26. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD.

Sie will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähig dasteht.

Und sie will Stimmung machen auf Kosten des Bundesverfassungsgerichts und auf Kosten unserer Demokratie.

Wissen Sie was? Machen Sie, was Sie wollen. Wir machen da nicht mit.

Dieser Bundestag funktioniert. Unsere Demokratie funktioniert.

Und diese Koalition funktioniert. Wir wollen Deutschland voranbringen,

und wir werden das in dieser Woche bei jedem einzelnen Tagesordnungspunkt unter Beweis stellen.

Und wir werden in dieser Woche auch über Richterkandidaten abstimmen. Ehrlich gesagt gibt es überhaupt keinen Grund, das nicht zu tun. Gestern tagte der Richterwahlausschuss. Er hat sich mit der notwendigen Mehrheit auf eine Kandidatin verständigt. Am Donnerstag findet im Plenum die Abstimmung statt. Alle Fristen werden eingehalten, genauso wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Genauso machen wir es.

Was würden Sie denn hier veranstalten, wenn wir es nicht so machen würden? Das zeigt doch die Absurdität der Debatte.

– Liebe AfD, da Sie so schreien, schreien Sie doch, um was es Ihnen geht.

Ihnen geht es doch überhaupt nicht um die Tagesordnung und um die Haushaltswoche. Sie wollen ein Thema wieder großmachen, das überhaupt kein Thema mehr ist.

Und ich sage Ihnen: Es ist deshalb kein Thema mehr, weil wir hier in diesem Bundestag vernünftig miteinander reden

und zu vernünftigen Lösungen kommen. Das ist keine gute Nachricht für die AfD; aber das ist eine gute Nachricht für Deutschland.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat für diese Woche erneut Wahlen für die Richter des Bundesverfassungsgerichts aufgesetzt, und bei diesen Wahlen ist alles anders als bei allen Richterwahlen zuvor. Alles daran ist sonderbar. Und das hat wohl damit zu tun, dass die Richterwahlen vor der Sommerpause krachend gescheitert sind. Die Union hatte die Wahlen von der Tagesordnung genommen; und das war auch gut so, meine Damen und Herren.

Heute beginnt eine Haushaltswoche. Da geht es grundsätzlich nur um den Bundeshaushalt und die 20 Einzeletats. Jetzt still und heimlich eine solch extrem wichtige Wahl – die Wahl der höchsten Richter im Staat – in einer Haushaltswoche unterzuschieben, das geht nicht. Nehmen Sie die Wahl von der Tagesordnung!

Sonst haben die Abgeordneten des Bundestages bei Wahlen immer 45 Minuten Zeit, um ihre Stimme abzugeben – 45 Minuten, eine Dreiviertelstunde, dann ist Schluss. Jetzt aber haben Sie von der Union die Dauer dieser Wahl fast verdreifacht, auf volle zwei Stunden.

Das gab es noch nie.

So viel Zeit, glauben Sie, brauchen Sie diesmal, um auch ja alle Ihre Abgeordneten zur Wahlkabine zu geleiten; deshalb dieses sonderbare Prozedere.

Sie von der Union zittern, ob Sie eine Zweidrittelmehrheit zusammenkriegen; deshalb diese Farce. Nehmen Sie die Wahl von der Tagesordnung!

Wer Unternehmen verstaatlichen, Klimapolitik erzwingen und die AfD verbieten will, darf niemals Verfassungsrichter in diesem Land werden, meine Damen und Herren,

und erst recht nicht noch mit Stimmen der Grünen und der Ex-SED! Helmut Kohl und Franz Josef Strauß drehen sich im Grabe um.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition setzt in dieser Woche Prioritäten. Wir wollen Deutschland voranbringen. Wir wollen dieses Land fitmachen für die Zukunft.

Und was sind die Prioritäten der AfD zu Beginn dieser Sitzungswoche: Geschäftsordnungsdebatten, um die Tagesordnung des Plenums zu blockieren. Geschäftsordnungstricks. Nichts anderes setzen Sie in dieser Woche als Priorität.

Wir sprechen nämlich hier über etwas, was wir gewöhnlich im Einvernehmen vorab beschließen: die Tagesordnung des Plenums. Die AfD weigert sich aber, der Tagesordnung heute zuzustimmen, weil sie die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht verhindern will. Das ist kein Missverständnis, das ist kein Zufall, das ist eine bewusste Blockade. Man muss es ganz klar sagen: Sie scheuen die Unabhängigkeit der Justiz wie der Graf das Licht. Sie wollen die Axt an den Rechtsstaat legen. Das ist der Maßstab dessen, was wir in anderen europäischen Ländern sehen;

das ist der Punkt, wo Parteien, die mit Ihnen verbündet sind, denen Sie nahestehen, immer anfangen. Sie gehen zuerst an den Rechtsstaat. Das werden wir nicht durchgehen lassen.

Bei der Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht es um mehr. Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unseres Rechtsstaates und auch um die Stärke unserer Demokratie.

Übrigens ist es interessant, dass sich der Parlamentarische Geschäftsführer Baumann in dieser Woche hierhinstellt und die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verkleinern will. In der letzten Woche hat uns Herr Baumann noch erzählt, dass er die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verlängern will, weil er mehr arbeiten will.

Jetzt hat er aber festgestellt, dass er diese Woche doch nicht so viel zu tun haben will und dass er früher nach Hause will. Also, Herr Baumann, Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie möchten. Wollen Sie länger tagen, oder wollen Sie nicht länger tagen? Einmal hü, einmal hott! Das sind die Prioritäten, die Sie tatsächlich setzen.

Und eine zweite Erkenntnis ist auch sehr interessant. Herr Dr. Baumann führte gerade aus, dass es unüblich ist, in einer Sitzungswoche auch Personalfragen hier im Deutschen Bundestag zu entscheiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir auch in Haushaltswochen Abstimmungen durchgeführt, weil die AfD einen Vizepräsidentenkandidaten zur Wahl gestellt hat?

Ich habe damals keine Kritik von Herrn Baumann an dieser Sache gehört. Also: Herr Baumann macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Er will nur die Wahl seiner Leute auf die Tagesordnung setzen, und er will diese Woche auch noch früher nach Hause. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. Darum werden wir diese Wahl diese Woche auf die Tagesordnung setzen.

Und ich sage ganz deutlich, Herr Baumann: Das ist kein Ausdruck von konstruktiver Opposition. Was Sie hier machen, ist destruktiv. Es ist verantwortungslos. Sie missachten damit nicht nur die Geschäftsordnung, Sie schaden ganz bewusst – und das nehmen Sie billigend in Kauf – dem Bundesverfassungsgericht, einer der am höchsten angesehenen Institutionen unseres Landes, und das ist schäbig.

Das Bundesverfassungsgericht und auch der Verfassungsstaat leben davon, dass wir uns streiten, aber auch davon, dass wir bei zentralen Fragen des Rechtsstaates gemeinsam handeln.

Dieser Verantwortung werden in dieser Woche jedenfalls die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments – im Gegensatz zu Ihnen – gerecht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause stand die Wahl zum Bundesverfassungsgericht schon einmal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Leider konnte die Wahl damals vor der Sommerpause nicht durchgeführt werden, weil eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne dafür gesorgt hat,

dass es am Ende für eine der Kandidatinnen keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag gegeben hat.

Das, meine Damen und Herren, darf nie wieder passieren.

Nie wieder darf so etwas passieren. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass es rechtsextremistischen Diskreditierungs- und Diffamierungskampagnen gelingt,

unsere rechtsstaatlichen Institutionen verächtlich zu machen

und demokratische, parlamentarische Prozesse zu sabotieren, meine Damen und Herren.

Herr Baumann, es ist ja auch so durchschaubar, weshalb Sie hier wieder diese Geschäftsordnungsdebatte lostreten. Der Kollege Wiese und auch der Kollege Brandl haben es schon gesagt: Ihnen geht es gar nicht um die Geschäftsordnung. Ihnen geht es auch nicht darum, wie wir hier die Tagesordnung miteinander gestalten.

– Nein, es geht Ihnen ganz sicher nicht um Deutschland, und es geht Ihnen auch nicht ums Bundesverfassungsgericht.

Was Sie vom Bundesverfassungsgericht halten, Herr Baumann, können wir in regelmäßigen Äußerungen gerade aus Ihrer Fraktion hören, nämlich gar nichts. Sie machen es sich zur Aufgabe, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen verächtlich zu machen und parlamentarische Prozesse zu sabotieren. Aus keinem anderen Grund machen Sie hier diese GO-Debatte.

Herr Baumann, diesen einen Satz zur Kandidatin konnten Sie sich ja dann doch nicht verkneifen,

obwohl die Präsidentin extra darauf hingewiesen hat, dass hier keine Aussprache über die Personen stattzufinden hat.

Es gibt also keinen Grund, die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht, auf die wir ja auch selber sehr lange gedrungen haben, in dieser Woche nicht durchzuführen. Gestern hat der Richterwahlausschuss entschieden. Es liegen drei Vorschläge vor für Kandidierende zum Bundesverfassungsgericht, für Richterinnen und Richter, die alle mit Zweidrittelmehrheit durch den Richterwahlausschuss bestätigt wurden.

Es ist gut und richtig, dass die Wahl in dieser Woche hier auf der Tagesordnung steht, damit diese Hängepartie für das höchste Gericht in Deutschland endlich beendet wird, meine Damen und Herren.

Deswegen stimmen wir selbstverständlich der Aufsetzung auf die Tagesordnung zu.

Ganz herzlichen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir Linken wollen definitiv, dass die Wahl der Richter/-innen für das Bundesverfassungsgericht im Plenum, im Parlament in dieser Woche stattfindet. Es ist das Recht des Parlamentes, diese Entscheidung zu treffen, und dieses Recht wollen wir uns auch nicht nehmen lassen, und zwar egal wie jeder Einzelne am Ende hier geheim wählt. Mit einer weiteren Verschiebung, wie Sie hier von rechts außen fordern, würden wir dieses Recht aus der Hand geben. Das kann nicht im Sinne dieses Parlamentes sein.

Aus Sicht der Linken hätte die Wahl schon im Juli stattfinden müssen. Das Chaos, das hier angerichtet wurde, sollte man auf keinen Fall weiterbetreiben. Parteipolitische Machtspielchen haben zu einem absoluten Chaos geführt. Die Absetzung der Wahlen war ein Armutszeugnis der Koalition; das ist keine Frage.

Zu verlockend ist es für die rechte Seite, hier noch einmal den Finger in die Wunde zu legen und noch einmal zu versuchen, Chaos zu stiften und die Schwäche der Union an dieser Stelle auszunutzen. Ich bin froh, dass die Union heute da nicht mitmacht.

Aber das sage ich hier auch ganz deutlich: Wir alle brauchen die Arbeitsfähigkeit dieses höchsten Gerichtes, und zwar weil jeder Bürger ein Recht hat, die Rechtmäßigkeit des Handelns des Parlamentes, der Bundesregierung und auch von Gerichten durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Immer wieder ist von Ihnen hier, von Ihnen dort, von Plattformen, von Medien versucht worden, diese Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter extrem zu politisieren. Das haben wir Anfang Juli erlebt mit einer Hetzkampagne gegen eine Kandidatin, und das ist auf keinen Fall tragbar.

Hier bei dieser Wahl geht es darum – und das kann ich als Juristin ebenfalls sagen –, Menschen für ein Amt zu nominieren, um Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsrecht nach dem Grundgesetz sicherzustellen und nach außen zu repräsentieren. Das liegt in unser aller Verantwortung hier im Hause, und dem sollten wir auch alle gerecht werden.

Zu den Einlassungen hier von rechts außen kann ich nur sagen, dass auch die AfD schon mehrfach entsprechende Anträge zur Durchführung von Wahlen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich möchte Herrn Wiese hier ergänzen: am 8. September 2022, am 7. September 2023 Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin und eines Mitglieds des PKGr, und auch am 02.06.2022 haben Sie die Wahl eines Richters beim Bundesverfassungsgericht in der Haushaltswoche nicht moniert.

Insofern sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt, und Sie sitzen hier definitiv im Glashaus. Die Linke wird der vorgeschlagenen Tagesordnung zustimmen, auch wenn keiner mit uns geredet hat.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nur ein paar Tage her, dass ich hier im Deutschen Bundestag in der Schlussrunde bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 meine Rede gehalten habe. Heute, wenige Tage später, stehe ich hier an diesem Pult und stelle den Haushaltsplan für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 vor. Zwei Haushalte in kurzer Zeit. Zwei Haushalte, die wir mit großer Geschwindigkeit in der Regierung auf den Weg gebracht haben und die auch hier im Parlament in großer Geschwindigkeit bearbeitet werden. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Ich will hier gleich zu Beginn ausdrücklich allen Beteiligten im Kabinett, im Parlament, im Haushaltsausschuss, in den Regierungsfraktionen für die gute Zusammenarbeit und für das konstruktive Miteinander danken. Einen herzlichen Dank, dass wir zwei Haushalte in so kurzer Zeit hier auf den Weg bringen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um gute Zusammenarbeit. Das soll auch das erste Stichwort meiner Rede sein. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist wichtig für unser Land. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Ich bin überzeugt davon, dass gute Zusammenarbeit in diesen Zeiten wichtiger denn je ist. Täglich erreichen uns beunruhigende Nachrichten. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, aber ich habe viele Leute auch in meinem privaten Umfeld, die sagen, sie schauen gar keine Nachrichten mehr, da sich alles überschlägt, weil es immer mehr wird, weil es immer heftiger wird, weil man nicht mehr hinterherkommt und weil das alles viel zu viel geworden ist, was uns an brutalen Nachrichten aus dieser Welt ereilt.

Ja, das Leben hat sich in den letzten Jahren gewandelt: die Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Folgen, die sich aus diesem Krieg ableiten mit Energieknappheit, mit hohen Energiepreisen, Inflation, mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, mit mehr Gegeneinander, das wir in unserer Gesellschaft feststellen müssen. Wir erleben auch, dass bestehende Gewissheiten wie etwa ein belastbares transatlantisches Verhältnis unter Druck geraten.

Es sortiert sich gerade vieles neu auf dieser Welt, und viele Herausforderungen kommen dazu. Ich bin deswegen fest davon überzeugt, dass Politik gerade in diesen Zeiten Orientierung geben muss, dass Politik gerade in diesen Zeiten Entscheidungen treffen muss. Durchmogeln funktioniert nicht. Gerade in diesen Zeiten geht es um Richtung und geht es um Führung. Und diese Regierung, diese Koalition hat ein klares Ziel: Deutschland muss ein starkes Land bleiben. Wir wollen und wir werden Deutschland voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir tragen Verantwortung für Deutschland, und dafür müssen wir Entscheidungen treffen, die unser Land voranbringen. Das ist die Verantwortung, der diese Regierung in den ersten Monaten nachgekommen ist und der wir weiter nachkommen werden. Ich bin fest davon überzeugt: Ein starkes Deutschland ist dringend notwendig, und es ist notwendiger denn je. Ich will betonen, dass ich dankbar bin, dass der Bundeskanzler die Geschlossenheit und die Entschlossenheit der europäischen Partner in den letzten Monaten maßgeblich vorangetrieben hat und auch weiter vorantreiben wird. Das ist wichtig, und ich danke dem Kanzler dafür, dass er die Initiative ergriffen hat.

Aber ich sage hier auch: Als wir die Bilder aus Alaska gesehen haben, die zeigten, wie Trump und Putin sich zum Gespräch getroffen und über die Zukunft der Ukraine geredet haben, haben wir alle für einen kurzen Moment befürchtet, dass dort Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg getroffen werden, dass die Ukraine fallen gelassen wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Unser Anspruch muss sein, dass Europa mit am Tisch sitzt, wenn solche Gespräche stattfinden, wenn Entscheidungen getroffen werden.

Stattdessen erleben wir Putins Antwort auf Trumps Friedensinitiative: noch mehr Drohnen. Der Luftraum der NATO wird angegriffen. Keine 600 Kilometer von hier entfernt testet Putin die NATO. Er provoziert, und innerhalb weniger Tage verletzt er die Grenzen des polnischen, des rumänischen und des estnischen Luftraums. Niemand glaubt, dass das aus Versehen passiert ist, und schon gar nicht glauben es unsere Nachbarn in Polen, in Rumänien und in Estland. Die Bedrohung durch Russland für diese Länder und auch für uns ist real. Deswegen geht es auch im Haushalt 2026 um Abschreckung und um Verteidigungsfähigkeit. Ich sage Ihnen: Es ist unverzichtbar, dass wir unsere Abschreckungs- und unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Ein Blick auf die Ukraine macht das auf dramatische Weise deutlich.

Ich war Ende August selbst in der Ukraine. Und ich sage Ihnen: Man kann noch so viel über diesen Krieg lesen und hören; aber wenn man dann mit Vitali Klitschko an einem zerbombten Wohnhaus in Kyjiw steht, wenn man dort die aufgereihten Bilder der Opfer sieht, die morgens um fünf von russischen Raketen ermordet wurden, dann sieht man, wie brutal dieser Krieg ist, dass er Leben zerstört, dass er Familien zerstört, dass er Zukunft zerstört. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir seit Tag eins an der Seite der Ukraine stehen und dass wir in Deutschland heute mit der größte Unterstützer auf der Welt sind, wenn es darum geht, dass die Ukraine sich gegen diesen brutalen Krieg wehren kann.

Wir sorgen mit dem Haushalt 2026 dafür, dass das weitergeht. Es ist eine klare Zusage, die wir an die Ukraine geben: mit weiteren Militärhilfen, mit finanziellen Unterstützungen. Wir ducken uns nicht weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir wissen, dass in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Und deswegen sind diese Ausgaben wichtig, auch für Deutschland.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich einig: Wir müssen mehr in die Sicherheit in Deutschland und in Europa investieren. Wir müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen; denn zeitgleich mit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine, den wir erleben, sehen wir ein weiteres massives Aufrüsten in Russland. Wir sehen immer stärkere hybride Bedrohungen durch Drohnen, durch Spionage, durch Sabotage und durch Cyberattacken. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass Putin spätestens 2029 in der Lage sein wird, NATO-Territorium anzugreifen. Das heißt nicht, dass er das tut; aber das heißt, dass er es kann. Und ich sage hier sehr klar: Wir dürfen nicht naiv sein, wenn es um Wladimir Putin und seine Vorhaben geht.

Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft sicher in Deutschland und in Europa leben können. Deswegen investieren wir massiv in unsere Sicherheit. Einiges ist schon in der letzten Legislatur geschehen mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, mit der Entscheidung, Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Und wir beenden auch den jahrelangen Sparkurs, den es bei der Bundeswehr gegeben hat. Ich persönlich bin Boris Pistorius sehr dankbar dafür, dass er als Verteidigungsminister die Stärkung und die Modernisierung unserer Truppe vorantreibt. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Arbeit! Das will ich hier einmal ausdrücklich sagen.

Mit den Haushalten 2025 und 2026 investieren wir massiv in die Verteidigungsfähigkeit. Wir stärken die Bundeswehr mit 10 000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten. Und gleichzeitig fangen wir jetzt mit dem freiwilligen Wehrdienst an und bauen unsere Reserve auf. Deutschland sendet damit ein klares Signal: Wir sind verlässliche NATO-Partner. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen. Das ist ein wichtiges Signal, das wir unseren Partnern senden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichzeitig geht es nicht nur um Sicherheitspolitik. Es geht auch um eine geopolitische Neuordnung unserer Welt. Was sich verschiebt – das sieht man in diesen Tagen gerade in den USA; das sieht man auch in der Annäherung zwischen China und Indien –: Die Stärkeren legen zunehmend das Recht in ihrem Sinne aus. In dieser neuen Welt braucht Deutschland Verbündete. Deswegen ist Diplomatie so wichtig, und deswegen ist es wichtig, dass wir gegenüber dem Globalen Süden handeln. Aber vor allem brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Das ist meine feste Überzeugung.

Wir brauchen ein starkes Europa, das für die Stärke des Rechts einsteht, das die EU, die NATO, die UN, die Demokratie international hochhält. Und welche Kraft könnten wir eigentlich mit Europa entwickeln?

Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen diese Frage in den letzten Wochen gestellt hat; aber ich habe das immer wieder getan. Ich habe mich immer wieder gefragt: Welche Kraft könnten wir eigentlich in Europa entwickeln, wenn 27 Nationen und 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit einem Binnenmarkt und einem Kapitalmarkt mit einer Stimme sprechen? Dann wären wir auf dieser Welt eine starke wirtschaftliche und politische Kraft. Deswegen sage ich mit voller Überzeugung: Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus.

Es ist vielleicht die größte Aufgabe meiner politischen Generation, dass wir für ein starkes Europa einstehen, rauskommen aus den Sonntagsreden und konkret handeln, damit Europa endlich wieder stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben es bei den Zollverhandlungen gesehen: Ja, es war richtig, dass man am Ende eine Lösung mit den Amerikanern gefunden hat. Aber wir sind doch alle nicht zufrieden mit dem, was wir dort verhandelt haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass langfristig Zölle zu unser aller Schaden sind, dass abgeschottete Märkte zu unser aller Schaden sind, und das gilt auf beiden Seiten des Atlantiks. Deswegen ist es richtig, dass wir in dieser Bundesregierung uns vorgenommen haben und konkret daran arbeiten, dass wir mit unseren Freunden in ganz Europa die Zusammenarbeit intensivieren, dass wir gemeinsame Projekte suchen, dass wir die europäische Idee vorantreiben, dass wir aber auch neue Partner suchen. Australien, Japan, Großbritannien, Kanada – überall dort wird eine enge Zusammenarbeit gewünscht. Wir suchen die, und wir arbeiten an der europäischen Souveränität, an der europäischen Unabhängigkeit. Unser Anspruch muss klar sein: Europa gehört nicht an den Katzentisch, sondern mitten rein, wenn es darum geht, weltpolitisch Dinge zu entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Alles das, was vor uns liegt, wird uns viel abverlangen, auch hier im Parlament. Das sind harte Entscheidungen – Entscheidungen und Entwicklungen, die nicht von alleine kommen. Ich sage Ihnen: Die nächsten Jahre werden uns viel Kraft kosten. Wir sehen Instabilität heute da, wo wir eigentlich Stärke brauchen. Wir sehen, dass Europa nicht die militärische und diplomatische Stärke hat, die es eigentlich bräuchte.

Wir sehen, dass wir in Europa mit einer hohen Staatsverschuldung kämpfen und dass wir ein zu niedriges Wachstum haben. Wir sind in Europa noch zu stark auf fossile Energieimporte angewiesen, und bei der Digitalisierung hinken wir hinterher.

Wir haben eine technologische Abhängigkeit von Staaten außerhalb der Europäischen Union. Es ist strategisch riskant, dass wir diese Abhängigkeiten haben. Das müssen wir ändern. Daran müssen wir hart und konsequent arbeiten.

Ich möchte, dass Europa sich selbst verteidigen kann. Ich möchte, dass Europa wieder wettbewerbsfähiger wird, dass Europa seinen Platz in dieser neuen Weltordnung behaupten kann. Deswegen brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starkes Europa, um zukunftsfähig zu sein. Und meine feste Überzeugung ist: Deutschland muss vorangehen. Deutschland muss eine europäische Führungsmacht sein, um ein starkes Europa voranzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit wir in Europa stark sind, müssen wir uns im Land verändern, müssen wir hier Reformen vorantreiben, müssen wir hier Entscheidungen treffen. Meine feste Überzeugung ist: Wir dürfen dabei nicht im Status quo verharren.

Wenn Deutschland stark sein soll und in einem unabhängigen Europa die führende Kraft sein soll, dann müssen wir auch hier im Land mutige und teils unbequeme Entscheidungen treffen. Und das steht jetzt die nächsten Jahre an.

Wir haben mit der demokratischen Mehrheit hier im Parlament im Frühjahr bereits unseren Kurs geändert, was die Finanzpolitik angeht. Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen, indem wir 500 Milliarden Euro

für Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Das ist das größte Investitionsprogramm, das je in der Geschichte unseres Landes aufgelegt wurde,

500 Milliarden Euro, die wir in den nächsten zwölf Jahren ausgeben werden. Das entspricht ungefähr dem Volumen eines Bundeshaushalts.

Wir sorgen für mehr Wachstum. Wir sorgen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und vor allem sorgen wir dafür, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher werden und wir mehr Beschäftigung bekommen,

liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist ein finanzpolitischer Paradigmenwechsel, den wir eingeleitet haben.

Ich sehe es auch auf der internationalen und der europäischen Ebene, dass die Kolleginnen und Kollegen alle zurückspiegeln, egal ob in der EU, im G7-Format oder im G20-Format:

Es ist richtig, dass Deutschland stark zurück ist, dass wir investieren – in die Zukunft, in die Sicherheit unseres Landes. Das klare Signal, das wir von unseren Partnern bekommen, ist: Es ist gut, dass Deutschland verstanden hat und diesen Weg jetzt geht.

Für den kommenden Haushalt will ich das mal sehr konkret machen. 2026 werden wir Rekordinvestitionen haben. Im Jahr 2025 hatten wir 115,7 Milliarden Euro, die wir investiert haben. Im Jahr 2026 werden wir das Ganze weiter steigern: auf 126,7 Milliarden Euro. Davon sind 56 Milliarden aus dem Kernhaushalt, 21,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und 49 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Im Kernhaushalt bleiben wir weiter – und das ist ja uns allen wichtig – bei einer Investitionsquote von über 10 Prozent. Wir investieren also massiv in die Zukunft des Landes.

Natürlich habe ich auch, das trifft sicherlich auf uns alle zu, in den letzten Wochen in Gesprächen immer wieder gemerkt, wie schwierig es ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass wir auf der einen Seite jetzt massiv in die Zukunft unseres Landes investieren, wir aber auf der anderen Seite auch gefordert sind, im Kernhaushalt massiv zu sparen. Ich sage Ihnen: Beides ist notwendig. Wir investieren auf der einen Seite in die Modernisierung des Landes, und gleichzeitig müssen wir die laufenden Kosten in den Griff bekommen. Diese Verantwortung tragen wir. Wir dürfen das Ganze nicht vermischen, sondern wir müssen es trennen. Mit den Investitionen aus dem Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen, sondern wir werden sanieren, was jahrelang vernachlässigt wurde. Da geht es vor allem um die Infrastruktur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir in diesem Land gut zusammenleben können, muss die Infrastruktur funktionieren. Es ist meine feste Überzeugung, dass die Infrastruktur in diesem Land uns miteinander verbindet, im wahrsten Sinne des Wortes. Sie ist mehr als Teer und Technik und Kupfer und Kabel. Zur Infrastruktur gehören auch die Schulen, die Kindergärten, die Krankenhäuser. Zur Infrastruktur gehören auch die Busse und Bahnen, die im ländlichen Raum viel häufiger und stärker fahren müssen. Infrastruktur ist das Fundament für den Zusammenhalt, für unseren Alltag und für unsere Zukunft in diesem Land. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn dieses Fundament sicher ist und wenn es steht, dann kann auch die Wirtschaft in unserem Land wieder wachsen. Eine wachsende Wirtschaft macht uns als Standort attraktiv und sichert in unserem Land Arbeitsplätze.

Deswegen sind mehr Investitionen in unsere Infrastruktur auch Investitionen in Gerechtigkeit und Zusammenhalt – in Gerechtigkeit für alle, die hart arbeiten, aber sich eben nicht alles leisten können. Investitionen machen unser Land gerechter, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sie machen unser Land stärker.

Deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung so viel Geld in Investitionen in die Infrastruktur steckt.

Es sind 166 Milliarden Euro, die wir in Schienen, in Straßen, in Brücken stecken werden bis 2029 – in einen Bereich, der über Jahre vernachlässigt wurde und wo wir jetzt dringend investieren können, damit Unternehmen sich ansiedeln können und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist eine Notwendigkeit für wirtschaftliches Wachstum, dass wir eine starke Verkehrsinfrastruktur haben. Deswegen erwarte ich auch von allen, egal ob im Bund, in den Ländern, in den Kommunen, dass die Gelder, die wir jetzt für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen, schnell investiert werden und die Projekte schnell umgesetzt werden.

Wir werden in der Forschung und Entwicklung auch sehen in den nächsten Jahren, dass dort massiv investiert wird. Allein im Jahr 2026 stehen 17,1 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Da geht es auch um neue Produkte. Da geht es darum, Unternehmen zu stärken. Da geht es darum, dass Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen werden. Wir haben in Deutschland eine starke Grundlagenforschung. Und wir wollen, dass die internationalen Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher nach Deutschland kommen und hier ihre Arbeit machen. Aber wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sie mehr Zeit in den Laboren und am Mikroskop haben und weniger Zeit mit Anträgen zu Förderprogrammen verbringen. Wir wollen, dass die mRNA-Impfstoffe künftig auch vor Krebs schützen. Wir wollen, dass die Daten aus der Industrie mit künstlicher Intelligenz verbunden werden können. Gerade beim Transfer von Forschung in die Produktion müssen wir in Deutschland noch besser werden. Und dafür nehmen wir jetzt massiv Geld in die Hand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war erst in der letzten Woche beim Spatenstich am Berliner Nordhafen, wo die Charité mit Bayer zusammen ein großes Zentrum für Gen- und Zelltherapien aufbaut. Das ist Spitzenforschung, die hier in unserem Land stattfindet und die künftig helfen wird, dass heute noch unheilbare Krankheiten künftig geheilt werden können. Wir können stolz darauf sein, dass solche Entwicklungen in Deutschland stattfinden. Aber ich finde, es muss unser Anspruch sein, dass wir noch besser werden und die Industrie der Zukunft hier in Deutschland stärken. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir ganz massiv mit dem Haushalt 2026.

Es geht um Straßen. Es geht um Schienen. Es geht um Forschungszentren. Aber es geht genauso um die eigenen vier Wände. Es geht um die Frage, die viele Menschen in diesem Land umtreibt: ob der Wohnraum eigentlich noch bezahlbar ist, man sich die eigene Wohnung noch leisten kann oder sich perspektivisch eine leisten kann. Deswegen sorgen wir auch dafür, dass neuer, bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das passiert nicht über Nacht. Aber wir stellen jetzt die Weichen, indem wir auch daran arbeiten, dass alles schneller geht und Bürokratie abgebaut wird. Allein im Jahr 2026 werden wir 1 Milliarde Euro zusätzlich in die Städtebauförderung stecken. Wir stecken 4 Milliarden Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau. Das sind über 10 Prozent mehr als in der alten Finanzplanung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen damit bezahlbaren Wohnraum, das ist ein Gerechtigkeitsthema in unserem Land, und zusätzlich sichern wir Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Ich bin froh, dass wir diesen Weg mit unseren Investitionen gehen.

Wir bauen an anderen Stellen auch: bei den Kitas und Kindergärten. Wir wollen für unsere Kinder die bestmögliche Bildung und Betreuung. Wir wollen für Eltern eine verlässliche Unterstützung. Eltern hetzen heute viel zu oft hin und her zwischen Arbeit und Kita

und haben nicht mehr das Gefühl, dass sie allem gerecht werden können. Deswegen übernehmen wir auch als Bund Verantwortung und unterstützen die Länder, wenn es um Bildung und Betreuung geht, und wir werden zwischen 2026 und 2029 jährlich 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Auch das ist ein wichtiger Schritt, wenn es um Gerechtigkeit in unserem Land geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Haushalt ist die Unterstützung der Kommunen. Wir haben sehr großen Wert in der Koalition darauf gelegt, dass die Kommunen unterstützt werden, 100 Milliarden Euro, die es mit dem Sondervermögen gibt für die Länder und die Kommunen. Ich war vor Kurzem in Ludwigshafen zusammen mit Alexander Schweitzer, und ich habe dort sehr viele zufriedene Bürgermeister und Landräte gesehen, weil dort eine erste Landesregierung ein umfassendes Paket mit den Kommunen geschnürt hat und dafür sorgt, dass die Gelder jetzt wirklich schnell bei den Kommunen ankommen. Das ist ein richtiger Schritt, der da in Rheinland-Pfalz gegangen wird. Ich bin froh, wenn viele andere Länder auch folgen. Wir wollen, dass mit dem Geld, das wir zur Verfügung stellen, die Kommunen starkgemacht werden, dass die Investitionen vor Ort fließen können. Und alle können mithelfen, dass das in den Ländern schnell passiert.

In meinem Ministerium arbeiten wir jetzt zudem daran, dass wir bei den kommunalen Altschulden vorankommen. Auch hier wollen wir die Kommunen unterstützen. Erst gestern hat mir ein Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen gesagt, er blickt auf seine Schulen und traut sich gar nicht mehr, vom Aufstiegsversprechen zu reden. Aber das ist doch genau das, was wir brauchen: starke Schulen in starken Kommunen, die eine Aufstiegsperspektive bieten. Deswegen ist es doch wichtig, dass wir als Bund bei allen finanziellen Schwierigkeiten, die da sind, den Kommunen helfen, dass sie aus dieser Schuldenspirale rauskommen. Deswegen werden wir bei Altschulden einen Schritt gehen.

Deswegen haben wir beim Wachstumsbooster dafür gesorgt, dass die Kommunen kompensiert werden. Und deswegen überweisen wir an die Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro.

Wir wollen starke, handlungsfähige Kommunen, die vor Ort entscheiden können. Darum geht es dieser Koalition. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir die Weichen mit diesem Haushalt 2026.

Ich bin dem Kollegen Wildberger – das will ich hier ausdrücklich sagen – sehr dankbar dafür, dass er das Thema Bürokratieabbau vorantreibt, dass er das in der Regierung tut. Wir werden uns in der Klausur der Regierung dafür ausreichend Zeit nehmen; denn das ist neben der Frage, welche Gelder wir zur Verfügung stellen, ein wichtiges Thema, mit dem wir dringend vorankommen müssen.

Wir alle erleben doch, dass es in Deutschland keinen Spaß mehr macht, ein Haus zu bauen, einen Verein zu führen oder ein Unternehmen zu gründen.

Das muss besser werden. Es hat sich zu viel Bürokratie aufgebaut. Das Leben ist zu kompliziert geworden.

Deswegen geht parallel mit diesem Haushalt 2026 auch einher, dass wir die Verfahren beschleunigen, dass wir Infrastrukturprojekte voranbringen und dass wir Bürokratie abbauen. Und wir werden in dieser Regierung geschlossen vorankommen, das Leben in Deutschland einfacher, unkomplizierter und schneller zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht im Haushalt auch darum, dass wir die Einnahmenseite stärken. Es geht darum, dass wir darauf achten, dass der Staat sich das Geld sichert, das ihm zusteht.

Als Finanzminister habe ich deshalb die Bekämpfung von Finanzkriminalität, von Schwarzarbeit und von Steuerbetrug zu einem meiner Arbeitsschwerpunkte gemacht.

Wir haben die Gangart verschärft. Ich will, dass wir Menschen davor schützen, dass sie ausgebeutet werden und dass sie mit katastrophalen Arbeitsbedingungen zurechtkommen müssen. Ich will, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in diesem Land haben und dass wir die Unternehmen stärken, die sich an die Regeln halten. Ich sage Ihnen sehr klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein! Der Rechtsstaat in diesem Land muss konsequent durchgreifen.

