Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister! Die maroden Straßen und Brücken in unserem Land sind kein abstraktes Problem. Sie sind jeden Tag ein massiver Schaden für unsere Wirtschaft. Deutschland steht im Stau. Riesige Umwege sind nötig, weil Brücken gesperrt sind. Das bedeutet: Lieferketten sind gestört, die Produktion ist erheblich beeinträchtigt. Die volkswirtschaftlichen Folgen: Diese Staus und Sperrungen kosten Unsummen, und das Jahr für Jahr. Das sind Belastungen, die am Ende von den Bürgern und den Unternehmen getragen werden: durch höhere Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und verlorene Arbeitsplätze.
Die Ursachen dafür sind bekannt: zu teuer, zu langsam und zu spät. Es dauert im Vergleich viel zu lange, bis eine Autobahnbrücke ersetzt wird; andere europäische Länder sind deutlich schneller. In Österreich können komplexe Brückensanierungen teilweise in wenigen Monaten realisiert werden. Die neue San-Giorgio-Brücke im italienischen Genua wurde nach ihrem Einsturz 2018 in deutlich weniger als zwei Jahren neu errichtet. Wenn in Dresden alles gut läuft, könnte die Carolabrücke im November 2030 fertig werden, also in fünf Jahren. Allein diese Differenz macht klar: Die über Jahrzehnte maßgeblich von CDU und SPD mit aufgebaute Bürokratie und Überregulierung hängen wie ein Mühlstein an der Sanierung unserer Infrastruktur.
Herr Minister, Ihr Haushaltsentwurf für 2026 ist wieder ein Verschiebebahnhof. Ins Sondervermögen werden 2,5 Milliarden Euro für das Brückenprogramm für Autobahnen geschoben. Im Gegenzug werden im Kernhaushalt 1,6 Milliarden Euro gekürzt. Das ist weder die vielbemühte Zusätzlichkeit bei Investitionen, noch kann damit das Ziel von 400 Brückensanierungen pro Jahr erreicht werden. Es ist schlichtweg zu wenig. Der Investitionsbedarf allein für Straßenbrücken liegt bei circa 100 Milliarden Euro. Währenddessen pumpen Sie wieder über 20 Milliarden Euro in die Schiene, einen Verkehrsträger, der in Deutschland zwar wichtig ist, aber nie die Hauptlast übernehmen kann. Über 80 Prozent des Verkehrs laufen über die Straße. Das ist die Realität. Und diese Realität muss sich auch in den Haushaltszahlen wiederfinden.
Die Baukosten für öffentliche Verkehrsprojekte sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, insbesondere bei Schienenprojekten. Die Sanierung der Riedbahn letztes Jahr bestätigt diese Entwicklung eindeutig. Statt der geplanten 500 Millionen Euro kostete die Reparatur den Steuerzahler satte 1,5 Milliarden Euro, also das Dreifache.
Auch bei der gestrigen Vorstellung Ihrer Bahnstrategie ist Ihnen der große Wurf nicht gelungen. Ihr Ziel, bis 2029 im Personenfernverkehr 70 Prozent Pünktlichkeit zu erreichen, ist wenig ambitioniert.
In vier Jahren soll also fast jeder vierte Zug unpünktlich einlaufen. Und Ihre Reduzierung der Anzahl der Vorstände um jeweils zwei bei der DB AG und der DB InfraGO – wir haben es gerade gehört – wird den aufgeblähten Verwaltungsapparat der Bahn nicht wesentlich verschlanken. Außerdem reicht es nicht, die Auslandsbeteiligungen der Bahn zu reduzieren. Das Auslandsgeschäft muss komplett verkauft und abgeschafft werden.
Die Wasserstraßen fallen bei Ihnen ganz hinten runter. Weder werden sie in Ihrem Entwurf mit Mitteln verstärkt, noch werden sie als verteidigungsrelevante Infrastruktur betrachtet.
Wir fordern eine klare Prioritätensetzung. Das heißt:
Erstens. Jeder Euro aus der Lkw-Maut muss vollständig in die Straße fließen.
Zweitens: klare Priorisierungen zugunsten des Verkehrsträgers Straße.
Drittens: beschleunigtes Genehmigungsrecht für Brückensanierungen. Brückenbauten in Österreich und Italien zeigen, wie es geht.
Viertens: Weg mit dem ideologischen Ballast im Haushalt, der Autofahrer behindert.
Fünftens: klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Der Mischfinanzierungsdschungel gehört neu geordnet.
Herr Minister, die Straße ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Marode Straßen und Brücken schaden unserer Industrienation, schaden unserer Logistik, schaden unseren Arbeitsplätzen. Deutschland braucht so schnell wie möglich eine sanierte Infrastruktur. Das werden wir auch in diesen Haushaltsverhandlungen konsequent einfordern.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Uwe Schmidt das Wort erteilen.