt, weil er aufrichtig berührt war. Und ich glaube, wir brauchen in diesen Zeiten Menschen, die aufrichtig berührt sind, weil wir wissen, woher wir geschichtlich kommen.

Umso mehr bedauere ich, dass vor wenigen Stunden mein Büro und auch das Haus, in dem auch andere Parteien untergebracht sind, mit Aufschriften wie „Free Gaza“ und „ZIO“ für Zionismus beschmiert wurden. Ich halte das nicht für eine angemessene Form des Diskurses und der Reflexion deutscher Geschichte. Aber meine Türen sind immer offen, und man kann ja auch miteinander reden, anstatt zu beschmieren und Vandalismus zu pflegen.

Wir gehen einen anderen Weg nicht und lehnen – das wäre zu leicht – Meinungsfreiheit nicht ab. Wir wollen sie ausdrücklich. Weil wir sie befürworten, finden wir es auch notwendig und berechtigt – jedenfalls ich –, dass man – wir haben gerade die Diskussionen über Hayali und Theveßen erlebt – Fehler benennt. Auch wenn Herr Theveßen aus meiner Sicht zwei grobe Schnitzer gemacht hat, berechtigt das gleichwohl nicht, auf irgendeine Weise seriöse Journalistinnen und Journalisten zu bedrohen oder wie Richard Grenell aufzufordern, ihnen Visa zu entziehen.

Das Problem ist – und da wirken dann leider diejenigen, die mein Büro beschmieren, mit Ihnen von der AfD zusammen –: Wenn wir Meinungsfreiheit so auslegen, dass sie nur dann gilt, wenn es um unsere eigene Meinung geht, und wir, sobald uns die Meinung anderer nicht gefällt, Menschen mundtot machen wollen, dann erledigen und beerdigen wir die Demokratie.

Dass Sie anprangern, wir machten Identitätspolitik, dann ist dies Ironie der Geschichte; denn wohl keiner macht so krasse und so erbärmliche Identitätspolitik wie Sie.

Also: Diskurs statt Finalismus, Verfassungspatriotismus und Einsatz für dieses Land!

Die Menschen hier verdienen es.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich für die guten Beratungen des Einzelplans 06 bedanken. Als Nächstes möchte ich in dieser Debatte auf ein ganz anderes zentrales Thema eingehen. Ein Kernziel der Ausgaben, die der Bund über den Etat des BMI tätigt, ist der Schutz unserer Bevölkerung im Rahmen des Zivilschutzes. Ich bin immer wieder beeindruckt von den Leistungen der Einsatzorganisation des Bundes wie etwa dem THW. Wer sich ehrenamtlich für den Schutz seiner Heimat einsetzt, hat unser aller Dank verdient.

Wie wichtig dieses Engagement ist, zeigen die immer neuen Naturkatastrophen. Seitdem ich im Bundestag sitze, wurde meine Heimatstadt Flensburg von einer Jahrhundertsturmflut, zwei Starkregenereignissen und mehreren Hochwassern heimgesucht. Ich kann diese Häufigkeit wirklich kaum fassen. Ob in Bayern, im Saarland oder in Niedersachsen, ich glaube, jeder kann von solchen Ereignissen in seiner Heimatregion berichten. Für mich ist deshalb klar, dass wir auch vonseiten des Bundes alles dafür tun müssen, um unsere Leute vor Ort mit den nötigen technischen Ressourcen auszustatten, die es in Notfällen braucht.

Und zu dieser technischen Hilfe gehören auch mobile Deiche für Flutkatastrophen, egal ob es um unsere Küsten oder Flüsse geht. Für mich ist es deshalb vollkommen unklar, warum diese bisher nicht zur Ausrüstung des THW oder einer anderen Einsatzorganisation des Bundes gehören, Herr Minister. Insbesondere die Begründung Ihres Hauses, dass mobile Deiche nicht Bestandteil des Zivilschutzes seien und überhaupt als regionale Sonderbedürfnisse abgetan werden, überzeugt mich ganz und gar nicht. Die Zuständigkeiten sind den Leuten vor Ort so was von egal. Wenn es nicht so ernst wäre, dann würde ich über Ihre Antwort ein bisschen lachen.

Die tüchtigen Leute vom THW sagen mir: Mobile Deiche sind besser und kostengünstiger für den Steuerzahler als jeder Einsatz mit Sandsäcken, vom körperlichen Verschleiß der Helferinnen und Helfer ganz zu schweigen. Solange das THW Deiche mit Sandsäcken bauen kann, kann es doch auch technische Unterstützung für Helferinnen und Helfer vor Ort mit mobilen Deichen leisten. Hier brauchen wir eine pragmatische Lösung im Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! So spannend und aufgewühlt und herausfordernd der politische Sommer war, so erfolgreich war der Sportsommer dieses Jahres. Der Höhepunkt war natürlich am vergangenen Sonntag der Gewinn der Basketballeuropameisterschaft durch unser Team mit neun Siegen in Folge. Es hat wirklich verdientermaßen die Europameisterschaft gewonnen. Großes Kompliment an unsere Jungs! Das war wirklich herausragend.

Aber Erfolg gab es nicht nur im Basketball. Unsere Hockeydamen sind Vizeeuropameister geworden, unsere Hockeyherren sogar Europameister. Wir haben am vergangenen Montag eine großartige Silbermedaille von Herrn Petros im Marathon erlebt. Im Fotofinish musste festgestellt werden, dass er leider nicht die Goldmedaille gewonnen hat. Gefühlt ist das eine Goldmedaille, wenn man nach 42 Kilometern und 195 Metern nur im Fotofinish unterliegt. Herr Hummel hat in Tokio die Silbermedaille im Hammerwerfen gewonnen.

Warum erwähne ich das, meine sehr verehrten Damen und Herren? Weil gerade gestern von beiden extremen Fraktionen ein Abgesang auf den Sport in Deutschland angestimmt wurde. Das trifft einfach nicht zu.

Unsere Athletinnen und Athleten sind gut und erreichen, wie erwähnt, herausragende Leistungen. Aber zur Wahrheit gehört: Wir haben an Boden verloren. Wir haben gerade im olympischen Sommersport in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Deshalb ist es richtig, dass wir mehr in den Sport investieren. Ich kann eines sagen: Der Regierungsentwurf des Hauses zum Bereich des Sports war schon sehr gut; aber er ist dann durch den Haushaltsausschuss und den Sportausschuss noch mal deutlich verbessert worden, nicht nur wegen, aber auch wegen der Sportmilliarde.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass 1 Million Euro für die beiden Institute IAT und FES zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Das sind Kader- und Medaillenschmieden vor allem in Sportarten wie dem Radrenn- und Kanusport, aber auch im Skisport. Das ist gut angelegtes Geld.

Sehr gut angelegtes Geld aber, meine Kolleginnen und Kollegen, ist diese Sportmilliarde, weil sie dafür verantwortlich ist, dass sich die Rahmenbedingungen in der Sportinfrastruktur in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich verbessern werden.

Wir haben leider zu viele marode Turnhallen sowie Hallen- und Freibäder, die nicht genutzt werden können. Und jetzt sagen manche etwas wohlfeil: Das ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist deutlich mehr. Das ist ein klares Signal, dass wir als Bund, dass die Bundesregierung, aber auch die sie tragenden Fraktionen ihre Verantwortung ernst nehmen und dem Breitensport in Deutschland – den über 86 000 Sportvereinen und den Kommunen – helfen, wenn es darum geht, unsere Sportinfrastruktur zeitgemäß und modern zu machen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist meine Bitte, dass die Länder dies entsprechend unterstützen, auch durch das Sondervermögen.

Ich bin der festen Überzeugung: Dieser Sporthaushalt kann sich mehr als sehen lassen, und mit diesem Sporthaushalt bringen wir Sportdeutschland und damit Deutschland voran.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 06, den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. 15,2 Milliarden Euro soll dieser Etat 2025 umfassen; das sind fast 2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Trotzdem stellen sich Millionen Menschen in unserem Land die Frage: Bin ich noch sicher? Und die Antwort ist leider: Nein.

Schauen wir auf die Ausgabenstruktur: 6,5 Milliarden Euro für Personal, 3,2 Milliarden Euro für Verwaltung. Das heißt: mehr Stellen in Ministerien, mehr Sachbearbeiter, mehr Bürokratie.

Herr Minister Dobrindt hat vorhin schon angeführt: Kante, Kurs, Kontrolle. – Da bin ich fast vom Stuhl gefallen. Kante, Kurs, Kontrolle, was soll das heißen? Kante abgeschliffen, Kurs nicht erkennbar, Kontrolle nicht vorhanden – das ist die Wahrheit, meine Freunde, in unserem Land.

Während in der Berliner U-Bahn fast täglich Menschen Opfer von Gewalt werden, während im Ruhrgebiet Clans ganze Straßenzüge kontrollieren und während in Kleinstädten unsere Polizeidienststellen ausbluten, sitzt das ganze Ministerium in Berlin auf Milliarden für Verwaltungsposten. Ja, es gibt 1,6 Milliarden Euro für Investitionen. Aber wir alle wissen doch, was dahintersteckt: überteuerte IT-Projekte, endlose Digitalstrategien, die am Ende scheitern. Beispielhaft seien hier die elektronische Akte oder der elektronische Personalausweis mit Chip erwähnt. Genau das ist typisch für dieses Ministerium: viel Geld für Prestigeprojekte, aber für die Bürger am Ende nichts als Frust und Enttäuschung.

Dann gibt es die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also einen Blankoscheck über fast 6 Milliarden Euro, der noch Generationen belasten wird. Beim Bevölkerungsschutz stehen im Haushalt gerade einmal 1,4 Milliarden Euro. Meine Herren, meine Damen, das ist ein Hohn. In einer Zeit, in der Blackouts drohen, in der wir vor hybriden Bedrohungen von Cyberangriffen bis Terror stehen, stellt diese Regierung gerade einmal einen Bruchteil dessen bereit, was notwendig wäre.

Für den Verfassungsschutz gibt es 577 Millionen Euro. Aber was geschieht mit diesem Geld? Statt endlich entschlossen gegen islamistische Netzwerke, gegen Organisierte Kriminalität und gegen gewaltbereite Extremisten aller Art vorzugehen, wird der Inlandsgeheimdienst immer mehr zum Instrument der politischen Beobachtung. Bürger, die eine unliebsame Meinung äußern, werden ins Visier genommen, während echte Gefährder frei herumlaufen.

Der Kernauftrag des Innenministeriums lautet: Sicherheit für die Bürger unseres Landes. Doch in diesem Haushalt spiegelt sich das nicht wider. Statt klare Schwerpunkte auf Grenzsicherung, Polizei, Katastrophenschutz und Terrorabwehr zu legen, versickern Milliarden in Integrationsprogrammen und in Projekten, die mit der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun haben. Die AfD fordert: weniger Bürokratie, mehr Polizei, weniger Ideologie, mehr Sicherheit, weniger Steuergeld für Integrationsindustrie und Lobbyvereine, dafür mehr für die Sicherheit unserer Familien, unserer Kinder und unserer Heimat.

Ich sage es ganz klar: Solange unsere Grenzen offen stehen wie Scheunentore, solange Hunderttausende Menschen ohne gültige Papiere ins Land strömen können, solange in unseren Städten Straftäter aus aller Welt Fuß fassen, so lange ist jeder zusätzliche Euro für dieses Ministerium eine Investition in die eigene Ohnmacht.

Dieser Etat ist kein Sicherheitsversprechen; er ist ein Sicherheitsrisiko.

Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab.

Ich bedanke mich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese spannende und lebhafte Debatte abschließen zu dürfen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt klar: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und diese Bundesregierung packen die diversen Sicherheitsprobleme unseres Landes entschlossen an und schaffen konkrete Lösungen.

In nahezu allen Politikfeldern steigen die Ausgaben. Insgesamt sind über 15 Milliarden Euro vorgesehen; das ist ein Zuwachs von gut 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein für die innere Sicherheit investiert das Bundesinnenministerium 1 Milliarde Euro zusätzlich. Fast zwei Drittel davon fließen in die Bundespolizei. Auch das ist ein klares Signal: Diese Bundesregierung steht hinter ihren Beamtinnen und Beamten, die für unser Land unverzichtbare Arbeit leisten.

Noch markanter ist der Anstieg im Bevölkerungsschutz mit einem Plus von knapp 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das BBK erhält fast 100 Millionen Euro zusätzlich. Auch das Technische Hilfswerk profitiert: mehr Mittel für Ortsverbände, Jugendarbeit und moderne Einsatzausstattung. Beide sind elementar für den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur sowie für die Versorgungssicherheit. Dieser Zuwachs ist dringend geboten, da wir zuletzt mit schockierender Regelmäßigkeit erleben mussten, dass sich Angriffe gezielt gegen die Bevölkerung richten. Der Zivilschutz und die innere Sicherheit haben dramatisch an Relevanz gewonnen.

Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Berichterstattern der Koalition, insbesondere unserem Berichterstatter Klaus-Peter Willsch, dessen Einsatz diese Investition sogar über das ursprüngliche Maß hinaus gesteigert hat.

Der Haushalt 2025 – und insbesondere dieser Einzelplan – legt den Grundstein für einen wehrhaften Zivil- und Bevölkerungsschutz, für starke Sicherheitsbehörden, die Vertrauen zurückgewinnen, und für einen modernen Staat, der künftigen Herausforderungen souverän begegnet.

Meine Damen und Herren, das ist ein Kurswechsel hin zu Schutz, Sicherheit, Zukunft. Wir bringen Deutschland wieder in Ordnung und gemeinsam voran.

Sehr geehrtes Präsidium! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Heute debattieren wir über den Einzelplan 07, Justiz und Verbraucherschutz. Und wie ich bereits im Haushaltsausschuss gesagt habe, ist dieses Ministerium nur ein kleines, dessen Relevanz für die Gesellschaft aber von großer Bedeutung. Dieses Ministerium entscheidet mit seiner Politik direkt und indirekt über Rechtsfrieden in der Gesellschaft, das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger und letztendlich über die Akzeptanz unseres Rechtsstaates.

Ich muss feststellen: Der Entwurf bewegt sich zwar finanziell auf solidem Niveau, doch inhaltlich ist er in vielen Punkten problematisch für unser Land, die innere Sicherheit und eine sparsame Haushaltsführung.

Ich will im Folgenden auf zentrale Kritikpunkte eingehen. Da wären zum Beispiel bemerkenswerte Prioritäten. Laut Regierungsentwurf sieht der Einzelplan 07 für 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen im Geschäftsbereich steigen deutlich, vor allem durch das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz. Doch es wird viel Geld in Programme und Fördermaßnahmen gesteckt, deren Wirkung zweifelhaft ist oder die stark ideologisch geprägt sind.

Einige Beispiele. Die Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen, etwa HateAid, werden auch 2025 fortgeführt.

Sie wollen Demokratie und Meinungsfreiheit in digitalen Räumen langfristig schützen. Die Menschen haben oft genug leider einen anderen Eindruck. Das Geschäftsmodell von HateAid ist simpel und lukrativ zugleich: prominente Politiker bei ihren Prozessen gegen vermeintliche Hasskommentare unterstützen und dafür auch noch Millionen vom Staat abkassieren.

Dafür gab es mehrere Millionen Euro in den letzten Jahren vom Bund.

Zu den Programmausgaben: Die sinken zwar leicht, aber viele kleine Posten mit politischer Symbolwirkung bleiben unverändert. Sie kennen unsere ausgiebige Kritik an Stiftungen wie zum Beispiel Forum Recht.

Für die Interessierten: Diese Stiftung hatte zum Zeitpunkt der Beratung rund 22 Mitarbeiter und soll an zwei verschiedenen Orten platziert werden, Karlsruhe und Leipzig.

Nun denkt man: Okay, überall herrscht Leerstand auf dem Immobilienmarkt, dann kaufen oder mieten die etwas an; kann ja nicht so schwer sein für zwei Dutzend Mitarbeiter.