Das gilt für die Schwarzarbeit in diesem Land, die in großem Stil organisiert wird. Deswegen senden wir das klare Signal: Der Staat lässt sich nicht austricksen.

Ich habe Anfang August einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kümmern wird, der sie schlagkräftiger macht, der sie moderner macht, der sie digitaler aufstellt. Und ja, auch bei den Verjährungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex sind wir Schritte gegangen.

Aber ich sage Ihnen, wir haben auch noch viel vor in dieser Legislatur, um Steuerbetrug, um internationale Finanzkriminalität und um Schwarzarbeit zu bekämpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Thema, das in den nächsten Wochen eine große Rolle spielen wird, ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und im Stahlbereich. Das liegt mir besonders am Herzen; ich will das hier ausdrücklich sagen. Es sind 80 000 Menschen, die in Deutschland in der Stahlindustrie arbeiten. Und die Stahlindustrie, um das hier klar zu benennen, ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland: Sie ist notwendig für den Maschinenbau, für die Automobilindustrie, für den Schiffbau, für den Energiesektor, aber auch für den Sicherheitsbereich. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Stahlproduktion in Deutschland eine Zukunft hat.

Wir dürfen nicht zulassen, dass günstiger und dreckiger Stahl aus China oder von anderswo hierherkommt und den heimischen Stahl verdrängt. Deswegen ist es richtig, dass der Bundeskanzler jetzt zu einem Stahlgipfel einlädt, dass alle entscheidenden Akteure an einen Tisch geholt werden, dass wir den Beschäftigten eine Perspektive und Sicherheit bieten. Wir müssen Lösungen finden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und unser Anspruch muss klar sein: Die Stahlindustrie muss eine Zukunft in Deutschland haben. Dafür kämpfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleiches gilt auch für die Automobilindustrie. Wir können stolz sein, dass wir eine so starke Automobilindustrie in unserem Land haben. Und wir werden alles dafür tun, dass es stark weitergeht. Aber wir sehen auch die Herausforderungen, die da sind. Ich bin fest davon überzeugt: Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch. Und wir müssen jetzt genau prüfen: Was können wir noch weiter tun, um die Elektromobilität und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu stärken? Der Automobildialog wird hierfür ein wichtiger Austausch sein, und dann geht es nicht darum, dass wir mit flotten Schlagzeilen, sondern mit sehr konkreten Ideen und politischen Entscheidungen dafür sorgen, dass die Automobilindustrie hier in Deutschland eine Zukunft hat. Die Transformation findet gerade statt. Aber das, was diese Regierung antreibt, das, was diese Regierung will, ist, dass die Arbeitsplätze der Industrie hier in Deutschland eine Zukunft haben, dass Stahl-, Automobil- und andere wichtige Industriebereiche hier in Deutschland die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und nicht irgendwo anders.

Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Entscheidungen treffen.

Das Ziel dieser Regierung ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Ich bin überzeugt davon, dass Arbeit zentral ist für den Wohlstand, für den Zusammenhalt in unserem Land. Dafür nehmen wir Geld in die Hand, investieren, dafür treffen wir politische Entscheidungen, damit mehr Menschen in Arbeit kommen.

Vor uns liegen weitreichende politische Entscheidungen, die wir in den nächsten Monaten treffen werden, um unser Land stark zu halten. Ich habe vorhin schon gesagt, es wird anstrengend, es wird herausfordernd. Ich bin mir aber sicher: Die Menschen in unserem Land spüren längst, dass wir weitreichende Veränderungen brauchen und dass Durchmogeln, Zögern oder Zurücklehnen nicht funktionieren wird. Die Menschen in unserem Land wissen, dass wir in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Hand genommen haben, um etwa die schlimmsten Härten der Pandemie abzufedern, dass wir Geld in die Hand genommen haben, um Arbeitsplätze zu retten, dass wir Geld in die Hand genommen haben, um Familien und Betriebe in der Energiekrise zu entlasten, und dass wir Geld in die Hand genommen haben, um Europas Sicherheit in Zeiten eines Krieges zu verteidigen. Das waren keine leichten Entscheidungen. Aber ich sage hier: Das waren notwendige Entscheidungen, auch um die Freiheit und die Menschen in unserem Land zu schützen.

Diese Ausgaben waren Investitionen in das Zusammenleben. Aber sie müssen auch zurückgezahlt werden. Das Geld, das wir alle gebraucht haben und von dem wir alle als Gesellschaft profitiert haben, dieses Geld müssen wir halt irgendwann zurückzahlen. Dieses Irgendwann war sehr lange ein sehr fernes Wort. Aber Irgendwann fängt jetzt an. Deswegen sehen wir, dass beim Haushalt 2026 das noch alles vernünftig funktionieren kann und wird, ich bin mir sicher, dass die Beratungen hier im Haus das zeigen werden, aber dass die Haushaltslücke 2027 uns fordern wird. Und diese Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist meine Überzeugung, diese Aufgabe können wir nur gemeinsam schultern, indem wir nicht die Lasten auf einige wenige abwälzen, indem wir nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, sondern indem wir einen Weg finden, der fair und solidarisch ist und bei dem alle – und ich betone: alle – ihren Beitrag leisten werden, damit es in unserem Land gerecht zugeht. So bleibt Deutschland ein starkes Land.

Wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben,

dann ist das keine Kleinigkeit. Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die 30 Milliarden Euro einsparen musste.

Deswegen habe ich alle Ministerinnen und Minister aufgefordert, jetzt mit dem Sparen anzufangen.

Wir reden nicht von kurzfristigen Ausreißern, sondern wir haben eine strukturelle Schieflage, und ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir auf diese strukturelle Schieflage keine überzeugende Antwort geben, dann gefährden wir den Wohlstand und die Sicherheit und das Zusammenleben in unserem Land. Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher,

der irrt sich. Wir werden stärker werden, wenn wir unser Land gerecht machen und wenn wir Veränderungen vorantreiben, die uns alle betreffen.

Ich will hier in aller Klarheit auch einmal zum Sozialstaat sagen, über den ja viel diskutiert wird: Natürlich brauchen wir einen Sozialstaat, der sich verändert.

Natürlich muss der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden. Natürlich muss der Sozialstaat effizienter gemacht werden.

Aber ich sage hier auch in aller Klarheit: Wir können stolz darauf sein, dass wir einen Sozialstaat haben, der denen hilft, die hinfallen, die Hilfe brauchen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich in unserem Land nicht ändern.

Es wird sich nicht ändern, dass wir einen Sozialstaat haben, der sich um die Menschen kümmert, die Hilfe brauchen.

Gleichzeitig dürfen wir doch nicht die Augen davor verschließen, dass es eine zunehmende Schwarzarbeit gibt, dass es eine zunehmende Ausnutzung,

einen Missbrauch auch beim Sozialstaat gibt, dass es diejenigen gibt, die sich verweigern, und dass es mittlerweile auch professionelle Strukturen gibt, die den Sozialstaat ausnutzen.

Und darauf, sage ich in völliger Überzeugung, muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz und Härte reagieren, und das werden wir als Koalition tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir nicht handeln, wenn wir am Status quo festhalten, dann verlieren wir an wirtschaftlicher Stärke, dann verlieren wir an sozialem Zusammenhalt, dann verlieren wir auch das Vertrauen der Menschen. Deswegen ist der Status quo unser Gegner, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen Reformen, die die Beschäftigung ins Zentrum stellen, die neues Wachstum schaffen, die mehr Beschäftigung schaffen, die dafür sorgen, dass die Sozialausgaben sinken und die staatlichen Einnahmen wachsen. Ich will einfach mal ermuntern, dass wir alle Entscheidungen, die wir treffen, aus der Perspektive von Menschen treffen, die für 2 500 oder 3 000 Euro jeden Morgen aufstehen, die fleißig sind, die arbeiten gehen,

die sich um die Kinder kümmern, die im Verein aktiv sind, die wahrscheinlich nicht diejenigen sind, die laut auf Instagram oder Facebook rumbrüllen und die Debatten polarisieren. Das sind die Menschen, für die wir Politik machen in dieser Koalition.

Wir wollen, dass es denen gut geht, dass die ein vernünftiges Leben haben. Für die, liebe Kolleginnen und Kollegen, treffen wir Entscheidungen.

Wir alle wissen, dass Reformen überfällig sind: bei der Bürokratie, beim Sozialstaat, in der Wirtschaft. Wir alle wissen das, weil wir doch mitbekommen, dass in diesem Land nicht mehr alles gut oder vieles auch zu langsam läuft, weil wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Krisen der letzten Jahre auch große Spuren hinterlassen haben, dass es eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Staat und seiner Performance gibt. Das alles führt zu Frust; das kriegen wir als politisch Verantwortliche jeden Tag mit. Aber ich bitte auch darum, dass uns dieser Frust nicht lähmt. Ich sage Ihnen hier sehr klar: Er darf nicht dazu führen, dass wir uns zurückziehen oder dass wir den Populisten das Feld überlassen. Ja, ich beobachte sehr häufig, dass wir uns in dieser Unzufriedenheit zu sehr gefallen, dass wir dann alles schlechtreden und dass wir uns kleinmachen. Ich finde, wir sollten uns als Land nicht kleinmachen bei dem, was wir alles können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wissen Sie, ich habe das Privileg, viel auf dieser Welt unterwegs zu sein, und ich durfte schon in vielen Ländern sein und viele Länder kennenlernen. Aber ich sage Ihnen auch mit völliger Überzeugung: Ich habe noch kein Land kennengelernt, in dem ich lieber leben möchte als in Deutschland. Wir leben in einem starken Land mit tollen Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Job ist es, dass wir jeden Tag daran arbeiten, dass es besser wird. Aber lassen Sie uns das mit Zuversicht und nicht mit schlechter Laune tun. Das wollen die Populisten. Die wollen das Gegeneinander, die wollen den Hass und die Hetze, und das darf niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser politischer Stil sein.

Und ja, das ist alles wahnsinnig viel. Ich habe es vorhin gesagt: Das ist wahnsinnig viel, was auf die Menschen und auch auf uns in der Politik eindrischt: die Bedrohung von Arbeitsplätzen, die wirtschaftliche Schwächephase, die Unsicherheit, die Polarisierung, der Krieg, die internationale Situation. Aber genau deswegen geht es jetzt darum, dass diese Regierung Entscheidungen trifft, die unser Land voranbringen. Und noch mal: Ich bin fest davon überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger wissen, es muss jetzt Entscheidungen geben, es muss Veränderungen geben, und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein,

sondern das müssen große Veränderungen sein. Dann haben wir auch das Zutrauen, dieses Land am Ende starkzumachen.

Wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das will ich zum Schluss noch mal sagen, dass wir eine Debattenkultur hier in diesem Parlament finden, in der wir konstruktiv diskutieren, in der wir offen und ehrlich die Probleme ansprechen, indem wir die Sorgen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, den Frust ernst nehmen und indem wir Veränderungen erklären.

Meine feste Überzeugung ist, dass Kooperation uns guttut und dass das Gegeneinander diesem Land schadet.

Das gilt für die Koalition, das gilt für das Verhältnis zur Opposition, das gilt für unsere Gesellschaft insgesamt.

Wir müssen auch um unsere politische Kultur kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erlebe zu häufig, dass politische Debatten nach dem Motto geführt werden: Ja/Nein, Schwarz/Weiß, eins/null;

bist du nicht zu 100 Prozent meiner Meinung, dann bist du mein Gegner. Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das macht unser Land kaputt.

Wir brauchen eine Debattenkultur, in der wir auch bereit sind, Kompromisse zu finden, gemeinsame Wege zu gehen, Brücken zu bauen. Deutschland braucht kein Schwarz-Weiß. Deutschland braucht keine zusätzliche Polarisierung. Deutschland bleibt ein starkes Land, wenn wir in der demokratischen Mitte dieses Landes in der Lage sind, Kompromisse zu finden und gemeinsame Lösungen zu finden. Dafür steht diese Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir alle wollen doch, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem sicheren und funktionierenden Land groß werden. Das eint uns doch! Und wir alle wollen doch, dass es in unserem Land unseren Mitmenschen und der Umwelt gut geht. Das eint uns doch! Und wir alle wollen doch in einer Gesellschaft leben, in der niemand im Stich gelassen wird, in der niemand allein gelassen wird. Wir alle wollen in einer solidarischen Gesellschaft leben, in der Menschen, die Unterstützung brauchen, auch Unterstützung bekommen. Noch mal: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, dazu ihren Beitrag zu leisten.

Vor uns liegt viel Arbeit mit dem Haushalt 2026 und erst recht mit dem für 2027. Wir werden im Großen und im Kleinen harte Entscheidungen treffen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Unser Land kann das!

Ich freue mich auf die Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 und will mich schon jetzt beim Haushaltsausschuss und bei den Fraktionen für das gute Miteinander bedanken.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Der Bundesfinanzminister bringt heute seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ein. Die Regierung plant im nächsten Jahr Ausgaben im Gesamtvolumen von 630,6 Milliarden Euro. Und bei diesem Gesamtvolumen beginnt für den Nichthaushälter auch schon die erste Verwirrung. Denn wenn man aufmerksam die Tagespresse liest oder auf die Internetseite bundeshaushalt.de schaut, steht dort, dass die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2026 eigentlich 520,5 Milliarden Euro sind. Bei diesen 520,5 Milliarden Euro handelt es sich aber um die Ausgaben aus dem sogenannten Kernhaushalt, also jenem Dokument, das auch der Bürger draußen über die Bundestagsdrucksache 21/600 einsehen kann.

Obendrauf kommen dann aber für das Jahr 2026 noch die Ausgaben aus dem sogenannten Sondervermögen; wir nennen das hier immer korrekt Sonderschulden. Diese Ausgaben sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung auf 110 Milliarden Euro belaufen. Und damit kommen wir dann auf die eingangs erwähnten 630,6 Milliarden Euro, die Lars Klingbeil und Friedrich Merz 2026 ausgeben wollen.

Genau hier setzt unser Kritikpunkt an: Gerade in Zeiten, in denen die Regierung Rekordschulden macht und den Bürgern immer mehr abverlangt, ist es wichtig, dass die Bürger selbst einfach und transparent nachvollziehen können, was mit ihrem Steuergeld geschieht und wie der Staat damit arbeitet.

Aber genau das wird durch diese ganzen Finanztricksereien der Bundesregierung mit ihren Sonderschulden systematisch verunmöglicht. Und ein schöner Beleg dafür ist, dass man die Höhe der geplanten Gesamtausgaben von 630,6 Milliarden Euro für das kommende Jahr so gut wie in keinem Presseartikel findet. Hier muss sich was ändern, und die Regierung muss hier unbedingt transparenter werden.

Aber auch in anderer Hinsicht mangelt es an Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nämlich im Hinblick darauf, wie so ein Bundeshaushalt überhaupt zustande kommt.

Am Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens liegen die sogenannten Bedarfsanmeldungen. Das läuft dann so ab, dass die einzelnen Ministerien in ihrem Geschäftsbereich kalkulieren, welche Mittel sie brauchen, und dann gehen sie mit ihrer Bedarfsanmeldung zum Finanzministerium. Davor holen die entsprechenden Haushaltsreferate der einzelnen Ministerien bei den ihnen unterstellten Behörden, Ämtern, Abteilungen, Instituten deren Bedarfsanmeldungen ab. Also zum Beispiel sagt die Bundespolizei dem Bundesinnenministerium, wie viele Stellen sie braucht oder wie viele neue Drucker oder Haushaltsmittel für eine Mietzahlung; was es halt alles so gibt.

Zusätzlich kommen aber auch noch viele Extrawünsche dazu. Wenn man die Verwaltung fragt, hat sie immer Ideen, wie sie noch mehr Kompetenzen, noch mehr Befugnisse und noch mehr Aufgabenfelder bekommen kann und damit automatisch noch mehr Stellen und noch mehr Geldmittel. Die Haushaltsreferate in den Ministerien setzen diesem jährlichen Trend zu Mehrausgaben einfach viel zu wenig entgegen.

Ich habe auch noch nie ein Berichterstattergespräch erlebt, wo mal jemand gesagt hat: „Wir brauchen weniger Geld“, oder wo mal jemand gesagt hat: „Wenn wir effizienter arbeiten, dann brauchen wir auch weniger Stellen.“ Im Gegenteil: Jammern, dass es von allem zu wenig gibt, ist der Standard. Und selbst wenn man zu der Auffassung kommen könnte, man bräuchte weniger Geld, würde das keiner sagen; denn man will ja selber nicht zu kurz kommen. Es gibt in diesem Verfahren einfach keinen Anreiz zum Sparen.

Wenn das Finanzministerium dann tatsächlich mal Priorisierungen vornimmt, dauert es keine zwei Sekunden, bis diejenigen, die von dieser Steuergeldsparmaßnahme betroffen sind, Briefe und E-Mails schreiben. Darin wird dann wortreich und möglichst dramatisch dargestellt, warum man bei ihnen ja auf gar keinen Fall sparen kann. Je nach Sachgebiet gibt es dann Presseartikel, mediales Mimimi oder Drohungen, dass XYZ nie wieder gewählt wird, und dann knicken die meisten ein. So ergibt sich ein System, bei dem diejenigen, die besonders lautstark ihre vermeintlichen Ansprüche auf das von anderen erarbeitete Steuergeld geltend machen, den Ton angeben. Deshalb steigen die Staatsausgaben und unsere Schulden Jahr um Jahr.

Es gibt übrigens auch eine Gruppe, die im Haushaltsaufstellungsverfahren überhaupt nicht nach ihren Bedarfen gefragt wird, und das sind die Bürger. Ja, natürlich geben wir im Bundeshaushalt auch Geld für die Bürger aus. Aber sie selbst können ja nicht einfach anmelden, dass sie im Jahr 2026 einen höheren Finanzbedarf wegen gestiegener Mietkosten haben und deshalb gern mehr von ihrem Steuergeld behalten würden. Die Bürger haben keine Lobby.

Sie haben keine Stimme und keinen Platz am Tisch im Haushaltsaufstellungsverfahren, aber sie sind es, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen.

Wir haben damit ein System, das die Wortführer von Umverteilung begünstigt. Ihre Stimme, mit der sie ihre Ansprüche, von anderer Leute Hände Arbeit leben zu wollen, geltend machen, wird überproportional gewichtet. Und genau da müssen wir ran.

Wir haben Ihnen allen ja schon am 2025er-Haushalt gezeigt, wie das gehen könnte. Wir können Ausgaben kürzen. Wir können die Bürger finanziell entlasten. Und genau das machen wir von der AfD auch weiter; denn irgendjemand muss Lars Klingbeil ja mal erklären, wie er seine Haushaltslöcher stopfen kann.

Und damit wären wir auch schon bei besagten Finanzierungslücken: Mit der einseitigen Fokussierung auf angebliche Milliardenlöcher im Haushalt wird so getan, als wären diese Löcher in Stein gemeißelt. Aber das sind sie gar nicht. Bei den Haushaltslöchern handelt es sich zunächst einmal um Bedarfsanmeldungen, deren Saldo mit dem der Einnahmen des Staates plus erlaubter Nettokreditaufnahme nicht ganz zusammenpasst. Ganz salopp gesagt: Wenn ich feststelle, dass ich zu wenig Geld für die angemeldeten Bedarfe habe, dann muss ich mich halt entscheiden, was ich noch finanzieren kann und was ich finanzieren will.

Der Bundesrechnungshof hat genau das der Regierung auch noch mal aufgeschrieben und sagt – Zitat –:

„Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse. […] Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“,

sagt der Bundesrechnungshof.

So ziemlich das Gleiche haben wir Ihnen auf der Regierungsbank auch schon zum 2025er-Haushalt gesagt. Das Problem ist aber, dass diese Regierung ja absichtlich den Point of no Return überschreiten will. Sie will so viele Schulden machen, dass es keine Alternative zu noch mehr Schulden gibt. Genau deshalb werden die angeblichen Finanzierungslücken mit freundlicher Unterstützung der Narrativmedien als unabänderliches Schicksal dargestellt. Denn die ohnehin nur schwache Schuldenbremse soll ganz weg. Dahinter steckt der nachweislich falsche Gedanke, dass man mit Schuldengeld nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen kann, obwohl die Geschichte in zig Fällen das Gegenteil gezeigt hat.

An dieser Stelle muss man sagen, dass diese Art der Haushaltsführung bei einem SPD-geführten Finanzministerium nicht verwundert. Was die Menschen im Land aber richtig sauer macht, ist, dass die CDU, die versprochen hatte, das alles anders zu machen, bei diesem ganzen Mist mitmacht und ihn überhaupt erst ermöglicht.

Die Bürger haben zur Bundestagswahl nicht einen Kanzler gewählt, der ständig im Ausland weilt und dessen Hauptthema die Fortführung des Krieges in der Ukraine ist, sondern den angeblichen Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz.

Sie haben den Typen gewählt, der vor Jahren die Debatte mit der Idee beflügelt hat, eine Steuererklärung müsse man auf einem Bierdeckel machen können.

Jeder wusste, dass das übertrieben ist. Aber dieses Versprechen einer radikalen Entbürokratisierung hat viele begeistert und hat bis in den Bundestagswahlkampf 2025 gestrahlt.

Der größte Fehler, Herr Merz, den Sie fiskalpolitisch begehen, ist aber die schuldenfinanzierte Ausrüstung der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat schon in der letzten Wahlperiode viel zu viel Material, das unsere Bundeswehr selber benötigt, an die Ukraine abgegeben und hat es nicht geschafft, die dadurch entstehenden Lücken wieder zu schließen. Lücken, die im Übrigen sehr teuer für uns werden.

Und auch in dieser Wahlperiode hat Herr Pistorius mal wieder die Spendierhosen an und hat unter anderem Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben, die nun in unserem Bestand für die Verteidigung unseres Landes fehlen. Dabei hat er voller Selbstbewusstsein verkündet, dass man die Patriot-Systeme dann einfach bei den Amerikanern nachkaufen würde. Dumm nur, dass die Amerikaner sich Medienberichten zufolge jetzt entschieden haben, selbst keine Patriot-Systeme mehr abzugeben; denn nach drei Jahren Ukrainekrieg sind nicht nur die Waffenlager der NATO erschreckend leer, sondern auch die der Amerikaner.

Laut den militärischen Einsatzplänen der Amerikaner verfügen sie selbst nur noch über 25 Prozent der für ihre Sicherheit erforderlichen Patriot-Systeme. Und hier wurde nun festgestellt, dass die eigene Sicherheit über der der Verbündeten in Europa steht. Aus zwei Jahren Wartezeit für die Bestellung können jetzt leicht fünf Jahre werden, und weitere Patriot-Systeme wird sich die US-Regierung sicherlich gut was kosten lassen. Trump weiß halt, wie man gute Deals macht, und das wird zulasten von Deutschland passieren.

Das ist aber auch direkte Folge davon, wenn man für alle sichtbar einen riesigen Geldtopf hinstellt und das Motto ausgibt: Whatever it takes. – Die Preise steigen, und genau das haben wir Ihnen auch vorhergesagt.

Es gibt auch im Bundeshaushalt 2026 jede Menge Sparpotenzial, mit dem wir verhindern könnten, dass wir als Land in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlungen uns und künftige Generationen erdrücken werden. Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden das wieder aufzeigen und hoffen, dass die Regierung endlich auch sparsam sein wird, anstatt weiterhin Geld zu verschwenden, das wir eigentlich gar nicht haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2026, den wir in dieser Woche beraten, ist vor allem eins: ein Investitionshaushalt.

Wir investieren in einem Maß wie nie zuvor. 127 Milliarden Euro von den Gesamtausgaben sind Investitionen; das sind 21 Prozent. Das ist Rekordniveau. Mit diesen öffentlichen Mitteln – und das ist wichtig, auch gerade im Unterschied zu dem, was gerade von der AfD kam – sichern wir unsere Verteidigungsfähigkeit. Das ist angesichts der sicherheitspolitischen und außenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und Monate dringend erforderlich; und es ist wichtig und gut, dass der Finanzminister das hier an erster Stelle heute betont hat.

Wir schaffen mit diesen öffentlichen Investitionen aber auch die Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum hier in Deutschland, und – das ist mir auch wichtig, das zu betonen – wir verbessern parallel auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen. Auch das ist ganz wichtig; denn die privaten Investitionen machen den bei Weitem größten Teil der Investitionen für unsere wirtschaftliche Entwicklung aus.

Wir haben den ersten Schritt schon beim Thema Steuern mit den Sonderabschreibungen und der Absenkung der Körperschaftsteuer um 5 Prozentpunkte gemacht – der größten Steuerreform im Unternehmensteuerbereich seit 2008. Den nächsten Schritt gehen wir jetzt mit der Entlastung der Wirtschaft und der Verbraucher bei den Energiepreisen: Wir senken die Netzentgelte, wir streichen die Gasspeicherumlage, und wir senken die Stromsteuer. Das sind aufs Jahr gerechnet insgesamt 10 Milliarden Euro Entlastung. Eine vierköpfige Familie spart bei den Stromkosten so bis zu 100 Euro pro Jahr.

Wir gehen das Thema Bürokratieabbau an durch die Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir entlasten die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken.

Wir entlasten aber auch die Arbeitnehmer, also die, die morgens früh aufstehen, fleißig sind und dieses Land tragen – so hat es Lars Klingbeil zu Recht gesagt – steuerlich durch eine höhere Pendlerpauschale.

Und wir schaffen zusätzliche Anreize für Mehrarbeit, indem wir jetzt die Aktivrente einführen. Bis zu 2 000 Euro kann man steuerfrei hinzuverdienen, wenn man schon Rentner ist. Auch das ist eine deutliche Verbesserung.

Alle diese Maßnahmen werden einen Anschub für neues wirtschaftliches Wachstum schaffen. Damit bringen wir Deutschland voran.

Klar ist aber auch – und das wollen wir gar nicht verkennen; das muss man ehrlicherweise auch sagen –: Bei Ausgaben von insgesamt 605 Milliarden Euro finanzieren wir 174 Milliarden Euro aus neuen Krediten. Das sind fast 29 Prozent, deutlich mehr als jeder vierte Euro. Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz entscheidend:

Erstens. Die Gelder, die wir mobilisieren, müssen jetzt wirklich zielgenau investiert werden. Es darf kein wirtschaftliches Strohfeuer geben, sondern wir müssen mit dem, was wir jetzt in die Hand nehmen und investieren, wirklich das Potenzial für neues wirtschaftliches Wachstum schaffen. Deswegen ist es entscheidend, dass wir den Fokus stringent auf die Bereiche setzen, die dann das Potenzial für neues Wachstum bilden. Das sind die Bereiche Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr.

Zum anderen ist wichtig, dass wir die Zeit, die wir uns jetzt durch diese Kreditfinanzierung erkaufen, nutzen, um wirklich strukturell zu reformieren. Der Bundesrechnungshof hat zu Recht – wir nehmen die Kritik ernst – darauf hingewiesen, dass die Zinsausgaben massiv steigen: von jetzt aktuell 30 Milliarden Euro auf perspektivisch bis 2029 dann 67 Milliarden Euro. Das ist mehr als eine Verdopplung. Der prozentuale Anteil an den Ausgaben wird von 6 auf 12 Prozent steigen. Eine Kreditfinanzierung in diesem Ausmaß werden wir natürlich nicht auf Dauer leisten können; auch das hat der Finanzminister heute hier ja sehr ehrlich und klar angesprochen.

Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die Dinge umgesetzt werden, die wir heute hier angesprochen haben – die öffentlichen Investitionen, die Verbesserung für private Investitionen –, damit wir wirklich wieder zu Wirtschaftswachstum kommen; das ist das wichtigste Element. Und zum anderen müssen wir auch ganz klar an das Thema „Einsparungen und struktureller Umbau“ im Haushalt rangehen:

bei Förderprogrammen, bei Subventionen, aber auch bei Themen wie zum Beispiel dem Bürgergeld oder anderen sozialen Sicherungssystemen.

Da besteht zwischen uns auch überhaupt gar kein Konsens – gar kein Dissens.

– So ist das halt manchmal. – Es besteht zwischen uns überhaupt gar kein Dissens.

Uns geht es nämlich nicht darum, irgendwo einfach zu kürzen, sondern uns geht es darum, wirklich präzise zu prüfen, ob die Mittel zielgenau eingesetzt sind. Am Ende muss es auch so sein, dass wir einen Konsens finden, der alle gesellschaftlichen Gruppen, alle Beteiligten fair und gerecht miteinbezieht.

Das ist unser Ziel, und das werden wir jetzt angehen.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben noch ein gutes Stück vor uns. Aber auf diesem Weg – und auf keinem anderen – wird es uns gelingen, Deutschland voranzubringen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt wird das Tatsächliche deutlich – jenseits aller politischen Rhetorik. Trotzdem hören wir auch in Haushaltsdebatten wie in der letzten Woche ausgerechnet vom Bundesfinanzminister nur politische Prosa: „Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren.“

Zum Investieren:

„Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv.“

Treffender als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst in der „FAZ“ kann ich es auch nicht zusammenfassen:

„Die Verschiebungen führen nach Ansicht von Wüst ‚den Sinn und Zweck des Sondervermögens ad absurdum.“

Oder frei nach Herrn Middelberg: Konsens in der Koalition.

Reformieren: Sonntagsreden, Kommissionen, Widersprüche in der Koalition, bisher vor allem „Bullshit“ und nichts Konkretes. Herr Bundeskanzler, damit aus Ihrem Herbst der Reformen kein Winter der Enttäuschungen wird, brauchen unsere Kommunen Geld, um in Busse,

Bahnen und Schienen zu investieren. Dafür müssen wir die Sozialversicherungen auch dringend stabilisieren. Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, in Zukunftstechnologien, in Klimaschutz. Da liegen die wirtschaftlichen Chancen, die Arbeitsplätze. Wir müssen wettbewerbsfähig sein, damit sich die Verschuldung nicht entgrenzt.

Dafür könnte auch das Konsolidieren beitragen. Herr Linnemann sagt:

„Die Ministerialbürokratie nimmt mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn. Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode ist machbar.“

Ende 2023 – das ist unser aktueller Stand – waren laut Bundesrechnungshof über 30 000 Stellen in der Bundesverwaltung unbesetzt und damit über 10 Prozent. Die geplanten Einsparungen bei den Stellen können rechnerisch einfach aus diesen ohnehin unbesetzten Stellen genommen werden. In anderen Worten: Sie streichen Stellen und sparen damit aber gar nichts.

Dazu kommt, dass es bei Ihrer Einsparvorgabe viele Ausnahmen gibt. Fast zwei Drittel aller Stellen sind davon gar nicht betroffen. Gleichzeitig sollen in manchen Bereichen – zum Beispiel beim Zoll, bei der Bundespolizei, beim Zivil- oder Bevölkerungsschutz – neue Stellen geschaffen werden. Unterm Strich heißt das: rund 5 000 Stellen mehr im Haushalt 2026 im Vergleich zum zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025.

Unsere Bundeswehr ist dabei natürlich nicht berücksichtigt.

Ich will das heute auch gar nicht in der Sache bewerten, aber Sie machen sich nicht ehrlich mit Ihrer Ankündigungspolitik,

mit Ihren Worten, denen keine Taten folgen – weder im Wahlkampf noch in Ihrer konkreten Regierungsarbeit.

Und dann der Einsparhit mit den Beauftragten: Das durfte im Wahlkampf der Union in keiner Rede fehlen. Was ist rausgekommen?

178 800 Euro Einsparungsbeitrag für die Abschaffung von 25 Regierungsbeauftragten. Das ist noch nicht einmal die Gegenfinanzierung für 20 Minuten Gastrosteuersenkung.

Das ist die Realität, mit der die Union konfrontiert ist, wenn sie echte Politik liefern muss, statt nur Überschriften zu produzieren.

Die Zeiten für unser Land sind zu schwierig, um sich um unbequeme Wahrheiten herumzudrücken. Da stimme ich mit dem Bundesfinanzminister durchaus überein. Wir müssen sie auch in unseren parlamentarischen Debatten ansprechen. Dafür sollten wir diese Woche und diesen Haushalt wirklich nutzen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird moderner, stärker und gerechter – das ist das Versprechen des Bundeshaushalts 2026. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Durchbruch geschafft, für den wir jahrelang gekämpft haben. Ich bin mir sicher: 2026 wird ein gutes Jahr für unser Land. Ab jetzt geht es wieder bergauf.

Wir reden über Rekordinvestitionen, mit denen wir für Wachstum und sichere Arbeitsplätze sorgen: 126,7 Milliarden Euro insgesamt – mehr als je zuvor. Allein 49 Milliarden Euro davon aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Große Zahlen, ja, aber entscheidend ist: Sie machen das Leben der Menschen besser. Kinder lernen in Schulen ohne Schimmel, mit modernen Klassenzimmern und funktionierendem WLAN. Pendlerinnen und Pendler fahren über sichere Brücken oder nutzen gleich die Deutsche Bahn mit ihren dann endlich wieder deutlich pünktlicheren Zügen. Familien profitieren von günstiger und sauberer Energie, die nicht nur dem Klima nützt, sondern auch die Stromrechnung senkt. Das ist Politik, die man im Alltag spürt. Und genau darum geht es jetzt, meine Damen und Herren.

Aber wir müssen ehrlich sein: Auch diese Rekordsummen reichen nicht, um den riesigen Sanierungsstau in unserem Land vollständig aufzulösen. Deutschland hat zu lange von seiner Substanz gelebt. Wir müssen Prioritäten setzen: die Bahnkorridore, die Autobahnbrücken, die Digitalisierung, der Wohnungsbau. Klar ist damit auch: Andere Bereiche – die Kultur, die Kommunen, die Sozialwirtschaft – brauchen ebenso dringend Investitionen. Aber dafür reicht dieses Sondervermögen nicht. Genau deshalb ist die Kommission zur Reform der Schuldenbremse so wichtig: damit wir endlich dauerhaft ein höheres Investitionsniveau sicherstellen und damit wir nie wieder zulassen, dass unsere Infrastruktur über Jahrzehnte einfach verfällt.

Und wir dürfen nicht vergessen: Mit dem Haushalt 2027 steht eine Herkulesaufgabe an; Lars Klingbeil hat einiges dazu gesagt. Wir müssen dann eine Lücke von 34 Milliarden Euro schließen. Der Grund für die Lücke ist einfach erklärt: Abgesehen von Verteidigung und Investitionen zur Sanierung unserer Infrastruktur gilt für alle anderen Ausgaben weiterhin die Schuldenbremse. Aber diese Herausforderung ist zu schaffen, wenn wir als Koalition zusammenstehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wie das geht? Nur im Team und nur mit einem Mix: kluges Wirtschaftswachstum, das für Mehreinnahmen sorgt, sparsame Haushaltsführung in allen Ministerien, eine ehrliche Überprüfung von Subventionen und Förderprogrammen und eine sozial gerechte Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. Das wird nicht leicht, aber genau das ist die Verantwortung, die wir als Koalition tragen – und die wir tragen wollen.

Ich bin überzeugt, dass der Koalition diese Herkulesaufgabe gelingen kann. Vertreter meiner Partei haben öffentlich erklärt – und erklären es immer wieder –, dass sie solche Reformen, die natürlich auch zu Belastungen führen, mittragen. Und Vertreter der Union – Mathias Middelberg zum Beispiel gerade – haben erklärt, dass die Frage einer gerechten Verteilung dieser Belastungen ebenfalls geklärt werden muss, etwa bei der Erbschaftsteuer. Das sind, finde ich, ermutigende Signale. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es eine gute Lösung für die Handlungsbedarfe geben kann.

