Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Generaldebatte zum Haushalt 2026, und, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Hier geht es um sehr grundsätzliche Fragestellungen.
Am Ende werden wir im November den Haushalt 2026 entscheiden, und dieser wird dann die Grundlinien der Politik dieser Bundesregierung festlegen.
Wir als SPD-Fraktion werden uns dieser Generaldebatte heute mal anders nähern. Neben Wiebke Esdar und meiner Person werden vor allen Dingen neue Abgeordnete hier reden, um die neue Perspektive von gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus den Wahlkreisen hier zu Wort kommen zu lassen.
Ja, liebe Britta Haßelmann, wir dürfen und müssen auch streiten; aber ich habe ein Problem, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass wir nicht alle wüssten, dass in diesem Land vieles verbesserungswürdig ist. Ja, ein Bundeskanzler
fährt sicherlich nicht mehr so häufig Bahn; aber ich würde ihm niemals absprechen, dass er um die Sorgen und Nöte der Menschen weiß.
Sie zeichnen das Politikerbild der abgehobenen Kaste in Berlin. Da müssen wir sehr aufpassen; denn da sitzen die,
die gegen die Demokratie, gegen das Parlament, gegen die Abgeordneten wettern.
Insofern müssen wir mit solchen Vorwürfen aufpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe es in der letzten Woche schon gesagt, und ich sage es heute wieder: Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen.
Ich sage ganz bewusst „sicher“, „gerecht“ und „voranbringen“, weil wir doch sehen, dass die Menschen hochverunsichert sind – aufgrund der Weltlage, aber beispielsweise auch aufgrund der Sorge um die Arbeitsplätze.
Ich will damit beginnen, was uns eint; jedenfalls unterstelle ich das den Linken, der CDU/CSU, den Grünen und uns.
Wir sind doch alle überzeugt, dass es einer starken Gemeinschaft bedarf, eines handlungsfähigen Staates, der diese Sicherheit gewährt. Da sind wir uns in diesem Haus doch einig.
Herr Chrupalla, Sie haben ja recht: Wir haben in den letzten Jahren ein Riesenproblem in diesem Land gehabt; denn wir konnten nicht ausreichend in die Zukunft investieren. Dank CDU/CSU, Grünen und SPD ist es jetzt möglich,
dass wir Milliarden in die Hand nehmen
und Rekordinvestitionen in die Zukunft dieses Landes tätigen. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir machen das, weil die volkswirtschaftlichen Kosten, auch gerade die für die nachfolgenden Generationen, weitaus höher wären, wenn wir jetzt nicht in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung investieren würden.
Aber eines ist jetzt zentral, und, Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, in den nächsten Monaten auch darauf zu achten. Wir stellen Milliarden für die Infrastruktur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung;
aber mit einem Haushaltsbeschluss allein kommt noch nichts bei den Menschen an. Wir merken die Stimmung in diesem Land. Die Leute wollen, dass sich schnell was verändert. Deswegen will ich Ihnen vier Punkte nennen, bei denen es – für unsere Fraktion jedenfalls – in den nächsten Wochen und Monaten zentral ist, dass wir sie hier in diesem Haus verabschieden, möglichst noch mit der Entscheidung über den Haushalt.
Erstens. Dank der Bundesbauministerin Verena Hubertz diskutieren wir den Bauturbo augenblicklich im Parlament. Ich hoffe sehr, dass wir ihn in der nächsten Sitzungswoche hier verabschieden können. Denn das ist die Gewähr, dass wir die Mittel, die wir jetzt verstärkt in den sozialen Wohnungsbau stecken wollen, auch tatsächlich einsetzen können und dass das Geld tatsächlich schnell vor Ort ankommt. Das ist für uns zentral.
Zweitens. Herr Minister Schnieder, das ist meine Bitte an Sie: Wir erleben doch, dass wir gerade in der Infrastruktur einen riesigen Investitionsbedarf haben, und wir sehen, dass das Geld an vielen Stellen nicht abgerufen wird. Deswegen ist das Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland eine zentrale Baustelle. Ich kann mir nicht erklären, warum beispielsweise, wenn eine Brücke nicht neu gebaut, sondern ersetzt wird, viele Verfahrensschritte erneut durchlaufen werden müssen. Das Bauwerk ist doch da. Insofern brauchen wir hier eine Verschlankung.
Britta Haßelmann, keine Sorge: Diese Koalition steht zu den Klimazielen; sie steht zu den Ausbauzielen im Bereich der erneuerbaren Energien, und dabei bleibt es.
Denn bei den erneuerbaren Energien haben wir durch die Einführung des überragenden öffentlichen Interesses gesehen, dass wir Investitionen sehr schnell heben können. Deswegen brauchen wir eine Ausweitung dieses Begriffes auf Infrastrukturmaßnahmen; das ist zentral. Das ist das öffentliche Interesse. Da müssen Individualinteressen zurücktreten.
Der dritte Punkt ist der Bürokratieabbau. Bei allen Reden, die wir als Politiker halten, kommt ein leichtes Gähnen, wenn wir diesen Begriff verwenden, weil man es uns nicht abnimmt, obwohl wir in der Vergangenheit schon einiges gemacht haben.
Ich will mich diesem Problem mit einem Leitsatz nähern; vielleicht wird er wieder für Kritik sorgen: Wenn ein Bürger oder ein Unternehmen einmal einen Datensatz der öffentlichen Hand gegeben hat – egal an welche: Kommune, Land, Bund –, ist es verdammt noch mal Aufgabe des Staates, die Weitergabe bzw. die Nutzung in der Zukunft zu garantieren, ohne dass man diese Daten zigmal erneut vorlegen muss.
Das wäre ein Grundsatz, den wir jetzt ganz schnell angehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit bin ich beim vierten Punkt: die Digitalisierung. Wir haben ein Ministerium dafür. Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung, damit das jetzt ganz schnell losgeht.
Die Gelder sind da, und wir wissen heute, was wir gerade auch im Sozialsystem und im Bereich Gesundheit, aber auch in den anderen Systemen einsparen können, wenn wir hier digitalisieren. Das sind Potenziale, die wir heben wollen, und zwar möglichst schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern: Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere. Wir werden uns konstruktiv an diesen Beratungen beteiligen. Wir sind sicher, dass wir auch mit dem Haushalt 2026 dieses Land gerecht und sicher voranbringen werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.