Nein, das wäre dann doch etwas zu einfach. Für diese Mitarbeiter werden neue Gebäude gebaut. Die Baufreigaben existieren offenbar schon. Das Volumen liegt inzwischen irgendwo bei 140 Millionen Euro. Am Ende sind bis zu 75 Mitarbeiter geplant. Und jetzt rechnen Sie einfach mal: Das bedeutet in Summe pro Arbeitsplatz 2 Millionen Euro.

Das allein wäre schon ziemlich schräg. Nun muss man aber wissen: Die Stiftung soll im Grunde durch Schulungen usw. für eine gewisse Angleichung der Urteile zwischen Nord und Süd sorgen.

Machen Sie sich selbst einen Eindruck, ob das wirklich funktioniert! Teures Marketing durch allerlei Stiftungen ersetzt aber nicht eine nachvollziehbare, in der Bevölkerung akzeptierte Rechtsprechung

und kann schon gar nicht die selbstverschuldeten Reputationsschäden der Justiz korrigieren, die durch Skandalurteile, Fristversäumnisse oder merkwürdige Bewährungsstrafen entstehen.

Aus konservativer Perspektive fordern wir Priorität für die unverzichtbaren Kernaufgaben:

mehr Personal für Gerichte, Richterstellen, Justizvollzug, schnellere Verfahren zum Schutz der Opfer, die insbesondere im Bereich der schweren Körperverletzungen immer mehr werden. Der Blick muss sich offenbar vom Täterschutz hin zu deutlich mehr Opferschutz wenden. Der Rechtsstaat muss schützen und darf nicht entschuldigen. Für diese Erkenntnis braucht man keine Stiftungen, sondern die konsequente Anwendung geltender Gesetze.

Die Gerichte sind vielerorts überlastet, Verfahren verzögern sich über Jahre. Opferschutz leidet, wenn Verfahren langwierig sind oder Opfer nicht schnell genug Gehör finden. Die Opfer werden vor Gericht häufig genug erneut zum Opfer.

Der vernünftige, respektvolle Umgang mit den Opfern ist der Lackmustest für einen funktionierenden Rechtsstaat, für eine funktionierende Justiz. Ohne deutlich mehr Mittel für zusätzliche Richter, mehr Unterstützungspersonal, Digitalisierung und besseren Gerichtsvollzug bleiben diese Probleme leider ungelöst.

Deshalb konzentrieren wir uns auf die Kernaufgaben der Justiz: Rechtssicherheit, schnelle Verfahren, Schutz der Opfer, konsequente Strafverfolgung. Im letzten Jahr, 2024, blieben laut Richterbund – das denke ich mir nicht aus – 950 000 Fälle unerledigt liegen.

Wollen wir das wirklich?

Ich will das nicht.

Sie wollen, dass die liegen bleiben?

Was für ein Rechtsstaat soll das sein?

Vielen Dank.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede ist es, glaube ich, sehr sinnvoll, sich wieder den wirklichen Problemen in unserem Land zuzuwenden.

Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt. Alle zwei Minuten! Allein im letzten Jahr waren es über 265 000 Betroffene.

Das ist wirklich ein trauriger Rekord. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Mensch, ein Leben, eine Geschichte. Oft geht es da um stilles Leiden im eigenen Zuhause, an dem Ort, an dem man sich eigentlich sicher fühlen will.

Aber häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie ist eine Verletzung der Menschenrechte, und sie betrifft uns alle. Sie passiert hier mitten unter uns, in Städten wie in Dörfern, vielleicht sogar nebenan. Und sie trifft vor allem Frauen.

Viele dieser Betroffenen erleben nicht nur Schläge und Drohungen, sondern auch noch Isolation, Scham und die ständige Angst vor dem nächsten Ausbruch. Wer da jetzt sagt: „Warum geht sie nicht einfach?“, der versteht die Lage der Betroffenen überhaupt nicht. Angst, Abhängigkeit und Schuldgefühle sind Fesseln, die alleine kaum zu sprengen sind. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit Stefanie Hubig eine sehr engagierte Ministerin haben, die sich dieses Themas annimmt. Und das haben wir jetzt auch von parlamentarischer Seite aus noch mal unterstützt.

Wir haben hier zusätzlich 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht, mit denen in den nächsten drei Jahren Modellprojekte in den Bundesländern gefördert werden sollen. Fachkräfte sollen Betroffene von Anfang an begleiten, gerade in schwierigen Gerichtsverfahren. Wir starten eine breite Aufklärungskampagne, besonders im ländlichen Raum, wo die Hilfe oft nicht bekannt oder nicht erreichbar ist.

Das alles machen wir, weil Wegschauen einfach keine Option ist.

Wir stärken den Schutz, und wir setzen ein ganz klares Zeichen gegen Gewalt. Hier zeigt sich dann die wirkliche Kraft unseres Rechtsstaates. Das ist kein abstraktes Konstrukt, sondern etwas, das schützt und für das wir auch weiter werben wollen, und deswegen ist die Stiftung Forum Recht so wichtig: Sie soll für den Rechtsstaat werben.

Das ist der Kern der Aufgabe, und das werden wir hier im Parlament mit einer breiten Mehrheit beschließen.

Der Staat macht hier klar: Gewalt bleibt nicht ohne Folgen. Täter werden zur Rechenschaft gezogen. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie sind nicht allein. Der Staat, die Gesellschaft, das Recht stehen an ihrer Seite, und der Rechtsstaat ist die stärkste Antwort, die wir gemeinsam auf Gewalt geben können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können diese Gewalt nicht ungeschehen machen; aber wir können alles dafür tun, dass Betroffene nicht im Stich gelassen werden, dass sie Hilfe bekommen, und zwar die Hilfe, die sie verdienen. Wir können dafür sorgen, dass Täter wissen: Ihre Taten haben Konsequenzen. Lassen Sie uns mit diesem Haushalt ein starkes Signal senden: für Schutz, für Gerechtigkeit und auch für Menschlichkeit!

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Massiver Bettwanzenbefall in Frankreich, vermeintliche Grenzöffnungen 2015, dass 5G-Masten für Corona verantwortlich seien: Wir alle haben solche Desinformationskampagnen schon gehört, und sicherlich könnten Sie noch viel mehr aufzählen. Wahrscheinlich ist der eine oder andere auch mal auf eine Desinformationskampagne reingefallen.

Ehrlich gesagt: Das ist kein Wunder; denn Desinformationskampagnen werden immer gezielter, richten sich an bestimmte Zielgruppen, und so ist es dann manchmal schwierig, sich dagegen zu wehren und sich einzugestehen: Oh, darauf bin ich reingefallen.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: 70 Prozent der Menschen in Deutschland gehen davon aus, dass Desinformationskampagnen eine große Gefahr für die Demokratie, für das Land sind.

Nur 16 Prozent denken, dass sie selbst Opfer einer solchen Desinformationskampagne werden könnten. Das sagt doch vieles aus.

Desinformation wird ganz gezielt verwendet, um unser Land zu destabilisieren. Es ist wichtig, dass wir hier einen politischen Diskurs pflegen, in dem wir uns austauschen, der auf gegenseitiger Wertschätzung basiert. Es ist wichtig, dass wir gerade hier im Deutschen Bundestag mit gegenseitiger Wertschätzung miteinander sprechen.

Denn das ist die Grundlage dafür, sich Fehler auch eingestehen zu können und zurückzurudern, wie es beispielsweise die katholische Kirche im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf getan hat, indem sie sich entschuldigt und gesagt hat, dass diese Debatte vollkommen fehlgeleitet war.

Ja, das war ein großer Schritt, und der war sehr schwierig. Aber es ist unser aller Aufgabe, wenn etwas schiefgeht, das zu benennen und dafür einzustehen, sich gegen Desinformationskampagnen zu wenden.

Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie, und sie wurde mit der letzten Desinformationskampagne beschädigt; denn die Richterwahl wurde politisiert.

Deswegen sage ich: Der Justizetat mag zwar der kleinste Etat sein; aber er kommt mit einer riesigen Verantwortung. Und um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss die Justiz gut ausgestattet sein. Hier ist jeder Euro ein Euro für Stabilität und Sicherheit. Nur wenn die Justiz digital und schnell arbeiten kann, kann sie gegen die Feinde des Rechtsstaats bestehen.

Dazu leistet dieser Einzelplan zwar einen wichtigen Beitrag; aber es muss auch die Chance des Sondervermögens ergriffen werden. Statt da Mittel per Verschiebebahnhof in Klientelpolitik zu lenken, muss diese wichtige Infrastruktur in Zukunft dadurch mitfinanziert werden.

Ohne funktionierende Justiz gibt es keine Demokratie, und nur wenn der Rechtsstaat verlässlich arbeitet, vertrauen die Menschen auf die Demokratie. Deswegen ist eine handlungsfähige Justiz kein Nice-to-have; sie ist Bare Minimum. Genau dafür tragen wir hier die Verantwortung, meine Damen und Herren.

Besonders einfach und unkompliziert sollte der digitale Zugang zu Recht sein; das stiftet Vertrauen. Deswegen muss die Justizcloud schneller kommen. Dafür müssen die restlichen Mittel aus der Digitalisierungsinitiative, die wir als Ampel auf den Weg gebracht haben, genutzt werden.

Auch über Projektförderung trägt der Justizhaushalt zum Erhalt der Demokratie bei.

Alle hier in diesem Raum kennen es; wir alle kennen Hasskommentare, Beleidigungen, Bedrohungen, Vergewaltigungsfantasien – jeden Tag im Netz, und es wird immer mehr. Eine Studie der TU München zeigt, dass 58 Prozent der politisch Engagierten schon online Anfeindungen abbekommen haben. Das macht etwas mit uns, und das macht etwas mit den Leuten vor Ort.

Ein prominentes Beispiel hier aus dem Bundestag ist Yvonne Magwas. Sie hat aus diesem Grund entschieden, nicht mehr anzutreten, und damit ist sie nicht allein: 22 Prozent der befragten Frauen denken darüber nach, ihr Engagement komplett sein zu lassen. Allen voran Frauen, die ohnehin unterrepräsentiert sind, allen voran die Menschen vor Ort: Das schadet unserer Demokratie, die auf Mitmachen basiert. Das dürfen wir nicht zulassen!

Genau das ist ja das Ziel der Hetzkampagnen. Der Hass im Netz bereitet den Boden: Menschen sollen eingeschüchtert werden, sie sollen Angst haben, sie sollen sich nicht mehr engagieren. Das zersetzt unsere Demokratie.

Gerade deswegen brauchen wir Initiativen wie beispielsweise HateAid, die Engagierte stärken und unterstützen, wenn sie Opfer digitaler Gewalt werden.

Da geht es um Menschen, die sich deutschlandweit für die Demokratie und das gute Leben vor Ort einsetzen, dafür angegriffen werden und sich kaum noch auf die Straße trauen. Wer die Demokratie schützt, darf aber nicht alleingelassen werden.

Ich komme zum Schluss.

Ach so.

Na gut. – Trotzdem: Setzen Sie sich bitte für ein digitales Gewaltschutzgesetz ein! Setzen Sie das um!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Einzelplan 07, und es ist für mich hier das erste Mal, dass ich den mitberaten durfte. Zunächst geht deshalb mein Dank an meine Kollegin Franziska Hoppermann für die gute Übergabe und natürlich an die Mitberichterstatter für die gute Zusammenarbeit.

Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Übergangshaushalt; doch „Übergangshaushalt“ bedeutet keineswegs, dass es sich um einen unbedeutenden Haushalt handelt. Im Gegenteil: Mit diesem Haushalt stärken wir unseren Rechtsstaat, wir stärken unsere Gerichte, und wir treiben die Digitalisierung unserer Justiz entscheidend voran.

Natürlich ist die Haushaltslage insgesamt angespannt, und das gilt selbstverständlich auch für den Justizhaushalt. Dennoch können wir heute feststellen: Nach den parlamentarischen Beratungen ist es uns gemeinsam mit der Bundesregierung gelungen, einen soliden, ausgewogenen Haushalt auf die Beine zu stellen, der Verantwortung und Zukunftsperspektive verbindet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Ohne Vertrauen in funktionierende Gerichte und eine verlässliche Rechtsdurchsetzung bröckelt dieses Fundament. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir dieses Fundament sichern und stärken.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir auch unter angespannten finanziellen Rahmenbedingungen gezielt investieren: in qualifiziertes Personal, in eine moderne Ausstattung und ganz besonders in die Digitalisierung unserer Justiz.

Der Justizhaushalt ist traditionell ein sehr personalgeprägter Haushalt; das heißt, der Spielraum für politische Schwerpunktsetzung ist naturgemäß begrenzter als in manch anderem Ressort. Umso mehr freut es mich, dass es uns gemeinsam in der Koalition gelungen ist, klare Schwerpunkte zu setzen, die spürbare Verbesserungen bewirken.

Ein zentraler Baustein dabei ist die Digitalisierung unserer Gerichte. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist der Schlüssel zu schnelleren Verfahren, zu besserem Service für Bürgerinnen und Bürger und zu effizienteren Arbeitsabläufen innerhalb der Justiz. Sie schafft Transparenz und stärkt damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, und sie entlastet gleichzeitig die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

Mit der Digitalisierungsinitiative unterstützen wir die Länder ganz konkret. Der Bund nimmt hier seine Rolle als Mittler und Koordinator wahr, um bundeseinheitliche Lösungen voranzubringen; denn eines ist klar: Wenn jedes Bundesland alleine seine Suppe kocht, dann wird es teuer und natürlich auch ineffizient.

Die bundeseinheitliche Justizcloud ist ein wichtiges Beispiel für dieses gemeinsame Vorgehen. Sie schafft die Grundlage für eine moderne Infrastruktur in der Bundes- und Länderjustiz. Wir wollen damit personelle und sachliche Ressourcen bündeln und erhöhen die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer digitalen Systeme. Perspektivisch werden wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat diesen Weg weitergehen und so die digitale Zukunftsfähigkeit unserer Justiz dauerhaft sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Stärkung unserer Gerichte nehmen wir auch unsere gesellschaftliche Verantwortung ernst: Wir unterstützen Projekte, die den Rechtsstaat erlebbar machen und unsere Demokratie stärken. Ob das das Anne-Frank-Zentrum ist, Initiativen zur Demokratieförderung oder Institute sind, die Grundlagenforschung zu rechtlichen Themen betreiben: Von all diesen profitieren wir als Gesellschaft unmittelbar.

Besonders hervorheben möchte ich das im Haushalt verankerte Projekt zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Es zielt darauf ab, die Entwicklung und Schulung von Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern zu fördern, damit Betroffene in Gewaltschutz- und Strafverfahren qualifizierte Unterstützung erhalten. Gerade für Frauen im ländlichen Raum ist das ein echter Fortschritt.

Sie bekommen niedrigschwellige Zugänge zu Beratung und Hilfe. Wir wollen Betroffene ermutigen, sich frühzeitig Hilfe zu suchen, und wir wollen das Bewusstsein in der Gesellschaft für dieses Thema weiter schärfen. Das ist ein klares Signal für mehr Schutz, Aufklärung und Unterstützung.

Abschließend möchte ich mir noch einen organisatorischen Hinweis erlauben. Wer den heutigen Tagesordnungspunkt „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ sieht und sich dann den Einzelplan 07 anschaut, wird feststellen, dass vom Verbraucherschutz dort derzeit noch nichts zu finden ist. Der Grund dafür ist der Organisationserlass, der die Zuständigkeiten innerhalb der Häuser neu geordnet hat.

Ich gehe aber fest davon aus, dass der Verbraucherschutz spätestens am Ende der parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2026 auch formal im Einzelplan 07 angekommen sein wird; denn klar ist: Nur weil sich eine Zuständigkeit in der Neuordnung befindet, darf sie nicht vernachlässigt werden. Inhaltlich werde ich mich jetzt zurückhalten; mein Kollege Sebastian Steineke wird gleich noch näher auf unsere Vorstellungen zum Verbraucherschutz eingehen.