Und weil ich den Erfolg dieser Koalition, den Erfolg der Regierung Merz will, erlaube ich mir an dieser Stelle auch einen mahnenden Hinweis: Wer heute Milliardenforderungen aufstellt, muss auch sagen, wie er sie finanzieren will. Stattdessen höre ich in den letzten Wochen öffentlich mit großer Vehemenz vorgetragene Forderungen: 5 Milliarden Euro mehr für die Stromsteuersenkung, 2 Milliarden Euro mehr für die Pflege, 10 Milliarden Euro mehr für die Krankenkassen, 15 Milliarden Euro mehr für neue Straßenbauprojekte. Teile der Union in Fraktion und Regierung sind derzeit mit diesen Forderungen Weltmeister im Geldausgeben – und Kreisliga bei der Haushaltsdisziplin; um die sollen sich dann anscheinend andere kümmern.

Ich weiß nicht, ob das eine bewusste Strategie ist. Aber wenn das so weitergehen sollte, dann wird es schwer für die Konsolidierung – und die Koalition.

Darum mein Appell heute: Lassen Sie uns die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam anpacken – als Koalition, die Verantwortung trägt und die gezeigt hat, dass sie handlungsfähig ist. Wir investieren in nie dagewesenem Ausmaß in unser Land, und wir konsolidieren den Haushalt – gemeinsam mit Vernunft und Verantwortung.

Wenn wir das schaffen – und ich bin überzeugt davon, dass wir es schaffen –, dann bringen wir Deutschland sicher und gerecht voran, dann blüht unser Land auf, und dann entziehen wir den Populistinnen und Populisten den Boden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Lars Klingbeil, Sie haben uns ja aufgefordert, hier offen und ehrlich zu reden. Ich werde mir große Mühe geben. Ich habe allerdings heute früh in vielen Publikationen gelesen, dass der Bundeskanzler gesagt hat, Sie seien sensibel und man solle Sie nicht kritisieren. Ich finde, eine größere Demütigung für den Koalitionspartner kann es überhaupt nicht geben, meine Damen und Herren.

Und ich will auch eins versprechen: Ich kann mich nicht daran halten.

Ich will mal die Frage stellen: Was ist denn der Kern Ihres Handelns? Alles wird gut? Ich meine, Sie brechen Ihren eigenen Koalitionsvertrag; der ist noch gar nicht so alt. Ob das die Stromsteuer betrifft, ob das das Deutschlandticket betrifft: alles aufgeschrieben und jetzt schon nicht mehr wahr? Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Ich war immer ein Gegner der Schuldenbremse, immer, auch heute noch. Und ich bin für Investitionen in die Infrastruktur, in den Rechtsstaat, in den sozialen Zusammenhalt, gar keine Frage, aber doch wirklich nicht für grenzenlose Aufrüstung. Aber das ist das, was Sie mit diesem Haushalt machen.

20 Milliarden Euro mehr! Diese 20 Milliarden Euro entsprechen genau dem Betrag, um den der Verteidigungsetat steigt; das ist die Wahrheit. 82 Milliarden Euro, mit dem Sondervermögen 108,2 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Lars Klingbeil hat gesagt, wir überweisen den Ländern 100 Milliarden Euro. Das stimmt doch einfach nicht! Es sind 8,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und ich kann Ihnen mal sagen, was das für mein Land Mecklenburg-Vorpommern bedeutet: 160 Millionen Euro im Jahr! Das ist genauso viel wie fünf neue Leopard-2-Panzer, und Sie bestellen sogar 1 000.

Da ist doch irgendwas nicht in Ordnung. Das ist doch Wahnsinn, was Sie da machen, meine Damen und Herren.

Es gibt nur eines, was bei Ihnen schneller wächst als die Rüstungsausgaben: Das sind die Schulden. Ihre Haushaltslöcher sind keine Löcher wie im Schweizer Käse, da ist nur noch Loch – oder nur noch Käse, wie der eine oder andere sagt. 174 Milliarden Euro neue Schulden! 174 Milliarden! Und das wird die nächsten Jahre nicht weniger. Man muss es immer wieder sagen: Es war der Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der neue Schulden ausgeschlossen hat. Das ist noch nicht so lange her, meine Damen und Herren. Wer Ihnen noch glaubt, der glaubt auch, dass der Wolf dem Schaf nur eine Gutenachtgeschichte erzählt. Das ist doch die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, Sie versuchen jetzt, die Diskussion allein auf die Ausgabenseite zu richten. Der Kanzler selbst sagt, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Mit dieser Leier führen Sie die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte. Die Wahrheit ist doch: Die Ausgaben für soziale Sicherung sind, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, niedriger als vor zehn Jahren, niedriger als 2010, niedriger als 2000. Das sage nicht ich, das sagt nicht Die Linke, das sagt das Statistische Bundesamt.

Meine Damen und Herren, eines ist gesichert wahr: 463 Personen haben in den letzten zehn Jahren 100 Millionen Euro und mehr geschenkt oder vererbt bekommen. Da geht es um 158 Milliarden Euro. Und mehr als die Hälfte von denen hat nicht einen einzigen Cent Erbschaftsteuer gezahlt. Nicht einen einzigen Cent!

Die Bundesregierung hat gerade ihren Subventionsbericht veröffentlicht. Laut diesem Bericht ist die teuerste Subvention im Land die Steuervergünstigung für Betriebsvermögen und Konzernanteile im Erb- und Schenkungsfall.

Nichts daran ändern möchte die Wirtschaftsministerin. Das ist reichlich daneben, meine Damen und Herren.

Das Problem ist: Wer arbeitet, wird in diesem Land besteuert. Wer Hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro geschenkt bekommt, der spart Steuern. Das ist rechtlich erlaubt. Aber ich sage Ihnen: Das ist politisch ein Skandal, meine Damen und Herren.

Wer es mit Gerechtigkeit ernst nimmt, der muss diese Schlupflöcher schließen. Wann kommt dazu ein konkreter Vorschlag, Herr Finanzminister? Das wäre wirklich mal eine Maßnahme.

Meine Damen und Herren, ein Drittel der Bevölkerung kann eine unvorhergesehene Ausgabe, zum Beispiel wegen eines kaputten Kühlschranks, nur mit größter Not stemmen. Ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner bekommt nach 45 Jahren Arbeit unter 1 300 Euro. Nach 45 Jahren Arbeit! Diese Menschen können weder Ihre Aufrüstungsfantasien finanzieren noch Ihre Haushaltslöcher mit Kürzungen füllen. Deshalb mein konkreter Vorschlag: Besteuern Sie die großen Vermögen nicht mal so, wie Die Linke es vorschlägt, sondern so wie in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien oder in Frankreich. Sie würden Mehreinnahmen von 80 bis 120 Milliarden Euro erzielen. Das wäre mal eine Maßnahme.

Wir brauchen dringend eine Erbschaftsteuerreform, meine Damen und Herren.

Beenden Sie Lohndumping! Beenden Sie Tarifflucht! 7 Milliarden Euro jährlich zahlt der Steuerzahler für Aufstockungen. Das ist doch nicht mehr normal, wenn für die Leute der Lohn zum Leben nicht reicht, und das trotz Arbeit. Das ist und bleibt inakzeptabel.

Meine Damen und Herren, Sie selbst wissen: Ihre gigantischen Haushaltslöcher können Sie weder mit Ihrer Bürgergeldreform, über die Sie immer reden und wozu jeden Tag neue Zahlen kommen, noch mit Wirtschaftswachstum schließen. Sie schaffen es nicht einmal, die Wirtschaft überhaupt anzukurbeln. Denn die Wahrheit ist – hier wird ja immer so ein Fantasieland aufgebaut –: Allein der Maschinenbau verzeichnete in den letzten Monaten einen Produktionsrückgang um 4,5 Prozent. Die Arbeitslosenzahl ist das erste Mal über 3 Millionen; die ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das ist die Wahrheit. Und Sie erzählen hier etwas von einem Fantasieland. Und was droht? Ich will Ihnen mal etwas sagen: Schließen Sie hier im Deutschen Bundestag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus! Das wäre mal eine klare Aussage.

Schließen Sie auch aus, dass das Renteneintrittsalter erhöht wird! Das wären wirklich wichtige Maßnahmen.

Meine Damen und Herren, Ihr Schuldendoping setzt die falschen Prioritäten. Ihr Aufrüstungsgigantismus bedroht den Sozialstaat. Ihr Haushalt ist so, wie er vorliegt, nicht ansatzweise zustimmungsfähig. Ich wünsche mir, dass das Selbstbewusstsein der Koalitionäre in den Haushaltsberatungen so steigt,

dass es Veränderungen gibt, Veränderungen zum Positiven für die Menschen in diesem Land gibt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bricklebrit, Bricklebrit“, rief der Müllerssohn, und der Goldesel speite Goldstücke. Ja, auch wir wünschen uns manchmal, dass es unbegrenzte Spielräume ohne Anstrengung gibt. Die Moral der Geschichte der Gebrüder Grimm ist, wie wir wissen, dass es wahres Glück nicht ohne Fleiß, Leistung und Anstrengung gibt. Und diese zeitlose Erkenntnis sollten wir uns alle zu Herzen nehmen.

Dem Bundesrechnungshof mag das Goldeselmärchen Pate bei seinem Bericht zum Haushalt 2026 gestanden haben. Ich zitiere:

„Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung. Es bedarf nachhaltiger Einsparungen durch das Setzen von Prioritäten und Posterioritäten, eine Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben. Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.“

Welch wahre Worte, die wir uns ungeachtet von Person und Partei zum Leitmotiv der Haushaltsverhandlungen 2026 machen müssen. Von diesem grundsätzlichen Standpunkt aus will ich vorab auf zwei für mich wichtige Aspekte hinweisen:

Erstens. Zum einen nehmen wir Rekordsummen zur Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur in die Hand. Hierbei müssen wir aber tunlichst aufpassen, dass es zu einem angemessenen Ausgleich zwischen Straße und Schiene einerseits und Sanierung und Neubau bzw. Lückenschlüssen andererseits kommt.

Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist gerade für die Wirtschaft und den ländlichen Raum existenziell. Zugleich müssen wir aber auch die Marktkapazitäten im Auge haben. Mehr Geld muss am Ende bedeuten, dass mehr Kilometer saniert werden, egal ob das Straße oder Schiene ist. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir die Mittel effizient einsetzen.

Zweitens. Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste und den Schutz informationstechnischer Sicherheitssysteme ist wichtig, um unsere Freiheit zu sichern. Trotzdem müssen der Schuldenaufnahme auf der einen Seite auch eine lückenlose parlamentarische Kontrolle und ein effizienter Mitteleinsatz auf der anderen Seite gegenüberstehen. Politik – das erwartet jeder Bürger von uns – muss lernen, nicht nur Geld bereitzustellen, sondern konkrete Zielvorgaben zu machen sowie diese bei Bedarf auch zu korrigieren. Die Vision eines Goldesels gibt es halt nur im Märchen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir investieren. Wir investieren im nächsten Jahr 127 Milliarden Euro. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft. Es ist wichtig, dass wir die Wirtschaftsimpulse auch wieder nach vorne bringen.

Herr Schäfer, das sind 40 Prozent mehr, als die alte Regierung geplant hat. Und da sagen Sie immer, das sei nichts, wir würden nichts investieren, wir würden nur Verschiebebahnhöfe schaffen.

Das ist doch nicht richtig. Es sind 40 Prozent mehr, als in der Finanzplanung vorgesehen ist. Das dürfen Sie auch mal anerkennen bei allem, was Sie hier im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kritisieren.

Wir entlasten die Menschen und Unternehmen bei den Strompreisen. Übernahme der EEG-Umlage: 17,2 Milliarden Euro. Entlastung stromintensiver Unternehmen: 3 Milliarden Euro. Bei den Netzentgelten sind es 6,5 Milliarden Euro. Reden wir doch diese Leistung nicht runter. Das sorgt dafür, dass die Menschen zu Hause mehr konsumieren können. Wir sorgen dafür, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben und dass letztendlich damit Arbeitsplätze gesichert werden.

Wir entlasten in Milliardenhöhe bei Wirtschaft und Bürgern. Ich gebe nur ein paar Beispiele: Verlängerung des Deutschlandtickets; die 1,5 Milliarden Euro dafür waren nicht eingeplant. Diese werden zukünftig wieder veranschlagt, damit der ÖPNV in der Breite genutzt wird. Ich nenne die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Das mag Ihnen nicht gefallen, für die Aufrechterhaltung der deutschen Landwirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit ist sie aber enorm wichtig. Wir senken die Umsatzsteuer auf Speisen und Gastronomie. Auch da geht es um den Erhalt der Wirtschaft und letztendlich auch um den Erhalt von Strukturen, von Arbeitsplätzen.

Das mag Sie alle nicht interessieren.

Mich interessiert das insbesondere als Vertreter des ländlichen Raumes. Wir heben die Pendlerpauschale auf 38 Cent an. Auch hierdurch sorgen wir dafür, dass die Arbeitnehmer zur Arbeit kommen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, dass sie letztendlich mehr Geld haben, um zu konsumieren.

Das gesamte Paket macht 40 Milliarden Euro aus. Sie sehen: Der Dreiklang muss funktionieren. Wir müssen gucken, dass wir konsolidieren. Wir entlasten hier deutlich, und wir sorgen dafür, dass Investitionen kommen. Genau dieser Dreiklang ist gut für Deutschland. Wir bringen Deutschland voran.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben vorhin die Rede des Finanzministers und die von Herrn Espendiller gehört. Wir reden hier über den Haushalt, während der Herr Klingbeil wohl seine vorgezogene Kanzlerrede gehalten hat: wenig Haushalt, viel Allgemeines.

Sie müssen mir nur noch das Datum sagen, wann Sie die Regierung stürzen wollen; dann können wir uns darauf vorbereiten.

Wir sollten zu dieser Haushaltswoche zurückkommen. Bevor wir uns den Einzelplan für das Finanzministerium mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro im Detail ansehen, werfen wir besser einen Blick auf das Ganze.

Wir haben 174,3 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung und – das muss man wissen – bereits Schulden in Höhe von 2 510 Milliarden Euro. Diese fatale Weichenstellung zeigt uns auch die Hinwendung zur Klimapolitik, die wir hier unvermindert fortsetzen. Mit über 14,4 Milliarden Euro bleibt das Volumen, das über das Finanzministerium fließt, viel bedeutender als das Volumen des Einzelplans des Finanzministers selbst. Zwar werden etwa 400 Millionen Euro gegenüber 2025 eingespart, aber die Fehlausrichtung des Haushaltes bleibt weiterhin bestehen.

Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist das organisatorische Rückgrat einer verfehlten Politik, die auf Dogmen statt auf Vernunft und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, unseren Bürgern, basiert.

Allein die Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds verschlingen auch 2026 wieder Milliardenbeträge. Über 12 Milliarden Euro werden hier für eine Energiewende verbrannt, die auf der nicht bewiesenen These vom menschengemachten Klimawandel basiert.

Nebenbei werden auch noch aus dem Haushalt 17 Milliarden Euro für PV- und Windstrom bezahlt, subventioniert. Dazu kommen noch 6 Milliarden Euro für den Netzausbau. Das alles bräuchten wir nicht, wenn wir vernünftige Energiepolitik machen würden.

Schauen wir mal in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort wurde die Energie ursprünglich mit Gaskraftwerken erzeugt; diese haben sie zurückgefahren. Inzwischen haben sie vier Kernkraftwerke in der Größenordnung von denen gebaut, die wir abgeschaltet haben. Das ist für die Vereinigten Arabischen Emirate die Zukunft.

Es geht aber noch weiter: Dazu kommen mehrere Millionenbeträge für internationale Klimafonds, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle ausgeschüttet werden. Unter dem Haushaltstitel 892 01 – ich kann Ihnen leider die Zahlen nicht immer ersparen – werden wieder undurchsichtige Zuschüsse in Millionenhöhe an nichtstaatliche Organisationen fließen. Wenn es nach mir ginge, wären die sofort gestrichen.

Meine Damen und Herren, das sind keine Peanuts, über die wir hier reden. Das sind gewaltige Summen, die für ideologische Projekte verpulvert werden, während die wirklichen Probleme unseres Landes vernachlässigt werden. Gleichzeitig glaubt die Bundesregierung, weitere Milliarden für die Folgen des überstürzten Atomausstiegs ausgeben zu müssen – einer der größten energiepolitischen Fehler unserer Geschichte.

Die AfD-Fraktion kann diesem Einzelplan des Bundesfinanzministeriums in dieser Fassung nicht zustimmen.

Mir scheint es auch ausgeschlossen, dass hier durch Beratungen in den Ausschüssen noch etwas zu retten ist. Ich hatte immer geglaubt, in den Ausschüssen würde verhandelt. Dabei wird einfach quasi schwarz-weiß im Block abgestimmt; das wirft man uns immer wieder vor.

– Das ist doch so. Ihr gehört doch dazu. – Wir fordern einen Haushalt, der sich auf die Kernaufgaben besinnt. Herr Haase, Sie haben es vorhin gesagt – da stimme ich Ihnen ausnahmsweise deutlich zu –: Wir brauchen Sparsamkeit, Transparenz, und wir brauchen die Entlastung unserer Bürger.

Als Berichterstatter zum Haushalt des Bundesrechnungshofs muss ich aber noch einen Themenwechsel vornehmen. Wir beraten heute in dieser Tagesordnung ebenfalls die Ausstattung unserer obersten Finanzkontrollbehörde. Sie ist nicht Anhängsel des Finanzministeriums; das muss man da draußen wissen. 202 Millionen Euro werden dafür im Haushaltsplan veranschlagt. Diese Euros sind gerechtfertigt, denn diese Institution erfüllt essenzielle Aufgaben für uns.

Sie soll den Steuerzahler vor Verschwendung schützen.

Ein aktuelles Beispiel. Bei der politisch motivierten Entlassung von Reservisten der Bundeswehr sind erhebliche finanzielle Mittel verloren gegangen. Nach meinen Informationen hat die Bundeswehr pro Reservisten inzwischen 80 000 bis 150 000 Euro an Ausbildung und Qualifikation investiert. Allein durch Entlassung von 20 Reservisten entstünde damit ein finanzieller Schaden von 3 Millionen Euro. Diese Zahlen gilt es exakt durch den Bundesrechnungshof zu verifizieren. Das ist mein Anspruch an den Bundesrechnungshof für das nächste Jahr.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Sommer der Haushaltsverhandlungen folgt jetzt der Herbst der Haushaltsverhandlungen, und ich kann Ihnen zusichern: Wir arbeiten bei jedem Wetter. Wir sind sturmerprobt. – Darum freue ich mich, dass wir heute den Haushalt 2026 einbringen. Das ist der erste Haushalt der neuen Regierungskoalition, der für das ganze Jahr 2026 gelten wird.

Mein Dank gilt der Bundesregierung und insbesondere dem Finanzminister Lars Klingbeil, der uns einen guten Regierungsentwurf nach kurzer Zeit vorlegen konnte, nachdem wir gerade aus den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 herausgekommen sind, wo noch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität behandelt wurde.

Der Haushalt für das Jahr 2026, meine Damen und Herren, setzt gezielt Maßnahmen um für ein stärkeres Wirtschaftswachstum, für mehr Bildung und Forschung sowie für den Erhalt und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen. Das sind die richtigen Impulse, die wir jetzt brauchen. Das sind die Möglichkeiten, Deutschland voranzubringen.

Wir wollen die Bildungs- und Infrastruktur der Betreuung verbessern. Darum werden wir die Länder und Kommunen massiv unterstützen, mehr Kitas, OGS und Hortplätze auszubauen. Dafür gibt es 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen plus 2 Milliarden Euro für das KiTa-Qualitätsgesetz plus noch mal 3,5 Milliarden Euro für einen schnelleren Ganztagsausbau. Der Digitalpakt wird fortgesetzt, das Startchancen-Programm wird ausgebaut, und das Programm „Digitales Lehren und Lernen“ werden wir weiter finanzieren, weil Bildungsfinanzierung immer eine Finanzierung in die Zukunft ist.

In der Forschung werden wir nicht nur die bestehende langfristige Bund-Länder-Vereinbarung stärken, sondern dem Forschungsministerium im Jahr 2026 für die Hightech Agenda fast 5 Milliarden Euro für die Forschungsförderung zur Verfügung stellen. Damit verfolgen wir das Ziel, Innovationen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern, die Wohlstand schaffen und unsere Souveränität in Deutschland und Europa stärken. Jetzt starten diese Beratungen, und ich wünsche insbesondere Thorsten Rudolph und Christian Haase, aber auch allen weiteren Verhandlerinnen und Verhandlern viel Erfolg.

Meine Damen und Herren, unser Ziel bei diesem Haushalt ist es, das Leben in Deutschland gerechter zu machen. Unseren Kindern ein modernes Land zu hinterlassen, ist eine Frage der Gerechtigkeit; gute Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten sind eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist richtig, dass wir in Deutschland auf ein öffentliches, steuerfinanziertes Bildungs- und Forschungssystem setzen, weil wir alle Kinder brauchen, die zukünftig Ingenieure, Forschende und Unternehmerinnen und Unternehmer werden können. Funktionierende Straßen, Schienen und Fahrwege zur Arbeit sind eine Frage der Gerechtigkeit für alle, damit alle gut zur Arbeit kommen, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen.

Das Gleiche gilt für schnelles Internet und eine stabile Energieversorgung.

Meine Damen und Herren, darum ist die Frage der intakten Infrastruktur eine Frage der Gerechtigkeit. Darum sind die Beratungen, die jetzt anstehen, insbesondere bezogen auf den Haushalt und das Sondervermögen, Fragen von Gerechtigkeit.

Unser Ziel bei diesem Haushalt ist es auch, das Leben in Deutschland sicherer zu machen. Unseren Kindern ein modernes Land zu überlassen, ist auch eine Frage von Sicherheit. Gute Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten sind heute eine Frage der Sicherheit, weil sie Unabhängigkeit und technologische Souveränität sichern. Gleiches gilt für Straßen, Schienen, stabile Netze. Denn wir hätten uns wahrscheinlich alle vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen können, wie sehr es in dieser globalen Welt darauf ankommt, technologische Souveränität und Sicherheit aus eigener Stärke zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam entschieden, massiv in den Verkehr zu investieren. 166 Milliarden Euro, das ist mehr denn je. Das Geld steht bereit, und die Herkulesaufgabe für Sie, Herr Schnieder, wird jetzt sein, diese Milliarden auch zu verbauen. Da kann ich Ihnen zusichern: Wir als SPD stehen mit allen Kräften zur Unterstützung bereit. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Sollte es Bedarf geben, den von Ihnen verhandelten Kabinettsentwurf, den Haushaltsentwurf, zu verändern, dann können wir auch das gerne intern beraten.

Aber es hat sich eben bewährt – nicht nur in der vorherigen, auch in der vorvorigen und vermutlich in allen vorherigen Koalitionen –, dass, wenn wir gemeinsam einen Haushalt verabschieden wollen, die Verhandlungen dann intern geführt werden. Ich würde sogar sagen, die goldene Regel bei den Haushaltsverhandlungen lautet: Das, was verhandelt wird, wird, wenn es gelingen soll, intern verhandelt. Was vorher öffentlich gemacht wird, treibt die Preise in die Höhe. Was vorher öffentlich gespielt wird, müssen wir vom Tisch nehmen.

Ich bin optimistisch, dass das jetzt alle verstanden haben, und darum freue ich mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diese Regierung hat den Menschen im Land wahnsinnig viel versprochen. Sie wollten nicht nur die Stromsteuer für alle senken; Sie wollten auch das Deutschlandticket bis 2029 im Preis stabil halten. Sie wollten dafür sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. Sie wollten das Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen ausgeben. Und Sie haben uns allen versprochen, dass das die Bundesregierung sein wird, die weniger streitet als die letzte. Und was soll man sagen? Sie haben in wenigen Monaten schon alle diese Versprechen gebrochen. Sie haben sich das Siegel „Koalition des Wortbruchs“ redlich verdient, und das werden Sie wahrscheinlich auch nicht mehr loswerden.

Das ist jetzt Ihr erster wirklich eigener Haushaltsentwurf, den Sie hier vorlegen, und der meißelt diese Wortbrüche noch mal in Stein. Sie tun mit diesem Haushaltsentwurf eben nicht genug, damit zum 01.01. die Krankenkassenbeiträge nicht steigen. Sie tun nicht genug, damit das Deutschlandticket tatsächlich so wie heute für die Haushalte in diesem Land finanzierbar bleibt. Und Sie hören nicht damit auf, das Sondervermögen in die viel zu vielen Haushaltslöcher Ihres eigenen Unvermögens zu schießen.

Ein Problem, das man tatsächlich an dieser Stelle sieht, ist: Die Bundesregierung muss jetzt offensichtlich den Menschen im Land langsam erklären, warum das alles angeblich kein Problem ist. Denn wir lesen jetzt gerade zum Beispiel im „Spiegel“ von Markus Feldenkirchen, auch bei „Politico“ – das ist wahrscheinlich etwas, das Sie denen erzählt haben –, diese Regierung habe einfach nur ein Problem mit der Erwartungshaltung, mit dem „Erwartungsmanagement“. Meine Damen und Herren, so leicht können Sie die Menschen in diesem Land nicht hinter die Fichte führen. Diese Regierung hat kein Problem mit dem Erwartungsmanagement. Diese Regierung hat ein Problem mit dem Punkt „Ehrlichkeit“.

Wenn diese Regierung nicht ehrlicher wird, dann wird diese Regierung tatsächlich eventuell die letzte Chance für die Demokratie.

Sie sind gestartet mit der Vorstellung, dass es den Leuten schon reicht, einfach nur nicht die Ampel zu sein. Aber die Leute gucken sich an, was Sie machen, und sie sehen: Das reicht ihnen eben nicht. – Die einzige Verlässlichkeit, die diese Bundesregierung tatsächlich schafft, ist die, dass wir uns inzwischen alle sicher sein können: Egal was Sie versprechen oder ankündigen, es kommt am Ende sowieso nicht. Egal ob zum Beispiel Jens Spahn, um von seinen persönlichen Problemen abzulenken,

irgendwelche Atomwaffen für Deutschland fordert oder aber Katherina Reiche durch die Gazetten zieht, alles wird am Ende des Tages ohnehin wieder eingesammelt.

Ich fürchte, die Menschen in diesem Land wissen auch, dass dieser eigentlich so wichtige Herbst der Reformen am Ende von Friedrich Merz wieder eingesammelt wird. Wir haben jetzt gesehen: Dieser Herbst der Reformen wäre auch für einen stabilen Bundeshaushalt 2026 unglaublich wichtig. Aber am Ende wird er nicht kommen. Wir haben gestern schon die Schmalspur-Bahnstrategie bekommen. Und der restliche Herbst der Reformen wird ähnlich laufen: kleine Schönheits-OPs, wahrscheinlich im November eine Schmalspur-GKV-Reform und eine Schmalspurreform der Schuldenbremse als Ergebnis dieser Schuldenbremsenkommission. Mehr wird es am Ende nicht sein.

Robin Alexander hat ein Buch über diese Bundesregierung geschrieben, das sich ganz gut verkauft, mit der Erzählung, das wäre angeblich die letzte Chance der Demokratie. Das ist eine Erzählung, die für Sie aus zwei Gründen extrem nützlich ist:

Auf der einen Seite können Sie immer sagen: Also wer die letzte Chance der Demokratie kritisiert, der macht sich nicht verdient um sie, und deswegen ist jegliche Kritik aus der Opposition an der Stelle schädlich für die Demokratie. – Meine Damen und Herren, wenn wir Sie kritisieren, versuchen wir, dass Sie es an der Stelle besser machen und nicht schlechter.

Der zweite Punkt, warum das so für Sie so nützlich ist: Wenn man die letzte Chance ist, dann kann man so ein bisschen regieren nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, und die Haushaltspolitik von Lars Klingbeil ist nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. So wie sich jetzt die Schulden auftürmen, sinkt der Spielraum für alle künftigen Regierungen. Das wäre kein Problem, wenn es tatsächlich die letzte Chance der Demokratie wäre. Aber alle in diesem Parlament, die wollen, dass eine Bundesregierung auch nach 2030 noch Handlungsspielräume hat, sorgen jetzt dafür, dass diese Schulden und diese Zinszahlungen, die wir da in Zukunft anhäufen, einen realen Gegenwert auf der anderen Seite haben.

Da muss ich mich Dietmar Bartsch anschließen: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Und wann, wenn nicht jetzt, müssen wir zeigen, dass das gilt? Dieser Haushalt darf dieses Parlament nicht so verlassen, wie er reingekommen ist, wenn Sie alle mit mir gemeinsam 2030 noch in einem Land leben wollen, wo eine Bundesregierung Handlungsspielräume hat.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Haushaltsdebatte wurden der Unternehmensbooster und die Absenkung der Körperschaftsteuer wieder mal überschwänglich gelobt. Meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie sich denn die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Haushalt 2026 noch mal angesehen? Da heißt es – ich zitiere –:

„[…] die Steuern auf Grundeigentum, Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne [sind] in Deutschland […] deutlich geringer als in den meisten anderen OECD-Ländern […].“

Mit anderen Worten: Deutschland ist ein Niedrigsteuerland für Reiche, aber ein Höchststeuerland bei der Besteuerung von Arbeit.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben mit dieser These, die ich soeben nannte, Ihren Gerechtigkeitswahlkampf geführt und haben gleichzeitig als erste Maßnahme dieser neuen Bundesregierung die Unternehmensteuern gesenkt. Ich sage Ihnen: Das schlägt dem sozialdemokratischen Fass den Boden aus.

Kein Wort heute in Ihrer Rede zur angekündigten Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, um die Kaufkraft zu stärken! Gar nicht mehr erwähnt! Aber noch mal eine Zahl zur Unternehmensteuerreform: Die kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen bei gleichzeitig zunehmenden Haushaltsdefiziten beim Bund, bei den Ländern und unseren Kommunen.

Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass es auch beim Haushalt 2027 heißen wird: Die steuerliche Entlastung der großen Mitte muss ausfallen, weil kein Geld mehr da.

Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, Sie haben sich ja heute wieder als die Gerechtigkeitspartei inszeniert. Und mal ehrlich: Ich hätte zumindest erwartet, dass man ein bisschen mehr Selbstkritik an den Tag legt, nachdem man von 25 Jahren 21 Jahre in diesem Land regiert hat. Wo waren Sie denn? War es denn nicht Ihre Regierung, die beschlossen hat, dass bei Erbschaften ab der 26. Million fast keine Erbschaftsteuer anfällt? Wer war denn in der Regierung, als bekräftigt wurde, dass 300 oder mehr Wohnungen steuerfrei vererbt werden können? Es war Olaf Scholz, der als Hamburger Bürgermeister mit Wolfgang Schäuble die letzte Reform der Erbschaftsteuer verhandelt hat. Es war Olaf Scholz, der als Finanzminister angewiesen hat, das Urteil des Bundesfinanzhofs umzuinterpretieren, sodass 300 Wohnungen, ja ganze Straßenzüge steuerfrei vererbt werden können. Und was sagt uns das? Offensichtlich hat nicht nur Olaf Scholz Gedächtnislücken.

Aber das kann man ja gutmachen, wenn man die Umfragen richtig deutet. 60 Prozent der Deutschen finden es jetzt richtig, dass die Erben größerer Vermögen höhere Erbschaftsteuer zahlen. Deshalb erwarten wir: Legt endlich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Privilegien bei der Erbschaftsteuer vor!

Besprecht das mit unserem Neugenossen Jens Spahn, und wartet nicht auf das Bundesverfassungsgericht!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hatten wir die Beschlussfassung zum Haushalt 2025, diese Woche haben wir die erste Lesung zum Haushalt 2026. Das ist schon ein Stück weit rekordverdächtig und einzigartig, und es beweist eines, nämlich die Handlungsfähigkeit dieser Koalition.

Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob Deutschland im Konzert der größten Volkswirtschaften der Welt mithalten kann. Dies gelingt jedoch nicht damit, dass wir Luxusdebatten über geringere Arbeitszeiten oder Work-Life-Balance führen. Dies gelingt nur, indem wir wieder wettbewerbsfähiger werden, hungrig nach neuen Innovationen und Ideen sind und alles dafür tun, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient.

Wir haben einen hohen Bedarf an Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Lohnnebenkosten sind wie die Energiekosten immer noch zu hoch, und insgesamt wird Arbeit zu stark besteuert. Das schadet unserem Wirtschaftsstandort massiv. Deshalb brauchen wir Entlastungen für die Steuerzahler. Und wir halten auch das, was wir versprechen.

Ich nenne nur ein paar Beispiele: die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer zum 1. Januar 2026.

Das entlastet alle, ob sie mit dem Auto, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln. Leistung wird damit wieder gerecht belohnt.

Zudem senken wir die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 7 Prozent für die Gasthäuser; denn Wirtshäuser sind Treffpunkte und Anker für Feste, für Vereine, für die Gemeinschaft. Wir halten unser Versprechen und stehen zu unserer Gastronomie.

Abgesehen davon können ab 2026 alle Arbeitnehmer in der Rente freiwillig – ich betone: freiwillig – bis zu 24 000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen. Mit dieser sogenannten Aktivrente schaffen wir die Möglichkeit, auch im Ruhestand selbstbestimmt und ohne Nachteile erwerbstätig zu bleiben. Wer noch anpacken will, soll dafür auch ordentlich belohnt werden. Damit halten wir unser Versprechen.

Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob die Menschen in einem freien und sicheren Deutschland leben dürfen. Deshalb setzen wir auf innere und äußere Sicherheit, auf unsere Polizisten und Soldaten, auf unsere Blaulichtorganisationen wie das THW und die Feuerwehren. Der Zivil- und Bevölkerungsschutz muss wieder gestärkt werden. Und damit dies am Ende nicht nur warme Worte bleiben, haben wir die finanziellen Mittel dafür spürbar erhöht. Denn eines ist klar: Ohne innere und äußere Sicherheit gibt es keinen Frieden, ohne Frieden gibt es keine Freiheit, und ohne Freiheit ist alles nichts.

Es gilt daher der Dreiklang: Wir werden investieren, wir werden reformieren, und wir werden konsolidieren. Dazu braucht es die konsequente Anwendung einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltspolitik, Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin. Und machen wir uns nichts vor: Mehr als jeder zweite Euro im Bundeshaushalt ist bereits für soziale Zwecke veranschlagt – mit leider wachsender Tendenz. Deshalb ist eine vernünftige Sozialreform, vor allem im Hinblick auf das Bürgergeld, zwingend notwendig für unser Land.

Zukunft gestaltet man nicht, indem man in der Vergangenheit lebt. Lassen Sie uns deshalb fernab von ideologischen Verkrustungen, von „Linke Tasche, rechte Tasche“ und Neiddebatten auf das Wesentliche konzentrieren. Wir wollen die neue Grundsicherung, die den Kern des Sozialstaats bewahrt. Niemand muss Angst haben, dass er durch Arbeitslosigkeit in Armut verfällt. Aber alle, die arbeiten können, sollen am Ende auch arbeiten.

