Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen im Saal und außerhalb! Die Ministerin ist seit wenigen Monaten im Amt, und sie hat ein Kunststück fertiggebracht, das, glaube ich, wenige auf dem Schirm hatten: Die Ersten in diesem Land wünschen sich Karl Lauterbach zurück.
Tatsächlich hört man auch aus der Koalition die Ersten, die sagen: Es gab all die Punkte, die wir immer kritisiert haben; aber er war halt vom Fach.
Ich habe der Ministerin zugehört. Ich entschuldige mich dafür, dass ich ein bisschen zu spät kam, aber ich habe extra noch mal nachgefragt. Es gibt ja einen Grund, warum man in zehn Minuten Redezeit nicht wirklich über den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium redet: Dieser Haushaltsentwurf hat nichts, was man in zehn Minuten gutreden könnte. Bei der Prävention wird gekürzt, bei der internationalen Zusammenarbeit wird unterm Strich gekürzt. Der Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht so hoch, dass, wie versprochen, die Beiträge zum 01.01. nicht steigen müssen; und es gibt viele andere Punkte mehr. Ganz unabhängig davon ist der Entwurf auch nicht ehrlich, weil die ganzen Urteile zum Bereich Masken natürlich noch massiv reinhauen werden. Ich verstehe, dass man dann nur über Reformen redet, die man noch nicht gemacht hat, sondern nur verspricht zu machen. Und wir wissen ja, was wir von Versprechen dieser Koalition zu halten haben.
Ich habe aber aufmerksam zugehört – ich finde es ganz gut, dass ich so spät in der Debatte rede –, und ich muss sagen: Der Streit, der in der Koalition vor der Sommerpause da war, ist heute in den Reden zu diesem Haushaltsentwurf noch deutlicher geworden. Insbesondere wird da der Konflikt ausgetragen: Wie sieht die Reform der Krankenkasse eigentlich am Ende aus? Wir haben in den letzten Wochen in der „Bild“-Zeitung gelesen – es wird ja alles herangezogen, was man dazu ins Feld führen kann –: „Kampf um unsere Kassen-Beiträge“, SPD gegen Union. Wer setzt sich am Ende durch? – Und wir sehen, dass die Debatte insbesondere von der Union künstlich enggeführt wird.
Da wird nämlich gesagt: entweder Leistungskürzungen oder aber 4 plus 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuerzuschüssen, die dieser Finanzminister Klingbeil freigeben muss. Der sagt – und ich finde an der Stelle, sehr zu Recht –, wenn er diese Milliarden jetzt noch freigeben würde – ganz abgesehen davon, dass die nicht wirklich vorhanden sind –, dann würde der Druck auf die Union sinken, echte Reformen bei der Krankenkasse zu machen.
Meine Damen und Herren, die echten Reformen bei der Krankenkasse müssen jetzt kommen, weil es nicht nachhaltig ist, immer nur Milliarden zuzuschießen und das Defizit nächstes Jahr laut Rechnungshof noch um 6 bis 8 Milliarden Euro größer ist.
Spätestens 2027 – das wissen Sie ganz genau – ist im Haushalt endgültig nicht mehr genug Spielraum, um dieses Loch zu füllen. Sie müssen ehrliche Reformen machen; denn in Wirklichkeit ist es ja nicht so, wie Sie sagen. Es geht nicht um die Frage „Leistungskürzung oder Steuerzuschuss?“. Es ist – das hat die Kollegin Seitzl von der SPD ja richtigerweise gesagt – auch ein dritter Weg möglich, und der dritte Weg bedeutet echte Reformen, die die Defizite und die Leistungsineffizienzen in diesem Krankenkassensystem und Gesundheitswesen beheben. Auch der Kollege Theiss war da deutlich ehrlicher als viele andere Kollegen im Kabinett.
Sie bringen ja jetzt sehr viele verschiedene Vorschläge in die öffentliche Debatte ein. Jeden Tag dürfen 50 Unionsabgeordnete ihren ganz höchstpersönlichen Vorschlag für Leistungskürzungen der Krankenkasse in der Presse ausbreiten.
Das wirkt wenig koordiniert, wenn ich das von hier aus sagen darf. Aber ich glaube, in der Debatte hier ist rausgekommen, dass das am Ende vor allen Dingen dazu führt, dass die Menschen im Land verunsichert werden, weil die jetzt nicht wissen: Hat dieser Typ von der Union, der sagt, ich müsse 200 Euro Strafe zahlen, wenn ich zum falschen Arzt gehe, oder der andere, der plötzlich eine Dreiklassenmedizin will, eigentlich etwas in der Union zu sagen? Die einzigen Menschen, denen Sie damit helfen, sind die von der AfD. Sie haben gesehen, wie dankbar die das hier aufgreifen.
Sie versuchen, in der Koalition taktische Auseinandersetzungen zu führen, indem Sie die SPD unter Druck setzen, indem Sie Vorschläge in den öffentlichen Raum stellen, die die Menschen verunsichern, in der Hoffnung, dass die Menschen irgendwann so verunsichert sind, dass sie sagen: Danke, dass ich mehr Kassenbeitrag bezahlen darf. – Das ist wahrscheinlich Ihre Hoffnung; aber am Ende helfen Sie wieder nur der AfD. Und Sie wissen, dass Sie am Ende wieder nur der AfD helfen.
– Auch Sie wissen das, lieber Felix Schreiner.
Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam bewusst werden: Die Krankenkassen in Deutschland gibt es seit 1883, seit über 140 Jahren. Seit über 140 Jahren werden Menschen in diesem Land von der Versicherung abgesichert, wenn sie krank werden. Wir sollten nicht die Generation im Deutschen Bundestag sein, mit der das schiefgeht. Wir sollten nicht die Generation im Deutschen Bundestag sein, die tatsächlich die GKV an die Grenze des Zusammenbruchs bringt.
Der Druck ist jetzt ausreichend groß, dass echte Reformen, liebe Union, kommen müssen.
Und da müssen wir über die steigenden Ausgabenblöcke reden. Das Problem ist nicht der deutsche Arbeitnehmer. Das Problem ist nicht der Patient in der Notaufnahme von Frau Merendino. Das Problem ist, dass wir galoppierende Ausgabensteigerungen im Bereich Krankenhaus und im Bereich Medikamente haben. Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie: Sie müssen an die Krankenhauskosten ran. Frau Warken hat gerade erst wieder eine Reform verwässert, die genau das angegangen ist. Die Ministerin ist nach wenigen Monaten nicht Teil der Lösung, sondern schon Teil des Problems. Auch das ist eine wahre Leistung. Und Sie müssen an die Medikamentenkosten ran. Das ist ehrlich, und das wäre gerecht für die Menschen in diesem Land.
Jetzt haben wir aber ein Bundesgesundheitsministerium, von dem wir wissen: Es kommuniziert mit dem Parlament nicht ehrlich. Wir haben erst in diesen Tagen wieder gelernt, dass in den Coronajahren Antikörper beschafft wurden, über die uns immer gesagt wurde, dass die 400 Millionen Euro gekostet haben, während sie in Wirklichkeit am Ende 600 Millionen Euro gekostet haben. Ein Ministerium, das das Parlament bei Geldsummen nicht einmal in diesen Größenordnungen korrekt informiert, ist ein Ministerium, das die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Kabinett nicht ernst nimmt und ein Problem für die Gewaltenteilung in der Demokratie ist, meine Damen und Herren. Aber auch da setze ich auf die schlauen Kollegen in der Regierungskoalition.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Thomas Pauls.