Insgesamt legen wir mit dem Haushalt 2025 eine gute Grundlage für die Haushaltsberatungen 2026, die nächste Woche beginnen. Die im 2025er-Haushalt veranschlagten Ansätze müssen wir nun konsequent weiterführen, damit Deutschland vorankommt. Ich freue mich auf die Beratungen, die nächste Woche beginnen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! „Whatever it takes“ – koste es, was es wolle –: Das ist das Motto der Bundesregierung, wenn es um Milliarden für Panzer und Raketen geht. Ich verhandle auch den Einzelplan 14, und daher weiß ich, wie das geht.

Für den Rechtsstaat gilt dieses Mantra leider, leider nicht. Dabei ist er das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Was passiert, wenn das Fundament bröckelt? Dann wird das ganze Gebäude ins Wanken geraten. Gerade hat der Generalbundesanwalt gewarnt, dass die Justiz in unserem Land am Limit steht. Knapp eine halbe Milliarde Euro ab 2026 haben Sie, Frau Ministerin, nun für offene Stellen in der Justiz angekündigt, um diese Stellen zu besetzen und die Digitalisierung voranzubringen. Das ist ausdrücklich richtig. Das unterstützen wir. 210 Millionen Euro für Personal wollen Sie den Ländern geben, um den Berg an über 1 Million unerledigter Fälle allein bei den Staatsanwaltschaften abzutragen. Auch das ist ein richtiger Schritt. Unsere Unterstützung haben Sie dafür. Da sieht man im Übrigen, dass das Sondervermögen auch vernünftig eingesetzt werden kann.

An der Stelle gestatten Sie mir allerdings einen Einschub zur rechtlichen Umsetzung des Sondervermögens. Hören Sie, was der Bundesrechnungshof jüngst zum Sondervermögen gesagt hat: Erfolgskontrollen – Fehlanzeige, Gesetzesziele – Fehlanzeige. – So darf man nicht mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger umgehen, meine Damen und Herren.

Das ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum der Rechnungsprüfer gegenüber der gesamten Bundesregierung.

210 Millionen Euro für Justizpersonal, aber gleichzeitig 24 Milliarden Euro in diesem Jahr aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Dimensionen stimmen nicht, meine Damen und Herren. Ihre Prioritäten stimmen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will den Koalitionsvertrag zitieren. Da steht:

„Zur Schließung von Strafbarkeitslücken prüfen wir, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, […] unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann.“

Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt angekündigt, Ihr Haus prüfe, wie das sogenannte Catcalling, was ja nichts anderes als sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen ist, unter Strafe gestellt werden kann. Übelste verbale sexualisierte Attacken sind keine harmlose Anmache von ewiggestrigen Männern. Das ist Gewalt, und Gewalt gehört bestraft. Das ist in diesem Sinne im Übrigen Opferschutz.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Frauen und Mädchen vor Männern geschützt werden, die solches Verhalten als normal ansehen.

Und die Union? Die Union spricht ernsthaft davon, dass sich dieses Vorhaben nicht durchsetzen lässt. Meine Damen und Herren, das ist zynisch. Es ist nicht die Aufgabe von Frauen, Straftaten zu ertragen. Es ist die Aufgabe von Polizei und Justiz, diese zu ahnden. Und es ist unsere Aufgabe, dass die Justiz in die Lage dazu versetzt wird, meine Damen und Herren. Und das geschieht mit diesem Etat leider nicht ausreichend.

Unsere Unterstützung, wenn Sie das durchsetzen wollen, Frau Ministerin, haben Sie; denn Frauen müssen besser vor männlicher Gewalt, nicht nur vor verbaler, geschützt werden.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Wohnungsmarkt. Es ist ja so, dass der deutsche Wohnungsmarkt außer Kontrolle geraten ist. Normalverdiener, selbst Besserverdiener träumen längst nicht mehr von einem eigenen Haus oder von einer Eigentumswohnung. Die sind ja glücklich, wenn sie eine bezahlbare Mietwohnung finden. Aber nirgendwo zeigt sich das Politikversagen so grell wie am Wohnungsmarkt, nicht weil eine Mietpreisbremse fehlt; die gibt es ja. Aber sie bremst nicht. Sie ist ein Papiertiger, den Sie jetzt zwar bis 2029 verlängert haben, aber unzureichend nachschärfen wollen. Mietwucher muss sofort gestoppt werden. Das wäre dringend notwendig, meine Damen und Herren.

Auch weil die Ministerin sieht, dass diese Bremse nicht bremst, haben Sie eine Kommission eingesetzt – Vorschläge in eineinhalb Jahren. Aber ich sage noch mal: Mietwucher muss sofort gestoppt werden.

Meine Damen und Herren, die Mieten steigen jeden Monat. Aber Sie reagieren im Schneckentempo. Die Bundesregierung hat schon mehr Kommissionen eingesetzt, als sie Monate im Amt ist. Das ist keine Politik, das ist organisierte Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Nach dieser Prämisse ist unser Rechtsstaat aufgebaut, nach dieser Prämisse handeln und leben wir, wohl wissend, dass zur Stärke des Rechts auch die Durchsetzung und die Möglichkeit der Geltendmachung gehören. So beraten wir heute den Haushalt des Bundesministeriums für Recht und Verbraucherschutz, einen Etat, dessen Bedeutung größer nicht sein könnte, auch wenn er vom Volumen her der kleinste des Bundeshaushalts ist und zugleich im Verhältnis noch selbst die meisten Einnahmen generiert durch die wichtige Arbeit des Bundesamts für Justiz und des Patent- und Markenamtes.

Die Arbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zeichnet sich insbesondere durch viele sehr kluge Köpfe aus; denn es handelt sich in weiten Teilen um einen Personalhaushalt. Darunter fallen unsere Bundesrichterinnen und Bundesrichter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Generalbundesanwalts, Beschäftigte des Ministeriums der nachgeordneten Behörden, die alle mit sehr viel Schaffenskraft und Herzblut den Rechtsstaat am Laufen halten. Deshalb möchte ich Ihnen, genauso wie allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz, zunächst von dieser Stelle für Ihre sehr wichtige Arbeit danken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Bedeutung dieser Arbeit ist für unser Zusammenleben enorm; denn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat stehen in diesen Zeiten unter Druck. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unseren Rechtsstaat stärken. Aus diesem Grund bin ich sehr froh, dass Sie, Frau Hubig, sich für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat einsetzen, den wir auch in der Koalition verhandelt und vereinbart haben. Ich bin froh, dass Sie diesen jetzt vorgelegt haben und wir ihn umsetzen werden, um die Justiz auf Bundesebene, aber insbesondere auch in den Ländern in der Fläche zu stärken.

Wir werden diesen Pakt, bestehend aus drei Säulen, wie folgt angehen: erstens durch eine Reform der Verfahrensordnung, um diese auf die Höhe der Zeit zu bringen; zweitens durch die weitere Digitalisierung der Justiz, die auch für die Attraktivität und den Zugang der Justiz sehr wichtig ist; drittens durch weiteres Personal bei Richterinnen und Richtern, bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, um zu schnelleren Entscheidungen zu kommen. Gerade in Strafsachen ist das unglaublich wichtig. Und ja, die Verfahrenslast an unseren Gerichten ist sehr hoch. Hier müssen wir von unserer Seite aus den Richterinnen und Richtern unter die Arme greifen.

All das mag sich hier in so einer Rede sehr abstrakt anhören, aber es hängt unmittelbar mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zusammen, mit dem Sicherheitsgefühl vor Ort. Denn wenn wir unsere Gerichte stärken, unsere Justiz zukunftsfähig machen, dann handeln wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Anhand eines besonderen Anliegens dieser Koalition lässt sich das auf mehreren Ebenen deutlich machen; das wurde schon angesprochen. Ein wichtiges Vorhaben dieser Koalition ist, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Die Auswirkungen solcher Gewalt sind enorm. Mehrere Frauen werden jeden Tag von ihren Partnern belästigt und verletzt, mindestens jeden zweiten Tag werden Frauen in Deutschland durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet. Als Koalition sind wir uns sehr einig, dass wir ganz entschieden Gewalt gegen Frauen besser bekämpfen wollen. Deshalb bin ich froh, dass bereits im Sommer ein Entwurf für das Gewaltschutzgesetz vorgelegt worden ist. Damit werden wir ermöglichen, dass in Gewaltfällen künftig das Tragen einer Fußfessel bzw. eine elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden kann, um zu verhindern, dass Täter sich unbemerkt Frauen nähern, und damit Frauen gewarnt und auch geschützt werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Neben höheren Strafen und verpflichtenden Antigewalttrainings ist das eine wichtige Maßnahme, und ja, es werden auch noch weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt folgen.

Konkret sind wir aber den Haushaltspolitikern sehr, sehr dankbar, dass sie in den Haushaltsverhandlungen zusätzlich 5 Millionen Euro für ein konkretes Programm festschreiben konnten, um Opfer von häuslicher Gewalt zu unterstützen, um sie zu stärken, um sie zu warnen und um ihnen zu sagen, wie sie dagegen vorgehen können.

Wenn wir über den Rechtsstaat und die Durchsetzung von Gerechtigkeit reden, sind das oft keine leichten Themen, aber es sind wichtige Themen, die viele Menschen ganz konkret, ganz individuell in unserem Land betreffen. Und diese Menschen müssen wir schützen. Das tun wir mit diesem Haushalt. Das tut die Justiz. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die SPD hat gesprochen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter! – Also, mal ganz ehrlich, Frau Eichwede, das war Fischen nach Komplimenten auf der Quartalskonferenz einer mittelgroßen Behörde. Und verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, ich würde mich freuen, wenn wir das beim Justizhaushalt so handhaben könnten, quasi eine 90er-Jahre-Themenparty. Aber wir haben 2025, und die Hütte brennt.

Immer mehr Bürger verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, andere nutzen ihn auf frechste Art und Weise aus. Und von links soll er gleich ganz geschliffen werden und in den berühmten, jetzt aber mal richtig gemachten Sozialismus überführt werden. Damit muss Schluss sein. Und die Umfragen zeigen es: Die Bürger trauen dies inzwischen nur mehr der AfD zu.

Neben technokratischen Scheuklappen enthält dieser Einzelplan sogar noch Schlimmeres. Millionen werden verschleudert für Vereine und Stiftungen, die nichts anderes tun als politische Kampagnen im Sinne der Regierung. HateAid, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Stiftung Forum Recht – alle eingespannt, Nebelkerzen zu werfen und Nebenschauplätze zu beleuchten. Man kann noch froh sein, dass wir nicht derartige Beträge zur Verfügung haben wie andere Ministerien. Denn diese Gelder verhüten keine einzige Straftat, entlasten keinen einzigen Richter, beschleunigen kein einziges Verfahren. Wer Orchideen züchten will, soll sich ein Gewächshaus anschaffen, aber bitte nicht Justizminister spielen.

Der Haushalt dieses Einzelplans ist natürlich klein. Das Patent- und Markenamt wird stets pflichtschuldig als Einnahmequelle erwähnt. So etwas wie „Demokratie leben!“ hätten Sie gerne, stößt aber bei uns an die finanzielle Decke.

Überflüssigerweise in Beton gegossen wird für Sie der Elfenbeinturm Forum Recht. Wir als AfD würden hier und an anderen Auswüchsen im zweistelligen Millionenbereich mit sofortiger Haushaltswirkung kürzen, wenn man uns denn lassen würde.

Der Aufbau von Demokratie im Ausland muss definitiv nicht mit Geldern gefördert werden, solange die Demokratie bei uns mit Füßen getreten wird. Wo waren Sie eigentlich, Frau Hubig, als in Ludwigshafen unser Kandidat vom örtlichen Wächterrat das Wahlrecht entzogen bekam?

Kommunale Sache – Ländersache – trifft ja den Richtigen. Nein, als Bundesjustizministerin muss man sich gerade hier vor die freiheitliche Parteiendemokratie stellen. Das wäre mal glaubwürdig gewesen.

Aber natürlich Fehlanzeige! Hat Sie eigentlich ihre US-Kollegin inzwischen angerufen in der Sache? Das könnte nämlich passieren. Zumindest wurde Joachim Paul sehr warmherzig im Weißen Haus empfangen.

Und was ist eigentlich so allgemein die Rolle, die Sie anstreben wollen, Frau Hubig? Mietpreisbremse, Digitalisierung, Pakt für den Rechtsstaat – alles respektable Punkte, aber, wie gesagt, für die Quartalskonferenz einer umsetzenden Behörde. Ein Bundesministerium sollte nicht nur am Tropf der ewiggestrigen SPD-Parteizentrale hängen. Kollaps der öffentlichen Sicherheit, jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen, offene Plünderung des Sozialwesens, massenhafte Erschleichung unserer Staatsbürgerschaft – da wäre Ihr Ministerium gefragt. Aber eigene Akzente? Nichts. Gar nichts.

„Führen und nicht folgen“, das wäre die Devise für Sie. Wobei, wenn man insgeheim vielleicht als Ziel den Abgrund schon ausgemacht hat, dann haben Sie da durchaus recht, Frau Hubig. Dann würde ich mich auch ganz hinten anstellen und hoffen, übersehen zu werden.

Unübersehbar wollen unsere Bürger aber keine Beruhigungspillen und Quartalsberichte mehr, kein Wegducken aus dem Justizministerium, wenn es um einen wehrhaften Rechtsstaat geht. Gerechtigkeit gegen jeden, ohne Stallgeruch, Sicherheit auch außerhalb des Villenviertels: Schauen Sie endlich in die dunklen Ecken, bevor bei uns das Licht komplett ausgeht!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peterka, Sie haben das ehrenamtliche Wahlkontrollgremium in Ludwigshafen als Wächterrat beleidigt.

Ich finde es nicht in Ordnung,

dass man ein ehrenamtliches Gremium, das gesetzlich vorgeschrieben ist, in dem Menschen für uns alle arbeiten, als Wächterrat bezeichnet und damit verunglimpft.

Ich finde das völlig inakzeptabel.

Ich bin froh, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und alle bisherigen gerichtlichen Instanzen zu Ludwigshafen eindeutig entschieden haben, dass dieses Wahlgremium korrekt und rechtsstaatlich in Ordnung entschieden hat.

Ich will das in aller Deutlichkeit sagen

und wehre mich dagegen, dass das als Wächterrat verunglimpft wird.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2025 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für das Bundesverfassungsgericht. Der Einzelplan mag verglichen mit dem Gesamthaushalt überschaubar sein – politisch aber ist er von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie. Denn es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht ist seit Jahrzehnten die letzte Instanz zum Schutz unserer Grundrechte. Wir stellen mit diesem Haushalt sicher, dass Karlsruhe seine Aufgaben weiterhin unabhängig und kraftvoll wahrnehmen kann.

Meine Damen und Herren, auch im Bereich des Justizministeriums setzen wir mit dem Haushalt 2025 klare Schwerpunkte und werden so Deutschland voranbringen.

Wir investieren in die Digitalisierung der Justiz. Über 100 Millionen Euro stellen wir dafür bereit, damit Verfahren schneller und effizienter werden. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute.

Wir stärken die personelle Ausstattung. Mehr Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften bedeuten mehr Durchsetzungskraft im Alltag des Rechtsstaates.

Und wir setzen Mittel für die Modernisierung der IT-Sicherheit ein. Angesichts der Bedrohungen durch Cyberangriffe ist das kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.

Doch, meine Damen und Herren, Haushaltspolitik ist nur die Grundlage. Entscheidend ist, was wir politisch damit erreichen. Wir sorgen dafür, dass Ermittlungsbehörden im digitalen Raum handlungsfähig sind. Mit einer verfassungskonformen Lösung zur Speicherung von IP-Adressen schützen wir Kinder vor Missbrauch, bekämpfen Terrorismus und lassen organisierte Kriminelle nicht im Dunklen verschwinden. Und ich bin mir sicher, Frau Ministerin Hubig, dass Ihr Haus zeitnah einen Vorschlag für dieses absolut dringende Thema zur Verfügung stellt, damit die Ermittlungsbehörden endlich die notwendigen Mittel bekommen, um diese abscheulichen Taten aufzuklären.