Es ist doch offensichtlich: Deutschland hat kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem.

Klar ist zudem: Wir haben wieder Stabilität und Ordnung in die Staatsfinanzen gebracht. Das ist die Grundlage für Vertrauen und für politische Problemlösungskompetenz. Mit dem Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben wir prioritäre Maßnahmen zur Investitionsförderung und zur Standortstärkung umgesetzt.

Die Hightech Agenda stellt die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir als Koalition aus CDU, CSU und SPD haben damit alle Hebel in Bewegung gesetzt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt veranschlagen wir 520 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 127 Milliarden Euro für Investitionen und damit knapp 40 Prozent mehr, als dies noch die Vorgängerregierung getan hat. Damit aber das Ganze zum Fliegen kommt, ist für die gesamte Legislaturperiode von essenzieller Bedeutung, dass wir Strukturreformen zügig umsetzen, konsumtive Ausgaben eindämmen, Mittel für investive Ausgaben klug und effizient einsetzen und die dringend gebotenen Sozialreformen mutig anpacken.

In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir diesen Entwurf noch ein Stück weit besser machen – für ein starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Es sind nicht nur die USA. Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, so titelte die „New York Times“ am 16. September 2025. Aber in der Bundesregierung und im Brüsseler Elfenbeinturm glaubt man immer noch daran, mit Opfergaben an Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard die Welt retten zu können. Was für ein fataler Fehler!

Die Regierung plant für 2026 wieder 33 Milliarden Euro im KTF ein, also im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Fast 21 Milliarden Euro davon müssen die Bürger durch immer höhere CO2-Abgaben berappen. 10 Milliarden Euro sind neue Sonderschulden. Es ist eine Art schwarzes Loch für das Geld der Deutschen. Beinahe 10 Milliarden Euro wollen Sie dafür verwenden, Strompreise zu subventionieren. Dazu kommen noch einmal gut 17 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60. Wenn es die unselige Energiewende und die CO2-Abgaben nicht gäbe, wäre der Strom nicht so teuer, und niemand bräuchte diese Subventionen.

3 Milliarden Euro sollen auch nächstes Jahr in ein energiepolitisches Luftschloss namens Wasserstoff gehen. 12 Milliarden Euro versenkt die Regierung aufs Neue rund um das Heizgesetz, das sie immer noch nicht geändert hat. Wie einfach wäre das Einsparen von Geld, wenn sich die Union endlich mal an ihre Wahlversprechen erinnern würde!

Der Bundesrechnungshof bemängelt außerdem den schlechten Mittelabfluss und unklaren Nachweis der Wirksamkeit bei vielen Positionen im KTF. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland den Zug der Zeit erkennt und sich nicht mehr als alleiniger Retter des Weltklimas aufspielt.

Wir von der AfD-Fraktion wollen den Klimafonds auflösen. Die Sonderschulden dafür fallen weg, und den Bürgern ziehen wir keine CO2-Abgaben mehr aus der Tasche.

Wir stoppen die Energiewende. Wir fördern die Forschung an effizienten Zukunftsenergien, zum Beispiel Kernreaktoren der vierten Generation.

Abgeschaltete Kernkraftwerke nehmen wir, wo es geht, wieder in Betrieb, statt sie zu zerstören.

Wenn wir von der AfD Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren, endet das Opfern von Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard auf dem Altar der grünen Ideologie – zum Wohle Deutschlands.

Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Kathrin Michel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hätte ich doch fast meinen Einsatz verpasst ob der Märchenstunde, die hier gerade gehalten worden ist.

Ich habe so den Eindruck, die eine oder andere Fraktion hat den Sommer genutzt, um Kurse in Schauspiel bzw. im Märchenerzählen zu nehmen.

Das kann ja sehr erheiternd wirken.

Nun aber zum Haushalt. Ich werde oft gefragt: Worauf kommt es im Haushalt wirklich an? – Meine Antwort ist immer dieselbe: Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir heute klug investieren. – Deshalb lässt sich der Bundeshaushalt in drei Worten zusammenfassen:

Investitionen, Investitionen, Investitionen.

Nach 2025 ist 2026 das zweite Jahr in Folge mit Rekordinvestitionen.

Fast 127 Milliarden Euro fließen in die Zukunft unseres Landes, so viel wie nie zuvor. Wir knüpfen nahtlos daran an, was wir im Haushalt 2025 begonnen haben:

Wir investieren jetzt, damit unser Land morgen moderner, gerechter und sicherer wird. – Was genau heißt das in der Praxis? Wir modernisieren Straßen und Schienen, wir stärken unsere Krankenhäuser, wir treiben die Digitalisierung voran, und wir investieren in den Klimaschutz – alles Bereiche, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. Es geht voran!

Ich bin sehr froh, dass der Bundesfinanzminister im Einzelplan 08 die Einnahmeseite weiterhin fest im Blick hat. Sein Ansatz ist unmissverständlich: Steuerbetrug und Finanzkriminalität haben bei uns keinen Platz!

Denn wer ehrlich zahlt, darf nicht die Zeche für diejenigen übernehmen, die sich aus der Verantwortung stehlen. Mit neuen Gesetzen und 500 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gehen wir hier weiter entschlossen voran.

Doch es wird nicht bei Investitionen allein bleiben. Man muss nicht Haushaltspolitikerin sein, um zu erkennen, dass ein Konsolidierungskurs notwendig ist. Der Regierungsentwurf macht mit Einsparungen bei Personal- und Verwaltungsausgaben erste Schritte. Klar ist aber: Jeder und jede in der Regierung wird sparen müssen, auch in den eigenen Häusern. Denn wer sparen will, muss selbst modern und nachhaltig arbeiten, seine eigenen Prozesse optimieren und digitalisieren. Wir werden das volle Einsparpotenzial nur heben können, wenn sich wirklich alle einbringen.

Alles in allem: Es ist ein guter Entwurf. Wir werden ihn im parlamentarischen Verfahren nachschärfen und besser machen

und so unser Land stark in die Zukunft führen.

Und was heute noch keiner gesagt hat: Ich freue mich auf die Beratungen.

Glück auf!

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katharina Beck das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich muss mich echt festhalten und kneifen, wenn ich sehe, was hier mit den Rekordschulden passiert, die aufgenommen wurden und die wir Grüne reinverhandelt haben und zu denen wir gesagt haben: Sie müssen in zusätzliche Investitionen fließen. – Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sind gut für die Wirtschaft; das ist superwichtig. Und was kommt dabei heraus?

Man weiß es nicht. Ein paar Prozent fließen in zusätzliche Investitionen; aber Haushalte werden verschoben, und es wird getrickst.

Wir Grüne waren immer für eine Reform der Schuldenbremse, für Investitionen in Schulgebäude, in Kitagebäude, in die Schiene, auch in die Straßenreparatur, in einsturzgefährdete Brücken, damit sie nicht mehr drohen einzustürzen. Und Sie von der CDU/CSU haben uns immer an einem Nasenring durch die Manege gezogen und behauptet: „Ihr würdet das in konsumtive Ausgaben stecken. Das ist unfassbar! Wir würden das natürlich nur in investive Ausgaben stecken!“, und das Gegenteil ist der Fall.

Mit diesen Schulden quersubventionieren Sie gigantische Steuersenkungen. Das ist absolut verrückt! Zig Milliarden Euro gibt es für Kapitalgesellschaften, ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag wird benötigt, um sich diese Steuersenkungen bei Ländern und Kommunen zu erkaufen. Ganz viele weitere Milliarden Euro gibt es für Steuergeschenke, die Sie gemacht haben. Und wo fließt das Geld in Investitionen? Man sieht es kaum. Da wird im Verkehrsetat krass getrickst. Das ist wirklich unfassbar, und das hätte ich mir von der CDU/CSU nie erwartet.

Ja, wir brauchen sehr starke Impulse für die Wirtschaft, und da können Abschreibungsbedingungen natürlich helfen. Die darf man sich auch bezahlen lassen. Aber was machen Sie ansonsten? Es geht in der Wirtschaft doch um Planungssicherheit.

Und Sie machen in der Energiepolitik einen Zickzackkurs sondergleichen. Man weiß überhaupt nicht mehr, wo es hingeht.

Für Planungssicherheit sollte eine konservative Partei doch eigentlich stehen, und das Gegenteil machen Sie. Das Handwerk wartet auf die Senkung der Stromsteuer, und was kommt? Nichts. Wie können Sie diese ganzen Steuersenkungen für irgendwelche Klientelgruppen machen, aber nicht das Handwerk und den Mittelstand entlasten? Das ist einfach unfassbar, und das hätte ich mir nie vorstellen können.

Zur Einnahmeseite. Sie haben jetzt ja trotz der Aufnahme gigantischer Schulden riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Man könnte den Grabenkampf zwischen Steuererhöhungen und keinen Steuererhöhungen hinter sich lassen und das Steuersystem an einigen Stellen einfach glattziehen. Man müsste sogar Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Das ist dringend geboten. Denn wenn man sich mal anguckt, wie stark die Buchhandlung um die Ecke und die arbeitende Bevölkerung beitragen und ehrlich ihre Steuern zahlen, während es legale Ausnahmen gibt – etwa wenn man ab einer Summe von 26 Millionen Euro vor der Erbschaft oder der Schenkung einfach das Konto leerräumt, dem Finanzamt dann sagt: „Ich bin bedürftig“, obwohl man bald Multimillionär ist, und dadurch null Euro Steuern zahlt –, dann stellt man fest: Das ist himmelschreiend ungerecht!

Und diese Ungerechtigkeiten müssen doch glattgezogen werden. Da gibt es noch ein paar weitere Beispiele. So muss man ab 300 Wohnungen auf einmal keine Steuern mehr zahlen. Absolut verrückt! Das Schließen von Gerechtigkeitslücken in ein paar Bereichen würde in Summe 15 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren und auch dem Haushalt helfen.

Dann zur Finanzkriminalität. Ich bin natürlich froh, dass der Finanzminister unseren Vorschlag, den Vorschlag der Grünen, übernommen hat, dass weiterhin Belege zur Aufdeckung von Cum-Cum-Geschäften aufbewahrt werden sollen, dieser riesengroßen organisierten Steuerhinterziehung durch die großen Fische, die uns alle bis zu 28 Milliarden Euro gekostet hat, damit da weiter nachgeforscht werden kann. Aber Sie müssen bitte noch ein bisschen mehr Druck machen. Es darf nicht nur um die Bekämpfung der Schwarzarbeit beim Friseursalon um die Ecke gehen, sondern es muss auch um die großen Dinge gehen, um die Geldwäsche in enormer Höhe -100 Milliarden Euro –, um die riesengroßen Fälle von Steuerhinterziehung.

Da müssen Sie nun Prioritäten setzen mit dem Einsatz der Bundesbetriebsprüfer/-innen, müssen den Vollzug stärken und damit die Steuerfahnder/-innen und alle, die daran arbeiten. Das muss Priorität werden. Das ist es noch nicht. Da werden wir dranbleiben.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carsten Körber das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche haben wir hier im Parlament den Haushalt 2025 abschließend beraten. Demnach kann der Bund in diesem Jahr gut 502 Milliarden Euro ausgeben. Wir Haushälter haben im parlamentarischen Verfahren das Volumen des Etats gegenüber dem, was im Regierungsentwurf vorgesehen war, sogar um knapp 500 Millionen Euro gesenkt. Das ist neu; denn wir kannten es bisher nur, dass wir im parlamentarischen Verfahren hier und da noch eine Schippe daraufgelegt haben. Die Investitionen in diesem Etat betragen rekordverdächtige 116 Milliarden Euro. Aber: Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt beträgt knapp 82 Milliarden Euro, und über das Sondervermögen sind wir in Summe bei 140 Milliarden Euro gelandet.

Beim Blick auf den Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 sieht man noch größere Rekordinvestitionen in Höhe von 127 Milliarden Euro. Allerdings gibt es über alle Sondervermögen und den Kernhaushalt hinweg voraussichtlich eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 174 Milliarden Euro.

Ja, wir sind mit dem Haushalt 2026 endlich wieder im Zeitplan. Nach Monaten haushaltspolitischer Unsicherheit sind wir wieder im regulären Verfahren. Das ist gut, aber das ist für das Land auch absolut notwendig. Aber für die Beratungen in den nächsten Wochen kann ich uns auch sagen: Das reicht nicht. Dieser Entwurf macht das strukturelle Defizit der Bundesfinanzen noch deutlicher als der Vorgängerentwurf.

Spätestens jetzt kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass wir in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss eine gigantische Aufgabe vor uns haben, dass wir wahnsinnig viel Verantwortung tragen.

Was ist zu tun? Wir müssen uns bei diesen Haushaltsberatungen von drei Punkten leiten lassen: Konsolidieren, Investieren und Reformieren. Die Lage ist so ernst, dass wir an diesem Dreiklang nicht vorbeikommen.

Zum Punkt „Konsolidieren“. Wir müssen Schluss machen mit der Politik des Verschiebens und Vertagens. Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand. „Das haben wir schon immer gemacht“ ist kein Kriterium verantwortungsbewusster Haushaltspolitik. Wir müssen Strukturen verschlanken, Bürokratie abbauen sowie streichen, was nicht mehr zeitgemäß ist.

Das ist keine Kürzungswut, sondern das ist notwendige Generationengerechtigkeit im besten Sinne.

Zum zweiten Punkt „Investieren“. Ich glaube, da sind wir uns hier alle einig: Eine gute Zukunft werden wir nur haben können, wenn wir heute mutig investieren in Infrastruktur, Energieversorgung, Sicherheit, Bildung, Digitalisierung. Dafür haben wir das neue Sondervermögen geschaffen, dafür ist es richtigerweise da. Klar ist aber auch: Als Bund dürfen wir diese Mittel nur zusätzlich und nur investiv ausgeben.

Diese Sonderschulden dürfen wir nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden.

Nur wenn wir das Geld aus den neuen Schulden konsequent für zusätzliche Investitionen ausgeben, werden daraus die Innovationen und der Wohlstand von morgen. Das ist dann auch wieder gelebte Generationengerechtigkeit; denn wir investieren für die nächste Generation und eben nicht auf ihre Kosten.

Doch Investitionen alleine – jetzt komme ich zum Punkt „Reformen“ – reichen nicht. Ohne tiefgreifende Strukturreformen ersticken wir in unseren eigenen Zuständigkeiten. Wir müssen als Staat schneller, schlanker, effizienter werden. Dazu brauchen wir eine Verwaltungsmodernisierung – wir haben ja unser neues Ministerium dafür – und auch eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich wieder gelten. Wenn wir das Problem nicht lösen, dann werden auch viele Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht weiterhelfen.

Wir Haushälter haben die Pflicht, in den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen dafür zu sorgen, dass wir jeden Euro so einsetzen, dass neues Wachstum, neue Innovationen und neue Chancen entstehen. Das erwarten die Menschen von uns – und ich finde, das erwarten sie zu Recht. Deshalb kämpfen wir nun dafür, dass mit dem Haushalt 2026 nicht einfach nur neue Schulden gemacht werden, sondern dass er auch einen kraftvollen Politikwechsel einleitet. Wenn wir uns an unseren Dreiklang aus Reformieren, Investieren und Konsolidieren halten, dann wird uns das in anspruchsvollen Verhandlungen als Koalition in den nächsten Wochen gelingen, da bin ich ganz zuversichtlich.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Hauke Finger erteilen.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Herr Bundeskanzler Merz – er ist schon weg –, Sie werden als Schuldenkanzler in die Geschichte eingehen. Wenn Sie 2029 mit unserem Land fertig sein werden, werden Sie mit Ihrer eigenen Finanzplanung den Schuldenstand um 50 Prozent erhöht haben. Die Hälfte von dem, was alle anderen Kanzler vor Ihnen angehäuft haben, kommt jetzt an Schulden noch mal obendrauf. Das hat natürlich auch Folgen für die Zinsaufwendungen. Diese werden dann doppelt so hoch sein wie heute; der Bericht des Rechnungshofs wurde vorhin schon erwähnt. Sie sind der Anführer einer kleinen Koalition der großen Schulden.

Und Sie verspielen damit nicht nur unsere Zukunft; Sie verspielen auch die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Wer auch nur den Hauch einer finanzpolitischen Ahnung hat, steht entsetzt vor diesem Haushaltsplanentwurf für 2026. Mit diesem Haushalt bringen wir Deutschland eben nicht voran, wie heute Morgen auch betont wurde. Das Gegenteil ist richtig: Der Haushalt und die Finanzplanung bis 2029 werden Deutschland quasi vor die Wand fahren.

Damit die Bürger es besser verstehen, erkläre ich es gerne noch mal ausführlicher. Mehr Schulden bedeuten mehr Zinsen. Wenn zu den bereits vorhandenen Schulden in Höhe von 1 900 Milliarden Euro, also 1,9 Billionen Euro, bis Ende 2029 entsprechend der Finanzplanung weitere 850 Milliarden Euro dazukommen, steigen logischerweise die Zinsausgaben. Ich möchte da gerne die Dimensionen verdeutlichen: In den letzten zehn Jahren hat der Bund insgesamt 208 Milliarden Euro an Zinsen ausgegeben. In den nächsten zehn Jahren wird es – je nachdem, wie man die Zinssätze ansetzt – durch die neuen Schulden zu ungefähr 600 Milliarden Euro an Zinsaufwand kommen.

Mit diesen 600 Milliarden Euro könnten wir, das wissen wir alle, natürlich gut die größten Reformbaustellen in der Rentenversicherung oder im Gesundheitssystem angehen und grundlegende Dinge wiederherstellen. Deswegen ist für mich die Diskussion, noch mehr Schulden aufzunehmen, völlig falsch. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen den Sparstift ansetzen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Bund der Steuerzahler.

Diese Regierung verzockt die größte Volkswirtschaft der Welt. Da ist das Prinzip Hoffnung der Lage nicht mehr angemessen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Bundesrechnungshof.

Sie können einfach nicht mit Geld umgehen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der gesunde Menschenverstand.

Als AfD fordern wir Haushaltskonsolidierung statt Schuldenpolitik. Mit unserem Programm werden sogar Steuersenkungen für Bürger und Mittelstand machbar. Gegen die Verschwendungs- und Geltungssucht der aktuellen Regierung hilft nur die blaue Pille der Vernunft, und das ist die Afd.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Frauke Heiligenstadt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2026 ist ein weiterer mutiger Schritt nach vorne; denn 2026 ist ein Jahr der Rekordinvestitionen; wir haben das heute Morgen schon mehrfach gehört.

Wir sprechen von rund 127 Milliarden Euro, die explizit dafür gedacht sind, Deutschland in den nächsten Jahren zu modernisieren, verteidigungsbereit zu machen und endlich die großen Rückstände in ganz vielen Bereichen aufzuholen, wie zum Beispiel in der Verkehrsinfrastruktur, in der Bildung und Betreuung unserer Kinder, in den Krankenhäusern, bei der Digitalisierung oder beim Klimaschutz.

Gleichzeitig hat aber unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute Morgen auch darauf hingewiesen, dass wir uns für 2027 darauf einrichten müssen, dass wir einen hohen Konsolidierungsbedarf haben werden. Das heißt konkret: Jeder wird auch Belastungen tragen müssen.

Rekordinvestitionen und Belastungen tragen: Ich kann verstehen, dass viele Menschen das so nicht nachvollziehen können. Daher möchte ich das vielleicht mal an einem Beispielbild erläutern.

Stellen wir uns vor: Wir haben ein sanierungsbedürftiges Haus. Die Fenster sind undicht. Es regnet durch das Dach. Heizung und Elektrik sind veraltet. Das Fundament zeigt Risse.

Wenn wir jedes Jahr nur einen Raum sanieren oder reparieren, dann können wir zwar Raum für Raum sanieren und müssen nicht so viele Kredite aufnehmen; aber die Schwächen an den anderen Stellen machen Sanierungserfolge zunichte.

Daher nehmen wir jetzt Kredite auf, um das ganze Haus schnell und umfassend zu sanieren: neues Dach, Fenster dicht, Elektrik sicher, Isolierung ordentlich. Und mit der Generalsanierung sparen wir in Zukunft Energie, beheben Mängel dauerhaft und legen eine stabile, nutzbare Grundlage für unser Haus. Genau das ist unser Ansatz der Haushalte 2025 und 2026, meine Damen und Herren.

Der Kredit, den wir für unsere Haussanierung aufnehmen, bedeutet: massive, gebündelte Investitionen jetzt und Einsparmöglichkeiten später. Wenn das Dach einmal in Ordnung ist, müssen Sie später nicht mehr ständig einzelne Ziegel neu drauflegen. Wenn neue Fenster eingesetzt sind, zieht es nicht mehr. Wenn Heizung und Dämmung stimmen, sinken die laufenden Kosten.

Genauso ist es mit dem Bundeshaushalt. Lediglich die Dauer der Sanierung unseres Hauses Deutschland ist nicht in einem Jahr zu schaffen, deshalb haben wir mit dem Sondervermögen für 12 Jahre geplant.

Außerdem sorgt die Modernisierung dafür, dass laufende Ausgaben für Instandhaltung, Reparaturen, Energie und Verwaltung usw. deutlich zurückgehen können. Wir gewinnen Effizienz und schaffen neue Werte. Wir sorgen für die nächste Generation vor, und das ist das Entscheidende in diesem Haushalt.

Aber wie das so ist: Wenn man ein Haus grundlegend saniert hat, kann man danach erst mal keine großen Sprünge machen. Die Phase nach den Baumaßnahmen muss dann eine Phase der Konsolidierung sein. Wir müssen Einnahmen stabilisieren, Ausgaben kritisch prüfen und eine solide Haushaltsführung etablieren.

Daher wird es notwendig sein, dass wir auch viele grundsätzliche Strukturreformen angehen. Wir leisten uns in den kommenden Jahren mit dem Sondervermögen und auch dem Haushalt 2026 einen riesengroßen Sprung bei der Sanierung unseres Hauses Deutschland. Damit stellen wir sicher, dass wir eine solide Finanzierungsbasis, ein solides Fundament haben.

Der Haushalt 2026 ist daher kein bloßes Zahlenwerk. Er ist unser Sanierungsplan, unsere Zukunftsinvestition in das Haus Deutschland. Wir bauen jetzt, wir modernisieren, wir schaffen Stabilität, damit Deutschland auf lange Sicht stark, widerstandsfähig und handlungsfähig bleibt.

Nicht wegen der Kosten heute,

sondern wegen der Vermögenswerte, –

Frau Kollegin.

– die wir für unsere Kinder und Enkel schaffen. Und das wird ein Gewinn für morgen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als letzte Wortmeldung zur Aussprache über die Einzelpläne 08, 20, 32 und 60 darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Lukas Krieger aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle namhaften Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich einig: Deutschland hat ein Wachstumsproblem. Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, und unsere Sozialsysteme sind zu teuer.

Als neue Bundesregierung aus Union und SPD haben wir diese Herausforderung angenommen. Und wir haben schnell gehandelt. Das Bundesfinanzministerium und die Haushälter unserer Koalition haben mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass wir die unhaltbare Situation einer Republik ohne Haushalt beendet haben.

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2025 in der vergangenen Woche haben wir Klarheit geschaffen und die Hängepartie beendet, die unserem Land nur geschadet hat.

Bereits diese Woche widmen wir uns dem Haushalt 2026. Von diesem Haushalt müssen und werden weitere entscheidende Wachstumsimpulse ausgehen. Denn wir stehen an einem Scheideweg. Es geht um die Frage, ob wir die Ausgaben unseres Staates endlich in den Griff bekommen.

Eines ist klar: Wir haben kein Einnahmeproblem. Im Gegenteil: Unsere Steuereinnahmen vor der Verteilung auf Bund, Länder und Kommunen beliefen sich 2024 auf rund 948 Milliarden Euro und sind so hoch wie nie. Wir haben darüber hinaus durch das Sondervermögen zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe bereitgestellt.

Das eigentliche Risiko für unsere Haushalte sind die Zinsausgaben für die bestehende und die steigende Schuldenlast. Deshalb gilt: Nur wenn wir klug sparen und zugleich in Wachstum investieren, sichern wir den dringend benötigten Handlungsspielraum für diese Regierung und für kommende Regierungen.

Sollte der frei verfügbare Spielraum im Bundeshaushalt weiter sinken, könnte keine Regierung mehr die Politik machen, für die sie gewählt wäre.

Die Schließung der Haushaltslücke vor allem ab 2027 ist eine enorme Aufgabe. Es gibt zwei Optionen, wo das Geld herkommen kann. Eine von der Linken auch heute immer wieder geforderte Option wären höhere Steuern und Sozialabgaben. Doch dieser Weg würde unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen weiter belasten, Arbeitsplätze kosten und Investitionen ins Ausland treiben.

Das Einzige, was aus meiner Sicht im Bereich der Einkommensteuer infrage kommt, ist das Gegenteil: nämlich eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Wir müssen dafür kämpfen, dass die Spielräume dafür da sind.

Wir als Union wollen also keine Steuererhöhungen, sondern faire Steuersenkungen. Wir müssen also an die Ausgaben ran. Das ist unser Weg. Wir müssen die Ausgaben des Staates senken. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen dabei nicht so radikal und verantwortungslos vorgehen, wie es die AfD fordert. Wer die Hilfen für die Ukraine streichen will, stellt sich gegen ein Land, das tapfer seine und unsere Freiheit gegen den russischen Aggressor verteidigt.

Dieser Vorschlag könnte so auch aus der russischen Botschaft kommen.

Wer dann auch noch den Klima- und Transformationsfonds infrage stellt,

leugnet die Realität des Klimawandels und riskiert am Ende noch viel höhere Kosten für unser Land.

Wir hingegen wollen die Ausgabenstruktur des Staates klug reformieren. Wir setzen auf Bürokratieabbau, auf Effizienz und Strukturreformen.

Dafür haben wir eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt. Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr präsentiert werden.

Die Ergebnisse der Rentenkommission kommen bis Mitte der Legislatur.

Darüber hinaus haben wir uns im Koalitionsvertrag auf konkrete Maßnahmen verständigt: Den Personalbestand jenseits des Sicherheitsbereichs wollen wir um 8 Prozent senken und die sächlichen Verwaltungsausgaben um 10 Prozent reduzieren. Das sind seriöse, verantwortbare Vorschläge. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir weitere Vorschläge ausarbeiten, wo gespart werden kann.

Das ist die Grundlage für eine Politik, die Wachstum schafft, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die die Zukunft unseres Landes sichert. Die Union steht für einen klaren Kurs, für verantwortungsvolle Haushaltspolitik, für gezielte Investitionen und für Wachstum. So sichern wir den Wohlstand und die Zukunft für die Menschen in unserem Land.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von Vertrauen, davon, dass die Menschen spüren: Wir hören zu. Wir kümmern uns. Wir handeln. Wir verbessern ganz konkret ihre Lebensverhältnisse. – Vertrauen in den Staat entsteht dort, wo der Alltag funktioniert. Doch genau dort erleben wir gerade eine brandgefährliche Situation. Wenn zentrale Bereiche nicht reibungslos funktionieren, empfinden einige das als generelles Versagen des Staates. Dieses Gefühl kann schnell dazu führen, dass Menschen grundsätzlich an unserer Demokratie zweifeln. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir nicht denen das Feld überlassen, die behaupten, es gäbe einfache Lösungen für komplexe Probleme.

Wir müssen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir zeigen, dass unsere Demokratie zwar nicht immer einfach, aber immer handlungsfähig ist, indem wir liefern – schnell, transparent und mit Blick auf das, was die Menschen wirklich bewegt. Für meinen Zuständigkeitsbereich heißt das: Wir müssen und werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger gut, sicher und schnell an ihr Ziel kommen, egal ob sie in unseren Metropolen leben oder in ländlichen Regionen und egal für welches Verkehrsmittel sie sich entscheiden.

Dafür spielt der Haushalt 2026 eine entscheidende Rolle. Konkret haben wir angekündigt, dass wir in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitstellen werden. Das ist eine sehr gute Nachricht. Denn damit haben wir viele, sehr viele Mittel zur Verfügung, die wir vor allem in die Sanierung der Schiene und maroder Autobahnbrücken stecken können. Hier gibt es einen großen Nachholbedarf. Den Sanierungsstau bei der Schiene und bei den Autobahnbrücken müssen und werden wir abbauen.

Der Großteil der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird künftig aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert. Dieses konzentriert sich nach den bisherigen Planungen vollständig auf zwei wesentliche Bereiche: bei der Schiene die Sanierung und Digitalisierung des Bestandsnetzes, bei der Straße die Sanierung von Brücken und Tunneln an Autobahnen. Das Motto heißt: Erhalt vor Neubau. Das ist auch richtig so, weil wir dort großen Nachholbedarf haben.

Darüber hinaus gibt es Projekte, die baureif sind; andere wurden längst begonnen. Die Menschen warten darauf, dass es losgeht, dass es schneller geht und nicht langsamer. Wir müssen auf allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur liefern, bei allen Verkehrsträgern.

Aufgrund der neuen Architektur der Finanzierung von Verkehrsinvestitionen, mit einem höheren Anteil an Investitionsmitteln außerhalb des Verkehrsetats als im Verkehrsetat, kann der Verkehrsminister das nicht alleine leisten; denn das Sondervermögen hat nicht die notwendige Flexibilität. Deswegen begrüße ich, dass wir im parlamentarischen Verfahren über diese Fragen sprechen werden. Und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine Lösung finden werden.

Diese Bundesregierung eint das Ziel, Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Wir wollen Schienen und Straßen endlich auf Vordermann bringen – überall im Land. Die Dringlichkeit ist auch deswegen so hoch, weil im Straßenbau die Mittel – anders als noch vor ein paar Jahren – rasant schnell abfließen. Die Verkehrspolitik hat geliefert – die Haushaltsreste in dem Bereich gehen gegen null –, und die Baufirmen stehen bereit. Sie haben die Kapazitäten bzw. sind bereit, sie aufzubauen.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns jetzt gemeinsam um Lösungen und mehr Flexibilität bei den Verkehrsinvestitionen kümmern. Denn im Moment macht die Struktur des Sondervermögens es noch nicht möglich, dass es voll zur Geltung kommt. Wir müssen zu Lösungen kommen, damit der aufgezeigte Bedarf bei Straße, Schiene und Wasserstraße gedeckt wird. Das ist eine Aufgabe, die wir zusammen meistern müssen. Ich bin aber überzeugt, dass das alles Probleme sind, die sich lösen lassen, und das werden wir tun.

Gleiches gilt für das Planen und Genehmigen unserer Infrastrukturprojekte. Wir werden in Zukunft – so haben wir es auch vereinbart – schnellere Verfahren ermöglichen und unnötige Bürokratie abbauen. Es muss möglich sein, das Geld zügig dort einzusetzen, wo es gebraucht wird. Deshalb werden wir noch in diesem Herbst ein Gesetz vorlegen, das das Planen und Genehmigen von Bauprojekten endlich schneller und unkomplizierter macht.

Bei Bahn und ÖPNV haben wir gestern und in der vergangenen Woche gleich mehrere Meilensteine erreicht. Seit vergangener Woche ist klar: Das Deutschlandticket bleibt. Nach langem Ringen ist die Finanzierung bis 2030 gesichert.

Die gute Nachricht ist, dass wir endlich eine längerfristige Perspektive haben und dort nicht von Jahr zu Jahr um die Finanzierung ringen müssen. Dafür danke ich allen Akteuren ganz herzlich.

Sicherlich hätten sich einige gewünscht – das will ich auch für mich in Anspruch nehmen –, dass die Ticketpreise erst einmal gleich bleiben. Das war bei der aktuellen Gemengelage einfach nicht möglich. Die Alternative wäre gewesen, das Deutschlandticket entgegen den Versprechen ganz aufzugeben. Dass seitens des Bundes bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, so wie die Länder das auch tun, war angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht einfach. Dafür, dass das möglich war, danke ich auch dem Bundesfinanzminister. Dass wir das ermöglicht haben, unterstreicht, wie ernst wir es meinen, wenn wir sagen: Wir haben die Kunden im Blick. – Es war unser Ziel das Deutschlandticket fortzuführen. Wir werden das erreichen.

Gleiches gilt für den Verkehrsträger Schiene insgesamt. Die Qualität der Bahn ist ab sofort Chefinnensache. So hat das Evelyn Palla gestern bei unserer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt. Ich freue mich, dass der Aufsichtsrat heute zugestimmt hat und sie die Bahn als Vorstandsvorsitzende der DB AG wieder auf die Erfolgsspur führen wird.

Dafür bringt Frau Palla alles mit. Sie steht für Erfahrung und für einen Neuanfang, den wir dringend brauchen.

Wir alle erleben es, wenn wir mit der Bahn unterwegs sind: unpünktliche Züge, gesperrte Toiletten und Bordbistros, marode Bahnhöfe und Stellwerke, Projekte, die viel langwieriger werden als angekündigt. Die Negativliste bei der Bahn ist lang. Diese Bundesregierung ist angetreten, um die Situation auf der Schiene zu verbessern. Wir haben im Koalitionsvertrag unter anderem angekündigt: „Wir werden [...] dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt“. Das gehen wir jetzt an. Deshalb habe ich hier eine Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene angekündigt. Ich bin froh, dass ich sie gestern gemeinsam mit Frau Palla und Herrn Professor Rompf vorstellen konnte. Herrn Professor Rompf habe ich für die Spitze der InfraGO vorgeschlagen. Er bringt fast 30 Jahre Erfahrung im Eisenbahnsektor und fundierte Kenntnisse in der Infrastruktur mit.

Er ist im Sektor hervorragend anerkannt. Beide haben bekräftigt, dass sie unsere Ziele und Maßnahmen teilen und engagiert vorantreiben wollen.

Das heißt: Wir fokussieren uns in Zukunft auf das Kerngeschäft, auf den Eisenbahnverkehr in Deutschland und die Bahnkunden. Wir vermeiden künftig Doppelstrukturen und verschlanken die Chefetagen, etwa indem wir die Vorstände beim Konzern und bei der DB InfraGO von acht auf zukünftig sechs Vorstandsmitglieder verkleinern.

Wir sorgen für eine bessere Steuerung durch den Bund, zum Beispiel dadurch, dass wir Boni ganz klar an Pünktlichkeitsziele koppeln. Wir setzen auf realistische Pünktlichkeitsziele und werden dafür sorgen, dass diese auch Wirklichkeit werden. Konkret heißt das: 70 Prozent Pünktlichkeit bis 2029, mittelfristig 80 Prozent, langfristig 90 Prozent. Damit wir uns richtig verstehen: „70 Prozent Pünktlichkeit bis 2029“ stellt uns alle nicht zufrieden. Aber es kann auch nicht sein, dass wir aus der Luft gegriffene Pünktlichkeitsfantasieziele verkünden, die realistisch niemand erreichen kann.

Ich halte angesichts der Situation die 70 Prozent bis 2029 für ambitioniert, aber realistisch. Warum ist das so? Wir sind im Moment auf einem absoluten Tief und haben enorme Investitionen in das Schienennetz vor uns, mit einer Fülle von Baustellen, die zu bewältigen sind. Das wird nicht dazu führen, dass das Netz einfacher zu befahren ist und dass die Pünktlichkeit schneller steigt. Wir müssen Schritt für Schritt vorankommen, aber wir werden auch Schritt für Schritt vorankommen.

