Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich dieses Jahr in den Bundestag eingezogen bin, haben mir viele Menschen ihre Erwartungen mit auf den Weg gegeben: Sichert Arbeitsplätze, sorgt für bezahlbares und gutes Wohnen, tut was für die Bildung unserer Kinder, stärkt die Städte und Gemeinden beim Management der Veränderungen in unserer Gesellschaft und, und, und.
Es zeigt, dass wir an konkreten Erfolgen gemessen werden, die greifbar sind. Das Sondervermögen und die in den letzten beiden Wochen vorgestellten und beschlossenen Haushalte sind dafür die Grundlage. Lassen Sie mich dies an einem konkreten Beispiel veranschaulichen.
Ich möchte Ihnen von Sandra erzählen. Sandra steht um halb sechs auf, macht Brote für ihre Kinder, bringt die Kleinen in die Kita, den Großen in die Schule. Dann sitzt sie an der Discounterkasse in Wanne-Eickel, 30 Stunden pro Woche, immer freundlich, immer konzentriert. Am Monatsende legt sie Miete, Strom, Kitagebühren auf den Tisch. Bleibt etwas für den gemeinsamen Ausflug übrig? Nicht immer.
Hier, in diesem Alltag muss sich Politik beweisen. Wenn wir den sozialen Wohnungsbau stärken, heißt das für Sandra ganz konkret: Sie findet eine Wohnung, die sie sich leisten kann. Auch im Ruhrgebiet ist der Wohnungsmarkt bei Weitem nicht mehr entspannt. Wenn wir die Mittel für die Städtebauförderung erhöhen, wird der Park, durch den sie abends nach Hause geht, modernisiert. Er bekommt hellere, einsehbare Wege, auf denen sie sich sicher fühlen kann, wenn sie auf dem Weg nach Hause ist. Der Marktplatz in ihrem Viertel wird entsiegelt, Sommerhitze wird erträglicher, Sandra und ihre Kinder können abends besser schlafen. Mit der Sportmilliarde können Modernisierungsarbeiten am Lehrschwimmbecken vorgenommen werden, in dem ihre Tochter schwimmen lernt. Kein Ärger mehr zusammen mit Muzaffer, dessen Sohn ebenfalls gerade schwimmen lernen soll, wenn das Vereinsangebot wegen einer kaputten Pumpe schon wieder nicht stattfinden kann. Übrigens, Muzaffer kann sich dank „Jung kauft Alt“ ein altes Zechenhaus kaufen und energetisch sanieren. Als Anlagenmechaniker bringt er das Können dafür direkt mit.
Der Ganztagsausbau ermöglicht es Sandra, Stunden aufzustocken, mehr für sich, mehr für ihre Kinder, mehr für ihre Altersvorsorge zu tun.
Ganz normale Geschichten aus dem Alltag, aus meinem Wahlkreis, ganz normale Menschen, die unsere Regierung mit dem Sondervermögen und dem Haushalt 2026 im Blick hat!
Natürlich kennen wir auch die Herausforderungen, die noch vor uns stehen: steigende Preise, hohe Mieten, Jobs in Gefahr, marode Schulen. Wir werden daran arbeiten, dass aus vielfältigen Nachbarschaften Gemeinschaften werden. Ich als früherer Hauptschullehrer und Lehrer am Berufskolleg weiß aus eigener Erfahrung, wie man das hinbekommen kann. Die Menschen erwarten hier von uns weder Panikmache noch Träumerei, sondern eine konkrete Strategie, mit der wir es schaffen können, ihr Vertrauen zu erhalten.
Die Menschen haben konkrete Sorgen und Erwartungen. Die Bundesregierung wird nicht an der Abarbeitung einzelner Zeilen aus dem Koalitionsvertrag gemessen, sondern an der tatsächlichen Wirksamkeit im Alltag, wie ich sie gerade dargelegt habe. Es geht um Respekt, um Zusammenhalt und um das konkrete Versprechen, dass niemand alleingelassen wird.
Wir packen die Herausforderungen an – Schritt für Schritt mit Ländern, Kommunen und Menschen vor Ort.
Sie von der AfD hingegen haben an vielen Punkten Glück, dass die Menschen gar nicht mitbekommen, was Sie hier teilweise erzählen – ich glaube, Sandra wäre in der Regel schockiert –: Sie sind gegen die soziale Wohnraumförderung für Sandras ganz günstige Wohnung. Ihr Appell, sie müsse sich ein Haus kaufen können, muss in ihren Ohren wie glatter Hohn klingen.
Die Städtebauförderung wollen Sie ebenfalls streichen. Nicht einmal den sicheren Heimweg gönnt die AfD Sandra, sondern sie labt sich an ihren Sorgen über den Heimweg.
Vor Ort keine Lösung für Sportstätten oder Wohnungen, kein Engagement in Stadträten und Bezirken! Wenn in meinem Stadtrat in Herne nicht die vorgefertigten Anfragen und Anträge aus der Landtagsfraktion der AfD kämen, wäre dort totale Stille.
In Herne trat einer von Ihnen vor zwei Wochen als OB-Kandidat an, der zugleich mit einem bequemen Listenplatz auf der Ratsliste in Münster ausgestattet war. Sieht so konkretes Interesse an den Menschen und konkretes Engagement in Ihren Augen aus? Stattdessen blaue Herzen bei Tiktok! Dafür reicht es noch.
Herrn Helferich von der AfD müsste das mit der Kassiererin bekannt vorgekommen sein. Letzte Woche sprach er über eine – natürlich namen- und gesichtslose – Kassiererin, die ihm lediglich als Fassade für seinen Kulturkampf diente. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und diese Bundesregierung interessieren uns tatsächlich für die Menschen und ihren Alltag und schaffen dadurch Lösungen. Sandra braucht Respekt und keinen Kulturkampf. Sie braucht eine bezahlbare Wohnung, ein sicheres Umfeld, einen guten Lohn und einen verlässlichen Kanzler.
Herr Abgeordneter.
Wer Sicherheit im Wandel will, setzt auf Zusammenhalt, Respekt und handfeste Lösungen. Sandra, wir sind an deiner Seite. Für dich bringen wir Deutschland voran.
Herr Abgeordneter!
Wir machen soziale Politik für dich.
Glück auf und vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katrin Göring-Eckardt das Wort erteilen.