Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Es sind nicht nur die USA. Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, so titelte die „New York Times“ am 16. September 2025. Aber in der Bundesregierung und im Brüsseler Elfenbeinturm glaubt man immer noch daran, mit Opfergaben an Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard die Welt retten zu können. Was für ein fataler Fehler!
Die Regierung plant für 2026 wieder 33 Milliarden Euro im KTF ein, also im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Fast 21 Milliarden Euro davon müssen die Bürger durch immer höhere CO2-Abgaben berappen. 10 Milliarden Euro sind neue Sonderschulden. Es ist eine Art schwarzes Loch für das Geld der Deutschen. Beinahe 10 Milliarden Euro wollen Sie dafür verwenden, Strompreise zu subventionieren. Dazu kommen noch einmal gut 17 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60. Wenn es die unselige Energiewende und die CO2-Abgaben nicht gäbe, wäre der Strom nicht so teuer, und niemand bräuchte diese Subventionen.
3 Milliarden Euro sollen auch nächstes Jahr in ein energiepolitisches Luftschloss namens Wasserstoff gehen. 12 Milliarden Euro versenkt die Regierung aufs Neue rund um das Heizgesetz, das sie immer noch nicht geändert hat. Wie einfach wäre das Einsparen von Geld, wenn sich die Union endlich mal an ihre Wahlversprechen erinnern würde!
Der Bundesrechnungshof bemängelt außerdem den schlechten Mittelabfluss und unklaren Nachweis der Wirksamkeit bei vielen Positionen im KTF. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland den Zug der Zeit erkennt und sich nicht mehr als alleiniger Retter des Weltklimas aufspielt.
Wir von der AfD-Fraktion wollen den Klimafonds auflösen. Die Sonderschulden dafür fallen weg, und den Bürgern ziehen wir keine CO2-Abgaben mehr aus der Tasche.
Wir stoppen die Energiewende. Wir fördern die Forschung an effizienten Zukunftsenergien, zum Beispiel Kernreaktoren der vierten Generation.
Abgeschaltete Kernkraftwerke nehmen wir, wo es geht, wieder in Betrieb, statt sie zu zerstören.
Wenn wir von der AfD Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren, endet das Opfern von Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard auf dem Altar der grünen Ideologie – zum Wohle Deutschlands.
Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Kathrin Michel.