Wir sanieren mindestens 500 Bahnhöfe in den kommenden fünf Jahren, anschließend weitere 500, auch um sie barrierefrei zu machen. Und wir bringen drei Sofortprogramme auf den Weg: eines für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen, eines für mehr Komfort in den Zügen der DB Fernverkehr und eines für bessere Kundenkommunikation.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Verantwortung für Deutschland“ – so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben. Mit all den genannten Maßnahmen zeigen wir, dass wir das ernst meinen. Wir sorgen dafür, –

Herr Minister, ich muss langsam abpfeifen.

– dass die Menschen und Unternehmen endlich wieder spüren, dass wir in einem Land leben, das funktioniert, das in vielen Bereichen immer noch Vorreiter ist, das lebenswert ist. Das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in uns gesetzt haben, verpflichtet. Diese Bundesregierung liefert.

Für die AfD-Fraktion darf ich Marcus Bühl das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister! Die maroden Straßen und Brücken in unserem Land sind kein abstraktes Problem. Sie sind jeden Tag ein massiver Schaden für unsere Wirtschaft. Deutschland steht im Stau. Riesige Umwege sind nötig, weil Brücken gesperrt sind. Das bedeutet: Lieferketten sind gestört, die Produktion ist erheblich beeinträchtigt. Die volkswirtschaftlichen Folgen: Diese Staus und Sperrungen kosten Unsummen, und das Jahr für Jahr. Das sind Belastungen, die am Ende von den Bürgern und den Unternehmen getragen werden: durch höhere Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und verlorene Arbeitsplätze.

Die Ursachen dafür sind bekannt: zu teuer, zu langsam und zu spät. Es dauert im Vergleich viel zu lange, bis eine Autobahnbrücke ersetzt wird; andere europäische Länder sind deutlich schneller. In Österreich können komplexe Brückensanierungen teilweise in wenigen Monaten realisiert werden. Die neue San-Giorgio-Brücke im italienischen Genua wurde nach ihrem Einsturz 2018 in deutlich weniger als zwei Jahren neu errichtet. Wenn in Dresden alles gut läuft, könnte die Carolabrücke im November 2030 fertig werden, also in fünf Jahren. Allein diese Differenz macht klar: Die über Jahrzehnte maßgeblich von CDU und SPD mit aufgebaute Bürokratie und Überregulierung hängen wie ein Mühlstein an der Sanierung unserer Infrastruktur.

Herr Minister, Ihr Haushaltsentwurf für 2026 ist wieder ein Verschiebebahnhof. Ins Sondervermögen werden 2,5 Milliarden Euro für das Brückenprogramm für Autobahnen geschoben. Im Gegenzug werden im Kernhaushalt 1,6 Milliarden Euro gekürzt. Das ist weder die vielbemühte Zusätzlichkeit bei Investitionen, noch kann damit das Ziel von 400 Brückensanierungen pro Jahr erreicht werden. Es ist schlichtweg zu wenig. Der Investitionsbedarf allein für Straßenbrücken liegt bei circa 100 Milliarden Euro. Währenddessen pumpen Sie wieder über 20 Milliarden Euro in die Schiene, einen Verkehrsträger, der in Deutschland zwar wichtig ist, aber nie die Hauptlast übernehmen kann. Über 80 Prozent des Verkehrs laufen über die Straße. Das ist die Realität. Und diese Realität muss sich auch in den Haushaltszahlen wiederfinden.

Die Baukosten für öffentliche Verkehrsprojekte sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, insbesondere bei Schienenprojekten. Die Sanierung der Riedbahn letztes Jahr bestätigt diese Entwicklung eindeutig. Statt der geplanten 500 Millionen Euro kostete die Reparatur den Steuerzahler satte 1,5 Milliarden Euro, also das Dreifache.

Auch bei der gestrigen Vorstellung Ihrer Bahnstrategie ist Ihnen der große Wurf nicht gelungen. Ihr Ziel, bis 2029 im Personenfernverkehr 70 Prozent Pünktlichkeit zu erreichen, ist wenig ambitioniert.

In vier Jahren soll also fast jeder vierte Zug unpünktlich einlaufen. Und Ihre Reduzierung der Anzahl der Vorstände um jeweils zwei bei der DB AG und der DB InfraGO – wir haben es gerade gehört – wird den aufgeblähten Verwaltungsapparat der Bahn nicht wesentlich verschlanken. Außerdem reicht es nicht, die Auslandsbeteiligungen der Bahn zu reduzieren. Das Auslandsgeschäft muss komplett verkauft und abgeschafft werden.

Die Wasserstraßen fallen bei Ihnen ganz hinten runter. Weder werden sie in Ihrem Entwurf mit Mitteln verstärkt, noch werden sie als verteidigungsrelevante Infrastruktur betrachtet.

Wir fordern eine klare Prioritätensetzung. Das heißt:

Erstens. Jeder Euro aus der Lkw-Maut muss vollständig in die Straße fließen.

Zweitens: klare Priorisierungen zugunsten des Verkehrsträgers Straße.

Drittens: beschleunigtes Genehmigungsrecht für Brückensanierungen. Brückenbauten in Österreich und Italien zeigen, wie es geht.

Viertens: Weg mit dem ideologischen Ballast im Haushalt, der Autofahrer behindert.

Fünftens: klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Der Mischfinanzierungsdschungel gehört neu geordnet.

Herr Minister, die Straße ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Marode Straßen und Brücken schaden unserer Industrienation, schaden unserer Logistik, schaden unseren Arbeitsplätzen. Deutschland braucht so schnell wie möglich eine sanierte Infrastruktur. Das werden wir auch in diesen Haushaltsverhandlungen konsequent einfordern.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Uwe Schmidt das Wort erteilen.

Moin, Herr Präsident! Moin, Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurde in Bremerhaven der Hafentunnel fertiggestellt. Es hat ein bisschen länger gedauert, als wir gedacht haben, aber jetzt ist er da. Der Überseehafen und die A27 sind endlich direkt miteinander verbunden. Das hat nicht nur die Verkehrsführung verbessert, sondern vor allem auch die Lebensqualität der Menschen in den angrenzenden Stadtteilen: kein Stau, kein Lärm, keine Gefahr mehr für Anwohner, stattdessen mehr Sicherheit und weniger Abgase. Für manche mag es nur ein Tunnel sein, aber es ist viel mehr: Es ist ein Schlüsselprojekt für die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes.

Der Tunnel ist nur ein Beispiel für eine größere Wahrheit: Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur Straße, Schiene und Wasserstraße. Natürlich sind das auch Häfen. Das eine ist, über die Häfen zu sprechen, was ich hier hin und wieder häufiger tue. Mir aber geht es darum: Deutschland muss die Häfen aus einer ganz anderen Perspektive denken. Deutschland ist nämlich ein Global Player. Deutschland lebt vom Welthandel. Wer Deutschland nicht von den Häfen aus denkt, hat Deutschland offensichtlich nicht richtig verstanden. Häfen sind unsere Tore zur Welt. Was uns ausmacht – unser Export, unsere Industrie, unsere Versorgung –, das alles beginnt und endet in den Häfen.

Ich spreche hier nicht von idyllischen Fischerhäfen mit Möwen und Fischbrötchen; ich spreche von gigantischen Containerterminals, von unermüdlich arbeitenden Menschen und Stahlkolossen, die täglich riesige Mengen an Waren für unsere Wirtschaft bereitstellen. Sind die Häfen dicht, steht die deutsche Wirtschaft und damit Deutschland: leere Regale im Supermarkt, keine Medikamente und auch keine neuen Smartphones. Vielleicht denken Sie das nächste Mal daran, wenn Sie am Bahnübergang warten und ein Containerzug an Ihnen vorbeifährt. Unsere großen Automobilhersteller in Stuttgart, München und Wolfsburg fahren Autozüge teilweise im Stundentakt. Diese Züge sind quasi Fließbänder auf Schienen.

Auch Gütertransporte auf der Straße verbinden unsere Industrie mit dem Weltmarkt. Wie kommen eigentlich riesige Windkraftanlagen, Baumaschinen oder Industrieanlagen von der Fabrikhalle in den Hafen und damit weiter in die Welt? Über unsere Verkehrsinfrastruktur. Und das sind nicht nur Häfen. Häfen sind die Knotenpunkte. Aber die Verbindungen nach und von den Häfen sind mindestens genauso wichtig; Straßen und Schienen habe ich schon erwähnt. Um die schweren Massengüter bewegen zu können, braucht es vor allem Wasserstraßen. Alles muss Hand in Hand gehen. Wasserstraßen spielen dabei eine immer größere Rolle. Sie sind der Verkehrsträger der Zukunft, der noch massives Potenzial hat, zusätzliche Güter aufzunehmen. Und das müssen wir ausschöpfen.

Für alle Verkehrsträger gilt: Das Geld muss schnell und zielgerichtet in die Projekte fließen, die als Nächstes anstehen.

Dafür hat das Parlament das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg gebracht. Geld ist da.

Wir müssen schneller, besser und effizienter werden. Das ist ja nichts Neues, Herr Minister.

Aber wir werden einen grundlegenden Kurswechsel brauchen. Wie wollen Sie diesen Prozess in Ihrem Haus eigentlich gestalten, Herr Minister? Das müssen Sie dem Parlament auch mal darlegen; in Ihrer Rede waren schon ein paar Sachen drin. Wir stehen bereit, um starre Strukturen in der Verwaltung aufzubrechen und echte Fortschritte zu erzielen, indem wir ins Handeln kommen. Herr Minister, welche Unterstützung brauchen Sie denn vom Parlament, damit das gelingt? Dazu habe ich eben nichts gehört. Darüber würde ich aber gern mit Ihnen noch mal reden.

Der Haushalt 2026 gibt uns eine historische Chance. Doch dabei dürfen wir uns nicht verzetteln. Es geht darum, immer dort anzupacken, wo der größte Handlungsbedarf besteht. Das sind nämlich die Engpässe, die uns aktuell bremsen. Ja, es wird Baustellen, Sperrungen und Einschränkungen geben, wie jetzt zwischen Hamburg und Berlin oder wie bei der Rahmedetalbrücke; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Aber das sind Notwendigkeiten, die nicht aufgeschoben werden dürfen, weil sie das Fundament unseres Wohlstands abbilden. Denn eines ist klar: Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur setzen wir unseren Wirtschaftsstandort aufs Spiel. Ohne eine funktionierende Hinterlandanbindung wird es schwer, die globalen Lieferketten aufrechtzuerhalten, die für unsere Industrie und unsere Versorgung entscheidend sind. Deshalb muss auch die Wasserstraße als Teil des SVIK gestärkt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Darum werden wir gar nicht herumkommen,

wollen wir übrigens auch nicht als Küstenkinder. Unsere Häfen als Energiedrehkreuze müssen weiterentwickelt werden, um den Energiebedarf der Zukunft zu decken. Wo sollen denn Wasserstoff, Methanol und E-Fuels angelandet werden? Auch hier dürfen wir die Dinge nicht auf die lange Bank schieben.

Und noch ein Punkt. Wer in die Infrastruktur investiert, stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Sicherheit. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist ein erheblicher Sicherheitsfaktor. Das hilft uns dabei, unsere NATO-Verpflichtungen zuverlässig zu erfüllen und militärische Verlagerungen schnell und effizient durchzuführen. Der Hafentunnel in Bremerhaven war ein Beispiel, aber es wird mehr Projekte brauchen. Und wir können uns keine langjährigen Verfahrenszeiten mehr leisten; das haben Sie eben angesprochen.

Der Haushalt 2026 ist unsere Chance, jetzt zu handeln und gemeinsam die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen.

Lasst uns diese Chance nutzen für ein modernes Deutschland! Deutschland sicher und gerecht voranbringen! So: Jetzt nicht schnacken, anpacken!

Danke.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta aufrufen und ihr das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen der Koalition haben gerade sehr, sehr tapfer versucht, die aktuelle Situation schönzureden. Ich muss sagen: Dass wir so extrem gut zwischen Opposition und Koalition im Bereich Verkehr zusammenarbeiten, sieht man auch daran, wie kollegial uns diese Regierung Stoff für diese Reden in der nun folgenden zweiten Haushaltswoche nach der Sommerpause liefert. Ich hatte letzte Woche tatsächlich ein bisschen Angst. Nachdem wir erst letzten Dienstag über den Verkehrshaushalt 2025 gesprochen haben, hätte es durchaus sein können, dass nur eine Woche später gar nicht genug neuer Stoff da ist, über den man sich hier an der Stelle auslassen kann. Aber Herr Schnieder, Herr Klingbeil und die gesamte Unionsfraktion haben wirklich alles dafür getan, dass wir heute genug neue Themen haben.

Ich fange mal an. Wir haben hier letzten Dienstag den Verkehrshaushalt 2025 debattiert. Am Donnerstag schickte der Verkehrsminister verschiedene Presseinformationen dazu raus, dass der Finanzminister die Milliarden aus dem Sondervermögen zurückhalten würde und deswegen in Deutschland quasi kein einziger Autobahnneubau mehr möglich sei. Er hat extra auch all die Wahlkreise dazu aufgelistet. Die Message im ganzen Land war: Dieser Verkehrsminister beschwert sich öffentlich bei seinem eigenen Finanzminister. – Das konnte die SPD natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Einen Tag später wurden Briefe von der SPD-Fraktionsspitze durchgestochen, dass dieser Verkehrsminister doch nicht so viel jammern und vielleicht mal mit dem Arbeiten anfangen solle. Schon da waren Sie an einem Punkt angelangt, den selbst Christian Lindner und Robert Habeck fast nie erreicht haben –

herzlichen Glückwunsch! –, und das nach nur wenigen Monaten.

Das war aber noch nicht genug. Es war klar: Es muss die neue Bahnstrategie noch vorgestellt werden. Und dann kam die neue Bahnstrategie. Am Wochenende wurde aber schon durchgestochen, wer die neue Bahnchefin werden soll: Evelyn Palla. Von hier aus noch mal herzlichen Glückwunsch! Es ist ja ganz typisch: Wenn die Karre so richtig im Dreck steckt, dann darf die Frau ran. Aber deswegen umso mehr: Evelyn Palla, alles Gute für die neue Aufgabe!

Dann aber kam heraus, dass der Verkehrs- und der Finanzminister anscheinend nicht mal mehr miteinander reden. Und das, meine Damen und Herren, hatte die Ampel tatsächlich nie geschafft. Gestern nun wurde die neue Bahnstrategie vorgestellt. Weil sie nicht den Rückhalt des gesamten Kabinetts hat, war die auch verdammt lasch und hat die gesamte Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit tatsächlich enttäuscht. Das war deswegen der Fall, weil das Kabinett eben nicht mehr hinter diesem Verkehrsminister steht.

Da dachte ich: Okay, spätestens jetzt habe ich genug Material für die Rede morgen.

Aber da hatte ich meine Rechnung ohne die Unionsfraktion gemacht, die gestern zuverlässig jeden einzelnen Satz von Friedrich Merz in der Unionsfraktionssitzung an die Presse durchgestochen hat. Und da hat er ja gesagt, dass im Koalitionsvertrag zwar stehe – das ist anscheinend das nächste Versprechen, das gebrochen werden soll – „Erhalt vor Neubau“ – super eindeutige Formulierung –, dies aber nicht bedeuten dürfe, dass es Erhalt statt Neubau sei. Ja, aber „Erhalt vor Neubau“, lieber Friedrich Merz, ist schon sehr eindeutig. Bevor nicht der gesamte Erhalt – heute ist übrigens der zweite Jahrestag des Einsturzes der Carolabrücke –

finanziert ist, gibt es keinen Neubau. Punkt! Da ist der Koalitionsvertrag eindeutig.

Aber auch das war noch nicht genug. Denn dann hat Friedrich Merz noch gesagt – danke, liebe „Bild“-Zeitung –, man solle in der Unionsfraktion doch bitte den Lars Klingbeil nicht so kritisieren, der sei so „sensibel“ bei Kritik. Also, der Kanzler stellt seinen Vizekanzler in der Fraktionssitzung als Sensibelchen dar.

Und ja, heute Morgen die Überraschung: Verkehrs- und Finanzminister reden nicht mal mehr miteinander.

Meine Damen und Herren, dafür haben wir kein Sondervermögen über 300 Milliarden Euro freigegeben.

Wie Sie das jetzt hier verzocken und verpulvern, das geht wirklich auf keine Kuhhaut. Es gibt genau eine Person, die davon profitiert: Markus Söder. Markus Söder ist der Einzige, der profitiert, und die insgesamt im deutschen Vergleich auch ziemlich gut ausgestattete bayerische Verkehrsinfrastruktur. Das sind die Einzigen, die profitieren, wenn sich CDU und SPD in dieser Regierung so zerlegen.

Wer nicht profitiert, das sind die Autobahnbrücken in NRW, das sind alle fehlenden Schienenverbindungen, zum Beispiel der Brenner-Nordzulauf oder die Fehmarnbeltquerung, und das sind alle Menschen in diesem Land.

Was bräuchten wir stattdessen? Vielleicht müssen Sie in der Verkehrspolitik nach dieser turbulenten Woche noch mal den Neustartknopf drücken. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dafür, wo wir mit dieser Bahn hinwollen. Die Vorstellung der Bahnstrategie gestern hat deutlich gemacht: Das haben wir noch nicht.

Ich saß gestern Abend gemeinsam mit dem Kollegen Donth auf einem Podium, zusammen mit dem ehemaligen österreichischen Kanzler Christian Kern. Er hat nicht nur gesagt: Man wundert sich schon, wenn man nach Deutschland guckt. So viele Milliarden für die Bahn, und sie kriegen es trotzdem nicht gschissn. – Er hat auch gesagt: Die Grundlage für den Erfolg der österreichischen Bahn war, dass man sich über alle Parteien hinweg einig war, was man von der Bahn will, und das dann auch gemeinsam durchgesetzt hat.

Meine Damen und Herren, jetzt fließen Milliarden und Milliarden in die Bahn. Wir Grünen finden das gut. Aber die werden am Ende nur zu einer besseren Schiene führen, wenn Verkehrs- und Finanzminister und das Parlament, wir alle gemeinsam darauf achten, dass die auch sinnvoll ausgegeben werden.

Die Streitigkeiten mit EVG und Co um Palla und Rompf sind schon wieder ein Hinweis darauf, dass es an der Stelle noch nicht gut genug funktioniert. Diese Milliarden werden verpulvert, wenn wir hier nicht den großen überparteilichen Konsens herstellen und sagen, wo wir mit der Deutschen Bahn hinwollen.

Der nächste Punkt, wo wir Einigkeit brauchen, ist, dass dieses Sondervermögen tatsächlich auch komplett für Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden muss. Jetzt wird viel über Flexibilisierung geredet. Wir bräuchten keine Flexibilisierung, wenn das Sondervermögen tatsächlich in Verkehrsinfrastruktur fließen würde, und zwar vollständig.

Wir lesen ja in der Presse, dass Sie darüber reden wollen, dass man da die Deckungsfähigkeit wieder hineinschreibt; das haben wir in der letzten Legislatur mühsam wegverhandelt. Ich übersetze das mal für Sie: Deckungsfähigkeit bedeutet, dass das Ministerium, ohne das Parlament und ohne die Öffentlichkeit zu fragen, das Geld zwischen Schiene und Bahn wild hin- und herschieben darf. Und wer profitiert davon? Wieder Markus Söder; denn die ganzen Beamten im Verkehrsministerium sind immer noch von der CSU, meine Damen und Herren. Das wäre nicht im Interesse Deutschlands, das wäre nur im Interesse Bayerns. Und auch dafür haben wir das Sondervermögen nicht freigegeben.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat es unmissverständlich formuliert: Der Verkehrsetat 2026 ist intransparent, unterfinanziert und unausgewogen.

In die Schiene werden angeblich Milliarden investiert. In Wahrheit verschiebt die Regierung die Ausgaben nur ins Sondervermögen. Und jetzt wird auch die ganze Dimension deutlich: Die Mittel im Kernhaushalt schrumpfen hier von 16,2 Milliarden Euro im letzten Jahr auf 12,6 Milliarden Euro in diesem Jahr und schließlich auf 2,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das ist schon eine Leistung, meine Damen und Herren. Wenn Sie jetzt immer noch leugnen wollen, dass das Sondervermögen ein Verschiebebahnhof im großen Stil ist, dann ist Ihnen tatsächlich nicht mehr zu helfen.

Aber der Bahn muss endlich geholfen werden. Wir brauchen eine Stärkung der öffentlichen Steuerung und mehr Gemeinwohl statt Gewinn.

Dann verzeihen Ihnen die Kunden vielleicht auch, dass Sie die Pünktlichkeitsziele mit der neuen Bahnstrategie gefühlt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben haben.

Auch das Thema Bundesfernstraßen bleibt ein Trauerspiel. Für die Erhaltung werden lediglich 4,9 Milliarden Euro bereitgestellt, obwohl der tatsächliche Erhaltungsbedarf bei über 6,7 Milliarden Euro liegt. Das heißt, der Substanzverlust geht weiter.

Auch für die Bundeswasserstraßen ist weniger Geld vorgesehen als im Vorjahr, satte 160 Millionen Euro. Dabei gilt schon jetzt die Hälfte aller Anlagen als dringend sanierungsbedürftig. Schleusen, Kanäle, Wehre sind überaltert und überlastet. Trotzdem fehlen Geld und Personal, um Projekte auch umzusetzen. Die Folge auch hier: Substanzverlust. Mit anderen Worten: Verfall der Infrastruktur, das, wogegen wir mit aller Macht und über Sondervermögen vorzugehen versuchen. Hier stimmt doch etwas nicht, meine Damen und Herren!

Auch das Thema Deutschlandticket ist und bleibt ein Desaster. Nächstes Jahr soll der Preis auf 63 Euro steigen. Dabei sollte das Deutschlandticket ein Durchbruch für bezahlbare Mobilität werden. Das ist sozial ungerecht.

Der Bund muss den Ländern dauerhaft verlässliche Mittel zur Verfügung stellen, um den Preis des Deutschlandtickets zu stabilisieren oder, viel besser noch, ihn langfristig auf 29 Euro zu senken; so sähe eine soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik aus.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt löst keine Probleme, er verschiebt sie, wie auf einem Verschiebebahnhof, und er sichert auch keine Zukunft, er lässt sie weiter zerbröseln.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist was in Bewegung. Man kann nicht behaupten, Frau Kollegin Piechotta, dass es in der Verkehrspolitik dieser Tage langweilig ist; da gebe ich Ihnen recht. Meine Damen und Herren, ein Sofortprogramm für die Autobahn, der Befreiungsschlag des Haushalts 2025, eine neue Bahnagenda und neues Führungspersonal, jetzt der Haushalt 2026: In der Verkehrspolitik bewegt sich was, und das ist – das können Sie auch anerkennen – erst einmal gut so.

Die Frage lautet nun: In Bewegung, schön und gut. Aber in welche Richtung? Ich bin neu hier, muss fast alles noch lernen und weiß deswegen auch nicht, ob das Folgende ein neues Phänomen ist: Hinter vorgehaltener Hand wird fraktionsübergreifend heftig diskutiert, auf dem Flur, am Rande der Ausschusssitzungen, auch mal spät am Abend. Einige Beispiele:

Hinter vorgehaltener Hand sagen nahezu alle: Um die deutsche Verkehrspolitik in Schwung zu bringen, um die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren, müssen wir mehr in die Infrastruktur investieren, und dafür müssen wir für eine begrenzte Zeit und zu einem begrenzten Zweck Schulden machen. – Dann muss aber auch gelten: Alles, was baureif ist, kann nach und nach gebaut werden.

Hinter vorgehaltener Hand sagen alle: Um die Bahn voranzubringen, braucht es eine Strategie, die sich wirklich auf strategische Ziele beschränkt und in der Umsetzung vertrauenswürdigem Personal vorbehalten ist. – Dazu hat der Minister nun eine Agenda geliefert.

Hinter vorgehaltener Hand sagen mittlerweile alle, auch bei uns: Das Deutschlandticket, eingeführt von der vorherigen Regierungskoalition, ist ein Erfolg,

und es bringt, wenn auch mit abflachender Kurve, immer noch mehr Fahrgäste.

Hinter vorgehaltener Hand sagen wir seit vielen Wochen: Wir haben jetzt viel Geld. Aber wir haben immer wieder auch Schwierigkeiten, es zu verausgaben, vor allem auch bei der Bahn. – Also braucht der Bundesverkehrsminister die größtmögliche Flexibilität für den Einsatz der Mittel.

Hinter vorgehaltener Hand sagen alle – und Kollege Schmidt hier eben im Plenum –: Im Bereich der Wasserstraßen und Häfen muss noch mehr gehen – sie sind in jeder Hinsicht Lebensadern, auch und gerade in meiner Heimatregion –, und wir können in diesem Bereich mit verhältnismäßig wenig mehr Mitteln viel mehr bewegen.

Hinter vorgehaltener Hand sagen alle: Um die Verkehrsinfrastruktur zu stärken, müssen wir auch gegenüber anderen politischen Vorhaben und Bereichen priorisieren, am Ende, in Grenzen, natürlich auch innerhalb des Verkehrsbereichs. – Wenn wir aber, wie aus dem Finanzplan der Bundesregierung ersichtlich, einen weiteren Aufwuchs der Finanzhilfen des Bundes von 30 Milliarden Euro auf bald fast 50 Milliarden Euro haben, dann sind wir noch weit davon entfernt, die Subventionspolitik vergangener Jahre zu beenden.

Hinter vorgehaltener Hand sagen wir in der Koalition, wir teilen doch alle Ziele im Verkehrsbereich: Sicherheit und Verfügbarkeit der Mobilität für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftlichkeit und Effizienz, Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit. Vielleicht setzen wir zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Prioritäten; aber dieses Zieldreieck, das teilen wir uneingeschränkt.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns – und da schließe ich mich dem Aufruf des Bundesfinanzministers zur Debattenkultur hier vorhin an – das, was wir hinter vorgehaltener Hand sagen, häufiger in dieses Plenum tragen, offen und ehrlich. Und dann: Setzen wir so viel wie möglich davon um!

Wir sind ja bereits auf einem guten Weg. Wir nehmen, ja, Schulden auf, um die Infrastruktur zu stärken, und wir arbeiten auch an sehr gezielten Mechanismen zur weiteren Finanzierung der Infrastruktur, von der Sanierung des militärischen Verkehrsnetzes bis zur Kreditfähigkeit und damit Soforthandlungsfähigkeit der Autobahn GmbH. Wir haben eine klare Agenda für den Verkehrsträger Schiene. Wir tun alles, um das Deutschlandticket fortgesetzt anzubieten.

Und wir werden als Haushaltsgesetzgeber dem Bundesverkehrsminister große Flexibilitäten einräumen. Der Bundesfinanzminister hat schon am vergangenen Freitag als Ziel ausgegeben: Die Fachminister sind dafür zuständig, dass in ihren Bereichen das Geld schnell fließt. Das werden wir jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherstellen. Dafür danke!

Heute ist kein Tag, um zurückzuschauen oder um das, was wir gerade erst beginnen, bereits marktschreierisch zu verkaufen. Dafür ist es zu früh. Heute, genau sieben Monate nach der Bundestagswahl, ist ein weiterer Tag, um die Dinge besser zu machen. Das braucht harte Arbeit, und die leistet diese Koalition, gerade und während der folgenden Beratungen jeden Tag. Dafür vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Verkehrspolitik steckt im Stau fest und ist hoffnungslos verspätet. Wenn es dafür noch einen Beweis gebraucht hat, dann hat ihn der Haushaltsentwurf für 2026 geliefert.

Immer größere Teile des Verkehrshaushaltes und seiner Aufgaben werden aus dem Kernhaushalt in sogenannte Sondervermögen geschoben. Transparenz scheint aus Sicht der Regierung eine Tugend von vorgestern zu sein.

Das Pikante daran ist daran ist, dass diese Regierung auch noch selber über ihre Intransparenz stolpert. Die Sonderschulden haben Sie mit großen Hoffnungen auf zusätzliche Investitionen verkauft. Jetzt sehen alle, wie wenig dahintersteckt. Das Verkehrsministerium schlägt Alarm: Für viele Autobahnlückenschlüsse fehlt das Geld. Das SPD-geführte Finanzministerium will die Sonderschulden nur für Brückensanierungen verwenden, aber nicht für den Neubau. S wie „Stau“ passt eben zur SPD, schon seit Jahrzehnten.

Der Verkehrsminister hat das wohl nicht geahnt und protestiert jetzt. Ich wünsche dem Kabinett nun viel Spaß beim Auskosten der selbstgeschaffenen Intransparenz.

Große Verspätung hat die Strategie zur Sanierung der Bahn. Daran ist nicht diese Regierung schuld. Es ist längst überfällig, den DB-Konzern und seine Infrastruktursparte zu verschlanken. Die Fantasien des früheren Bahnchefs Hartmut Mehdorn über einen Welttransportkonzern sind schon lange Geschichte. Die Matrixorganisation der DB, das Gegeneinander von Konzern und operativen Einheiten, muss überwunden werden. Dafür haben Sie, Herr Minister Schnieder, auch die Unterstützung der AfD-Fraktion.

Das Herzstück einer funktionierenden Bahn ist allerdings die Infrastruktur, Gleise und Bahnhöfe. Es ist richtig, die zuständige DB InfraGO innerhalb des Konzerns eigenständiger zu machen. Weitere wichtige Schritte verspäten sich unter dieser Regierung aber immer mehr. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB-Konzern und der DB InfraGO muss beendet werden. Das bleibt aber unklar. Eine Änderung der Rechtsform der DB InfraGO in eine GmbH erfolgt leider nicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Steuerung der Bahninfrastruktur durch den Bund. Das wird so aber eben nicht behoben. Herr Minister Schnieder, Ihre Bahnstrategie ist und bleibt halbherzig!

Viel Erfolg wünsche ich Frau Palla und Herrn Rompf für ihre neuen Chefpositionen. Sie werden sehr viel damit zu tun haben, die Bahn wieder zuverlässig zu machen. Das betrifft auch uns Abgeordnete, genauso wie alle Bürger. Ich weiß von einigen Kollegen, die gestern bei der Anreise über Hannover große Verspätungen erlebt haben.

Dass es gestern zusätzlich wieder einen Sabotageanschlag auf die Strecke zwischen Köln und Düsseldorf gegeben hat, ist völlig unerträglich. Der Kampf gegen die linksextremen Bahnhasser dahinter muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.

Viel Geld wird auch in Zukunft für das Deutschlandticket ausgegeben. Der deutschlandweit einheitliche Tarif ist eine gute Idee. Aber auch der neue Preis von 63 Euro im Monat ist nicht ehrlich. 1,5 Milliarden Euro gibt der Bund jährlich für den Billigfahrpreis, und die Länder verdoppeln das. Das Geld fehlt aber für die Infrastruktur und für bessere Fahrpläne.

Häufig wird übersehen, dass viele Städte und Landkreise mit ihren Verkehrsbetrieben draufzahlen. Sie ziehen bei der Aufteilung der Einnahmen häufig den Kürzeren, und einige von ihnen geraten in finanzielle Schieflage.

Wir von der AfD fordern auch deshalb einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif, damit es sich auch Bürger mit schmalem Geldbeutel leisten können.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Gerne. Bitte schön.

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Herr Wiehle, Sie sprechen davon, dass der Preis für das Deutschlandticket nicht ehrlich ist. Sehr viele Menschen, die das Deutschlandticket nutzen, haben wenig Einkommen. Das Deutschlandticket ermöglicht ihnen Mobilität, ermöglicht ihnen, sich in diesem Land zu einem bezahlbaren Preis frei zu bewegen. Wenn Sie sagen, dass der Preis für das Deutschlandticket nicht ehrlich ist und Ihnen 63 Euro zu wenig sind: Wie hoch ist denn der Preis, den die AfD für das Deutschlandticket vorschlägt?

Seien Sie mal ehrlich!

Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Das gibt mir die Chance, die Sache noch ein bisschen genauer zu erläutern.

Den Preis legen am Ende die Länder untereinander fest, die Länderverkehrsminister, die Ministerpräsidenten. Das ist deren Aufgabe, in die ich hier nicht eingreifen werde. Ich sage aber ganz deutlich: Wenn wir von der AfD-Fraktion darüber nachdenken und reden, dann wissen wir: Ein Sozialtarif für zum Beispiel Schüler, Rentner, Studenten wird erforderlich sein, damit sich das Deutschlandticket wirklich alle leisten können, die es brauchen.

Aber eine Sache halte ich im Sinne Gerechtigkeit für sehr wichtig, nämlich dass nicht diejenigen, die das Deutschlandticket gar nicht nutzen können, weil sie auf dem Land leben und kaum öffentlichen Nahverkehr haben, mit ihren Steuern für die Verbilligung der Fahrpreise für andere auch noch draufzahlen.

Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. Für uns stehen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt. Das beginnt mit der Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels. Für rote und grüne Ideologie gibt es mit uns keinen Platz mehr.

Die Straße trägt nach allen Verkehrsprognosen auch in Zukunft die Hauptlast des Verkehrs in Deutschland. Wenn die Alternative für Deutschland Verantwortung trägt, gibt es mehr Geld für die Bundesfernstraßen, und wir bekennen uns auch klar zum Neubau.

Wir sorgen für klare Strukturen bei der Bahn. Mit unserer Bahnreform wandeln wir auch den Konzern in eine GmbH um.

Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt.

Auch für die Bundeswasserstraßen wollen wir mehr Mittel bereitstellen. Die Luftverkehrsteuer verringern wir deutlich, und auf europäischer Ebene kämpfen wir gegen die Verbotspolitik und für die Erhaltung des Verbrennungsmotors.

Wir sorgen dafür, dass in der Verkehrspolitik Staus und Verspätungen keinen Platz mehr haben. Wer Politik mit Maß und Vernunft und für die Freiheit will, kommt an der Alternative für Deutschland

nicht vorbei.

Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Anja Troff-Schaffarzyk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die regelmäßig mit der Bahn unterwegs sind, kennen das Gefühl: Der Zug ist verspätet, das Gleis wird gewechselt, oder der Navigator leuchtet knallrot. Auf der anderen Seite sehen wir, wie die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn, von der Zugbegleitung bis zur Fahrdienstleitung, ihr Bestes geben, um diesen täglichen Herausforderungen zu trotzen. Sie sind das Herzstück des Konzerns und verdienen unseren größten Respekt für die Arbeit, die sie unter diesen schweren Bedingungen machen.

Wir müssen mit den im Haushalt bereitgestellten Mitteln die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Arbeit der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner wieder Früchte trägt.

Der heute vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 2026 setzt ein unmissverständliches Signal. Mit Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur, allein 16,3 Milliarden Euro für die Instandhaltung der Schiene, zeigen wir, dass wir die Infrastrukturkrise ernst nehmen.