Es geht aber nicht nur um Strafverfolgung. Ein moderner Rechtsstaat bedeutet auch, den Bürgerinnen und Bürgern schnellen und gerechten Zugang zum Recht zu ermöglichen. Wir wollen keine Verfahren, die sich über Jahre hinziehen. Mit diesem Haushalt verbessern wir die Rahmenbedingungen, und wir setzen den politischen Willen hinzu, Verfahren zu beschleunigen und Recht greifbar zu machen.

Und lassen Sie mich hinzufügen: Unser Rechtsstaat lebt nicht nur von Paragrafen, sondern auch von Vertrauen. Dieses Vertrauen wächst, wenn der Staat klar handelt, wenn Recht durchgesetzt wird und wenn niemand das Gefühl hat, der Stärkere könne sich auf Kosten des Schwächeren durchsetzen. Genau dafür sorgen wir – mit einer Politik, die Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern miteinander verbindet.

Wir sprechen ja vor allem in der Wirtschaftspolitik immer über Standortfaktoren. Ein verlässlicher Rechtsstaat gehört definitiv zu diesen Standortfaktoren dazu. Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze entstehen dort, wo Rechtssicherheit herrscht, wo Verträge gelten und wo Unternehmen wie Bürger gleichermaßen auf faire Verfahren vertrauen dürfen. Mit diesem Haushalt stärken wir nicht nur Justiz und Verfassungsgericht, wir stärken auch das Vertrauen in Deutschland als starken, verlässlichen Rechtsstaat – im Inneren wie nach außen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte sagen zu dem Entschließungsantrag der AfD, die sich ja hinstellt und sagt: Wir sparen hier und dort im Justizhaushalt ein wenig was ein, und damit sanieren wir den ganzen Bundeshaushalt. – Wenn man weiß, wie groß der Haushalt der Justiz ist – es ist nämlich der kleinste, den wir haben –, dann relativieren sich diese Beträge ganz schnell. Mir erscheint es, dass der Verfasser dieses Antrags keine Ahnung von den Größenverhältnissen hat.

Wenn Sie Ihre Vorschläge mal durchrechnen würden, dann würden Sie ganz schnell feststellen, dass Sie hier Nebelkerzen werfen: Sie spielen sich hier nämlich als Retter des Haushalts auf, aber das ist nicht der Fall.

Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für einen handlungsfähigen, modernen und wehrhaften Rechtsstaat.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Helge Limburg das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD ist zu sagen: Wenn Sie wirklich den Rechtsstaat entlasten wollen, dann wäre es ein guter Anfang, wenn Sie nicht dauernd gegen Strafgesetze verstoßen würden. Es würde unsere Justiz erheblich entlasten, wenn wir nicht im Wochentakt Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Fraktion oder einzelne Mitglieder hätten.

Meine Damen und Herren, die Kollegin Hierl hat gerade völlig zu Recht von der Bedeutung des Vertrauens in den Rechtsstaat, in die Justiz und in ihre Institutionen gesprochen. Natürlich: Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Gut, das der Rechtsstaat hat. Aber woran liegt es denn, dass, sagen wir mal so, das Vertrauen in den Rechtsstaat schon mal größer war, als es gegenwärtig ist?

Das liegt ganz sicher nicht an den Menschen, die in der Justiz arbeiten. Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, das Bundesverfassungsgericht, die Rechtsanwälte und viele andere mehr leisten eine hervorragende Arbeit. Nein, das mangelnde Vertrauen, das sinkende öffentliche Ansehen liegen vor allem an der Art, wie über den Rechtsstaat gesprochen wird, auch in den Reihen dieser Regierungskoalition, meine Damen und Herren.

Beispiel Visaerteilung für Menschen aus Afghanistan: Anstatt sich einfach an Recht und Gesetz zu halten, anstatt die Urteile umzusetzen, zwingen Sie die Leute auf den mühsamen Weg der Einzelklagen. So ist Rechtsstaat nicht gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beispiel Grenzkontrollen: Sie wussten vorher um die Rechtswidrigkeit pauschaler Grenzkontrollen. Sie sind davor gewarnt worden. Sie ist Ihnen vom Verwaltungsgericht Berlin bescheinigt worden.

Und anstatt, Herr Dobrindt, dass Sie etwas Demut walten lassen, nachdem Sie das Recht gebrochen haben, verspotten Sie de facto die unabhängige Justiz. Aus Ihren Reihen gab es üble, diffamierende Angriffe auf das Verwaltungsgericht Berlin. Der Tiefpunkt war sicherlich das unsägliche Video des CDU-Justizstaatssekretärs aus Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Video ist gelöscht; aber es sind schon Staatssekretäre aus geringeren Anlässen zurückgetreten oder gefeuert worden.

Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat ist dringend verbesserungsbedürftig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, und bei alldem schweigt die Frau Justizministerin. Es scheint, dass es nicht nur ein Stillhalteabkommen mit Markus Söder gibt, sondern offensichtlich auch mit dem Bundesjustizministerium. Ich hoffe, dass Sie wenigstens, ähnlich wie Herr Söder, eine ordentliche Prämie dafür ausgehandelt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits von meiner Kollegin Schneider gesagt worden: Der Tiefpunkt im Umgang mit dem Rechtsstaat war sicherlich das Debakel rund um die Verfassungsrichterwahl. Trotz eines eindeutigen Votums des zuständigen Richterwahlausschusses haben Sie für ein negatives Novum gesorgt: Erstmals musste die Wahl von Verfassungsrichtern wieder von der Tagesordnung genommen werden.

Und das nicht etwa, weil es berechtigte Zweifel an Qualifikation oder Eignung gab, sondern weil es eine rechtsextreme Diffamierungskampagne im Internet gab.

Dieser Tag hat negative Wirkung weit über den Tag hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, der letzte Koalitionsvertrag hat – ganz wie es das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat – eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg gebracht. Man soll nicht immer nur alle Eingriffsbefugnisse einzeln prüfen, sondern mal insgesamt schauen: Wo greift der Staat eigentlich wie in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein? Diese Koalition – auch wenn Sie, Frau Kollegin Hierl, gerade was anderes erzählt haben – macht das Gegenteil: Bei Ihnen geht es nur in eine Richtung, nämlich pauschal in Richtung mehr Überwachung.

Sie wollen die IP-Vorratsdatenspeicherung einführen. Sie wollen die Telefonüberwachung ausweiten. Sie schaffen den Pflichtanwalt bei Abschiebehaft im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten ab. Sie wollen die automatische Kennzeichenerfassung ausweiten. Sie wollen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten. Sie wollen die Auswertung von biometrischen Daten im Internet.

Dieser Überwachungskatalog des Grauens ist ein Frontalangriff auf die Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Land.

Das ist das Gegenteil von ausgewogener und verhältnismäßiger Rechtsstaatspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gekrönt wird das im Negativen durch die CDU-geführten Länder, die die gefährliche Palantir-Software aus dem Trump-Umfeld einführen wollen. Das ist mit Grundrechten in Deutschland nicht zu vereinbaren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie begründen Ihre Eingriffsbefugnisse oft mit dem notwendigen Schutz von Kindern. Natürlich ist Kinderschutz notwendig. Aber zum einen leugnen Sie damit, dass Sie bei der digitalen Überwachung auch ganz massiv in die Grundrechte von Kindern eingreifen,

auch in die Telekommunikationsgrundrechte von Kindern. Ich kann Ihnen als Vater sagen: Da findet viel Telekommunikation statt. – Auch die wird von Ihnen pauschal überwacht werden.

Und zum anderen verweigern Sie Kinderschutz dort, wo er mit einfachen Mitteln möglich wäre. Jedes Kind in diesem Land, Herr Plum, sollte von Geburt an das Recht auf zwei Eltern haben. Aber diese Koalition, insbesondere die Unionsfraktion, verweigert Kindern, die in eine Ehe von zwei Müttern geboren werden, dieses Recht von Geburt an.

Sie lassen die Kinder dort im Stich, wo es darauf ankommt, weil Sie sich einer Reform des Abstammungsrechts verweigern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie planen eine Verschärfung von § 99 Strafgesetzbuch, Geheimdienstliche Agententätigkeit. Nicht zuletzt die Fälle aus der AfD-Fraktion zeigen, wie notwendig in diesem Bereich tatsächlich eine Strafrechtsverschärfung ist. Aber dann frage ich mich, warum es so lange dauert, bis dieser Gesetzentwurf irgendwann – hoffentlich mal – den Deutschen Bundestag erreicht. Handeln Sie doch endlich! Hier ist dringend mehr Eile geboten zum Schutz unseres Rechtsstaats.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsplan kommt viel zu spät. Seit Monaten läuft die vorläufige Haushaltsführung, und damit ist der finanzielle Rahmen längst gesetzt, bevor wir hier im Plenum überhaupt beraten konnten. Das schwächt unsere Demokratie. Es lässt all jene, die auf verlässliche Mittel angewiesen sind, im Dunkeln zurück. Notwendige Vorhaben bleiben auf der Strecke, begonnene Infrastrukturmaßnahmen drohen, in Stillstand zu geraten. Das darf sich nicht wiederholen!

Meine Damen und Herren, dabei steht die Wichtigkeit der Justiz selbst außer Frage. Die obersten Bundesgerichte wie auch die Bundesanwaltschaft sind eine tragende Säule unserer demokratischen Grundordnung. Sie garantieren den Zugang zum Recht und sichern damit den sozialen Frieden. Jede Richterin und jeder Richter, jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Justiz hält Tag für Tag den Rechtsstaat am Laufen. Dafür gebührt ihnen Respekt und Dank.

Aber Respekt alleine füllt keine Stellenpläne und Dank allein bezahlt keine Aktenbearbeitung. Unsere Justiz benötigt handfeste Unterstützung, genügend Personal, zeitgemäße Technik und ausreichende Mittel, damit sie ihre verfassungsgemäße Aufgabe erfüllen kann. Doch die Realität ist: Verfahren ziehen sich endlos hin. Warum? Weil Personal fehlt. Fälle werden komplexer, digitale Datenmengen wachsen und die technische Ausstattung ist vielerorts hoffnungslos veraltet. Die Umstellung auf die elektronische Aktenführung verzögerte sich wegen fehlender Ressourcen mehrfach und wird zum 31.12.2025 selbst bei den Bundesgerichten nicht vollständig abgeschlossen sein. So kann kein Gericht effizient arbeiten.

Und damit sind wir beim Kern. Ein starker Rechtsstaat ist besser als Krieg und Zerstörung. Statt Milliarden in Panzer und Aufrüstung zu stecken, muss endlich massiv in Gerichte und Justiz investiert werden. Innere Sicherheit gründet man nicht auf Waffen, sondern auf eine starke Justiz, die funktioniert. Schauen wir uns die Zahlen an: Für die Bundeswehr geben wir über 86 Milliarden Euro in diesem Jahr aus, so viel wie noch nie zuvor. Der Gesamtetat des Ministeriums der Justiz und Verbraucherschutz beläuft sich im Jahr 2025 auf einen Betrag in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Das sind falsche Prioritäten.

Jeder Euro, der in den Rechtsstaat fließt, schafft Sicherheit und Vertrauen für die Menschen im Land – mehr Sicherheit als jeder zusätzliche Euro für Waffen.

Meine Damen und Herren, nun zum Verbraucherschutz. Wie Herr Feiler vorhin schon gesagt hat, ist dieser 2025 noch nicht im Etat. Aber wir brauchen schnell klare Strukturen und dauerhafte Finanzierung; denn gerade im digitalen Zeitalter ist Verbraucherschutz wichtiger denn je. Persönliche Daten sind keine Rohstoffe für Konzerne, sie sind keine Handelsware. Doch genau so werden sie behandelt.

Fast die Hälfte der Bevölkerung sagt inzwischen, dass sie sich im Netz nicht ausreichend geschützt fühlt. 2023 stammten rund drei Viertel aller Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus dem digitalen Bereich. Untergeschobene Verträge, betrügerische Onlineshops, Abofallen – die Liste ist lang. Allein die Zahl der Beschwerden über Fake Shops sind im letzten Jahr um fast die Hälfte gestiegen. Wollen wir den Menschen ernsthaft sagen, dass sie sich allein gegen internationale Konzerne und kriminelle Netzwerke wehren sollen? Wir sagen dazu: Nein.

Wenn wir es mit Verbraucherschutz ernst nehmen, dann müssen wir ihn auch finanziell absichern. Verbraucherzentralen und Verbraucherschutzverbände brauchen keine Projektförderung von Jahr zu Jahr, sondern eine verlässliche dauerhafte Basis. Nur so können sie unabhängig arbeiten und den Menschen nachhaltig helfen. Darum sagen wir: Für den Haushalt 2026 muss sichergestellt werden, dass der Verbraucherschutz weiter ausgebaut und gestärkt wird.

Denn das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Menschen diesem Staat auch vertrauen können.

Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, übernehmen Sie Verantwortung und verlagern Sie diese nicht auf Länder und Kommunen. Beginnen Sie beim Schuldnerberatungsdienstegesetz, und regeln Sie eine auskömmliche Bundesfinanzierung.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort Carmen Wegge erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Justizhaushalt hat ein Kernthema: Er beeinflusst, wie wehrhaft unsere Demokratie ist – offline wie online. Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik: Sie schützt unsere Demokratie, hält sie zusammen und prägt unser tägliches Leben.

Der Rechtsstaat endet nicht am Bildschirmrand. Wir erleben, wie digitale Gewalt Menschen mundtot machen soll: Deepfakes, Doxing, Hass- und Desinformationskampagnen. Betroffen sind vor allem Journalistinnen und Journalisten, Kommunalpolitiker/-innen, Aktivistinnen und Aktivisten, Ehrenamtliche – und überproportional Frauen. Ein aktuelles Beispiel ist Dunja Hayali.

Nach ihrer „heute journal“-Moderation zum Mord an Charlie Kirk wurde sie in den vergangenen Tagen mit massiven Hassnachrichten und Morddrohungen überzogen und kündigte eine Pause von Social Media an. Ein anderes Beispiel: Die Aktivistin Theresia Crone berichtete zuletzt öffentlich über gefälschte Nacktbilder von sich: massive psychische Belastungen, Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, der Gedanke, sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Der Rechtsstaat muss auch im Netz wirken – schnell, konsequent und effizient. Denn keine Kommentarspalte steht außerhalb des Grundgesetzes.

HateAid ist die bundesweite Anlaufstelle für Betroffene digitaler Gewalt. Sie beraten, finanzieren Verfahren, führen Grundsatzprozesse – und als Trusted Flagger nach dem DSA werden ihre Meldungen von Plattformen priorisiert bearbeitet. Allein 2024 hat HateAid 1 877 Betroffene in mehr als 5 000 Einzelfällen beraten. So wird Recht im Netz durchgesetzt, nicht nur versprochen. Diese Arbeit schützt die Meinungsfreiheit unmittelbar: Demokratische Stimmen im digitalen Raum bleiben hörbar. Darum ist es unerlässlich, dass wir HateAid im Justizhaushalt verlässlich fördern.

Wehrhafte Demokratie braucht auch Erinnerungs- und Bildungsarbeit. Das Anne-Frank-Zentrum führt den Anne-Frank-Tag durch, einen bundesweiten Schulaktionstag am 12. Juni, dem Geburtstag von Anne Frank. 2025 beteiligten sich 731 Schulen in allen 16 Bundesländern und über 100 000 Schüler/-innen – ein neuer Rekord.

Kinder und Jugendliche setzen sich mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust auseinander und verbinden Geschichte mit ihrer heutigen Lebenswelt: Sie lernen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich für Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie zu engagieren. Es ist unerlässlich, dass wir das Anne-Frank-Zentrum im Justizhaushalt verlässlich fördern.

Wehrhafte Demokratie braucht Menschen, die sich mit dem Rechtsstaat auskennen. Die Stiftung Forum Recht erklärt Recht verständlich für Nichtjuristinnen und -juristen – mit kostenlosen Stadtrundgängen zum Beispiel zu Gerichten, Dialogrunden und Pop-up-Ausstellungen im Alltag, an Bahnhöfen etwa. Dabei wird über ganz konkrete Fragen gesprochen: Wie weit reicht eigentlich die Versammlungsfreiheit? Was tun bei Mietärger und Kündigung im Job? Es wird Schritt für Schritt gezeigt, welche Rechte man hat und wie man sie durchsetzt. So wird der Rechtsstaat greifbar. Es ist unerlässlich, dass wir die Stiftung Forum Recht im Justizhaushalt verlässlich fördern.