Ein besonderer finanzieller Schwerpunkt liegt dabei auf der Digitalisierung. Wir alle wissen, dass die Digitalisierung des Schienennetzes der Schlüssel zu einer modernen, leistungsfähigen Bahn ist. Doch wie der Verband der Bahnindustrie bemerkt, war ein tatsächlicher Hochlauf dieser wichtigen Projekte bislang noch nicht absehbar. Daran sehen wir: Das Versprechen von Geld alleine reicht nicht.

Wir dürfen nicht riskieren, dass dieses beispiellose politische Engagement in der Realität verpufft. Wir stehen vor einem massiven Investitionsstau, und gleichzeitig fehlt es in der gesamten Branche an qualifizierten Fachkräften. Die Bahnindustrie, insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, können nur schwer in Personal und Ausrüstung investieren, weil ihnen die langfristige Planungssicherheit fehlt. Unsere Haushaltslogik sieht vor, dass die Mittel, die nicht innerhalb eines Jahres verbaut werden können, am Ende des Jahres verfallen. Das ist für die Verkehrsinfrastruktur ein Teufelskreis, in dem das Geld verfällt, der Investitionsstau bleibt und die Züge weiterhin unpünktlich fahren.

Und so wird es dann zu einer Frage der Glaubwürdigkeit. Wir können nicht Rekordinvestitionen beschließen und gleichzeitig zusehen, wie unser Haushaltsrecht die Wirksamkeit dieser Investitionen blockiert. Alle Experten sind sich in dieser Frage einig: Sie fordern eine Abkehr von der starren jährlichen Budgetplanung und die Einführung eines Eisenbahninfrastrukturfonds.

Darum heute mein Appell: Wir müssen schon im vorliegenden Haushaltsgesetz 2026 eine explizite Regelung für die Übertragbarkeit der Mittel für die Eisenbahninfrastruktur verankern. Und wir müssen weiter den Weg für einen Eisenbahninfrastrukturfonds ebnen und die Bahn zu dem machen, was sie sein soll, nämlich das Rückgrat unserer Mobilität, ein Symbol für Verlässlichkeit und ein Garant für Wohlstand und Klimaschutz.

Ich möchte die Aufmerksamkeit aber auch auf einen weiteren Verkehrsträger lenken, der in den Haushaltsdebatten hier des Öfteren übergangen wird, nämlich das Flugzeug. Das gilt manchen hier im Bundestag als schädlicher Luxus, andere verweisen dann auf die Nutzerfinanzierung, also die Nichtzuständigkeit des Bundes für die Wirtschaftlichkeit des Verkehrs. Beide Sichtweisen sind nach meiner Meinung zu kurz gegriffen.

Wir nehmen also sinnbildlich den Zug zum Flug. Wer dieses Ticket schon einmal gebucht hat, weiß um die Stärke dieses Angebots: Einstieg in der nächsten Stadt, komfortable Bahnfahrt – wenn alles gutgeht – zum nächstgrößeren Flughafen, schneller Umstieg ins Flugzeug, und dann folgt die Weiterreise in die weite Welt. In der öffentlichen Wahrnehmung sind die Tore zur Welt meistens die großen Flughäfen wie Frankfurt oder München. Doch die Erreichbarkeit Deutschlands auf dem Luftweg wird auch durch ein Netz kleinerer Regionalflughäfen sichergestellt, die sich im ganzen Land befinden.

Diese Verkehrslandeplätze haben vielleicht keinen Linienverkehr, doch sie sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Infrastruktur. Sie sind regionale Wirtschaftsmotoren und entscheidender Standortfaktor für die ansässigen Unternehmen, die auf schnelle Verbindungen zu ihren Kunden und Zulieferern in der ganzen Welt angewiesen sind. Die kleinen Flughäfen stellen globale Lieferketten sicher, die heutzutage auf dem Land- oder Seeweg allzu oft gestört sind. Und im Katastrophenfall oder im Notfall sorgen die Regionalflughäfen für Versorgung aus der Luft; von der sicherheitspolitischen Dimension in diesen leider sehr unsicheren Zeiten einmal ganz zu schweigen. Also: Die Zukunft der Regionalflughäfen geht uns alle an.

Doch viele Regionalflughäfen sind in Gefahr, weil ein wirtschaftlicher Betrieb angesichts steigender Kosten nur schwer aufrechtzuerhalten ist. In den letzten Jahren haben wir im Bundeshaushalt mit dem Gebührenkreis 2 eine enorm wichtige zusätzliche Finanzierungssäule geschaffen, die das Überleben der Regionalflughäfen gesichert hat, und das mit einem kleinen Titel im Einzelplan 12. Viel öffentliche Infrastruktur mit wenig Geld: Ja, auch das geht.

Der Haken ist: Im Haushaltsentwurf 2026 entfällt der Gebührenkreis 2. Für die ländlichen Räume und die Verkehrsinfrastruktur in vielen Regionen unseres Landes sind das schlechte Nachrichten. Wir als SPD-Fraktion arbeiten derzeit intensiv an Möglichkeiten, um die Förderung der Regionalflughäfen zu erhalten; denn wir wollen, dass auch zukünftig die gute Erreichbarkeit aller Regionen in Deutschland per Zug und Flugzeug sichergestellt ist.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Swantje Henrike Michaelsen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Herr Minister, auf eine nicht einfache Haushaltslage verweisen, ist angesichts eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro schon ein bisschen absurd.

Das Problem ist doch nicht das Geld. Das Problem ist, wie Sie es einsetzen. Sie verprassen das Geld für Steuergeschenke, während die nötigen Aufgaben liegen bleiben. Das ist verantwortungslos.

Wir haben nach jahrzehntelanger Vernachlässigung unserer Infrastruktur einen massiven Sanierungsstau. Das spüren viele Menschen inzwischen jeden Tag: wenn die Bahn zu spät ist, wenn die Brücke gesperrt ist, wenn der Radweg holpert. Besonders dramatisch ist die Lage bei der Schiene: über Jahrzehnte vernachlässigt – kaputte Infrastruktur, fehlende Digitalisierung, zu wenig Strecken. Und was macht der Verkehrsminister? Er stellt eine Bahnstrategie vor, die das Wort „Strategie“ nicht verdient und der obendrein das Geld fehlt.

Auch bei den Straßen erleben wir eine Katastrophe. Die Union hat jahrelang Geld in neue Prestigeprojekte gepumpt. Unionsverkehrspolitiker haben bunte Bänder an neuen Autobahnen durchgeschnitten, während der Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken liegen blieb.

Das Ergebnis: Allein 4 000 Brücken im Autobahnkernnetz sind in einem kritischen Zustand. Bei den Bundesstraßen sieht es noch düsterer aus: Bis zu 20 000 Kilometer werden in dieser Wahlperiode in den sogenannten Erhaltungszustand kommen. Die Folgen sind kaum noch kalkulierbar. Ist das Ihre Vorstellung von Mobilität in Deutschland?

Und was macht diese Koalition angesichts dieser dramatischen Lage? Sie schiebt Gelder zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen hin und her, in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass am Ende lächerliche 5 Milliarden Euro mehr für Investitionen herumkommen – trotz astronomischer Neuverschuldung. Noch mal: Bei 500 Milliarden Euro Sondervermögen investieren Union und SPD gerade einmal 5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Das ist verantwortungslos, und das war auch nicht der Deal, als wir das Sondervermögen gemeinsam beschlossen haben.

Nicht nur wir Bündnisgrüne kritisieren das. Auch das ifo-Institut, der Bundesrechnungshof und das Institut der deutschen Wirtschaft schlagen Alarm. Aber statt zu handeln, bricht die Regierung eine völlig absurde Debatte über angeblich fehlendes Geld für Neu- und Ausbau von Autobahnen vom Zaun. Weil das Verkehrsministerium sich beim Finanzminister nicht durchsetzen konnte, wird eine Kampagne für mehr Geld für die Straße mithilfe der „Bild“-Zeitung gestartet.

Das ist einfach nur erbärmlich und das Gegenteil von „Erhalt vor Neubau“.

Sie sind nach einem halben Jahr so zerstritten wie die Ampel nach drei Jahren nicht. Statt eine Debatte über Lieblingswahlkreisautobahnprojekte der Union anzuzetteln, sollte sich die Koalition lieber um die wahrlich dringenden Aufgaben kümmern: die zügige Sanierung und den Ausbau der Schiene, die dringende Sanierung von Brücken, Autobahnen und Bundesfernstraßen und eine auskömmliche Unterstützung der Kommunen mit einer Fahrradmilliarde für sichere Radwege.

Mein dringender Appell geht an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Sorgen Sie in den Verhandlungen dafür, dass Schulden endlich für Investitionen gemacht werden und nicht für teure Wahlkampfgeschenke.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Jorrit Bosch das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Liebe Besucher/-innen! Wer heute unterwegs ist, erlebt jeden Tag das Scheitern der deutschen Verkehrspolitik: Staus auf den Autobahnen, marode Brücken, überfüllte Straßenbahnen, verspätete Züge. Dabei wollen die arbeitenden Menschen keine Schlagworte hören, sie wollen Verlässlichkeit, egal ob sie mit Auto, Rad, Bus oder Bahn unterwegs sind. Doch dieser Verkehrshaushalt liefert keine Orientierung, sondern Unsicherheit. Statt Investitionen in die Zukunft setzen Sie weiter auf die Rezepte der Vergangenheit. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht zielgerichtet eingesetzt werden können.

Liebe Besucher/-innen, ich möchte ganz kurz erklären, was hier gerade passiert. Diese Regierung schafft das Kunstwerk, dass trotz Sondervermögens, trotz zusätzlicher Milliarden bei den Bürgerinnen und Bürgern da draußen keinerlei finanzielle Erleichterung ankommt. Was fehlt, ist eine Vision, ein klarer Plan, wie Mobilität in 10 oder 20 Jahren aussehen soll, eine Richtung, die Vertrauen schafft und den Alltag verlässlich macht.

Am deutlichsten zeigt sich diese Planlosigkeit bei der Bahn: Fast jeder zweite Fernzug ist verspätet, die Infrastruktur marode, die Beschäftigten sind völlig am Limit. Gestern haben Sie dann Ihre lang erwartete Bahnstrategie in knapp sieben Minuten vorgestellt. Das Ergebnis: Ein verkleinerter Vorstand, gesenkte Pünktlichkeitsziele und keine kurzfristige Verbesserung für die Fahrgäste.

Ein echter Neuanfang sieht, ehrlich gesagt, anders aus. Während die Bahn weiter in der Krise steckt, wird es für die Menschen da draußen immer teurer. Die Preisschraube beim Deutschlandticket wird erneut angezogen. Ab nächstem Jahr soll es dann schon 63 Euro kosten. An dieser Stelle möchte ich gerne – sehr gerne sogar – aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren. Da steht nämlich: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt.

Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“ Kleine Info, Herr Donth – Sie haben gerade reingerufen –: Wir haben 2025! Ein Versprechen, dass Sie im April dieses Jahres gegeben haben, keine fünf Monate später zu brechen – Chapeau! –, das ist sogar für Ihre Verhältnisse wirklich schamlos.

Aber es passt ja zu Ihrer Politik. Egal ob Wort- oder Rechtsbruch, Sie sind dabei – ob beim Mindestlohn, beim Strompreis oder beim Deutschlandticket. Es trifft immer die, die am dringendsten Entlastung brauchen. Aber Sie verstehen davon nichts. Ihre Politik geht an der Lebensrealität dieser Menschen komplett vorbei.

Ich hätte eine Empfehlung: Fahren Sie doch mal einen Monat mit dem Bus oder mit der Bahn – und nicht nur erster Klasse und nicht mit dem Dienstwagenfahrservice. Reden Sie mit den Menschen in der Bahn. Dann wüssten Sie, was diese Preiserhöhungen für viele bedeutet. Sie ist schlicht verantwortungslos.

Frust herrscht ja bekanntlich nicht nur bei der Bahn, sondern auch in der Autoindustrie. Wenn Kanzler Merz mehr Flexibilität in der Regulierung fordert, dann heißt das nichts anderes, als den Verbrennerausstieg wieder infrage zu stellen. Mit Ihrem ständigen Hin und Her bei der Elektromobilität verunsichern Sie nicht nur Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, Sie verunsichern damit vor allem die Mitarbeiter/-innen in der Automobilbranche. Statt nur auf Sondergipfeln mit den Konzernbossen abzuhängen, sollten Sie mal mit den Beschäftigten reden.

Dann wüssten Sie, dass diese Menschen an den Bändern, in den Werkstätten und in den Entwicklungsabteilungen sich endlich Planungssicherheit wünschen.

Aber was tun Sie? Sie verschleppen die Transformation, blockieren, statt zu gestalten, und sorgen dafür, dass Deutschland vom Zukunftsmarkt E-Mobilität endgültig abgehängt wird. Dabei wurden bei uns im ersten Halbjahr dieses Jahres 25 Prozent mehr vollelektrische Autos verkauft als im Vorjahr – und das ganz ohne Kaufprämie. Das zeigt: Der Markt hat Ihre Politik längst überholt.

Und noch etwas, Herr Minister: Bitte vergessen Sie die jungen Menschen da draußen nicht. All denen, die auf ein Auto angewiesen sind, haben Sie versprochen, den Führerschein bezahlbar zu machen. Passiert ist nichts – keine Entlastung, keine Reform. Aber jetzt plötzlich macht Ihre Regierung 3 500 Euro für den Führerschein locker – allerdings nur für diejenigen, die zur Bundeswehr gehen. Während junge Menschen unter den massiv gestiegenen Führerscheinkosten leiden und echte Lösungen ausbleiben, präsentiert Ihre Regierung eine zynische Alternative, die lautet: Wer bereit ist, zur Waffe zu greifen, bekommt den Führerschein bezahlt. Wer aber ein FSJ macht oder einfach nicht zum Bund möchte, muss sehen, wie er klarkommt. Die Jugend wird nicht nur vergessen, sondern regelrecht verhöhnt, ob beim Führerschein, beim Kulturpass oder beim günstigen ÖPNV-Ticket. Ihre Wehrdienstpläne zeigen: Sie interessieren sich nicht für die Belange junger Menschen in diesem Land.

Ein Staat, der Mobilität und Teilhabe an Bedingungen wie Militärdienst knüpft, hat seinen moralischen Kompass verloren.

Liebe Mitbürger/-innen, liebe Besucher/-innen, diese Regierung hat uns allen vor einem halben Jahr versprochen, sehr viel zu ändern. Doch was ist daraus geworden? Wahlversprechen? Gebrochen. Investitionen? Trotz Sondervermögen gekürzt. Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige. Liebe Union, liebe SPD, Sie haben diese Menschen bewusst im Stich gelassen. Man muss an dieser Stelle einmal klar sagen: Sie haben auch Ihre Wähler/-innen getäuscht. Ihr Haushalt ist kein Aufbruch, er ist ein Offenbarungseid. Sie lassen die Menschen im Regen stehen, vor allem jene, die schon heute jeden Tag spüren, was in diesem Land schiefläuft.

Wir als Linke machen das nicht mit. Wir stehen an der Seite derer, denen Sie jeden Tag mit Ihrer Politik das Leben schwermachen. Wir kämpfen für eine Verkehrspolitik, die bezahlbar, ausgebaut und gerecht ist.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Daniel Kölbl das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur Ampelplanung investieren wir im kommenden Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich in die Sanierung unserer Schieneninfrastruktur. Für die Jahre 2026 bis 2029 summiert sich dieser Betrag auf über 35 Milliarden Euro zusätzlich.

Das zeigt: Anstatt die Bahn weiter auf Verschleiß zu fahren, lösen wir den Sanierungsstau auf. Und das ist genau der Politikwechsel, den wir in unserem Land brauchen, meine Damen und Herren!

Die Politik hat viel zu lange zugeschaut, wie die Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn nachlässt.

Doch Sie, lieber Herr Minister Schnieder, packen die Herausforderung beherzt an.

Sie wissen, dass sich nicht alle Probleme bei der Deutschen Bahn allein mit Geld lösen lassen, sondern mit Ihrer Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene haben Sie konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Deutsche Bahn auch strukturell und personell neu aufgestellt werden kann. Bitte behalten Sie diese Tatkraft bei; denn wir brauchen mehr „Rambo Zambo“ in der Verkehrspolitik.

Auch bei den Brücken und Tunneln für unsere Bundesfernstraßen starten wir angesichts der zahlreichen maroden Bauwerke eine Investitionsoffensive. 2,5 Milliarden Euro stellen wir dafür jährlich über das Sondervermögen zur Verfügung. Aber bei der Errichtung des Sondervermögens haben wir nicht nur die Erwartung erweckt, dass wir unsere Schienen, Brücken und Tunnel instand setzen, sondern auch, dass wir wichtige Straßen- und Schienenverbindungen neu bauen.

Ich selbst komme aus Schleswig-Holstein. Seit Jahrzehnten diskutieren wir über die A 20; wir planen an ihr und streiten vor Gericht um sie. Dabei brauchen wir in Norddeutschland dringend die A 20 als Ost-West-Verbindung – für einen besseren Verkehrsfluss für unsere Wirtschaft und in diesen unruhigen Zeiten insbesondere auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Grünen?

Ja, sehr gern.

Vielen Dank, Herr Kollege, vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade auf die Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn abgehoben. Wir würden die Interpretation voranstellen, dass die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn seit vielen Legislaturperioden ein Problem ist – unter anderem auch unter den drei CSU-Verkehrsministern, nicht zuletzt Andi Scheuer. Andi Scheuer hat 2019 mehrere Bahnkrisentreffen einberufen, bei denen er unter anderem gesagt hat: Die Pünktlichkeitswerte der Bahn sind ein Problem, werden sich aber kurzfristig nicht beheben lassen.

Würden Sie vor diesem Hintergrund sagen, dass das Problem der Pünktlichkeit der Bahn tatsächlich eins ist, was unabhängig vom jeweiligen Verkehrsminister in vielen Dekaden und auch vor allen Dingen unter Unionsverkehrsministern entstanden ist?

Vielen Dank.

Liebe Frau Kollegin, wir können jetzt natürlich lange eine Vergangenheitsbewältigung betreiben und diskutieren, woran es liegt, dass die Deutsche Bahn unpünktlich ist. Unser Anspruch – gerade für mich als neuer Abgeordneter – ist, dass wir die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren deutlich verbessern. Ich finde es auch absolut sinnvoll, was unser Minister dahin gehend vorgeschlagen hat, dass wir uns realistische Ziele setzen, die wir auch erreichen können, und nicht wie die Ampel in der Vergangenheit immer eine große Ankündigungspolitik machen und das dann am Ende nicht erreichen.

In meiner Rede war ich gerade schon einen Schritt weiter. Ich habe gesagt, die A 20 muss kommen; das ist wichtig. Im Koalitionsvertrag steht „Erhalt vor Neubau“, doch wir müssen in der vorliegenden Finanzplanung auch darauf achten, dass daraus nicht Erhalt statt Neubau wird. Wichtige Verkehrsprojekte wie die A 20 müssen realisiert werden. Die Bagger müssen rollen, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es gut, dass wir in den kommenden Wochen – auch mit Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen – über den Verkehrsetat beraten – auch darüber, wie wir es schaffen, die Neu- und Ausbauprojekte im Schienen- und Straßenbereich in den kommenden Jahren finanziell zu unterlegen. Ideen dafür gibt es einige, beispielsweise ein flexiblerer Einsatz der Haushaltsmittel: Weg mit starren Regeln, wonach ein Euro für die Bahn nur in die Schiene investiert werden darf, selbst wenn beispielsweise in einem Haushaltsjahr vielleicht ein Schienenprojekt aus irgendwelchen Gründen gar nicht realisiert werden kann, aber auf der anderen Seite ein baureifes Autobahnprojekt auf seine Realisierung und seine Finanzierung wartet.

Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir es vielleicht schaffen können, den einen oder anderen Haushaltsansatz noch mal etwas nach oben anzupassen.

Zu tun gibt es auf jeden Fall genug. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!

Für die AfD-Fraktion darf ich Alexis L. Giersch das Wort erteilen.

Herr Präsident! Kolleginnen! Liebe Landsleute! Seit mehr als zehn Jahren wird beklagt, dass das deutsche Volk gespalten sei. Ja, die Analyse stimmt. Wir sind gespalten in Klimafanatiker und Menschen, die normal denken. Wir sind gespalten in Coronahysteriker und normale Menschen. Wir sind gespalten in Menschen, die Russland-Bashing betreiben, und Menschen, die deutsche Interessen formulieren.

Wir sind gespalten in Menschen, die eine multikriminelle, bunte Republik herstellen wollen, und Menschen, die sich dagegen wehren.

– Ja, genau!

Und da wir ja in einer Haushaltsdebatte sind: Wir sind gespalten in die Menschen, die an die moderne Geldtheorie glauben, und diejenigen, die wissen, das endloses Schuldenmachen und Gelddrucken in die nächste Finanzkatastrophe führt.

Bei einer oberflächlichen Betrachtung dieses Haushaltes kommt man auf mindestens 60 Milliarden Euro, die in das Ausland überwiesen werden. 60 Milliarden sind 60 000 Millionen.

Sie schaufeln auf der einen Seite das Geld mit vollen Händen aus dem Land,

aber wenn es um Ausgaben im Inland geht, dann wird um kleine Millionenbeträge geschachert wie auf dem sprichwörtlichen türkischen Basar.

Der Verband der deutschen Seehafenbetriebe beziffert den Finanzbedarf für die verschleppte Modernisierung der Infrastruktur auf 15 Milliarden Euro, und Sie stellen im Haushalt stolze 400 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Eine schriftliche Frage von mir hat ergeben, dass ausgeflaggte Seeschiffe mit 52 Millionen Euro gefördert werden. Ausgeflaggte Schiffe bezahlen keine Steuern und bieten keinem einzigen deutschen Seemann einen Arbeitsplatz.

Für unter deutscher Flagge fahrende Binnenschiffe gab es ebenfalls ein Förderprogramm zur Modernisierung, und hier wird jetzt gekürzt: von 50 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro. Da darf ich vielleicht mal in Anlehnung an einen bekannten grünen Wirtschaftsfachmann sagen: Die Schiffe gehen nicht insolvent; sie hören auf, zu fahren.

In Ihren Reden – Herr Vorredner Schmidt von der SPD, Herr Minister Schnieder – haben Sie betont, wie wichtig für Sie der Verkehrsträger Binnenschifffahrt ist und wie wichtig für Sie die Seehäfen für eine Exportnation sind. Ihre Reden klingen immer gut; aber wenn man ins Detail guckt, stellt man fest, dass Sie das Gegenteil machen. Ich habe mich immer gefragt, warum das so ist; das ist doch irrational. Aber wenn ich jetzt mal unterstelle, dass Sie tatsächlich absichtlich die deutsche Wirtschaft – die Seewirtschaft zumindest – an die Wand fahren wollen, dann kann ich nur mit Bewunderung sagen: Top, super gemacht!

Wir von der AfD-Fraktion, von der Fraktion Alternative für Deutschland, werden das beenden, spätestens 2029.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Truels Reichardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverkehrsminister erhält durch diese Koalition so viel Geld für Investitionen wie nie ein Minister zuvor, und das ist auch unbedingt notwendig. Der Verkehrsträger, der dabei aktuell ein wenig auf der Strecke bleibt, sind unsere Wasserstraßen; denn die Wasserstraßen haben in den vergangenen Jahren zu wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Wir haben dort einen Investitionsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt und die Modernisierung. Die Binnenschifffahrt ist dabei nicht irgendein Sektor. Sie hält Versorgung und Industrie am Laufen. Die Wasserstraßen sind der Verkehrsträger, der noch zusätzliche Kapazitäten für den Transport hat.

Das haben die Kollegen Uwe Schmidt und Carl-Philipp Sassenrath gerade eben auch schon so gesagt.

Aber was nützt es, wenn wir von moderner Logistik reden, Schleusen jedoch bröckeln und Wehre marode sind?

Jeder Euro, den wir hier investieren, zahlt sich am Ende doppelt aus: im Klimaschutz und in der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Klar ist allerdings auch: Mehr Geld alleine reicht nicht. Wir brauchen auch die Menschen, die planen, sanieren, betreiben und bauen. Wer in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung beispielsweise Stellen bei Wasserbauern, Matrosen und Ingenieurinnen streicht, riskiert Stillstand statt Fortschritt.

Als Sozialdemokraten sind wir sehr stolz auf das Sondervermögen und darauf, dass wir das erreicht haben. Aber auch hier gilt: Geld und vor allem Baukapazitäten sind endlich. Der Verkehrsminister muss natürlich Vorschläge für eine Priorisierung machen; aber gerade mit Blick auf meine Heimat bin ich gerade mehr als alarmiert. Die Meldung, dass ein vom Verkehrsministerium beauftragtes Gutachten empfiehlt, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll nach Westerland – das kennen einige von Ihnen – auf das Jahr 2045 – also ehrlicherweise: auf niemals – zu verschieben,

schlägt vor Ort ein wie eine Bombe. Nun ist das nur ein Gutachten; aber leider ist bisher ein Bekenntnis von Ihnen, Herr Minister, gegen das Gutachten und für den zweigleisigen Ausbau ausgeblieben.

Ich erzähle das hier, weil es ein ganz grundsätzliches Beispiel für den wachsenden Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in „die Politik“ ist. Das zweite Gleis von Niebüll nach Sylt ist auf diesem überlasteten Schienenweg nicht nur elementar – dazu dann gleich noch mehr –, sondern es wurde auch bereits zugesagt. Ampelstaatssekretär Hocker hat vor knapp einem Jahr eine Resolution des Kreises Nordfriesland unterschrieben und für die damalige Bundesregierung erklärt, dass der Ausbau der Marschbahn nicht verschoben wird.

Nun könnte man sagen: Das ist ja gewesen. Aber ich habe mich im dann folgenden Wahlkampf sehr über die öffentlichkeitswirksame Ankündigung der CDU aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein gefreut, dass mit ihr der zweigleisige Ausbau der Marschbahn kommen werde, und das zu einem Zeitpunkt, als die CDU die Aufnahme von Schulden für Verkehrsinfrastruktur noch abgelehnt hatte. Das hat sich dann ja geändert.

Jetzt haben Sie das Verkehrsministerium und zusätzliches Geld, das Sie eigentlich nicht wollten. Ampelparteien dafür, CDU dafür, mehr Geld da: Eigentlich müsste die Sache geritzt sein.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, Herr Minister, sich der Sache persönlich anzunehmen, den Ausbau der Marschbahn zu priorisieren und die Umsetzung sicherzustellen

– danke, Stefan Seidler –;

denn die Marschbahn ist die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt.

Wir sehen zunehmend, dass sich Arbeitskräfte die Pendelei wegen der dramatischen Unzuverlässigkeit auf der Strecke nicht mehr antun und auf dem Festland neue Jobs suchen. Gemeinsam mit dem Kollegen Stefan Seidler habe ich daher zum Parlamentskreis Marschbahn eingeladen, um auf die Dringlichkeit hinzuweisen. Wir freuen uns über die Mitwirkung demokratischer Abgeordneter, die vielleicht mal wieder in Westerland in einem zukünftigen Urlaub ansprechende touristische und gastronomische Angebote von Arbeitskräften wahrnehmen wollen, die dort hinkommen und top motiviert sind. Ganz besonders freue ich mich, dass nach anfänglichem Zögern jetzt auch Kollegen von der CDU dabei sind. Das ist richtig so. Denn wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Sylt als wichtiger Leuchtturm im deutschen Tourismus zukunftsfähig bleibt.

Dafür – damit komme ich gleich zum Ende – müssen die Leute, die den Laden am Laufen halten, endlich vernünftig zur Arbeit kommen können. Gleiches gilt für die Touristinnen und Touristen, die ihren verdienten Urlaub reibungslos und ohne Privatflugzeug nachhaltig genießen möchten.

Die Marschbahn ist nur ein Beispiel dafür, dass die Vorhaben so priorisiert werden müssen, –

Jetzt müssten Sie zum Ende kommen.

– dass sich der Alltag für Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessert.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Tarek Al-Wazir das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schnieder, ich will Ihnen zu dem Anfang Ihrer Rede ausdrücklich sagen: Da hatten Sie recht. Sie haben gesagt, die Infrastruktur in Deutschland muss wieder funktionieren. Das ist ausdrücklich richtig. Das Problem ist: Der Haushalt 2026 hat damit überhaupt nichts zu tun.

Ich will Ihnen auch sagen, woran das liegt. Wir haben es mit einer schwarz-roten Mogelpackung zu tun; das ist so: 15 Milliarden Euro mehr aus dem Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur, aber 10 Milliarden Euro weniger im Verkehrshaushalt. Unterm Strich bleiben nur 5 Milliarden Euro mehr übrig, als die Ampel geplant hatte, und zwar für alle Verkehrsträger. Wir alle wissen: Das reicht nicht.

Wer nur 5 Milliarden Euro mehr für die Infrastruktur ausgibt, obwohl er für zehn Jahre 500 Milliarden Euro mehr hat, hat das, was dieser Bundestag am Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen hat, nicht in die Realität umgesetzt.

Und das hat Auswirkungen. Die Bahn hat fertig geplante Projekte, die jetzt wieder auf der Kippe stehen.

Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: der Brenner-Nordzulauf. Italien und Österreich haben am Wochenende den Durchschlag des über 57 Kilometer langen Erkundungstunnels gefeiert,

und wir haben noch nicht mal einen Meter Gleis verlegt. Das kann nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Bei der Autobahn müssen Sie gar nicht über Neubauten reden. Gucken Sie sich den Finanzrahmen an! Noch nicht mal der Betrieb ist ausreichend dotiert. Noch nicht mal das Abfräsen und Neuauftragen von Asphalt alle zehn Jahre ist ausreichend finanziert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und für die Wasserstraßen ist überhaupt nichts drin. Deswegen sage ich Ihnen: Das ist nicht akzeptabel.

Und wo geht das Geld hin? Was kriegen wir stattdessen? Wir kriegen die Mütterrente mit der Gießkanne, die den ärmsten Rentnerinnen übrigens wieder von der Grundrente abgezogen wird.

Wir kriegen eine Gastrosteuersenkung. Gibt es hier irgendjemanden, der glaubt, dass das Schnitzel ab dem 1. Januar billiger wird? Überlegen Sie sich, was Sie tun! Das sage ich ausdrücklich an die Koalitionsabgeordneten. Man muss nicht alles machen, was im Koalitionsvertrag steht; deswegen gibt es da einen Finanzierungsvorbehalt. Das haben Sie ja sogar bei der Stromsteuer gemacht.

Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Die Menschen werden es nicht akzeptieren, wenn wir in zehn Jahren 500 Milliarden Euro Schulden mehr haben, aber die Bahn immer noch nicht funktioniert; sie werden es nicht akzeptieren.

Sie können es ändern. Noch geht es; noch ist der Haushalt nicht beschlossen. Und das ist wirklich mein Appell an die Koalitionsabgeordneten: Verändern Sie das noch! Denn sonst geht das am Ende auf Kosten des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Donth das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde heute auch von meinen Kollegen schon zum Haushalt 2026 gesagt, dem größten Investitionshaushalt des Bundes, und ich bedanke mich beim Kollegen aus der SPD, dass er seine Rede wegen Niebüll an den Finanzminister gerichtet hat. Gemeinsam können wir es vielleicht hinbekommen, dass wir da flexibler werden.

Frau Piechotta, Sie haben richtigerweise gesagt: Wir brauchen einen großen überparteilichen Konsens, wo wir mit der Bahn hinwollen. – Ja. Aber warum kommen Sie erst jetzt zu dieser richtigen Erkenntnis? Als Sie in der Ampel Verantwortung getragen haben, war Ihnen das ganz egal.

– Nein, bei der größten Reform der DB seit Jahrzehnten – Ihr Sprech –, nämlich der Schaffung der InfraGO, hatten Sie es nicht nötig, auch nur eine Sekunde, bevor das Ding fertig war, die größte Oppositionsfraktion einzubinden. So viel dazu!

Aber zurück zum Haushaltsentwurf. Ich bin froh, dass wir weiterhin stark in die Schiene investieren werden. Baukostenzuschüsse zur Erhaltung der Schienenwege: 16,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Ausrüstung mit dem Zugsicherungssystem ERTMS: 2,45 Millionen Euro aus dem Sondervermögen.

– Milliarden; danke. – Trassenpreisförderung: 265 Millionen Euro für den Schienengüterverkehr und 200 Millionen Euro für den Schienenpersonenfernverkehr. Und Lärmsanierung: 185 Millionen Euro für bestehende Schienenwege.

Und es ist gut, dass wir wieder Baukostenzuschüsse vorsehen und nicht den von der Ampel begonnenen Irrweg der Eigenkapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn AG fortsetzen.

Das zusätzliche Geld für die Schiene ist zusammen mit der gestern vorgelegten Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die unser Minister Patrick Schnieder vorgestellt hat, eine gute Basis für einen attraktiveren und besseren Zugverkehr.

Ich möchte aber noch ein anderes Verkehrsmittel ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt und heute noch keine Rolle gespielt hat, nämlich den Bus. Auch für die Busbranche haben wir einiges vor.

Der Bus ist mit über 5,2 Milliarden Fahrgästen im Jahr das Rückgrat unseres öffentlichen Nahverkehrs und auch eines umweltfreundlichen Reiseverkehrs in vielen Teilen des Landes. Wir wollen den Kauf von Bussen mit alternativen Antrieben weiter fördern. Einen erneuten Förderaufruf für die Umstellung auf emissionsfreie Busse hat Minister Schnieder bereits gestartet. Mehr als die Hälfte der neu verkauften Stadtbusse in Europa war im ersten Halbjahr 2025 bereits lokal emissionsfrei. Die Branche ist auf dem richtigen Weg. Das wollen wir weiter unterstützen und nicht abwürgen.

Das hier eingestellte Geld für die Förderung umweltfreundlicher Busse hat bei deren großen Fahrleistungen eine große Effizienz, was das Verhältnis zwischen eingesetztem Geld zu eingespartem CO2 angeht.

Trotz dieser guten Punkte sind aus meiner Sicht in der Beratung – getreu dem Struck’schen Gesetz – generelle Änderungen im Verkehrsetat und beim Sondervermögen notwendig. Wir brauchen mehr Geld, und wir brauchen die Überjährigkeit und Flexibilität der Mittel im Sondervermögen.

Verkehrsprojekte dauern: Planungen, Genehmigungen, Klageverfahren. Mit Verzögerungen ist immer zu rechnen. Darum verstehe ich nicht, warum das Sondervermögen Infrastruktur keine Überjährigkeit der Ansätze vorsieht; im Sondervermögen Bundeswehr geht es.

Herr Abgeordneter.

Das müssen wir ändern. Einen möglichen Mittelverfall und Verzögerungen können wir nicht akzeptieren.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Otto Strauß das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn wir heute im Rahmen der Haushaltsdebatte über die Verkehrspolitik in Deutschland sprechen, dann reden wir über eines der größten Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Infrastrukturverfall und Investitionsstau: Das ist die bittere Realität in unserem Land. Und wer ist dafür verantwortlich? Union, SPD und Grüne. Denn über Jahrzehnte habt ihr es versäumt, das Geld in Deutschland zu investieren. Ihr habt es stattdessen milliardenfach ins Ausland verschleudert.

Statt leistungsfähiger Straßen, moderner Brücken und eines zuverlässigen Bahnnetzes sehen wir marode Bauwerke, Dauerbaustellen und ein System, das längst an seine Grenzen gestoßen ist. Ein Beispiel, das sinnbildlich für diesen Niedergang steht, ist die Rahmedetalbrücke an der A45. Diese Brücke ist gesperrt, und das nicht nur für ein paar Wochen oder Monate, sondern für Jahre. Für Pendler bedeutet das endlose Umwege, für Unternehmen Milliardenverluste durch Staus, Lieferverzögerungen und zusätzliche Kosten. Diese Brückensperre ist ein Symbol für den Investitionsstau, den jahrzehntelanges Zögern und Zaudern verursacht haben. Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt investiert – mit katastrophalen Folgen.

Und was ist mit der versprochenen Rücknahme der Luftverkehrsteuer? Aus Finanznot soll sie nun doch nicht reduziert werden, wie uns noch vor der Sommerpause – auch von der CDU/CSU – versprochen wurde. Dieser Schritt ist falsch. Vielleicht sollten Sie weniger Milchmädchen damit beauftragen, Rechnungen zu schreiben.

Es ist doch eine ganz einfache Rechnung: Weniger Flugzeuge bedeuten weniger Starts und Landungen. Weniger Starts und Landungen bedeuten weniger Passagiere. Weniger Passagiere bedeuten weniger Ticketverkäufe und weniger Einnahmen auf Flughäfen. Weniger Einnahmen auf Flughäfen bedeuten einen Rückgang bei den dortigen Geschäften, bei Gastronomie und bei Dienstleistern. Weniger Umsatz dort bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Löhne. Weniger Löhne bedeuten weniger Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge. Weniger Beschäftigte bedeuten höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und Qualifizierungsmaßnahmen. Weniger Verkehr auf Flughäfen bedeutet geringere Investitionsbereitschaft von Airlines und Flughafenbetreibern sowie den umliegenden Unternehmen. Weniger Investitionen bedeuten Rückstand bei Infrastruktur und schlechtere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen. Schlechtere Wettbewerbsfähigkeit bedeutet Verlagerung von Passagieren auf ausländische Drehkreuze: Amsterdam, Zürich oder Wien. Mehr Abwanderung ins Ausland bedeutet Verlust an Kaufkraft und Wertschöpfung in Deutschland. Am Ende nimmt der Staat nicht mehr, sondern weniger ein und schadet zugleich Wirtschaft, Arbeitsplätzen und unserem Standort.

Damit wird deutlich: Eine kurzfristige Steuerfixierung verursacht langfristig Steuerausfälle und Mehrkosten. Aus den für 2024 erwarteten 1,9 Milliarden Euro werden dann sehr wahrscheinlich nur noch wenige Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die innerhalb weniger Jahre Ergebnisse liefern und nicht in Jahrzehnten. Wenn Deutschland und Nordrhein-Westfalen wieder ein leistungsfähiges und modernes Verkehrssystem haben sollen, –

Herr Abgeordneter.

– dann müssen wir jetzt handeln – pragmatisch, effizient, im Sinne der Bürger und der Wirtschaft.

Ich bedanke mich.

Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht das Wort erteilen: für die dänische Minderheit Stefan Seidler.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist es nun her, seit die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn es sich hier um eine Strategie der Bundesregierung handelt, hätte ich mir damals eine Debatte über unsere nationale Hafenpolitik hier im Parlament gewünscht; denn wir müssen mehr für die Transformation unserer Häfen tun.

Der erste Schritt auf diesem Weg ist, dass Hafenthemen mehr Aufmerksamkeit im Bundestag bekommen. Es ist schon etwas absurd – der Kollege Schmidt hat es ja auch deutlich gemacht –: Egal welche Themen uns beschäftigen – Versorgungssicherheit in Krisen, militärische Drehscheiben, Knotenpunkte der Energiewende –, immer spielen die Häfen eine Rolle, und trotzdem blieben gerade Häfen und Wasserstraßen ohne Finanzierung aus dem Sondervermögen und auch dem Einzelplan 14. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

Neben Aufmerksamkeit und Finanzierung fehlt es uns in der Hafenpolitik an der notwendigen Weitsicht. Ein Kernpunkt der Hafenstrategie war, unsere Häfen zu Knotenpunkten der Energiewende zu machen. Um damit verbundene Bedarfe und nötige nationale Ausbauziele zu ermitteln, haben das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium gemeinsam eine Studie zu Energiehäfen in Auftrag gegeben. Herr Minister, Herr Ploß, wann wird diese Studie endlich vorgelegt? Wir verlieren viel Zeit. Die Menschen verlangen von uns, dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur langfristig und verlässlich entwickeln. Dazu brauchen wir klare Konzepte und natürlich auch die nötige Finanzierung. Bei unseren Häfen fehlt es bisher an einem Konzept und am Geld des Bundes.

Leider hakt es auch bei anderen Verkehrsträgern. Der Schiene fehlen beispielsweise bis 2039 etwa 59 Milliarden Euro. Wir haben den Menschen am Anfang des Jahres mit dem Sondervermögen einen Infrastruktur-Reset versprochen. Ich finde, genau das muss mit 400 Milliarden Euro passieren, damit Problemprojekte wie die Marschbahn, lieber Truels Reichardt, endlich angegangen werden können. Wir können niemandem auf der Straße in Westerland oder in Berlin erklären, warum es in diesen Zeiten noch Streichlisten geben soll. Das hat man auch gestern an den Reaktionen auf Ihre Strategie gesehen, Herr Minister. Die Leute wollen Klarheit, wann ihre Bahn endlich besser wird. Sie sind ungeduldig und haben die Erwartung an den Bund.

Natürlich gibt es nicht den einen Hebel, der alles sofort verändern kann. Aber mich und viele da draußen würde interessieren, welche konkreten Meilensteine von der DB zwischen jetzt und 2029 erreicht werden können. Für mich sollten diese Meilensteine verlässlich, aber nicht ambitionslos sein.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Unser gesamter Wohlstand basiert auf einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, und dafür ist die Grundlage eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Ohne moderne und funktionierende Infrastruktur gibt es kein Wachstum, keine Wettbewerbsfähigkeit und keine verlässliche Versorgung mit Gütern. Gewaltig sind deshalb die Herausforderungen in den nächsten Jahren. Mit diesem Haushalt 2026 packen wir exakt diese gewaltigen Aufgaben an.

Der Plafond des Einzelplans 12 schmilzt zwar um weitere 10 Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro. Dies wird jedoch aus dem Infrastruktursondervermögen, aber auch aus weiteren Titeln mehr als überkompensiert. Zudem verstetigen wir mit dem Regierungsentwurf 2026 insgesamt die Rekordinvestitionen des Verkehrsetats. Für alle Verkehrsträger werden wir bis 2029 über 166 Milliarden Euro investieren, also sage und schreibe rund 60 Prozent mehr, als das noch bei der Vorgängerregierung der Fall war.

Das ist die Kernbotschaft dieser Debatte; das ist die Kernbotschaft für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Mit 107 Milliarden Euro bis 2029 für die Schiene – ich möchte es vor allem in Richtung der Grünen adressieren –

ist die Bahn mit Abstand der Hauptprofiteur. Knapp zwei Drittel der gesamten Mittel gehen in die Schiene: Das ist rekordverdächtig!

Für die Straße sind es mit 52 Milliarden Euro etwa ein Drittel und für die Wasserwege – das, was noch verbleibt – 8 Milliarden Euro, knapp 5 Prozent.

Allerdings haben wir in den kommenden Jahren einen erheblichen Mehrbedarf an zusätzlichen Mitteln für Sanierungen sowie Aus- und Neubauten. Dies liegt zum einen an den gewaltigen Baupreissteigerungen, zum anderen aber auch an Bauwerken – so ehrlich muss man sein –, welche über 50 Jahre alt sind und jetzt eben saniert werden müssen, weil sie abgeschrieben sind.

Das sind typische Bauzyklen und nicht, wie Kritiker häufig behaupten, nur Versäumnisse aus der Vergangenheit. Dennoch: Das gehört nun beseitigt, und wir packen das an.

Die investiven Mehrbedarfe belaufen sich bis 2029 auf knapp 20 Milliarden Euro:

für die Wasserstraße und Schiene je knapp 2,5 Milliarden Euro und für die Straße knapp 15 Milliarden Euro. Der Schuh drückt hier vor allem bei der Straße, beim Aus- und Neubau sowie bei der Sanierung von Bundesstraßen jenseits der Brückenmodernisierung.

Es muss sich künftig auch im Haushalt widerspiegeln, dass 70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterbereich und 85 Prozent der Verkehrsleistung im Personenverkehr durch die Straße abgefangen werden. Die Straße ist daher mit weniger als einem Drittel der gesamten Finanzmittel strukturell offensichtlich unterfinanziert. Hierzu sind im Haushalt 2026 Verbesserungen notwendig. Da braucht es pragmatische Lösungen, gerade auch für unsere ländlichen Räume.

Im Verhältnis gesehen können wir mit relativ wenig Mitteln in den Bereichen Luftfahrt und Wasserwege viel bewirken. Durch kluge Investitionen können wir in beiden Bereichen einen deutlichen Mehrwert schaffen. So erzeugen wir zusätzlich mehr Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung. Mobilität und Logistik sind von zentraler Bedeutung. Kein Verkehrsträger kann so viel mehr Güter aufnehmen wie die Wasserwege. Bei der Luftfahrt ist es ähnlich. Ich bin dankbar, dass wir die Absenkung der Luftverkehrsabgabe auf das Niveau von 2023 so im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit kann ein wichtiger Schritt nach vorne gegangen werden. Dieser muss jetzt aber auch umgesetzt werden.

Wir brauchen einen planbaren und mittelfristigen Finanzhochlauf. Eine langfristige und verlässliche Bereitstellung von Investitionsmitteln ermöglicht zudem der Bauwirtschaft den Aufbau hinreichender Kapazitäten und damit auch eine Preisstabilisierung beim Bau. Denn niemand von uns – es gibt nichts Schädlicheres – kann es sich wünschen, dass die höheren Mittel, die wir im Verkehrsbereich setzen, am Ende ausschließlich in höhere Preise gehen.

Deshalb brauchen wir auch den mittelfristigen Aufbau von Baukapazitäten.

Nur das führt zu einer nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur und zu mehr Wachstumspotenzial in Deutschland.

Zudem muss beispielsweise die Autobahn GmbH kreditfähig werden, und der Finanzierungskreislauf Straße muss wieder geschlossen werden. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Verkehrsträger ist aus meiner Sicht einer der zwingendsten Punkte, die gewährleistet werden müssen. Der Haushalt wird damit ohne zusätzliche Mittel insgesamt effizienter und praxisorientierter aufgestellt.

Wir wollen doch alle hier im Haus, dass in Zukunft so schnell wie möglich neben Sanierungen auch Neu- und Ausbauten ermöglicht werden. Keiner in unserem Land kann verstehen, dass wir baureife Projekte nach jahrelanger quälender Planung und teilweise Streitigkeiten vor Gericht am Ende nicht starten können.

Lassen Sie mich noch kurz auf den gestrigen Tag und die neue Bahnstrategie eingehen. Die Bahn steht dauerhaft in der Kritik, sei es durch Unpünktlichkeit, Zugausfälle oder sei es durch die Preispolitik dieses schwerfälligen Konzerns. Bundesminister Patrick Schnieder hat mit der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene den inhaltlichen, strukturellen und personellen Neuanfang vorgestellt mit insgesamt fünf Zielen des Bundes und drei Säulen, die die Reform umfasst. Dieser erste Aufschlag ist wirklich gelungen. Herzliches Dankeschön, lieber Patrick Schnieder!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße sowie die Luftfahrt sind für die Weiterentwicklung und das Wachstum des Wirtschaftsstandorts Deutschland von zentraler Bedeutung. Wir bringen Deutschland nur dann gemeinsam voran, wenn wir in der Koalition fest zusammenhalten. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung für Deutschland. Das ist der Auftrag, das ist der Weg, das ist unser Ziel!

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Stefan Henze.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Es ist eigentlich unfassbar! Trotz Versprechen und Schulden: Es soll allen Ernstes einen Baustopp für unsere Autobahnen und Bundesstraßen geben. Denn im Haushalt klafft eine Finanzlücke von sage und schreibe mindestens 15 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029.

Das Bundesverkehrsministerium gibt zu, dass selbst lange geplante Bauarbeiten nicht stattfinden werden. Das betrifft die A20 in Schleswig-Holstein, die A1 in Niedersachsen oder auch die A39. Diese Projekte verrotten jetzt auf dem Papier.

Die Kommunen und Länder sind alarmiert. Sie fordern zu Recht Klarheit und eine auskömmliche Finanzierung.

Was sagen also Ihre Kollegen aus den Ländern? Niedersachsens Verkehrsminister Tonne drängt darauf, schleunigst für Planungssicherheit zu sorgen. Hessens Ministerpräsident Rhein warnt vor einem Verkehrskollaps und fordert eine Investitionsinitiative. Baden-Württembergs Minister Hermann findet es unvermittelbar, plötzlich auf die Bremse zu treten – wir übrigens auch!

Sogar Bayerns Söder betont die Bedeutung von Strecken wie Augsburg–Ulm für den ganzen Süden.

Die Kommunen leiden unter den Folgen: Höhere Kosten durch Verzögerungen, wirtschaftliche Einbußen und ein Verkehrsinfarkt, der den Alltag der Menschen zerstören wird. Und der CDU-Verkehrsminister zuckt nur mit den Achseln und sagt wörtlich: „Das stimmt leider – für neue Straßenprojekte fehlt das Geld.“ Selbst der vielgepriesene 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf, dieses angebliche Sondervermögen, hilft nichts. Genau wie es die AfD von Anfang an prophezeit hat: Der Schuldenregen wird zu einem Verschiebebahnhof pur.

Im Ergebnis wird sich trotz der horrenden Schulden der Zustand der Infrastruktur in den nächsten vier Jahren nicht allzu sehr verbessern. Und Minister Schnieder? Er gibt zu: „Ja, das ist schwer zu vermitteln.“ Schwer zu vermitteln, meine Damen und Herren? Nein, das ist ein Eingeständnis des Totalversagens.

Aber, Herr Minister Schnieder, wie wir heute aus der Zeitung erfahren, dürfen Sie ja auch den Finanzminister, Herrn Klingbeil, keinesfalls kritisieren; denn der reagiert darauf äußerst sensibel. Das verlangt Kanzler Merz von der gesamten CDU/CSU-Fraktion. Wie tief will diese CDU eigentlich noch sinken, meine Damen und Herren?

Diese Misere ist hausgemacht von einer Regierung, die Milliarden für ideologische Spielereien verpulvert: für den Klimawahn, für die unkontrollierte Massenmigration, für die EU-Diktate, die uns ausbluten lassen werden. Diese Regierung priorisiert wirklich alles – nur nicht die Interessen der deutschen Bürger.

Wo bleibt die Verantwortung für unsere Infrastruktur, die das Rückgrat unserer Wirtschaft ist?

Ich sage: Schluss damit! Wir fordern eine radikale Umschichtung. Investieren wir in unsere Straßen und Brücken – nicht in den links-grünen Unfug, den Sie jetzt fortsetzen!

Nur so verhindern wir den Kollaps in Deutschland und sichern hier unsere Arbeitsplätze.

Zum Abschluss. Die Bürger haben genug von der Inkompetenz dieser in sich zerstrittenen Regierung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Haushaltswochen direkt hintereinander: Das ist doch ein bisschen wie ein guter Film, der direkt eine Fortsetzung bekommt. Und ich verspreche Ihnen: Der zweite Teil wird noch besser als der erste.

7,6 Milliarden Euro, so groß ist der Einzelplan des Bauministeriums im Regierungsentwurf 2026. Hinzu kommen noch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Botschaft ist klar: Unser Etat, unser Haushalt wächst – trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Und das ist auch richtig so. Denn wenn ich auf die sehr große Aufgabe blicke, die vor uns liegt, dann stelle ich fest: Wir brauchen diese Mittel, um zu investieren.

Das Bauministerium bleibt eines der zentralen Investitionsressorts der Bundesregierung, ein Motor für wirtschaftlichen Aufschwung. Wir verwandeln Geld in Wohnungen, Gebäude in Zukunft und bringen unser Land voran.

Wir schaffen damit auch neue Perspektiven für alle, die sich den Traum vom eigenen Zuhause erfüllen wollen. Denn für mich gilt – und es muss doch für viele gelten –: Das Aufstiegsversprechen darf kein ferner Traum für wenige bleiben. Und Wohneigentum – das eigene Zuhause, die eigenen vier Wände – ist ein Teil davon.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch alles in die Waagschale werfen – unsere Ideen, unsere Instrumente und unsere Mittel –, damit Wohnen bezahlbar und Eigentum für alle erreichbar ist.

Dabei unterstützen wir als Ministerium gerade auch die junge Generation: 250 Millionen Euro für die Wohneigentumsförderung für Familien, damit man den entscheidenden Schritt gehen kann; 350 Millionen Euro an Fördermitteln für das Programm „Jung kauft Alt“. Damit erhalten junge Menschen die Chance, bestehende Häuser zu erwerben und in die Bausubstanz zu investieren.

Ich komme aus einem ländlichen Kreis in der Region Trier. Da gibt es viele Dörfer, wie überall im ganzen Land. Wir haben Dorfkerne, wo Häuser stehen, die auf Käuferinnen und Käufer warten. Wir ermöglichen es jungen Familien, in diese Häuser zu investieren, sie zu sanieren. Das ist wichtig für das Zusammenleben und für die Gesellschaft im Dorf, weil man sich dort im Ehrenamt, in den Vereinen engagieren kann. Und Wohnraum heißt natürlich auch nicht immer gleich Neubaugebiet. Da setzt „Jung kauft Alt“ an.

Das alles und noch viele weitere Programme in diesem Haushalt sorgen dafür, dass Bauvorhaben nicht an hohen Zinsen und gestiegenen Baukosten scheitern. Und es sorgt auch ein bisschen dafür, dass jüngere Menschen ihren Platz finden – ein Stück Generationenversprechen.

Mit unserem Investitionshaushalt und dem Sondervermögen geben wir dem Land neuen Schwung und beleben auch ein wenig die Bauwirtschaft. Wir sind auch Investitionsressort, weil wir die Kommunen tatkräftig unterstützen, unter anderem mit dem Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“. Damit wollen wir unsere Städte fitmachen für die Zukunft und ihnen helfen, ganze Quartiere klimafreundlich zu gestalten. 75 Millionen Euro sind als Förderung vorgesehen; 75 Millionen, die nicht nur in Beton und Dämmung fließen, sondern in neue Lebensqualität. Was meine ich damit? Freiflächen, die wir entwickeln können; Netze, die modernisiert werden; Quartiere, die ganz neu gedacht und belebt werden.

Aber eines ist mir ganz wichtig: Geld allein reicht nicht. Deswegen geben wir die Fördermittel nicht mit der Gießkanne aus. Wir setzen parallel auf Schnelligkeit, und wir gehen neue Wege. Darum werden die gesetzlichen Spielregeln entschlossen weiterentwickelt. Mit dem ersten Schritt, der BauGB-Novelle, meinem Bauturbo, beschleunigen wir Verfahren, damit die Projekte schneller vom Papier auf die Baustelle zum Bagger kommen und die ersten Wände entstehen. Mit der anstehenden zweiten, noch umfassenderen Novelle erweitern wir den Instrumentenkasten: mehr Möglichkeiten, mehr Digitalisierung, mehr Tempo.

So entsteht eine klare Linie für mein Ministerium, für mein Ressort: Milliardenausgaben, die wir brauchen, und Bürokratieentlastung müssen ineinandergreifen, damit wir hier nicht nur kurzfristig etwas schaffen, sondern auch langfristig die Grundlage für dauerhaft leistungsfähige Strukturen legen. Denn nur so gelingt es uns, dass wir schneller, dass wir günstiger, bezahlbarer und auch nachhaltiger bauen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich freue mich auf die Beratungen im parlamentarischen Verfahren. Wir knüpfen nahtlos an den Haushalt 2025 an. Ich möchte mich noch mal explizit bei den Berichterstattern bedanken. Das war wirklich eine sehr gute, zielführende Zusammenarbeit. Wir sind gar nicht aus der Übung; wir können direkt weitermachen. Lassen Sie uns das auch tun – für einen starken Haushalt 2026, aber vor allen Dingen für die richtigen Impulse für die Zukunft mit den richtigen Weichenstellungen für unser Land.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Ladzinski.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Die falsche Prioritätensetzung des Bundeshaushalts 2025 setzt sich auch in diesem Haushaltsentwurf fort. Denn auch im 2026er-Haushalt sieht diese Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, das Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum zu finanzieren, obwohl das Geld dafür da wäre.

Aber auch an anderer Stelle wird diese falsche Prioritätensetzung deutlich. Denn während dieser Haushaltsentwurf vor Programmen und Projekten zur Wärmewende, zur Energiewende und zum Klimaschutz nur so strotzt, machen Förderprogramme zur Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum nur einen Bruchteil der eingesetzten Mittel aus.

Lediglich 80 Millionen Euro der eben von Frau Hubertz angepriesenen Gelder investiert die Bundesregierung selbst in das Programm „Jung kauft Alt“ und in die Wohneigentumsförderung für junge Familien, der Rest kommt von der KfW – und das, obwohl hier dringend mehr Handlungsbedarf nötig wäre.

Der Anteil von selbstgenutztem Wohneigentum stagniert seit mittlerweile sieben Jahren bei rund 47 Prozent. Deutschland ist damit das Land mit dem geringsten Anteil an selbstgenutztem Wohneigentum in ganz Europa. Leipzig ist dabei das europaweite Schlusslicht der Städte mit einem Anteil von gerade mal 11 Prozent; kurz danach folgen Berlin und Dresden.

Und obwohl mittlerweile auch der Bundesregierung bekannt sein sollte, dass selbstgenutztes Wohneigentum ein wirksames Mittel gegen Altersarmut ist, wird hier zu wenig unternommen.

Als Alternative für Deutschland sagen wir ganz klar: Die Erhöhung des Anteils an selbstgenutztem Wohneigentum muss ein wohnungspolitischer Schwerpunkt dieses Haushalts werden. Deutschland muss ein Land der Eigentümer werden!

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder, der will, die Möglichkeit bekommen soll, in seinen eigenen vier Wänden zu leben. Es braucht eine Wohnungspolitik, die es allen Einkommensschichten ermöglicht – allen, die Tag für Tag aufstehen und mit ihrer Arbeit einen Beitrag für unser Land leisten –, zu selbstgenutztem Wohneigentum zu gelangen.

Für niedrige Einkommen braucht es da Förderkonzepte zur Unterstützung von Mietkaufmodellen. Denn gerade Menschen im Niedriglohnbereich, die jahrzehntelang in derselben Wohnung wohnen, sollten die Möglichkeit bekommen, mit der monatlichen Mietzahlung immer mehr Anteile an der angestammten Wohnung zu erlangen, um diese dann nach einiger Zeit in ihr Eigentum übernehmen zu können.

Für kleinere und mittlere Einkommen muss das Förderprogramm für das Genossenschaftswohnen noch mal finanziell verstärkt werden, so wie es die Alternative für Deutschland im Haushaltsausschuss bereits im letzten Haushaltsentwurf vorgeschlagen hat.

Für junge Familien reicht es nicht aus, wie derzeit, zinsgünstige Kredite nur dann zu vergeben, wenn die Wohnung einen bestimmten energetischen Standard erfüllt. Die Deckelung der Kreditbeträge auf 100 000 oder 150 000 Euro für Wohnungen, welche keine QNG-Zertifizierung haben, geht an der Lebenswirklichkeit junger Familien in Ballungsgebieten vorbei. Familien müssen die Möglichkeit bekommen, uneingeschränkte staatliche Unterstützung bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum zu erfahren, egal ob KfW 40, 50, 70 oder gar kein Standard, und auch dann, wenn sie keine sechsstellige Summe an Eigenkapital mitbringen. Familien müssen besser unterstützt werden!

Stattdessen werden auch in diesem Haushaltsentwurf Förderprogramme wie KNN oder KFN mit einem Umfang von fast 2 Milliarden Euro an frischem Steuergeld aufgelegt, die hauptsächlich an energetischen Parametern festgemacht werden. Durch diese Förderprogramme entstehen dann Wohnungen, die ohne diese Förderung so niemand bauen würde, weil sie sich aufgrund der Baukosten niemand leisten könnte. Durch diese Förderprogramme können dann immerhin einige wenige Besserverdiener diese steuergeldsubventionierten Wohnungen beziehen. Die Lebensumstände und die tatsächlichen Bedarfe der meisten Menschen in Deutschland werden bei dieser Förderpolitik allerdings vollkommen außer Acht gelassen.

Dass Bauen grundsätzlich günstiger gemacht werden muss, sollte inzwischen auch bei dieser Bundesregierung angekommen sein. Baukosten senkt man aber nun mal nicht durch immer höhere energetische Anforderungen an die Gebäudehülle. Baukosten senkt man, indem Vorschriften wie der Heizungszwang und das Gebäudeenergiegesetz rückgängig gemacht werden.

Baukosten senkt man, indem Brandschutz-, Umwelt- und Naturschutzauflagen auf das notwendige Mindestmaß zurückgestutzt und Planungs- und Bauverfahren erheblich vereinfacht werden. Der sogenannte Bauturbo kann da nur als zaghafter Anfang verstanden werden. Das reicht aber bei Weitem noch nicht.

Von den 252 000 neu gebauten Wohnungen im Jahr 2024 wurden 53 000 indirekt oder direkt über KfW-Mittel finanziert sowie weitere 62 000 Wohnungen über Programme aus dem sozialen Wohnungsbau. Fast jede zweite neu gebaute Wohnung im letzten Jahr ist also durch staatliche Zuwendungen entstanden. Andernfalls wäre der Neubau nicht wirtschaftlich darstellbar gewesen. Trotzdem fehlen jährlich über 100 000 Wohnungen, vor allem zur Eigentumsbildung.

Das Fazit der restriktiven Wohnungs- und Baupolitik der letzten Jahre, zumeist unter Regierungsbeteiligung von CDU/CSU und SPD, ist verheerend: Deutschland hat die höchsten Baukosten in Europa. Deutschland hat mit die höchsten Mietnebenkosten in Europa. Deutschland hat die höchsten Energiekosten in Europa, und Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote in Europa.

Diese Fakten führen zwangsläufig zu Stagnation in der Bauwirtschaft und zu sozialen Problemen in unserer Gesellschaft. Kinder- und Altersarmut sind die direkte Folge. Diese Wohnungs- und Baupolitik trägt eine Mitverantwortung für die immer stärkere Belastung unserer Sozialsysteme. Und genau deshalb sollte die Bundesregierung hier ins Handeln kommen; macht sie aber nicht. Die Angst vor einer vermeintlichen Klimakatastrophe in ferner Zukunft scheint bei dieser Bundesregierung größer zu sein als das Bewusstsein für die gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart.

Mit dieser lähmenden Angst wird es für diese Regierung schwer werden, die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland zu verbessern. Aber Sie können sich sicher sein: Mit unseren Änderungsanträgen zu diesem Haushaltsentwurf werden wir Ihnen einen Weg aufzeigen, welche Wohnungs- und Baupolitik Deutschland wirklich braucht. Folgen Sie uns einfach!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Axel Knoerig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Bauhaushalt 2026. Mit diesem Haushalt setzen wir erneut ein klares Zeichen. Wir haben den Etat bereits in diesem Jahr aufgestockt, in 2026 legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Dazu kommen 11 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen. Das macht deutlich: Wir machen Bauen wieder zur Priorität.

Ein Schwerpunkt bleibt der soziale Wohnungsbau. Nächstes Jahr stehen dafür 4 Milliarden Euro bereit. Die Länder geben genauso viel dazu, und damit investieren wir satte 8 Milliarden Euro in den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Ein Viertel davon fließt in Wohnheime für Studenten und Azubis. Und ich erinnere mich noch gut daran, wie schwer es als Student war, ein Zimmer oder gar eine Wohnung zu finden. Das Angebot war knapp, und ohne Elternbürgschaft und drei Monatsmieten Kaution ging gar nichts.

Heute sieht die Lage in Teilen noch schlechter aus. Daher sind diese Mittel eine gute Investition in günstigen Wohnraum für junge Leute und ihre Zukunft.

Auch an die Kommunen ist gedacht im neuen Haushalt. Für die Städtebauförderung steht 1 Milliarde Euro bereit, so viel wie nie zuvor.

Bis 2029 wollen wir diesen Betrag weiter auf 1,6 Milliarden Euro steigern. All das zeigt: Diese Koalition aus Union und SPD meint es ernst. Wir wollen Deutschland beim Bauen voranbringen!

Es gibt jedoch auch Punkte, bei denen wir nachbessern müssen.

Erstens müssen wir bei der Eigentumsförderung für Familien nachlegen. Bisher sind noch zu wenige Mittel vorgesehen. Außerdem sollten wir steuerliche Entlastungen prüfen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Zweitens müssen wir die Breitenförderung nächstes Jahr zünden. Wir haben sie während der Haushaltsverhandlungen für dieses Jahr erfolgreich auf den Weg gebracht; denn in Deutschland gibt es 700 000 genehmigte Wohnungen, deren Bau auf sich warten lässt. Als nächster Schritt muss also die Breitenförderung deutlich aufgestockt werden. Dann werden aus genehmigten Wohnungen auch gebaute Wohnungen.

Drittens. Im Koalitionsvertrag haben wir versprochen, den barrierefreien Umbau zu fördern. Wir sollten dieses Versprechen nun einlösen. Denn Deutschland wird älter, und immer mehr Menschen wollen im Alter selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben. Auch Menschen mit Behinderung profitieren von einer solchen Förderung.

Deshalb brauchen wir spätestens nächstes Jahr ein eigenes Förderprogramm für den barrierefreien Umbau.

Aber wir müssen auch sehen: Mehr Geld allein reicht nicht. Entscheidend ist, dass die Mittel auch bei den Menschen ankommen. Bei vielen Programmen werden die Fördermittel gar nicht ausgeschöpft.

Das liegt zum einen an den Baukosten. Die Materialien sind teuer, die Zinsen sind höher, und die Löhne sind gestiegen, was gut für die Beschäftigten ist,

aber die Kosten insgesamt weiter nach oben treibt. Deshalb bringen wir den Gebäudetyp E wie „einfach“ auf den Weg. Damit soll Bauen wieder günstiger werden.

Zum anderen ist festzustellen: Die aktuellen Förderbedingungen sind für viele Bauwillige kaum attraktiv. Ich wünsche mir deshalb, dass wir den Zugang zur Förderung erleichtern, die Kreditrahmen erhöhen und auch wieder mit Zuschüssen arbeiten. Das mag teuer klingen; aber fehlender Wohnraum kommt uns als Gesellschaft noch viel teurer zu stehen. Denn fehlender Wohnraum lässt die Preise für alle steigen, und dem Staat entstehen höhere Ausgaben beim Wohngeld.

Des Weiteren müssen die Förderbedingungen auch praktikabel sein. Dazu möchte ich ein Beispiel aus der Stadt Diepholz in meinem Wahlkreis anführen. Dort gibt es ein Erdgasnetz. Dieses wollen die Stadtwerke in Zukunft mit Biogas von heimischen Bauernhöfen weiterbetreiben. Der Knackpunkt: In der Heizungsförderung ist Biomasse erlaubt, bei der Neubauförderung aber ausgeschlossen. Wenn also eine Familie in Diepholz ein Haus mit Biogasheizung bauen möchte, dann kann sie keine Bauförderung erhalten. Das ist doch, meine ich, ein berechtigtes Problem und muss hier entsprechend mitbehandelt werden. Außerdem steht im Koalitionsvertrag, dass alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen sind. Und Biomasse ist dabei eine echte Chance, was die Wärmewende betrifft.

Also, wir müssen die Förderprogramme neu denken, damit Familien, aber auch Vermieter wieder – ich formuliere es mal so lax – Bock aufs Bauen bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauhaushalt 2026 geht dabei in die richtige Richtung.

Aber wir können ihn noch besser machen: durch mehr Förderung für junge Familien, durch mehr Förderung für Omas Treppenlift, durch mehr Mut zu Biomasse und durch eine Förderung, die wirklich ankommt. Denn am Ende zählt nicht nur die Zahl auf dem Papier, sondern vor allem jede neue Wohnung, die entsteht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Lisa Paus das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Hubertz, ja, an Geld mangelt es in Ihrem Etat nicht: 7,6 Milliarden Euro plus Mittel aus dem Sondervermögen plus Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Aber trotz dieses Mehr im Etat sagen die Prognosen für 2026, es werden nicht mehr Wohnungen gebaut werden, sondern sogar Zehntausende Wohnungen weniger.

„Wohnst du noch, oder lebst du schon?“, diese Frage aus vergangenen Zeiten – wir erinnern uns alle – klingt heute wie Luxus aus vergangenen Zeiten; denn seit 2014 sind die Nettokaltmieten um 64 Prozent gestiegen. Das heißt, jede fünfte Familie kann sich heute keinen Urlaub mehr leisten, junge Menschen finden kein eigenes Zuhause, weil sie die Miete zahlen müssen und für anderes kein Platz ist. 800 Bewerbungen in wenigen Stunden auf eine Wohnungsannonce, Algorithmen suchen nach passenden Kandidaten: „Spätestens in diesem Moment ist die alleinerziehende Mutter draußen.“ Das ist nicht von mir, sondern von Vonovia-Chef Rolf Buch, der einfach mal gelassen die Wahrheit ausspricht.

Ihre Antwort darauf, Frau Ministerin, war bei Amtsantritt: Bauen, bauen, bauen; die Bagger müssen rollen. Die Bagger rollen auch, aber die Bagger bauen keine bezahlbaren Wohnungen. Jedes Jahr verschwinden Tausende Sozialwohnungen. Und deshalb sind es nicht wir, sondern ein breites Bündnis aus der Bau- und Immobilienbranche, die Alarm schlagen. Ihre Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben Sie jetzt zwar noch mal aufgestockt, aber sie reichen nach wie vor bei Weitem nicht aus, meine Damen und Herren.

Außerdem fehlt Ihnen auch die nachhaltige Strategie. Sie wissen es: Die richtige Antwort wäre die Wohngemeinnützigkeit.

Wir haben das gemeinsam in der Ampel auf den Weg gebracht. Wir Grünen haben das seit zehn Jahren gefordert, wir haben die gesetzliche Grundlage geschaffen. Ja, man kann es durch eine gute steuerliche Förderung machen, dass Unternehmen eine Steuererleichterung bekommen, wenn sie sich dauerhaft verpflichten, niedrige Mieten anzubieten. Wenn eben endlich gilt: öffentlich gefördert, dann für immer dauerhaft bezahlbar.

Das steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag, aber es steht nichts in diesem Haushalt, davon findet sich nichts. Das ist nicht nur schlecht für jetzt, sondern es ist tatsächlich ein großes Problem für unsere Zukunft.