Und last, but not least: Der Haushalt finanziert natürlich auch das Bundesverfassungsgericht, die Spitze unseres Rechtsstaats. Seine Arbeitsfähigkeit zu sichern, heißt, den Grundrechtsschutz hochzuhalten. Wehrhaft bleibt unsere Demokratie, wenn Recht durchgesetzt, Erinnerung gelebt und Wissen geteilt wird. Genau das finanziert dieser Haushalt: klein hinsichtlich der Euros, riesengroß in der Wirkung.

Wir danken der Union für die pragmatische und schnelle Zusammenarbeit. Was viele immer vergessen: Die letzte Koalition ist vermeintlich an diesem Haushalt gescheitert. Wir haben gezeigt, dass dieser Haushalt, wenn überhaupt, nur eine kleine Herausforderung für uns war. Ich würde sagen: Wir sind bereit, das Land gemeinsam voranzubringen.

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Stephan Brandner erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe demokratische Alternative für Deutschland! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz kommt aufs Ganze gesehen ziemlich mickrig daher. Und so ist inzwischen auch der Ruf des einstmals so stolzen Ministeriums, runtergewirtschaftet von SPD- und FDP-Politikern. Ich erinnere hier nur an Lichtgestalten wie Heiko Maas, Katarina Barley, Christine Lambrecht, Marco Buschmann und Volker Wissing. Heruntergekommen, leider heruntergewirtschaftet zu einer ideologischen Krimskramsbude.

Das hat das Ministerium aus unserer Sicht nicht verdient.

Es war verantwortlich in der letzten Wahlperiode für solchen Quatsch wie das Selbstbestimmungsgesetz: freie Geschlechterwahl, außer es ist Krieg, aber im Knast funktioniert’s. Die Auswüchse dieses rot-grün-woken Unsinns, dieser Blockparteiendekadenz sind in den Medien allgegenwärtig. Und die CDU/CSU? Die hat es nicht verhindert. Im Bundesrat wäre die Möglichkeit da gewesen.

Alles mitgemacht. Alles bekannt.

Oder das von Lauterbach so vehement geforderte Cannabisgesetz! Es gibt ja Gerüchte, warum ausgerechnet Lauterbach ausgerechnet diese Droge entkriminalisieren wollte.

Ich würde dazu gerne ausführen, die Zeit fehlt dazu leider, meine Damen und Herren.

Im Justizministerium wurde die Möglichkeit des Wechsels von Vor- und Nachnamen vorbereitet – damit es die Möglichkeit für Kriminelle gibt, ihre Vergangenheit, ihre Identität und ihr Geschlecht zu wechseln und einfach zu verschwinden. Marco Buschmann, FDP, philosophierte gerne darüber, wie viele Mütter und Väter ein Kind haben kann. Und Heiko Maas ließ sich für die Ehe für alle feiern und von den Meinungsfreiheitsfeinden für sein Zensurgesetz, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz – usw. usf.

Denkt man also zurück, war wahrscheinlich wer der letzte gute Bundesjustizminister? Volker Wissing war es, glaube ich; denn der hat nichts gemacht, und wer nichts macht, macht nichts verkehrt. Er hat nichts gemacht, außer seinen Ministerposten zu retten, aber das sei ihm geschenkt, meine Damen und Herren.

Und diese einstige Herzkammer des Rechts in Deutschland, das Bundesjustizministerium, leitet nun Frau Hubig. Ich glaube, besser wird es nicht. Erste Ausfälle waren schon da. Der angeblich doch so urdemokratische Grundsatz der demokratischen Wahl – oder Nicht-Wahl, wenn es um AfD-Kandidaten geht – galt plötzlich für Frau Hubig nicht mehr, als die Mauschelei um diese völlig inakzeptable linke Kandidatin als Bundesverfassungsrichterin aufgeflogen war und sich die Ablehnung durch eine breite konservative Mehrheit abzeichnete.

„Ein unglaublicher Vorgang“ sei das gewesen, sagte die Justizministerin. Ich finde unglaublich, dass die Bundesjustizministerin die Aufteilung der Beute – hier: des Bundesverfassungsgerichts – unter den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien auch noch verteidigt, obwohl das weder einer Demokratie noch eines Rechtsstaats würdig ist. Das fanden wir schon mal nicht gut.

Ganz schlechter Einstieg.

Politisierung des Bundesverfassungsgerichts haben Sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben. Wer Parteien das Bundesverfassungsgericht beschicken lässt, braucht sich über eine Politisierung nicht zu wundern.

Also, für die Zukunft gilt: besser keine Gesetze und keine Äußerungen als schlechte Gesetze und schräge Äußerungen. Seien Sie ein bisschen mehr wie Volker Wissing: Halten Sie sich zurück. Den Rechtsstaat, den rechten Weg beschreiten wir dann, wenn wir den Bundesjustizminister stellen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Martin Plum das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandner, zurückhalten, wenn es um den Rechtsstaat geht, das sollten Sie und Ihre Parteigenossen sich. Dazu reicht ein Blick in die letzte Woche: Ihr rechtsextremer Parteifreund Höcke, rechtskräftig verurteilt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,

bei Ihrem Fraktionskollegen Krah Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit wegen dubioser Zahlungen aus China

und bei Herrn Brandner persönlich Aufhebung der Immunität wegen des Verdachts auf Beleidigungen. Dieses Verhalten können Sie der Justiz ersparen. Diese Ermittlungen zeigen: Unser Rechtsstaat funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben heute schon oft gehört: Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist der kleinste Einzelplan aller Bundesministerien und besonders durch Ausgaben für Personal und Versorgung geprägt. Unsere Spielräume als Haushaltsgesetzgeber sind also begrenzt. Aber auch mit und in diesem Einzelplan können wir Prioritäten setzen, die unser Land wieder voranbringen. Das beweisen wir mit dem Bundeshaushalt 2025. Als Koalition aus Union und SPD nehmen wir damit die Opfer von Straftaten besonders in den Blick; denn für uns ist klar: Opferschutz ist ein Leitmotiv unserer Rechtspolitik.

Das zeigt sich schon daran, wie wir auf schreckliche Gewalttaten reagieren. Wir instrumentalisieren sie nicht auf dem Rücken der Opfer und ihrer Angehörigen. Nein, wir kümmern uns zuallererst um die Betroffenen. Deshalb stellen wir 25 Millionen Euro für finanzielle Hilfen für die Betroffenen der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 bereit. Das kann das erlittene Leid nicht lindern oder gar ungeschehen machen, aber es sendet ein wichtiges Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts in unserem Land. Wir senden dieses Zeichen heute mit diesem Haushalt.

Opfer von Gewalt sind in unserem Land – wir haben es auch heute schon gehört – viel zu oft Frauen. Die Zahlen sind erschütternd. Fast täglich wird eine Frau Opfer eines Tötungsdeliktes. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen Opfer einer Sexualstraftat. Das kann und das darf uns keine Ruhe lassen. Deshalb ist für uns als Koalition klar: Wir müssen Frauen besser schützen.

Mit dem Haushalt 2025 stellen wir deshalb über drei Jahre über 5 Millionen Euro zusätzlich bereit, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu unterstützen. Wir stellen sicher, dass sie in den oft sehr belastenden Strafverfahren durch Prozessbegleiter kompetent unterstützt werden. Wir investieren zugleich in Prävention. Wir wollen besser über bestehende Unterstützungsangebote informieren und die Betroffenen so ermutigen, sich frühzeitig Hilfe zu suchen, um der Gewaltspirale entfliehen zu können. Um es noch einmal klar zu sagen: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie geht uns alle an.

Aber Geld allein reicht nicht. Wir müssen den Kampf gegen häusliche Gewalt auch als Gesetzgeber aufnehmen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Sie, Frau Ministerin Hubig, eine Initiative der Unionsfraktion und des Landes Hessen aus dem letzten Jahr zügig aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für häusliche Gewalttäter vorgelegt haben. Hessen zeigt schon heute: Die elektronische Fußfessel wirkt. Dort kann sie seit Jahresbeginn angewendet werden, und das mit Erfolg. Kein Gewalttäter, der diese Fessel seitdem trägt, hat sich erneut an seinen Opfern vergangen. Das zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir haben als Koalition diesen Willen. Wir werden als Koalition diesen Weg gehen. Und wir werden Frauen deshalb vor häuslicher Gewalt besser schützen.

Dafür werden wir dort, wo es nötig ist, auch den strafrechtlichen Schutz verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Tötung von Frauen, Kindern und anderen verletzlichen Personen in mehr Fällen als heute als Tatbestand des Mordes bestraft werden kann. Wir werden den Tatbestand der Nachstellung nachschärfen, um Stalking besser ahnden zu können. Und wir werden bei Gruppenvergewaltigungen den Strafrahmen erhöhen, um diese widerlichen Taten mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestrafen zu können.

Besonders bedrückend bleibt schließlich die hohe Zahl an Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Über 19 000 Opfer allein im letzten Jahr, eine unfassbar hohe Zahl. Wenn ich dann hier höre: „Das kann ja alles so bleiben, wir müssen eigentlich nichts tun“, dann bin ich auch als Vater von drei Kindern ehrlicherweise entsetzt. Es ist richtig, dass wir die IP-Adressen-Speicherung auf den Weg bringen. Da geht es nicht um Totalüberwachung. Da geht es um sinnvolle und rechtlich zulässige Ermittlungen, die wir den Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für uns als Koalition ist klar: Wir lassen die Opfer von Straftaten nicht allein. Ihr Schutz hat für uns Priorität: im Haushalt, in der Gesetzgebung und in unserer gesamten Rechtspolitik. Auch so bringen wir Deutschland voran.

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Stefan Möller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Haushaltsdebatte sagte Frau Schulze den für die SPD typischen Satz: „Die Menschen müssen spüren: Unser Rechtsstaat funktioniert, und er schützt uns.“ Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen schon lange nicht mehr, weil die Justiz nicht mehr in der Lage ist, Gerechtigkeit und Rechtsfrieden durchzusetzen, was übrigens nicht an mangelnder Digitalisierung liegt, sondern an falscher Schwerpunktsetzung.

Bei fast 1 Million unerledigter Strafverfahren könnte die Lösung in der Konzentration liegen, naheliegenderweise auf schwere Kriminalität. Sie haben aber andere Ideen, Frau Justizministerin. Sie überlegen trotz der peinlich hohen Vergewaltigungszahlen im Land, sich darum zu kümmern, ob man bald auch verbale Anzüglichkeiten bestrafen soll. Und da frage ich Sie: Wen soll das eigentlich außerhalb eines Kaffeekränzchens mit Dietmar Bartsch in der normalen Bevölkerung interessieren?

Anderes Beispiel: Sie binden Tausende Justizmitarbeiter für Monate mit ihren Aktionstagen gegen Hasspostings. Diese Hausdurchsuchung wegen Bagatelldelikten muss Ihnen verdammt wichtig sein; denn Sie richten ja auch noch Meldestellen ein, die das politische Petzen zum Geschäftsmodell machen und noch mehr Verfahren organisieren.

Auf der anderen Seite erfährt man wöchentlich von schwersten Straftaten, bei denen der Täter eigentlich nicht mal mehr im Land sein dürfte. Aber Ihr hochgelobter Rechtsstaat präsentiert nur Ausreden, keine Lösungen. Täter werden selbst nach schweren Straftaten auf freien Fuß gesetzt, es sei denn, die US-Botschaft beschwert sich, weil das Opfer ein Amerikaner ist.

Und so erkennt die deutsche Durchschnittsbevölkerung zweierlei: Erstens. Sie zählt nicht zu den privilegierten Opfergruppen, um die Sie sich kümmern. Und zweitens ist es letztlich der Zufall, der entscheidet, ob man selbst oder sein Kind Opfer wird.

Vertrauen, meine Damen und Herren, geht aber auch durch die politische Tendenz in der Justiz verloren. Verurteilt wird unter dem Jubel des großen Teiles dieses Hauses, wer als Oppositionspolitiker die Liebe zum eigenen Land in den neuen berühmten drei Worten ausspricht. Verwendet man dieselbe Formulierung aber als „Spiegel“-Journalist oder als CSU-Politikerin, bleibt man von Strafverfahren verschont. Das sind Doppelstandards, und damit fällt die Politisierung der Justiz auf, und niemand betreibt die so sehr wie die SPD.

Dass Sie, meine Damen und Herren, eine politische Kartellabsprache mit der Union getroffen haben, in der Sie sich absichern, mit gerade mal 16 Prozent Wahlergebnis fast 40 Prozent der Verfassungsrichter zu bestimmen, ist das eine. Das Zweite ist, dass Sie die Wahl unter Tausenden Topjuristen in diesem Land hatten. Aber wen wählen Sie aus? Zwei Aktivistinnen, die mit Ihnen nicht nur die Aufgeschlossenheit für das Verbieten der Opposition teilen, sondern auch das Verfassungsgericht als Mittel zur Erzwingung Ihrer unbeliebten Politik ansehen, zum Beispiel einer autoritären Klimaschutzpolitik, was wir übrigens schon kennen. Denken Sie nur an den Klimabeschluss 2021, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht zum Ersatzgesetzgeber erhoben hat und die vom Bundestag abgelehnte Grundgesetzänderung der Grünen durch die richterliche Hintertür erzwang.

Noch deutlicher war die Folgebereitschaft gegenüber den herrschenden politischen Narrativen im Coronaausnahmezustand, als das Gericht unter Verweis auf regierungsnahe Wissenschaftler alle anderen im Wege stehenden Fakten beiseitewischte, der Regierung einen epischen Einschätzungsspielraum ermöglichte und damit auch die schwersten Grundrechtseingriffe seit 1949.

Meine Damen und Herren, das können Sie alles richtig finden und meine Kritik als Angriff auf die Justiz bewerten, sozusagen als Extraportion Verfassungsfeindlichkeit, aber diese Kritik werden Sie nicht mal zum Schweigen bringen, wenn Sie die AfD verbieten. Mit diesem letzten heißen Sehnsuchtsziel der Sozialdemokratie sorgen Sie für eine Beerdigung erster Klasse, aber nicht der Opposition, sondern von Rechtsstaat und Demokratie.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carsten Müller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich fand es, ehrlich gesagt, ein bisschen schade, dass die Präsidentin die Redezeit der Kollegin Schneider von Bündnis 90/Die Grünen so streng gehandhabt hat. Sie, Frau Kollegin, hatten ja etwas zum Thema „Zersetzung und Demokratiefeindlichkeit“ ausgeführt und wollten sicherlich noch etwas zum Fall Gelbhaar sagen.

Das ist mir beim Thema „Aushebelung von rechtsstaatlichen Mechanismen“ einfach in den Sinn gekommen. Sie haben diese Gelegenheit schon zum zweiten Mal verstreichen lassen, und der Kollege Limburg hat die Gelegenheit leider auch nicht genutzt, hier dazu auszuführen.

Meine Damen und Herren, die Digitalisierung unserer Justiz ist eins der besonders wichtigen Themen. Wir wollen mit dem entschlossenen Voranbringen dieser Initiative Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit etablieren. Wir wollen das Onlinemahnverfahren stärken und, meine Damen und Herren, auch die elektronische Akte gehört dazu. So wollen wir erreichen, dass unsere Justiz insgesamt wirksamer und effektiver tätig ist und es sich künftig wieder um sehr attraktive Arbeitsplätze handelt. Das fordert Anstrengungen von uns. Beim Thema elektronische Akte haben wir noch eine ganze Menge vor uns; dort ist noch viel Luft nach oben. Wir stellen uns allerdings der Aufgabe, weil das unverbrüchlich mit der Frage des Zugangs zum Recht verbunden ist.