Frau Hubertz, schauen wir mal weiter: Wo ist denn bei Ihrem „Bauen, bauen, bauen“ eigentlich der positive Klimaeffekt? Wir suchen vergeblich. Ja, es gibt Programme – es wurde darauf hingewiesen –, aber Sie können selber nicht einmal beziffern, was das an CO2-Einsparung bringt. Und obendrauf diskutiert diese Bundesregierung gerade parallel, das Heizungsgesetz abzuschaffen und dann natürlich auch die Förderung für den Heizungsaustausch systematisch zusammenzustreichen.

Das ist nicht nur schlecht für den Klimaschutz, sondern, wie wir alle wissen, das ist auch massiv schlecht für den Geldbeutel. Und deswegen: Bitte denken Sie noch mal darüber nach! Machen Sie eine Kehrtwende, meine Damen und Herren!

Symptomatisch dafür war, dass Sie wieder einsteigen in die Förderung des Energiestandards 55. Das waren nicht Sie, Frau Ministerin, das war Ihre Koalition.

– Das ist „sehr gut“? Das ist irre! Das ist wirklich irre; weil es ein Teufelskreis ist. Ich frage gerade Sie, Herr Luczak: Haben Sie wirklich 2021 vergessen? Haben Sie wirklich vergessen, wie der Run auf die Mitnahmeeffekte war? Der Fördertopf war mit einem Wimpernschlag leer. 11 Milliarden Euro wurden einfach mal so in ein paar Tagen ausgekehrt. Das ist völlig irre. Das bringt uns nicht weiter, bringt keine bezahlbaren Wohnungen, hat keinen Effekt für den Klimaschutz. Deswegen: Bitte denken Sie darüber nach! Hören Sie auf mit diesem Irrsinn!

Die Ampel hatte diese Förderung zu Recht zusammengestrichen bzw. abgeschafft und einen neuen Standard etabliert, der dann gefördert wird: der EH40.

Und wir können es nachlesen in der entsprechenden Broschüre der Ministerin: Dieser Standard hat sich sehr gut etabliert, ist sehr gut angenommen, braucht mehr Geld. Machen Sie genau das, damit wir eben endlich Klimaschutz und bezahlbares Wohnen miteinander verbinden.

Aber, Frau Ministerin, selbst wenn Sie beim Bauen alle Prioritäten richtig hätten, wenn Sie also eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen würden und 20 Prozent Investitionszuschüsse zahlen für gemeinnützige Wohnungen, wenn Sie endlich die Förderung für Genossenschaften deutlich anheben würden, wenn Sie statt nur den Neubau insbesondere auch den Umbau finanzieren und stärker unterstützen würden – Umbau von Gewerbe- in Wohnräume, von Büros, von Läden in Wohnungen oder auch den Ausbau von Dachgeschossen –, wenn Sie das altersgerechte Wohnen nicht streichen, sondern endlich wieder aufstocken würden und den 2 Millionen Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, auch die Unterstützung geben würden – ja, all das wäre richtig, aber all das wäre nichts ohne zusätzlichen effektiven Mieterschutz. Denn für Investoren ist die beste Investition die in eine schon abgeschriebene Immobilie, die nur noch Rendite abwirft, sprich: Mieteinnahmen bringt. Wir sehen das Problem in Berlin, wenn man eben nur auf Bauen, Bauen, Bauen setzt. Wir haben hier seit einigen Jahren eine schwarz-rote Regierung.

In genau diesen zweieinhalb Jahren, Herr Luczak, sind die Angebotsmieten noch mal deutlich gestiegen, inzwischen auf über 42 Prozent. Das ist absurd.

Ihre Kollegin Frau Hubig verspricht nun Konsequenzen gegen Mietwucher. Aber die Kommission hierzu tagt und tagt und tagt und soll erst 2027 Ergebnisse bringen. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst in zwei Jahren. Deswegen beschleunigen Sie bitte, und legen Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Frau Hubertz, Sie wissen es selbst: Blindes Bauen, Bauen, Bauen, das reicht nicht. Deswegen: Stoppen Sie den Wucher, und, wenn nötig, auch mit einem regionalen Mietenstopp.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Katalin Gennburg.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Ministerin, Sie sagen hier wirklich, dieser Haushaltsentwurf sei ein guter Film, und der zweite Teil werde noch besser als der erste sein. Ich habe, wenn Sie nicht von der Mietenkrise reden, nicht von den aus der Sozialbindung fallenden Sozialwohnungen, nicht von der Obdachlosigkeit, ehrlich gesagt das Gefühl: Wir sitzen im komplett falschen Film. Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen?

Ich habe eher das Gefühl, dass es so ein bisschen wie beim Autorennen ist: Herr Luczak und Frau Hubertz rennen, um über die Ziellinie zu kommen, und man weiß noch nicht genau, wer sich durchsetzen wird, aber Herr Luczak hat auf jeden Fall die Nase vorn. Ich finde das bedrohlich.

Letzte Woche fand der Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Rostock statt. Frau Hubertz, es gab dort eine ganz klare Absage an Ihren Bauturbo.

Die Fachwelt trifft sich auf diesem Kongress, und dort wurde ganz klar gesagt: Wir brauchen mehr Beteiligung, mehr Baugebote, mehr Aktivierung von Flächen. Ja, Sozialdemokraten, nicht alles hier verpennen, einfach mal machen!

Wir brauchen ganz klar eine Bauwende statt diese Betonpolitik von Ihnen. Wir brauchen den Wettbewerb der besten Ideen statt den Wettbewerb der Baulöwen oder Investoren; das ist doch klar. Was erleben wir stattdessen hier? Für die Förderung der Bauwende gibt es in diesem Haushalt erneut die Krumen, die Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich werden zurückgedreht, und es gibt in der Ausfinanzierung der Bestandssanierung gegenüber dem Neubau ein krasses Missverhältnis. Obwohl die Fachwelt ganz klar sagt: Wir müssen vor allem umbauen, um den massenhaften Leerstand in den Griff zu bekommen. Aber Sie liefern nicht. Wir müssten Flächen aktivieren, wir müssten den Bauüberhang wegbauen, aber all das findet nicht statt. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“, die einzige wirkliche Umbauförderung, bekommt im kommenden Jahr mickrige 360 Millionen Euro, während die Förderprogramme allein für den klimafreundlichen Neubau 1,75 Milliarden Euro erhalten. Das ist zu wenig für den Umbau, meine Damen und Herren.

Die Investitionen in den Bestand sind der wirklich ökologische Beitrag in Zeiten der Klimakrise. Diese Betonkoalition sagt dazu Nein.

Schaut man sich die Priorisierung des Programms und den Umgang mit den Mitteln an, dann muss man ganz klar sagen, dass man an der Glaubwürdigkeit mindestens der SPD als langjähriger Chefin des Hauses deutlich zweifeln kann; denn das „Gewerbe zu Wohnen“-Programm war im Bundeshaushalt 2024 bereits im Klima- und Transformationsfonds enthalten. Es kam aber nie zum Förderaufruf, und die Mittel wurden nicht ausgegeben. Warum, meine Damen und Herren? Wie wollen Sie das ändern?

Ganz klare Ansage zum Bereich Stadtentwicklung – das wissen Sie selber –: Ja, es ist zu begrüßen, dass die Städtebauförderung um 210 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro und perspektivisch bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro erhöht wird. Wir, Die Linke, haben bisher eine Erhöhung auf 2 Milliarden Euro gefordert. Links wirkt, meine Damen und Herren.

Apropos „Links wirkt“: Ich will die Zeit nutzen, Ihnen jetzt noch mal zu sagen, wie eigentlich Bauen mit links funktioniert, meine Damen und Herren. Die Krise der Bauwirtschaft ist allgegenwärtig; das wurde hier auch gesagt. Die Ministerin hat heute noch mal klargestellt: Dieses Bundesministerium möchte Motor für wirtschaftliche Entwicklung sein, und Geld soll in Wohnungen und Gebäude fließen; das soll eine Wertanlage der Zukunft sein. – Ich sage Ihnen mal, wie wir uns das vorstellen. Die Bauwirtschaft ist in einer tiefen Krise. Wir werden sehen, dass die private Bauwirtschaft eben nicht die Wohnungskrise löst. Sie löst nicht die Mietenkrise.

Seit Jahrzehnten versagt sie genau bei dieser Frage. Ich will Ihnen mal sagen: Gerade in Deutschland ist der Gemeindewohnungsbau bzw. der öffentliche Wohnungsbau doch genau deshalb entstanden, weil man schon vor Jahrzehnten erkannt hat, dass der private Markt es eben nicht regelt, sondern immer nur nach eigenen Profitkriterien funktioniert.

Meine Kollegin und Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat letzte Woche schon mal erklärt, wie man mit eigenen, kommunalen Bauvorhaben die Wirtschaft wirklich ankurbeln könnte: indem man nämlich zum Beispiel kommunale Wohnungsbauprogramme auflegt, meine Damen und Herren, womit man kommunal die Mieten regulieren kann, worin man auch selber festschreiben kann, wie zum Beispiel Bürgerbeteiligung organisiert wird und wie mit ökologischen Baustoffen gebaut wird und wobei man zusammen mit der Forschung, mit den Architektinnen und Architekten, den Planerinnen und Planern gemeinsam überlegen kann, wie zukünftig gewohnt und gelebt und gebaut werden soll. Das könnte alles auch vom Bund gefördert werden. Die Büros sind jetzt in einer tiefen Krise. Es könnte gelingen, die Planer/-innen tatsächlich in die kommunale Bauwirtschaft umzulenken, sie aufzufangen, hier wirklich den Motor anzuschmeißen und Mieten dauerhaft und gemeinwohlorientiert zu sichern, meine Damen und Herren. Dafür treten wir ein.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Ruppert Stüwe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir treiben den Wohnungsbau voran. Mit dem Bundeshaushalt 2026 stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige und soziale Wohnungspolitik. Der Haushalt für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist damit einer der zentralen Investitionshaushalte des Bundes. Der Regierungsentwurf dieses Jahres sieht rund 7,6 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor. Der Schwerpunkt ist dabei ganz klar der soziale Wohnungsbau. Hier investieren wir 4 Milliarden Euro, mehr als je zuvor.

Ich finde es richtig, dass wir den Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau legen. Wenn jemand sich hier in der zweiten Hälfte seiner Rede über die Baukrise beschwert, nachdem er am Anfang gesagt hat, es sei doch gar nicht wichtig, ob gebaut wird, dann frage ich: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie bauen, oder wollen Sie nicht bauen? Wollen Sie bezahlbaren Wohnraum, oder wollen Sie keinen? Wollen Sie einfach sagen, dass diejenigen, die privat investieren, böse sind und dass wir für die anderen auch nichts tun? Da muss man schon klar sein und sagen: Ja, wir wollen, dass in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. – Das habe ich von Ihnen leider überhaupt nicht gehört, Frau Gennburg.

650 Euro zahlen Berliner Studierende im Durchschnitt an Miete. Bundesweit liegen die Mieten für Studierende bereits bei über 500 Euro. Wer mit einer Ausbildung oder einem Studium beginnt, muss sich eine Wohnung leisten können, ohne in Not zu geraten. Das ist wichtig. Deshalb verdoppeln wir in diesem Haushalt die Mittel für das Programm „Junges Wohnen“. Es geht eben nicht nur darum, dass junge Menschen ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch darum, dass sie sich zu Beginn ihres Studiums oder ihrer Ausbildung ein Zuhause in einer fremden Stadt leisten können.

Wir können es uns nicht leisten, hier zu zögern. Besonders wichtig ist mir, dass Förderprogramme nicht nur existieren, sondern auch tatsächlich zum Neubau führen. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel zielgerichtet und unbürokratisch an die richtigen Stellen fließen. Wir werden in den anstehenden Beratungen noch ein bisschen darauf schauen müssen, dass das funktioniert. Aber die ersten Maßnahmen zeigen Wirkung. Manchmal ist ja ein bisschen Haushaltstechnik dabei. Aber wenn wir uns angucken, wie die Ausgabenreste sich entwickelt haben, dann können wir sagen: Erstmals seit der Gründung des Bauministeriums sind die Ausgabenreste gesenkt worden. Das stimmt mich für die weiteren Entwicklungen positiv.

Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Mittel nicht nur für schnelles Bauen zur Verfügung stellen, sondern auch für bezahlbares Wohnen. Da kann ich der Kollegin Wittmann nur folgen: Das kann auch im Eigentum erfolgen. Auch dafür setzt der Haushalt richtige Schwerpunkte. Aber zum Beispiel in Berlin lebt über eine halbe Million Menschen in genossenschaftlichen Wohnungen. Ich finde, diese Form des Wohnens bietet nicht nur langfristige Stabilität, sondern auch bezahlbare Mieten und eine starke Mitbestimmung. Hier sollten wir noch gucken, wie wir gezielter fördern können. Das ist wirklich ein Schritt hin zu mehr sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit im Wohnungsbau.

Es ist richtig: Wir müssen nicht nur bauen, sondern auch den Markt regulieren, so leid es mir tut. Da haben wir mit der Verlängerung der Mietpreisbremse immerhin etwas hingekriegt. Das hätten wir in der letzten Regierung besser machen wollen, aber es hat nicht geklappt. Deswegen schaue ich jetzt lieber nach vorne als zurück. Wir befinden uns mit den beiden sozialdemokratischen Ministerinnen auf dem richtigen Weg bei der Regulierung.

Wer gut wohnen will, der braucht auch ein lebenswertes Umfeld. Wir wollen kein Land, das aus Ghettos und Gated Communitys besteht.

Im Gegenteil: Moderne Städte sind lebendig, attraktiv und auch inklusiv. Das ist kein Selbstzweck; es stärkt den sozialen Zusammenhalt, und deswegen ist es so wichtig. Wir haben große Zustimmung dafür bekommen, dass die Städtebauförderung auf 1 Milliarde Euro erhöht wird. Diesen Erhöhungspfad werden wir in den nächsten Haushalten fortsetzen.

Wir wollen die Innovationen mit diesem Haushalt konsequent fördern. Aber es muss auch klar sein: Wir müssen gucken, dass neues Wissen auch zur Anwendung kommt. Es wird bei den Haushaltsberatungen, die uns jetzt bevorstehen, ein Maßstab sein, dass das, was wir an Innovation und Forschung fördern, auch tatsächlich zur Anwendung kommt.

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede, Herr Kollege.

Ich finde, der Regierungsentwurf für 2026 ist eine gute Basis dafür, dass wir Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Ich freue mich auf die Beratungen.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in der größten Wohnungskrise seit 70 Jahren. Familien suchen verzweifelt Wohnungen, Rentner zittern vor der Nebenkostenabrechnung, junge Paare geben auf, bevor sie überhaupt einen Bauplan zeichnen. Willkommen im Land der Wohnungsnot made by Bundesregierung!

Über 800 000 Wohnungen sind geplant, genehmigt, werden aber nicht gebaut. Warum? Weil sie unbezahlbar wären. In den letzten drei Jahren sind die Baukosten um über 40 Prozent explodiert – 40 Prozent! –, nicht weil die Handwerker plötzlich goldene Helme tragen, sondern weil die Regierung immer neue Vorschriften, Steuern und Abgaben erfindet.

Frau Hubertz, Sie sind wahrscheinlich die einzige Ministerin, die ständig vom Bauen spricht, während am Ende trotzdem kein einziges Haus steht. Auf dem Papier wächst Deutschland schneller als Dubai, aber in der Realität bleiben die Baustellen leer. In den Großstädten betragen die Baukosten schon für ganz normale Wohnungen zwischenzeitlich 6 500 Euro pro Quadratmeter. Das bedeutet Kaltmieten von 30 Euro pro Quadratmeter und mehr. Wer das noch bezahlen kann, der sitzt entweder in der Bundesregierung oder leitet eine Ihrer sogenannten Nichtregierungsorganisationen.

Und dann der nächste Preistreiber: die Nebenkosten als zweite Miete. Deutschland hat mit die höchsten Energiepreise der Welt. Nur Bermuda ist teurer; aber da gibt es wenigstens Palmen und Sonne gratis dazu. Und was gibt es bei uns? Bei uns gibt es Ihre CO2-Steuer. Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie 2 000 Euro im Jahr – nur CO2-Steuer –, 2027 dann 9 000 Euro für heiße Luft, und die liefert die Regierung ja eh schon im Überfluss.

Und dann: die unkontrollierte Massenzuwanderung, jedes Jahr eine halbe Million Menschen mehr.

Jedes Jahr muss eine Stadt wie Duisburg komplett neu gebaut werden, mit Wohnungen, Schulen, Kitas, Krankenhäusern.

Wer glaubt: „Wir schaffen das“, glaubt auch, dass Frau Hubertz morgen persönlich den Rohbau hochziehen wird.

Statt Wohnungen gibt es bunte Broschüren, statt Baukräne neue Fördertöpfe.

Milliarden fließen. Das Ergebnis: Prestigeprojekte, die sich kein Normalverdiener leisten kann.

Sie nennen das „Förderprogramm“. In Wahrheit ist es ein Mitnahmeprogramm für Luxuswohnungen. Aber für normale Menschen, für die arbeitende Bevölkerung und für Rentner, wird die Wohnungsnot immer schlimmer. Für die neue soziale Frage unseres Landes haben Sie keine, überhaupt keine Lösungsvorschläge.

Frau Hubertz, auch Ihr sogenannter Bauturbo ändert daran gar nichts. Er ist nichts anderes als ein Papiertiger mit Seifenblasenantrieb – laut angekündigt, hübsch verpackt, aber am Ende zerplatzt, bevor auch nur ein einziger Stein auf den anderen gesetzt wird.

Schluss mit Rumdoktern an Symptomen! Eine AfD-Regierung wird Bauen endlich wieder bezahlbar machen,

indem wir Ihren Klima- und Dämmwahn beenden, die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen,

und den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen.

Deutschland braucht keine Bauturbos oder sonstige Luftschlösser; Deutschland braucht Wohnungen, die sich jeder leisten kann.

Es ist fünf nach zwölf. Handeln Sie endlich! Und ich sage Ihnen eins: Wenn Sie es nicht machen, wird eine AfD-Regierung nach der nächsten Wahl die Wohnungsnot beenden.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben gesehen: Ich musste hier erst mal mit dem hochfahrenden Rednerpult das Niveau heben.

Liebe AfD, Sie müssen Ihre Schallplatte mal neu bespielen. Wenn Sie sich die Migrationszahlen anschauen, dann sehen Sie, dass wir hier einen Rückgang von 60 Prozent haben.

Die Zahlen, die Sie aufrufen, müssen Sie überarbeiten.

Sie müssen auch nicht nur die Luft zum Schwingen bringen; Sie müssen auch Lösungen fürs Bauen bieten. Zu den Maßnahmen, die Sie am Schluss angeboten haben: Die Grundsteuer ist eine Ländersteuer. Mit einer Senkung müssten die Länder beauftragt werden. Bei denen braucht man dann eine Mehrheit.

Das können Sie als Bundesregierung nicht alleine tun. Von daher: Bieten Sie Lösungen an, und schreien Sie nicht nur!

Die Bundesregierung hat zusammen mit der Koalition einen Haushalt auf den Weg gebracht, der Bauen wieder ermöglicht. Dafür möchte ich mich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken. Wir sind da auf einem guten Weg. Wir müssen beides tun: Wir müssen neu bauen, und wir müssen sanieren. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Ich freue mich auf die Beratungen, in denen wir das eine oder andere vielleicht noch ein bisschen glattziehen können, um noch ein paar Verbesserungen in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Aber unterm Strich sind wir dort auf einem guten Weg. Mit 7,6 Milliarden Euro haben wir mehr Mittel als in der Zeit der Vorgängerregierung. Das ist Ausdruck von Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit.

Wir straffen auch die Förderprogramme. Die bisherigen Programme wie „Klimafreundlicher Neubau“, „Wohneigentum für Familien“, „Gewerbe zu Wohnen“ und „Jung kauft Alt“ werden in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität überführt. Und das ist gut so, weil wir dann Planungssicherheit für die nächsten Jahre haben. Dadurch sind die jährlichen Programmmittel von über 2 Milliarden Euro abgesichert.

Das bringt Verlässlichkeit im Bereich des Bauens. Jetzt liegt es an uns, das auf den Weg zu bringen.

Wir sehen: Die Mittel für das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ bleiben mit 1,1 Milliarden Euro stabil. Für das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ – da geht es um das Thema der Umnutzung leerstehender Gebäude – sind 360 Millionen Euro vorgesehen, für das Programm „Jung kauft Alt“ 350 Millionen Euro, für das Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ 650 Millionen Euro. Man muss allerdings sehen, dass bei diesen Förderprogrammen relativ hohe Maßstäbe gesetzt werden. Wir arbeiten daran, die Förderbedingungen umzugestalten.

Mit der Wiedereinführung der KfW-EH55-Förderung wollen wir – das ist genau das, was Sie sagen, Frau Lisa Paus – die Bauüberhänge abbauen. Sie haben uns vorhin kritisiert und gefragt, warum da heute nicht gebaut wird. Der Punkt ist: Das liegt an der Politik von gestern, an der grünen Politik, die sich in der Ampelregierung im Bereich des Bauens durchgesetzt hat.

Da wird leider nicht gebaut; das müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Unterm Strich sind wir da auf einem guten Weg.

Wenn wir auf das Thema „Städtebauförderung und Kommunen“ schauen – wir sind ja nicht nur für Bauen und Wohnen zuständig –, dann erkennen wir, dass sich auch da einiges bewegt. Eine tragende Säule im Haushalt 2026 ist die Städtebauförderung mit knapp 1 Milliarde Euro. Das ist der erste Schritt hin zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung. Meine Damen und Herren, die Städtebauförderung kommt direkt bei den Menschen vor Ort an. Ich sage es immer wieder gerne: Städtebauförderung ist nicht nur für Städte. Auch kleine Kommunen und Gemeinden profitieren sehr stark davon, wenn der Ortskern, der Stadtteil, die Quartiere wiederbelebt und lebenswert gestaltet werden.

Ein Punkt, der uns neben dem schnellen Bauen mit dem Bauturbo und der bald kommenden Baugesetzbuchnovelle wichtig ist, sind die Standards; auch das haben wir angesprochen. Da müssen wir auf ein normales Niveau zurückkehren, damit es wieder einfacher ist, zu bauen. Da ist es auch wichtig, dass die Standards technologieoffen und materialoffen gestaltet werden.

Unterm Strich – wenn wir alles zusammennehmen – ergreifen wir jetzt mit der Gesetzgebung, die wir vorhaben, und dem Haushalt, den wir planen, die Initiative und stellen die Weichen dafür, dass wieder gebaut und saniert wird. Das geht auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzes. Das Problem liegt hier nicht im Neubau – Sie haben ja die Wiedereinführung der KfW-EH55-Förderung beanstandet –, sondern primär im Altbau. Wir müssen uns auch mit dem Thema beschäftigen, wie wir Altbauflächen wieder aktivieren können. Auch da gibt es Förderprogramme und Unterstützungen im Bereich der Städtebauförderung, um das zu ermöglichen.

Ein wichtiger Punkt ist: Allein mit sozialem Wohnungsbau werden wir es nicht schaffen. Wir haben dafür sehr hohe Summen zur Verfügung gestellt, was richtig ist; aber wir brauchen auch privates Kapital, das wieder in den Wohnungsbau investiert wird, damit Wohnraum dort entsteht, wo er benötigt wird.

Von daher: Wir stehen am Anfang der Haushaltsberatungen 2026. Ich freue mich darauf, weil es ein guter Haushalt für unsere Baubranche, für die Menschen vor Ort, für das Bauen und Wohnen und für unsere Kommunen wird.

Herzlichen Dank.

Zu ihrer ersten Rede hat nun das Wort die Abgeordnete Mayra Vriesema für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch in unseren Städten und Gemeinden erleben wir täglich, wie dieses Recht zur Frage des Einkommens, des Geschlechts und der Herkunft gemacht wird. Und ich finde, das ist ein Skandal.

Besonders betroffen sind junge Menschen, Alleinerziehende und Rentner/-innen mit kleinen Renten – und das sind mehrheitlich Frauen. Sie alle finden keine bezahlbaren Wohnungen. Statt fairem Zugang entscheidet der Geldbeutel der Eltern oder des Partners darüber, wie sicher mein Dach über dem Kopf ist.

Die Realität ist: Alleinerziehende Mütter, Familien und Menschen mit Migrationshintergrund, sie alle erleben systematische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Junge Menschen werden erst aus ihren WGs gedrängt und dann an den Stadtrand verdrängt. Gerade jetzt zum Semesterstart finden Studies keine bezahlbare Wohnung. Wie denn auch, wenn die BAföG-Wohnkostenpauschale unter den Mietpreisen in unseren Unistädten liegt?

Wohnungen dürfen keine Ware bleiben, mit den Hedgefonds ihre Renditen machen. Wer keine sichere Wohnung findet, verliert Schutzräume und damit Teilhabe am öffentlichen Leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnungspolitik heißt für uns Grüne deshalb: Erstens. Wir brauchen einen Mietenstopp in angespannten Wohnungslagen. Zweitens. Wir brauchen den Ausbau von sozialem und kommunalem Wohnungsbau. Drittens. Es braucht mehr genossenschaftliches und solidarisches Wohnen, damit wir Armut bekämpfen, Räume zum Schutz vor Gewalt schaffen und faire Mieten gestalten.

Darüber hinaus müssen wir die Kommunen stärken, damit sie endlich nicht mehr ihre Grundstücke nur an den Meistbietenden verkaufen müssen, sondern endlich selber Grundstücke entwickeln können und dann Wohnungen selber bauen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr eingebrachter Haushaltsentwurf geht an dieser Realität vorbei. Die Realität ist nämlich, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland mit knapp 1 Million auf einem historischen Tiefstand liegt. Mit den eingeplanten knapp 4 Milliarden Euro lassen sich niemals die 100 000 neuen Wohnungen im bezahlbaren Sektor bauen, die wir dringend brauchen würden. Die Förderung genossenschaftlichen Wohnraums liegt bei läppischen 15 Millionen Euro bis 2036. Versprochene Zuschüsse wie für die neue Wohngemeinnützigkeit? Fehlanzeige. Stattdessen werden Milliarden in Wohneigentum gepumpt,

während der Umbau und die Sanierung von Bestandsgebäuden viel zu gering ausgestattet sind. Das kann doch nicht sein!

Die Menschen in diesem Land verdienen eine Wohnungspolitik, die Wohnungen nicht zum Luxusgut macht.

Es braucht endlich mutige Reformen in diesem Land und nicht einen sogenannten Bauturbo, der nur dazu führt, dass Genehmigungen beschleunigt werden, aber keine nachhaltigen Lösungen schafft. Wie wäre es denn mit einem Umbauturbo?

Die Wohnungsfrage in Deutschland muss anders beantwortet werden. Dass Wohnen ein Menschenrecht ist, sollte sich auch in Ihrem Haushaltsentwurf widerspiegeln, und daran werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Caren Lay.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wurde behauptet, ein Schwerpunkt würde auf den sozialen Wohnungsbau gelegt; ja von Rekordsummen ist hier die Rede. Schön wäre es! Aber Ihr Haushalt spricht doch eine andere Sprache: Aufrüstung und Bundeswehr sind dieser Regierung 21-mal so viel wert wie der soziale Wohnungsbau

und die Subventionierung des Dienstwagenprivilegs – unsozial und klimaschädlich –, immerhin noch 4-mal so viel wie sozialer Wohnungsbau. Das ist die Wahrheit. Das sind die falschen Prioritäten.

Als jemand, der hier wirklich seit vielen Jahren für den sozialen Wohnungsbau kämpft, lange auch allein auf weiter Flur, kann ich nur sagen: Ich begrüße natürlich jede Erhöhung; aber mit einem Mittelaufwuchs von gerade mal 500 Millionen Euro im Jahr wird man doch die Wohnungskrise nicht lösen.

Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann benötigen wir noch 30 Jahre, bis die 1 Million zusätzlichen Sozialwohnungen gebaut sind, die so dringend gebraucht werden.

Also, ein großer Durchbruch ist das doch wirklich nicht.

Und da ist noch nicht mit eingerechnet, dass jedes einzelne Jahr mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue gebaut werden. Keiner Regierung ist es bisher gelungen, diesen Teufelskreis zu stoppen. Das ist doch wirklich absurd! Dafür brauchen wir wirklich einen Systemwechsel: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss endlich gelten.

Diese dauerhafte Bindung erreichen wir ja bekanntermaßen nur mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.

Die Stadt Wien macht uns doch vor, wie es geht: Dort verfolgen 60 Prozent des Wohnungsmarktes das Prinzip des Gemeinwohls und nicht das Prinzip des Profits. Da erhalten städtische Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften, also die wirklich guten Akteure auf dem Wohnungsmarkt, steuerliche Vorteile.

In Deutschland ist es umgekehrt: Hier werden Städte und Genossenschaften von den Finanzämtern zur Kasse gebeten, und Vonovia und Co bekommen großzügige Steuergeschenke. Ja, wie absurd ist das denn, meine Damen und Herren?

Genau diese Baukrise ist die Chance, die gemeinnützigen Bauträger zu stärken und eben nicht Glücksritter und Spekulation.

Aber anstatt genau jetzt in eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit zu investieren, tun Sie das eben nicht. Ein Alibigesetz der Ampelregierung dümpelt ohne Anspruch und Ehrgeiz vor sich hin; aber vor allen Dingen gibt es dafür keinen einzigen Euro. Dabei verspricht doch der Koalitionsvertrag Investitionen in die Gemeinnützigkeit, und genau das ist es, was wir brauchen.

Das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ fordert 20 Milliarden Euro jährlich für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau – genau das fordern auch wir als Linke –, und nicht innerhalb von vier Jahren, wie es diese Regierung tut.

Das Geld dafür wäre übrigens da: Alleine die ungerechten Ausnahmen beim Erbschaftsrecht, die nur für Superreiche gelten, haben uns 88 Milliarden Euro gekostet. Damit hätte man eine halbe Million Sozialwohnungen bauen können. So ist es!

Wenn irgendetwas bei diesem Haushalt auf Rekordniveau ist, dann sind es die Ausgaben für das Wohngeld: 2,3 Milliarden Euro. Und ja, das wird gebraucht; ich gönne jedem, der darauf angewiesen ist, dieses Geld. Aber es ist eben auch nicht nachhaltig; denn nicht selten landet genau dieses Geld auf den Konten der großen Konzerne. Sobald das Wohngeld erhöht wird, erhöhen sie die Mieten. Also, häufig werden damit illegale und überteuerte Mieten subventioniert. Das muss endlich aufhören!

Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel und eine echte Verfolgung von Mietwucher. Auch das würde staatliche Ausgaben reduzieren, und wir hätten mehr Geld für ein Investitionsprogramm im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.

Vielen Dank.

Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hendrik Bollmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Wochen waren die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen; die Stichwahlen stehen bevor. Eines hat sich aber jetzt schon gezeigt: Das Horrorszenario einer prognostizierten blauen Welle hat uns nicht erreicht. Im Gegenteil: Im 5 Millionen Einwohner zählenden Ruhrgebiet hat die SPD klar gewonnen, und das, weil die SPD im Ruhrgebiet eine Strategie, eine klare Vision für diese Region vorantreibt:

Wir wollen die grünste Industrieregion der Welt werden – Arbeitsplätze, Zukunft und Lebensqualität zusammen in einem Ballungsraum.

Eine solche klare Strategie verfolgen wir mit der Bundesregierung und Verena Hubertz als Ministerin für das Bauen, Wohnen und Leben in unserem Land.

Drei Zahnräder greifen dabei ineinander:

Erstens: bezahlbares Wohnen für alle. Das Dach über dem Kopf sieht in Deutschland sehr unterschiedlich aus. Wir unterstützen deswegen vor allem diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten. Mit der sozialen Wohnraumförderung schaffen wir günstigen Mietwohnraum für zahlreiche Familien. 4 Milliarden Euro stehen dafür 2026 zur Verfügung.

Über Programme wie „Jung kauft Alt“ ermöglichen wir jungen Paaren mit mittleren Einkommen die eigenen vier Wände und verbinden das auch mit Klimaschutz.

Zweitens: bezahlbares Wohnen für alle schnell ermöglichen. Wir müssen zügig zu Erfolg in der Wohnungsbaupolitik kommen. Da ist Geld sicherlich eine notwendige Grundlage. Um dieses Geld jedoch direkt Stein werden zu lassen, haben wir als erstes Gesetz den Bauturbo auf den Weg gebracht.

Nachdem ich gerade einige Ausführungen gehört habe, frage ich mich, in welcher Sachverständigenanhörung ich eigentlich vorletzte Woche gewesen bin.

Es war ein eindeutiges Bild – ob es die kommunalen Spitzenverbände oder zahlreiche Sachverständige waren –:

Das Gesetz geht eindeutig in die richtige Richtung,

damit die Familien weder auf bezahlbare Mietwohnungen noch auf das Eigenheim unendlich warten müssen.

Bauturbo und Haushalt 2026 gehören strategisch zwingend zusammen.

Drittens: bezahlbares Wohnen für alle in einem guten Umfeld. Auch die beste Wohnung braucht ein gutes Umfeld. Deswegen stellen wir 2026 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Damit können Kommunen Marktplätze klimagerecht gestalten, alte Schulen in moderne Nachbarschaftszentren verwandeln oder neue Spiel- und Sportflächen schaffen.

Mit „Gewerbe zu Wohnen“, mit 360 Millionen Euro im Haushalt 2026 verankert, bekommen die Kommunen Rückendeckung bei ihren Visionen zur Transformation der Innenstädte. Das bedeutet lebendige Innenstädte statt leere Schaufenster, Begegnung statt Rückzug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben nicht die eine Wohnlage in Deutschland; das begreifen einige, die hier immer nur von Extremen reden, nicht. Die Vielfalt der Wohnlandschaft ist doch offensichtlich; die Herausforderungen des Wohnens und Lebens in Deutschland sind eben komplex. Es gibt nicht eine Lösung wie Deckelung oder freier Markt, der allein alles regelt. Dafür braucht es eine klare Strategie, die die Kommunen bei der Transformation von Wohnen und Leben unterstützt. Die bieten dieser Haushalt und das Sondervermögen.

Zweifelsohne gibt es Herausforderungen, die auf uns warten. Eine Lösung für die Altschulden zahlreicher überschuldeter Kommunen ist zwingend, damit die Kommunen die Transformation weiter positiv und eigenmächtig gestalten können. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Umgang mit Schrottimmobilien deutlich stärken. Sie sind für viele Menschen, nicht nur im Ruhrgebiet, der Lackmustest für die Handlungsfähigkeit unseres Staates.

Mit diesem Haushalt zeigen wir jedoch: Demokratie kann liefern. Darum sage ich allen, die vielleicht zweifeln, ob Politik noch wirkt:

Schaut in eure Städte! Schaut in eure Gemeinden! – Da, wo wir anpacken, Visionen haben, wo etwas passiert,

aus grauen Fassaden werden dort lebendige Quartiere, aus Sorgen wird Zuversicht und aus einer abgeschriebenen Montanregion wird die grünste Industrieregion der Welt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Kollegen der SPD in den vergangenen Tagen über den Weg gelaufen ist, der hat viele lange Gesichter gesehen.

Der Schmerz über die historische Klatsche im Ruhrgebiet bei den Kommunalwahlen in NRW sitzt tief, und das zu Recht.

Gelsenkirchen, Dortmund, Bochum, Essen –