Meine Damen und Herren, wir unterhalten uns heute über den Haushalt. Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, einige Worte zur Gesetzgebung im Allgemeinen zu sagen und etwas hervorzuheben, was uns als Unionsfraktion in der Koalition mit der SPD wichtig ist. Wir wollen daran arbeiten, dass wir uns auch bei der Rechtsetzung daran orientieren, dass das gemacht wird, was erforderlich ist, und dass wir Überbürokratisierung und Bürokratisierung eindämmen, zurückführen.

Meine Damen und Herren, ich nenne bei dieser Gelegenheit das Beispiel Corporate Sustainability Reporting Directive. Wir werden hier kurzfristig handeln. Ich will auch in Richtung der Frau Ministerin, mit der die Zusammenarbeit in den letzten Monaten übrigens außerordentlich gut läuft, sagen, dass wir die Vorlage entsprechender Vorschläge erwarten. Ich möchte beispielsweise auch das Thema Verbraucherkreditrichtlinie erwähnen.

Wir müssen bei der Umsetzung von europäischen Richtlinien darauf achten, dass wir sie nicht überobligatorisch umsetzen, dass wir nicht den Mittelstand unnötig belasten und dass wir nicht den Verbrauchern ihre eigene Entscheidungsfreiheit nehmen und sie nicht bevormunden.

Meine Damen und Herren, wir beraten den Haushalt. Verschiedene Redner aus verschiedenen Fraktionen haben bereits Zuwendung, beispielsweise an Stiftungen, erwähnt. Ich will daran erinnern, dass es die Unionsfraktion zu Oppositionszeiten war, die auf die Förderung der Anne-Frank-Stiftung geachtet hat. In großer Konsequenz der damaligen Haltung freuen wir uns, jetzt in der Regierungsverantwortung diese Finanzierung weiterführen zu können. Ich will allerdings auch hervorheben, dass das gedeihliche Zusammenarbeiten im Bereich der Rechtspolitik damals dazu geführt hat, dass die seinerzeitigen Mehrheitsfraktionen sich unserem Vorschlag gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt hatten.

Wir haben schon etwas zur Stiftung Forum Recht gehört. Ihre Tätigkeit ist wichtig. Wenn man sich die Reden der AfD angehört hat, dann wird eines ziemlich klar: Mit den Vorschlägen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich die Kolleginnen und Kollegen überhaupt noch nicht beschäftigt. Umso wichtiger ist es, dass die Stiftung Forum Recht so gut etabliert bleibt, und wir werden daran arbeiten.

Ich will den Blick schließlich noch auf die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, IRZ, richten. Auch das war und ist uns in dieser Haushaltsberatung sehr wichtig; denn gerade in den derzeitigen – auch geopolitisch – schwierigen Zeiten stellt diese Einrichtung ein enorm wichtiges Angebot für mittel- und osteuropäische Länder dar.

Meine Damen und Herren, es gäbe eine Menge zu sagen zu Einzelvorhaben: Zur Elementarschadensversicherung habe ich das letzte Mal geredet. Wir wollen das Thema StPO-Reform nutzen und uns beispielsweise Gedanken darüber machen, ob Drogenlieferungen in Milliardenhöhe, die beschlagnahmt worden sind, tatsächlich über Jahre verwahrt werden müssen. Kann man da nicht einfacher und wirtschaftlicher handeln und vor allen Dingen auch eine Gefahr für den Rechtsstaat schneller beseitigen, indem man nach einer Beweissicherungsmaßnahme diese Drogen der Vernichtung zuführt?

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen und schließen mit dem Thema IP-Adressen-Speicherung. Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Einlassungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht.

Meine Damen und Herren, wir möchten auch weiterhin konsequent daran arbeiten, dass wir das Thema Vermögensabschöpfung intensiv behandeln. Ich habe bei anderer Gelegenheit dazu gesprochen. Auch da ergeben sich möglicherweise Anknüpfungspunkte zu einer übergreifenden Zusammenarbeit auch mit Teilen der Opposition.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Fetsch das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition gibt vor, mit ihrem Haushaltsentwurf den großen Wurf gelandet zu haben. Wie allerdings bereits von meinen Fraktionskollegen ausführlich gezeigt wurde, wird mit dem aktuell geplanten Haushalt und der weiteren Finanzplanung bis 2029 eine Schuldenorgie in Gang gesetzt, wo eigentlich Ausgabenzurückhaltung angesagt wäre.

Auch für den Justizhaushalt liegen einige Sparvorschläge meiner Fraktion vor, die einen zwar kleinen, aber doch einen gewissen Beitrag zu einem sparsameren Wirtschaften leisten würden. Diesen Weg wollen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, leider nicht beschreiten.

Während also die Koalition bis zum Haushaltsjahr 2029 die sagenhafte Summe von rund 850 Milliarden Euro neue Schulden plant, werden Bürger und Unternehmen im kalten Regen der aktuellen massiven Struktur- und Wirtschaftskrise stehen gelassen. Und mehr noch: Der Staat macht den vielfach ohnehin schon an der Wand stehenden Unternehmen das Leben unnötig zusätzlich schwer.

Dazu ein aktuelles Beispiel aus meinem Heimatbundesland Hessen. Wie verschiedentlich in der Presse zu lesen war, wird dort aktuell wegen der in 2020 ausgezahlten Coronasoforthilfen bei sämtlichen geförderten Unternehmen und Freiberuflern die Rückzahlbarkeit überprüft im Rahmen eines unzumutbar kurzen Rückmeldeverfahrens und entgegen der bei Auszahlung geförderten Erwartung, dass die Hilfen nicht rückzahlbar seien und unbürokratisch gewährt würden. Nun aber werden alle Betroffenen zu detaillierten Angaben aufgefordert, was für viele kaum – gerade nicht in der kurzen Zeit – leistbar ist.

Darüber hinaus sind die für die Hilfen maßgebenden Berechnungsgrundlagen unsystematisch und führen zu schwer nachvollziehbaren und ungerechten Ergebnissen. Ein großer Teil der betroffenen Unternehmen wird daher in erheblichem Umfang rückzahlungspflichtig werden, und das bei ohnehin schwierigsten wirtschaftlichen Umständen.

Insbesondere Gastwirten und ähnlichen Betrieben, die für das kommunale Kulturleben unverzichtbar sind, droht so das Ende. Ein weiterer Kahlschlag in den ohnehin gebeutelten Innenstädten ist absehbar. Wie dramatisch die Lage ist, werte Kollegen von der CDU/CSU, weiß auch Ihre Mittelstandsunion, die sich in die Angelegenheit eingeschaltet und für eine angemessene Handhabung geworben hat.

Zudem ist nicht nur Hessen von der Problematik betroffen, sondern alle Bundesländer. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Rückforderung gegenüber den betroffenen Unternehmen vorerst ausgesetzt. Gespräche mit dem Bund sollten folgen.

Angesichts dieser Umstände, meine Damen und Herren, appelliere ich an die Koalition, die betroffenen Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen, sondern zeitnah eine Lösung zu suchen, die der dramatischen Lage aller Unternehmen gerecht wird.

Unser Land verträgt kein Weiter-so mehr. Unser Land verträgt aber noch viel weniger das Anhäufen eines gewaltigen Schuldenbergs, der zu einem massiven Anstieg der Zinsbelastung führt und zum Verlust jeglichen politischen Handlungsspielraums, wie jetzt auch der Bundesrechnungshof aktuell wieder festgestellt und Ihnen deutlich aufgezeigt hat.

Kehren Sie um von diesem gefährlichen Irrweg. Deutschland braucht eine echte Wende. Auch wenn wir von der AfD weiß Gott nicht immer bequem sind – ich weiß das –: Wir stehen allerdings aus Liebe zu dem Land für eine solche Wende zur Verfügung.

Vielen Dank.

Als letzte Wortmeldung in diesem Aussprachereigen darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Steineke das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir in Sachen Verbraucherschutz viele Themen auf der Agenda, die wir nun in naher Zukunft hier und im Ausschuss diskutieren werden. Ein wesentliches Gesetz ist dabei die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Hier drängt auch die Zeit, weil die Umsetzungsfrist bald endet. An der Fülle von Anfragen und Zuschriften zu dem Thema merkt man auch, dass hier durchaus Interesse von den Verbänden und betroffenen Bürgern besteht.

Die Verbraucherkreditrichtlinie ist das zentrale Element, das darauf abzielt, den Verbraucherschutz zu stärken und gleichzeitig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer zu gewährleisten. Die Richtlinie regelt deswegen auch die Bedingungen, unter denen Verbraucherkredite gewährt werden dürfen, und fordert Transparenz bei den Kosten und eine verantwortungsvolle Kreditvergabe.

Jetzt beziehen wir auch bisher unregulierte Kreditformen in die verbraucherschützenden Vorschriften mit ein, zum Beispiel „Buy now, pay later“ oder unentgeltliche Kredite. Es gibt im Entwurf noch einige offene Rechtsfragen. Das haben wir feststellen können, und das werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren besprechen.

Auch auf der Agenda steht zum Beispiel die Einführung des sogenannten Widerrufbuttons, um sich einfacher von Verträgen in der Widerrufsfrist lösen zu können. Dass hier direkt an den von uns initiierten Kündigungsbutton aus dem Jahr 2021 angeknüpft wird, freut uns natürlich ganz besonders.

Lassen Sie mich neben den inhaltlichen Fragen des Verbraucherschutzes noch ein paar Worte zur institutionellen Unterstützung sagen. Ich freue mich, dass wir auch weiterhin in gewohnter Weise dem Verbraucherzentrale Bundesverband und auch der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung finanziell Hilfe leisten können.

Der vzbv verfolgt gemeinnützige Zwecke und nimmt die Verbraucherinteressen wahr; er legt den Finger in die Wunde. Das ist auch mal unangenehm für uns; das ist aber auch notwendig. Daran besteht deswegen auch ein hohes bundespolitisches Interesse.

Ich glaube, seit vielen Jahren können wir uns alle gemeinsam von der Arbeit überzeugen. Deswegen ist es wichtig, dass die Mitarbeiter dort weiterhin ihren Job machen können.

Für die BAG-Schuldnerberatung gilt im Endeffekt genau das Gleiche wie für die Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie für die ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland, von denen es leider immer noch viel zu viele gibt. Der Verein ist wie der vzbv gemeinnützig und unterstützt insbesondere die Aus- und Fortbildung der Beratungskräfte. Beide Institutionen sind in der Praxis unverzichtbar. Deshalb ist es gut, dass wir das gemeinsam im Haushalt wieder verankert haben.

Einen Posten – es sei mir gestattet – möchte ich erwähnen, weil er meinen Wahlkreis ganz direkt betrifft. Das ist die Richterakademie, die mit zwei Standorten, Trier und Wustrau, für die Fortbildungspraxis der Richterinnen und Richter von zentraler Bedeutung ist. Ich freue mich, dass wir auch das wieder gemeinsam in den Haushalt aufgenommen haben.

Wir haben eine gemeinsame Förderung mit den Ländern im Verhältnis 50 : 50. Trotz aller Diskussionen haben wir es auch diesmal wieder geschafft. Denn natürlich stellt sich immer die Frage, warum der Bund so viel finanziert. Aber wie wir wissen: Der Bund greift bei der personellen Ausstattung seiner Obergerichte auf die ausgebildeten Richter aus den Ländern zurück. Deswegen ist er auch für die Fortbildungspraxis mitverantwortlich. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund, dass wir hier gemeinsam weiter die Verantwortung übernehmen, um Deutschland auch in diesem Punkt voranzubringen. Ein wichtiges Signal für Trier und Wustrau!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wir werden hier gleich über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Dieser sieht Gesamtausgaben in Höhe von 591 Milliarden Euro vor, verteilt auf den Kernhaushalt und die diversen Sondervermögen. Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir in diesen Beratungen mit unseren rund 1 000 Änderungsanträgen gezeigt, dass man auch mit 111,3 Milliarden Euro weniger auskommen könnte. Das bedeutet, dass man auch sehr viel weniger Schulden machen müsste.

Doch diese Regierung wollte das nicht, deshalb lehnen wir diesen Haushaltsentwurf auch entschieden ab. Denn dieser Haushaltsentwurf wird den Niedergang unseres Landes weiter beschleunigen, und Deutschland ist jetzt schon im freien Fall.

In den Beratungen hat sich auch sehr klar gezeigt, woran das liegt. Neben vielen strukturellen Problemen, die unser Land hat, hat es nun auch eine dysfunktionale Regierung. Denn diese Regierung hat eigentlich nur noch einen gemeinsamen Nenner, und das ist der Kampf gegen politische Mitbewerber.

Wer jetzt meint, dass sich das nur auf die AfD bezieht, der irrt. Denn die drei regierungstragenden Parteien kämpfen vor allem auch gegeneinander.

Die SPD hat es aufgegeben, aus eigener Kraft Antworten auf die Probleme unserer Zeit zu finden. Deshalb hat sie ihren Fokus auf die Bekämpfung der politischen Gegner gerichtet. Da man selber nicht mehr wachsen kann, muss man die anderen beiden großen Parteien – CDU und CSU – eben runterziehen. Deshalb hat man sich in dieser Koalition in einen zermürbenden Stellungskrieg begeben, bei dem der eigentliche Regierungspartner Union wie der Feind behandelt und dann fortlaufend gezwungen wird, eine Position nach der anderen aufzugeben. Und die Union schaut einfach zu.

Sie schauen zu, wenn Sie nicht gerade mit dem Kampf gegen die eigene Schwesterpartei beschäftigt sind. Denn die CSU bereitet sich auf die Kommunalwahlen in Bayern im nächsten Jahr vor. Da kommt offenbar oft das Gefühl auf, dass die CDU hier eher ein Klotz am Bein ist. Die CDU hingegen hat vor allem die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr vor den Augen. Dort will man auch ehemalige Kretschmann-Wähler mit einer eher grünen Rhetorik abholen. Rabiate Töne aus München stören da eher die Atmosphäre. Und über allem schwebt natürlich auch die Frage, wer der nächste Kanzler wird.

Bei der Opposition sieht es in Sachen Mindset übrigens auch nicht viel besser aus. Die Grünen suchen immer noch verzweifelt ihr Profil. Und die Linken setzen ganz auf das Thema Neid und machen aus ihrer Gewaltbereitschaft mittlerweile auch kein Geheimnis mehr.

Sie alle eint: Unser Land ist Ihnen einfach komplett egal. Ganz easy und gechillt sind Sie alle diesen Sommer in die Haushaltsberatungen geschlurft, ganz nach dem Motto: Ach ja, es ist ja nur der 25er-Etat. Das Jahr ist ja eh schon vorbei. – Und dann haben Sie sich alle gefragt: Was machen denn die Verrückten von der AfD da? Warum stellen sie denn so viele Anträge?

Sind sie blöd? Das Jahr ist doch schon vorbei. Dann dauern die Abstimmungen auch immer so lange, und ich will ja eigentlich zurück an den Pool.

Aber dann ist Ihnen Ende August aufgefallen, dass es schlecht aussehen könnte, wenn man so rein gar nichts tut. Daraufhin setzte bei den Grünen Panik ein. Anträge wurden sogar doppelt gestellt, damit die Arbeitsverweigerung nicht so offensichtlich wird.

Die Linke hingegen hat ihre Faulheit immerhin offensiv verteidigt und angeregt, dass man jetzt im Haushaltsausschuss mal etwas gegen die vielen Abstimmungen tun müsse.

Das gehe ja so nicht weiter.

Und so zeigt sich dieses Parlament im Angesicht der größten Schuldenorgie, die dieses Land je erlebt hat, ganz und gar passiv, träge, lustlos und desinteressiert.

Sie haben alle kapituliert. Und, liebe Kollegen, ich muss Ihnen sagen: Das ist einfach zu wenig. Denn Deutschland verdient mehr, und Deutschland braucht auch mehr.

Wenn wir als Land nicht in Dekadenz und Realitätsleugnung zugrunde gehen wollen, dann müssen wir uns wieder auf unsere deutschen Tugenden besinnen: Fleiß, Leistungsbereitschaft, Pflichtgefühl und im Haushalt vor allem Sparsamkeit.

Wir müssen uns ganz auf unser Land konzentrieren und an tatsächlichen Lösungen arbeiten, um aus diesem Schlamassel wieder herauszukommen.

Und an dieser Stelle will ich mich als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion einmal ganz herzlich bei allen Wählern der AfD bei der letzten Bundestagswahl bedanken. Denn mit unserem Wahlergebnis von 20,8 Prozent haben wir nicht nur das Ergebnis von 2021 verdoppelt, sondern auch die Anzahl der Sitze im Haushaltsausschuss. Wir sind jetzt zehn ordentliche Mitglieder, die sich die Arbeit an Gesamtausgaben in Höhe von 591 Milliarden Euro teilen; vorher waren wir nur fünf. Und dieser Aufwuchs macht sich direkt bemerkbar. Während wir im letzten Haushalt 2024 rund 400 Anträge gestellt hatten, waren es nun mit doppelter Mannstärke schon 1 000.

Unsere Kollegen haben hier wirklich gute Arbeit geleistet. Und so muss es auch weitergehen.

Denn unser Land braucht jetzt den großen Wurf und nicht kleine Schritte, die Sie hier anbieten. Genau daran werden wir im 26er-Haushalt auch wieder arbeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Thorsten Rudolph das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Thema zurückkommen und inhaltlich über den Haushalt reden.

Nach diesem sehr arbeitsreichen Sommer für alle Fraktionen außer der, die auf Quantität anstatt Qualität gesetzt hat, möchte ich beginnen mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats,

an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften der Fraktionen und in den MdB-Büros. Ohne sie wäre dieser Haushalt so nicht möglich gewesen.

Wir beschließen heute ein beispielloses Investitionspaket. Mit dem Bundeshaushalt 2025 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität legen wir den Grundstein für die Modernisierung unseres Landes. Straße und Schiene, Digitalisierung, Hightech Agenda, saubere und günstige Energie, beste Bildung für unsere Kinder: Das brauchen wir.

Trotzdem hören wir die ganze Woche schon von den Grünen: Alles zu wenig, alles schlecht, angeblich alles nicht generationengerecht.

Meine Damen und Herren, wir Haushälter hatten einen arbeitsreichen Sommer; aber wer so redet, der lebt politisch noch immer in seinem ganz eigenen verwirrten Sommernachtstraum. Ich helfe gern beim Aufwachen: mit Zahlen, Fakten und Realitätssinn.

Fakt ist: Wir planen Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro. Das sind 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Wer da nur von Umschichtungen spricht, der redet die größte Investitionsoffensive seit Jahren klein.

Und noch etwas: Die verfassungsrechtliche Regelung zur Zusätzlichkeit ist klug und richtig. Und sie ist gemeinsam vereinbart. Union, SPD und Grüne haben gemeinsam beschlossen, dass mindestens 10 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt für Investitionen vorgesehen sein müssen, bevor ein einziger Euro aus dem Sondervermögen fließen darf. Genau daran hält sich die Koalition selbstverständlich auch.

Ich erinnere an die Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion vom 21. März. Ich zitiere:

„Ein zentraler Verhandlungserfolg: Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen sein müssen. […]“

„Die Zusätzlichkeit ist dann gegeben, wenn die […] Investitionen des Bundeshaushalts 10 Prozent betragen. […] Diese Regelung verhindert, dass Ausgaben aus dem Kernhaushalt im großen Stil in das Sondervermögen verschoben werden können.“

Zitat Ende. – Meine Damen und Herren, gestern war das für die Grünen noch ein zentraler Verhandlungserfolg. Heute sind es angeblich Buchungstricks. Was denn nun? Erfolg oder Täuschung? Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

Kommen wir zum Klimaschutz, wo die Grünen schrill Alarm schlagen, weil er angeblich abgewickelt wird. Auch hier zur Beruhigung erst einmal die Fakten. Klimaminister Habeck hatte im ersten Regierungsentwurf gut 25 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen und gleichzeitig ein Haushaltsloch von 9 Milliarden Euro hinterlassen. Fanden die Grünen gut. Lars Klingbeil stellt jetzt fast 37 Milliarden Euro bereit und schließt zudem das Loch.

Finden die Grünen schlimm. Finde ich, ehrlich gesagt, komisch.

Auch der zweite Kritikpunkt hält keiner Prüfung stand. Ja, aus dem KTF wird einmalig die Gasspeicherumlage bezahlt. Aber erstens ist der KTF eben nicht nur ein Klimafonds, sondern auch ein Transformationsfonds. Zweitens sind wir uns eigentlich einig, dass Gas als Brückentechnologie nötig ist. Und drittens gilt: Wenn wir spätestens 2045 tatsächlich klimaneutral sein wollen, dann braucht es dafür in den nächsten Jahren eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit. Genau diese Mehrheit setzen Sie gerade aufs Spiel.

Eine breite Mehrheit setzt voraus, dass Energie bezahlbar bleibt. Deshalb ist auch die Übernahme der Gasspeicherumlage richtig. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger, sie sichert Akzeptanz für die Energiewende, und sie sorgt dafür, dass Klimaschutz kein Eliten- und Luxusprojekt bleibt, sondern dass es ein Mehrheitsprojekt für alle ist.

Wir investieren so stark in die Klimawende wie nie zuvor und stärken den KTF massiv mit 180 Milliarden Euro bis 2029. Die Grünen reden ungeachtet dessen vom „Herbst des Klimawiderstands“. Tut mir leid; aber das ist verblasener Unsinn.

Oder um es mit Shakespeare zu sagen: „Lord, what fools these mortals be!“ – Gruß an Otto Fricke.

Dieser wirre Sommernachtstraum muss einmal zu Ende gehen.

In Wahrheit riskieren die Grünen hier, wieder zu einer ideologischen Nischenveranstaltung zu werden und dem Klimaschutz am Ende mehr zu schaden, als es die AfD je könnte. Deren Motto ist ja bekanntlich, wie wir immer wieder gehört haben: Lasst den Planeten doch brennen.

Der Unterschied ist: Von der AfD erwarten wir nichts anderes. Von den Grünen erwarten wir was anderes. Genau deshalb ist Ihre Pose so gefährlich.

Wir brauchen große Mehrheiten. Wer mit Alarmismus und Weltuntergangsrhetorik hantiert, der gewinnt nicht das Spiel, der sorgt nicht für klare Politik, für saubere, sichere und günstige Energie.

Herr Abgeordneter.

Wer diesen Haushalt schlechtredet, malt das Land schwarz, wo in Wahrheit gerade die Sonne aufgeht. Dies ist der größte Investitionshaushalt. Er ist solide finanziert.

Herr Abgeordneter.

Er gibt Antworten, und er gibt unserem Land Rückenwind für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Paus das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! Mit diesem Haushalt 25 findet ein ganz besonderes politisches Jahr seinen Abschluss. Kein Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so intensiv und so lange beraten wie dieser. Und doch waren die Beratungen zum zweiten Regierungsentwurf, nämlich dem der Regierung Merz, historisch kurz, nämlich nur 41 Stunden und 15 Minuten lang.

Trotzdem hieß das für 42 Mitglieder des Haushaltsausschusses, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Referentinnen und Referenten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und vor allen Dingen natürlich auch für das Ausschusssekretariat nur wenige Tage Sommerurlaub zwischen Ende Juli und Anfang August – nicht wirklich ein Sommernachtstraum.

Insgesamt gab es 1 415 Änderungsanträge; 186 davon wurden angenommen. Als amtierende Ausschussvorsitzende bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die Arbeit, die sie geleistet haben, insbesondere natürlich auch noch mal bei unserem Ausschusssekretariat.

Ich bedanke mich noch mal extra, weil es so deutlich war. Für uns alle war es selbstverständlich, über den Sommer zu tagen, weil wir wussten: Unser Land braucht endlich Planungssicherheit – die Verbände, die Träger, die Unternehmen, auch die Bundesagentur für Arbeit und alle, die seit Monaten nicht planen und keine Verträge verlängern konnten, weil der beschlossene Haushalt fehlte.

Auch für mich persönlich schließt sich mit diesem Haushalt ein Kreis. Den ersten Entwurf brachte ich noch als Mitglied des damaligen Bundeskabinetts mit auf den Weg. Der Rest ist Geschichte. Die Ampelregierung ist daran zerbrochen, dass die großen Herausforderungen, die unnormalen Zeiten, der Investitionsstau, die Abhängigkeit von russischem Gas, das Thema Verteidigungsfähigkeit, die Klimakrise nicht in einen normalen Haushalt passen, der sich künstlich kleinrechnet.

Deshalb habe auch ich mit voller Überzeugung im März für die Grundgesetzänderung gestimmt und dieser Bundesregierung eine riesige Chance mitgegeben; denn keine Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie diese, um die Herausforderungen zu meistern und unser Land zukunftsfest zu machen.

Aber heute müssen wir feststellen, dass Sie, dass diese Koalition diese Chance für unser Land nicht genutzt haben.

Söders teure Wahlgeschenke waren Ihnen offenbar wichtiger als die ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern, Brücken, der Bahn und der Schulen, die eben so viel mehr Geld brauchen für die Sanierung. Dabei hatte Friedrich Merz versprochen, mit dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen und Klimaschutz zu finanzieren. Ja, wir Grünen sind nicht naiv. Wir haben natürlich damit gerechnet, dass Sie beim Klimaschutz Schmalspur fahren werden, dass es auch Verteilungsstreit geben wird. Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass Sie die Verschuldungsmöglichkeiten derart schamlos für Wahlgeschenke plündern.

Sie haben den zweiten Regierungsentwurf bei Investitionen gesäubert, wo nur möglich, und diese von 12 auf 10 Prozent gesenkt. Und Sie haben mit Ländern und Kommunen noch vereinbart, dass auch sie nicht zusätzlich investieren müssen. Zudem haben Sie Rüstungsinvestitionen, die ohnehin nicht sonderlich wachstumsfördernd sind, doppelt gezählt. Außerdem haben Sie noch weitere Begriffsumdeutungen vorgenommen: IT-Personalstellen gelten plötzlich allesamt als Investitionen. Als Krönung definieren Sie fossile Energie auch noch als Klimamaßnahme und finanzieren mit dem Geld beispielsweise eine Ölpipeline.

Das führt nicht nur bei uns zu breitem Entsetzen, sondern auch bei allen Sachverständigen, die in der Anhörung vertreten waren.

Bundesbank, ifo-Institut und selbst der eigene Sachverständigenrat urteilen: Weil nicht mehr investiert wird, sondern ganz viel in den Konsum geht, ist das ein Strohfeuer auf Pump. Unser Schuldenstand wird wegen Ihrer verfehlten Politik dauerhaft auf über 80 Prozent steigen – zulasten künftiger Generationen.

Sie machen das alles offenbar auch, weil Sie wissen, dass wir nicht mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht gehen können.

Kollegin Paus.

Aber das macht es nicht besser.

Es bleibt bitter. Ich habe für die notwendige Grundgesetzänderung nicht die Hand gehoben, –

Frau Paus!

– damit Kanzler Merz zum Verschenke-Kanzler wird.

Aber wir beschließen heute nur den Haushalt 2025.

Frau Paus, ich muss Ihnen sagen: Die Redezeit ist längst überschritten.

Okay. – Das Gute ist, nächste Woche machen wir weiter mit dem Haushalt 2026. Da haben Sie noch eine Chance.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute eine Phase der Planungsunsicherheit in diesem Land. Wir geben diesem Land heute Planungsinvestitionssicherheit zurück, indem wir den Bundeshaushalt beschließen, über den nun über elf Monate lang Unklarheit bestand. Diese Unsicherheit, diese Hängepartie endet heute, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gute Nachricht, ist eine gute Botschaft für unser Land.

Das ist möglich – deswegen will ich zu Beginn namens meiner Fraktion auch ein herzliches Dankeschön sagen –, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch das Ausschusssekretariat in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv gearbeitet haben. Ihnen ein herzliches Dankeschön, dass diese Beratungen so möglich waren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2025 setzt zwei zentrale Schwerpunkte, den Schwerpunkt Wachstum und den Schwerpunkt Sicherheit. Das zeigt sich konkret in den Vorhaben, die diese Koalition schon auf den Weg gebracht hat, den Entlastungen durch Abschreibungsmöglichkeiten und in der perspektivischen Senkung der Körperschaftsteuer und der größten Steuerreform im Unternehmensbereich, die dieses Land seit 15 Jahren gesehen hat.

Wir entlasten die fleißigen Menschen im Land durch die Pendlerpauschale,

gehen erste Schritte bei der Stromsteuersenkung und bringen die Senkung der Netzentgelte voran. Wir entlasten dieses Land. Das ist Kernbestandteil dieses Haushaltes.

Und wir bringen Investitionen voran. Das zeigt sich insbesondere im Sicherheitsbereich. Wir geben der Bundeswehr finanzielle Planungssicherheit; das betrifft unsere Sicherheit nach außen. Gleichzeitig stärken wir die Sicherheit im Inland mit Blick auf die Bundespolizei, aber auch mit Blick auf das wichtige Thema Zivilschutz. All das tun wir am Ende dieser parlamentarischen Beratungen mit einem niedrigeren Ausgabenniveau als zu Beginn der parlamentarischen Beratungen. Das heißt, wir haben in den Haushaltsberatungen zielgenau beraten und diskutiert, um Schwerpunkte setzen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zielgenauigkeit im Haushalt, aber auch im Sondervermögen bzw. im Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens ist notwendig; denn nach wie vor gilt, dass die Kredite des Sondervermögens nur dann zu rechtfertigen sind, wenn aus den Ausgaben, die daraus getätigt werden, ein echter Mehrwert für kommende Generationen erwächst. Deswegen haben wir in den Beratungen zum Errichtungsgesetz den Zweck des Sondervermögens noch mal nachgeschärft und klargestellt, wofür das Geld des Sondervermögens ausgegeben werden darf und wofür nicht. Ich bin, lieber Thorsten Rudolph, den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar, dass wir diese Klarstellung gemeinsam vornehmen konnten, ohne dabei Schwerpunkte zu verwässern.

In einem zweiten Schritt – und das ist ein Novum für die Bundesfinanzen – haben wir festgelegt, dass wir erstmals für die Bundesfinanzen eine Wirkungskontrolle, eine Wirkungsanalyse beim Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festschreiben. Wir schreiben keine Planansätze in den Wirtschaftsplan, um irgendwann mal, nach 5, zehn oder zwölf Jahren, zu schauen, was eigentlich daraus geworden ist, sondern wir wollen fortlaufend nachhalten, welche Wirkung mit diesen Ausgaben erzielt worden ist, damit die Ausgaben eben nicht zum Sommernachtstraum werden, sondern aus ihnen ein tatsächlicher Mehrwert für dieses Land entsteht. Ich bin froh, dass wir erstmals diese Wirkungsorientierung festschreiben konnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem beinhaltet dieser Bundeshaushalt Warnsignale, die wir ernst nehmen müssen. Das sehen wir daran, dass uns die Leistungsausgaben – insbesondere mit Blick auf die Zuschüsse an die Sozialversicherungen – im Bundeshaushalt mittlerweile geradezu davonlaufen und damit den Bundeshaushalt und die Bundesfinanzen insgesamt unter massiven Druck setzen. Deswegen ist es so wichtig, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land wieder gesteigert werden. So können die Leistungsausgaben perspektivisch zurückgehen und sich, umgekehrt, die Beitragseinnahmen stabilisieren. Gleichzeitig ist die Höhe der Beitragsbelastung einer der Faktoren, wenn nicht der zentrale Faktor dafür, dass es wieder zu einem Aufschwung kommen kann. Dieser Bundeshaushalt und auch die Aufwüchse legen schonungslos offen, dass wir in unseren staatlichen Systemen Reformbedarf haben. Diese Botschaft des Haushalts dürfen wir nicht verkennen.

Der Bundeshaushalt legt ein zweites Warnsignal offen: Die Nettokreditaufnahme hat einen größeren Umfang, weil wir uns verteidigungsfähig machen müssen. Damit steigt auch die Zinsbelastung. Deshalb müssen wir uns selbstverständlich intensiv der Aufgabe widmen, wie wir das Ausgabenwachstum in den Bundesfinanzen insgesamt begrenzen und unter Kontrolle halten. Das wird die Arbeit dieser Koalition wie schon bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen auch in den kommenden Haushaltsberatungen prägen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist der Dreiklang „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“. Wir machen richtigerweise einen großen Schritt beim Investieren und erste Schritte beim Reformieren und Konsolidieren. Wir gehen diese Aufgaben weiter an. Der Fokus liegt auf allen drei Faktoren, aber insbesondere auf dem Konsolidieren und Reformieren. Auch das ist wichtig für die Bundesfinanzen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Bei uns in Berlin-Lichtenberg läuft der Alltag nur, weil Menschen in der Pflege, bei der Bahn und in den Kitas alles geben. Sie halten das Land am Laufen, und sie merken als Erste, wenn es bröckelt: Busse fallen aus, Kitas haben Wartelisten, Jugendzentren kürzen ihre Öffnungszeiten, von den Schuldächern tropft es. Genau das zeigt, wie unser Sozialstaat gerade ausgehöhlt wird.

Menschen zahlen ein, sie schuften, sie vertrauen auf Sicherheit und erleben stattdessen steigende Preise, kaputte Infrastruktur und wachsende Unsicherheit. Und dann heißt es hier im Parlament: Keine Sorge, wir machen einen Extratopf mit 500 Milliarden Euro auf. – Das klingt erst einmal gigantisch. Aber unten, wo die Probleme sind, kommt davon fast nichts an, weil das Geld gar nicht direkt in die Kommunen fließt, sondern in komplizierte Fördertöpfe, auf die sich Bürgermeister erst bewerben müssen. Wer kein eigenes Planungsbüro hat, der geht leer aus – zu viel Papierkram, zu viele Hürden, zu wenig Planungssicherheit. Der Bund hat sogar die Pflicht gestrichen, feste Anteile an die Kommunen weiterzugeben. Jetzt ist völlig offen, wie viel von diesem Geld dort wirklich ankommt.

Hinter all diesen bürokratischen Spielregeln stehen Menschen, die längst auf Lösungen warten. Ich spreche hier für die, die morgens um fünf die Bahn nehmen müssen und nachts um drei nach Hause kommen, für die, die keine Lobby hier im Parlament haben, sondern nur den Wunsch, dass ihre Kinder gut zur Schule kommen und abends sicher wieder nach Hause. Sie brauchen keine Versprechen, sondern konkrete Verbesserungen, und das sofort.

500 Milliarden Euro an Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz, das klingt erst mal nach großer Rettung. In Wahrheit ist es viel Ankündigung und ganz wenig Tempo. Das Geld wird über die nächsten zwölf Jahre verteilt, real wahrscheinlich sogar noch viel länger. Dieses Jahr fließt erst einmal ein großer Batzen, aber danach geht es scheibchenweise weiter.

Für die Bundesländer sind gerade mal 100 Milliarden Euro vorgesehen. Das klingt auch erst mal üppig; das sind aber nur rund 8,3 Milliarden Euro pro Jahr für alle Länder. Pro Kopf macht das etwa 99 Euro im Jahr, also gut 8 Euro im Monat. Wenn man dann berücksichtigt, dass die Hälfte gar nicht ankommt, sind es 4 Euro im Monat. Sie können sich es ungefähr vorstellen: Von 4 Euro im Monat werden nicht ausreichend Schulen gebaut, werden keine Busse mehr fahren. Das wird nicht ausreichen.

Der Investitionsstau ist kein Zahlenspiel; er ist brutal sichtbar: Über 200 Milliarden Euro fehlen allein in Städten und Gemeinden für das Nötigste. Das sind keine abstrakten Tabellen; das sind Brücken kurz vor der Sperrung, das sind Jugendtreffs mit verkürzten Öffnungszeiten und PCs an Schulen, die älter sind als die Schüler selbst. Ein Sondervermögen, das im Jahr nur kleine Raten ausschüttet, kann den riesigen Investitionsstau nicht ernsthaft abbauen. Genau das bestätigt übrigens auch der Bericht des Bundesrechnungshofes; das wüssten Sie, wenn Sie ihn einmal gelesen hätten. Um diesen Stau wirklich abzubauen, braucht es keine Almosen, sondern richtige Größenordnungen. Wir wissen: Wir brauchen rund 60 Milliarden Euro pro Jahr. Alles darunter ist Augenwischerei, Herr Merz.

Sie hier im Plenum sehen die Zahl „100 Milliarden“ und halten das für ausreichend, weil es in Ihren Excel-Tabellen so aussieht. Aber Zahlenkolonnen sagen nichts über das echte Leben aus. Wer wie Sie ständig hin- und herchauffiert wird oder in der Bahn in der ersten Klasse sitzt, der merkt natürlich nicht, was dieser Investitionsstau bedeutet.

Man merkt es erst, wenn man trotz teurem Ticket vier Stunden im Gang steht. Man merkt es erst, wenn man den Anschluss verpasst oder für eine einfache Strecke ein halbes Vermögen bezahlt. Fahren Sie doch einmal mit der Regionalbahn in NRW! Dann wissen Sie, was das Problem in diesem Land ist.

Genau das ist die Wirklichkeit da draußen und der Beweis, wie weit Ihre Politik vom echten Leben entfernt ist.

Neulich erzählte mir ein Bürgermeister, dass er Erzieherinnen entlassen muss, nicht weil er sie nicht braucht, sondern weil sich die Gemeinde die Erzieherinnen nicht mehr leisten kann. Das ist die Realität hinter Ihren großen Zahlen. Da fällt der Spätdienst in der Kita weg, und die Mütter müssen es kompensieren. So sieht es aus, wenn Politik von oben entscheidet und unten die Quittung bezahlt wird.

Überall läuft das Leben schon auf Anschlag. Und dann kommen Sie, Herr Merz und Herr Klingbeil, und erzählen, man müsse den Gürtel enger schnallen. Währenddessen machen Sie Ihren reichen Freunden Steuergeschenke. Und bei mir stehen die Menschen in der Sozialsprechstunde Schlange, weil sie mit ihren Nebenkosten nicht mehr klarkommen. Ich sage: Nicht die Pflegekraft sollte den Gürtel enger schnallen, sondern die Milliardäre in diesem Land.

Wissen Sie, meine Vorstellung ist einfach: ein Land, in dem Wohnen bezahlbar ist und jeder zum Arzt gehen kann, ohne dass jemand wie Herr Streeck ihm noch eine Praxisgebühr abknöpfen will. – Das ist übrigens eine Schande. Zahlen Sie lieber selbst in die gesetzliche Krankenkasse ein, und lassen Sie die Leute in Ruhe!

Damit diese einfachen Dinge Realität werden, braucht es eine klare Entscheidung. Wir müssen Wohnungen und Krankenhäuser wieder selbst bauen und betreiben – öffentlich und nicht für die Profite privater Investoren. Und das Geld holen wir dort, wo es liegt: bei den Milliardären. Entscheiden sollen die, die es wirklich betrifft – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Betriebsräte, Elternräte –, nicht Lobbyisten in irgendwelchen Hinterzimmern, Frau Reiche.

Wir sagen: Die Mieten müssen runter; dafür braucht es einen Mietendeckel. Lebensmittel müssen bezahlbar sein. – Das sind einfache und klare Forderungen. Und was hören wir hier von der anderen Seite, die ganze Woche schon? Keine Lösungen, keine konkreten Vorschläge,

die ganze Woche nur Phrasen und immer die gleichen Kampfbegriffe gegen uns – jetzt kommt es –: „Sozialismus“,

„Sommernachtstraum“, „Planwirtschaft“. Herr Spahn warnt ja vor „sozialistischen Träumen“, wenn wir über faire Mieten reden. Wenn wir sagen: „Kein Kind soll hungern“, kommen Sie mir mit der DDR. Merken Sie überhaupt, wie absurd das klingt, was Sie hier sagen?

Während draußen Familien überlegen, ob sie die Heizung anmachen können, führen Sie hier ideologische Scheindebatten. Das ist keine ernsthafte Politik; das ist bloß ein Ablenkungsmanöver. Sie haben Angst vor echter Veränderung und davor, dass die Menschen sich das zurücknehmen, was ihnen zusteht.

Zum Schluss – wir sind in der Schlussrunde, und dies ist die letzte Rede von uns als Linke

in dieser Haushaltsdebatte – geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariat. Wir hatten in diesem Sommer einiges durchzustehen.

Die Anträge der AfD haben zu sehr viel Zeitverschwendung geführt.

Wissen Sie, in meinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg gibt es einen Mädchentreff mit zwei großartigen Sozialarbeiterinnen. Der Träger leidet wie alle in Berlin

unter den Kürzungen, und sie finden niemanden, der dort als Verstärkung arbeiten kann, um den jungen Mädchen mit Sport und gesundem Essen ihren Alltag zu erleichtern. Sie werden angegriffen von Männern und von rechten Gruppen; sie haben Angst. Aber Beatrix von Storch, die als Direktkandidatin in Berlin-Lichtenberg gegen mich angetreten ist und krachend verloren hat, weiß davon natürlich nichts, weil sie nicht zu den Menschen geht, weil die AfD nie zu den Menschen geht,

weil Beatrix von Storch als Adlige aus dem Westen dachte, sie könnte im Osten einfach gewinnen, weil sie lieber eine Sitzungswoche hier schwänzt, um für einen peinlichen PR-Gag in die USA zu fahren und mit Trump zu plaudern,

weil sie in Wahrheit die Menschen verachtet, die sie zu vertreten beansprucht, so wie Alice Weidel die Menschen in diesem Land verachtet, weil sie hier nicht mal Steuern zahlt.

Sie stellen sich gerne als Partei des kleinen Mannes dar, aber in Wahrheit sind Sie genau das Gegenteil. Das zeigt sich schon daran, wer Sie unterstützt: Oligarchen, Milliardäre, reiche Unternehmer.

Sie können mich gern so oft abmahnen, wie Sie wollen. Ich werde nicht aufhören, das zu sagen. Wer solche Unterstützer hat, wird niemals Politik für die arbeitenden Menschen machen.

Ich möchte, dass diese jungen Frauen aus dem Mädchentreff in Lichtenberg in Sicherheit aufwachsen. Was Sie alle hier machen, trägt zur Verrohung in diesem Land bei, weil Kürzungen im Sozialen der Boden ist, auf dem Neid und Angst wachsen, weil die Militarisierung, die Sie mit diesem Haushalt vorantreiben, der Boden für mehr Gewalt und Krieg in der Welt ist. Ich möchte nicht, dass junge Menschen in den Schulen lernen, dass es normal ist, zur Bundeswehr zu gehen und auf andere Menschen zu schießen.

Weil Sie es in dieser Woche nicht ein einziges Mal geschafft haben, darüber zu sprechen, dass in diesen Minuten Gaza-Stadt eingenommen und bombardiert wird und Zehntausende Kinder hungern und sterben, weil Sie nichts tun, um diesen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu verhindern, trägt Ihre Politik zur Verrohung bei.

Die Menschen verdienen einen Staat, der funktioniert. Sie verdienen ein Parlament und keinen Politzirkus. Sie verdienen Wahlen, auch zu Verfassungsrichtern, und kein Chaos. Sie verdienen die Aufklärung von Maskendeals. Sie verdienen Respekt vor ihrer Lebensleistung. Sie alle verdienen sichere Jobs.

Sie verdienen ein Leben in Würde und Sicherheit. Die Menschen verdienen eine andere Politik.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auch bedanken für eine konstruktive Woche, in der wir den Haushalt 2025 beraten haben, bei den Fraktionen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beim Haushaltsausschuss, auch bei den Kolleginnen und Kollegen in meinem Ministerium, die, glaube ich, das Parlament an vielen Stellen noch mal in entscheidenden Fragen unterstützen konnten. Es ist insgesamt – das will ich hier deutlich sagen – eine konstruktive Debatte gewesen, die wir diese Woche zum Haushalt geführt haben, die auch der riesigen Verantwortung, die wir gemeinsam tragen, gerecht wird.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das sagen: Wenn ich in den Debatten rund um den Haushalt hören musste, diese Regierung mache ja nichts für die Menschen, dann will ich diesem Eindruck in aller Deutlichkeit widersprechen.

Es ist gut für die Menschen in diesem Land,

wenn massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn in die Digitalisierung in diesem Land massiv investiert wird. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. Und ich sage Ihnen: Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn in unsere Schulen, in unsere Kitas, in die Zukunft unserer Kinder in diesem Land investiert wird.

Das macht diese Bundesregierung, und das ist richtig für die Menschen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen noch eines sagen, aus meiner tiefen Überzeugung, die ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Finanzminister dieses Landes habe: Für uns steht die Arbeit im Mittelpunkt, dass Menschen einen sicheren Arbeitsplatz haben. Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist – und ich habe die Hoffnung, dass das alle tun –, dann merkt man doch, dass sich in den letzten drei Jahren die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, wieder in die deutsche Gesellschaft eingeschlichen hat.

Wir sehen, dass Arbeitsplätze in der Industrie verloren zu gehen drohen. Wir sehen, wie der internationale Wettbewerb zunimmt und auch Verbündete wie die USA auf einmal Druck auf uns machen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, legt diese Bundesregierung eine absolute Priorität darauf, dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt, die Arbeitsplätze hier gesichert werden und Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden. Das ist das Wichtigste für die Menschen in diesem Land, und daran arbeitet diese Bundesregierung hart, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was wir mit dem Sondervermögen machen, mag für die einen ein Sommernachtstraum sein, für die anderen das komplette Gegenteil. Aber ich sage: Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik. Wir planen mit Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 – das sind 55 Prozent mehr als in 2024 –, 62,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, knapp 26 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und 27 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Dieses Geld kann nach dem Beschluss hier im Parlament endlich fließen.

Ich spüre ja die Ungeduld. Seit dem Tag, an dem wir uns in der Koalition auf das Sondervermögen geeinigt haben, fragen alle: Wo bleibt das Geld? Ich wünsche mir, dass diese Ungeduld und dieser Wille, dass das schnell umgesetzt wird, jetzt auch weitergeht, dass wir als Parlament, als Regierung gemeinsam ins Land ausstrahlen, dass wir wollen, dass dieses Geld schnell fließt.

Dabei müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch eine wichtige Rolle einnehmen. Die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett haben jetzt unfassbare Spielräume. Wir haben jetzt Geld zum Investieren. Ich will nur einmal, weil das heute ja auch eine aktuelle Debatte ist, den Verkehrsetat erwähnen: 166 Milliarden Euro können in dieser Legislatur investiert werden. Das hat es noch nie gegeben, dass so große Investitionssummen zur Verfügung stehen.

Deswegen ist mein Wunsch, dass wir alle Fachminister dabei unterstützen. Es muss jetzt hart priorisiert werden; es muss geguckt werden, welche Projekte in welcher Geschwindigkeit vorangetrieben werden können. Aber wir wollen doch hoffentlich alle, dass unser Land jetzt spürt, dass wir Milliarden in die Hand nehmen, dass modernisiert wird, dass gebaut wird, dass Deutschland verändert wird und dass die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass etwas passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, mit zu unterstützen, dass diese Milliarden unser Land jetzt schnell voranbringen.

Nächste Woche beginnen wir mit den Beratungen für den Haushalt 2026. Und dann sind wir sehr schnell auch beim Haushalt 2027. Und lassen Sie mich das sagen: Dort werden wir uns mit riesigen Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Das wird uns fordern; das wird die Bundesregierung fordern, das wird das Parlament fordern, das wird unser Land fordern. Und das werden wir hinbekommen, indem wir am Ende ein gerechtes, ein stabiles, ein ausgewogenes Paket auf den Tisch legen. Aber das, was uns einen muss, ist der gemeinsame Geist, dass wir sagen: Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt,

ein erfolgreiches Land bleibt. Das muss die Verantwortung sein, die wir alle wahrnehmen.

In dem Sinne gehen wir auch in die Haushaltsberatungen für 2026 und für 2027. Ich freue mich darauf und bedanke mich bei Ihnen allen für die konstruktive Arbeit am Haushalt 2025.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.