Wiebke Esdar

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Redebeitrag meiner Vorrednerin eines gezeigt hat, dann, dass das Geschäftsmodell, Gruppen in unserem Land gegeneinander auszuspielen,

mit Menschenverachtung so Politik zu machen, dass die Ängste und Sorgen von Menschen instrumentalisiert werden, ohne auch nur eine einzige tragbare Lösung vorzuschlagen,

dass dieses Geschäftsmodell der AfD in diesem Land nie umgesetzt werden darf, dass die AfD nie in Regierungsverantwortung kommen darf, dass diese Partei hier nie Verantwortung tragen darf,

und dafür, meine Damen und Herren, werden wir als Sozialdemokratie alles tun.

Ich will auch ganz klar sagen – Matthias Miersch hat es ebenfalls angesprochen –: Die Aufgaben, die wir in unserem Land haben, sind groß, weil es eine große Verunsicherung gibt, weil es eine turbulente globale Weltlage gibt; die Verantwortung, die wir haben, ist groß. Aber wir stehen für ein Deutschland, das zusammenhält,

für eine starke Gemeinschaft, weil wir als Sozialdemokratie davon überzeugt sind, dass sich der Wohlstand, die Freiheit, der Frieden, das Leben dann besser in Deutschland leben lässt, wenn wir die Gemeinschaft stärken, wenn wir zusammenhalten und wenn wir konstruktiv und mit Achtung vor den Menschen an den Lösungen arbeiten.

Diese Lösungen sind nicht einfach. Aber ich komme wie viele andere Abgeordnete, die eine ordentliche Wahlkreisarbeit machen und von den demokratischen Parteien kommen, aus einem Sommer voller Gespräche.

Darum haben wir uns entschieden – auch das hatte Matthias Miersch angesprochen –, dass wir insbesondere den Rückmeldungen aus den Wahlkreisen und den dortigen Gesprächen heute in dieser Generaldebatte hier viel Raum geben wollen.

Und um mit den Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen, habe ich im Sommer auf über 20 Spielplätzen Sprechstunden abgehalten. Ich bin auf die Spielplätze gegangen, weil wir Politikerinnen und Politiker dahin gehen müssen, wo die Menschen sind. Auf den Spielplätzen treffen Sie die Familien mit kleinen und jungen Kindern, die gerade in der Rushhour sind, die die Überstunden, die Frühschicht, die Dienstreisen irgendwie kombinieren müssen mit dem Kindergeburtstag, mit dem Kauf der neuen Regenkleidung für den Herbst, mit der nächsten U-Untersuchung.

Ich bin überzeugt davon, dass es das wert ist, dass wir mit den Menschen dort ins Gespräch kommen, wo ihre Kinder spielen, weil wir dann die Kinder fragen können, was sie sich wünschen, und weil wir auch die Eltern fragen können, was sie sich wünschen. Ich habe aus diesen Gesprächen beispielsweise mitgenommen, dass sich ganz viele in Bielefeld mehr Räume für Kinder und Jugendliche wünschen, dass die Spielplätze zu oft in einem nicht mehr so guten Zustand sind. Die Stadt Bielefeld hat bereits begonnen, mit einem jährlichen Budget die Spielplätze zu erneuern, insbesondere auch barrierefrei zu machen,

also die Wippen, die Schaukeln, die Karussells für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer neu zu gestalten.

Aber es könnte mehr sein. Wir brauchen in Bielefeld auch – wenn Ingo Nürnberger nächste Woche Oberbürgermeister wird,

dann wird er das umsetzen – ein Jugendkulturzentrum, weil zu oft Teenager auf den Spielplätzen sind, weil es zu wenig Räume gibt.

Was sagt mir das als Bundespolitikerin? Das sagt mir, dass wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen brauchen.

Darum ist es richtig, dass wir von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen jetzt 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen geben. Ich fordere Hendrik Wüst auf, endlich mitzuteilen und den Kommunen Klarheit zu geben, wie viel Geld er bereit ist an die kommunale Ebene weiterzugeben. Aber wir müssen investieren. Der Investitionsstau in unserem Land fängt schon bei den Kommunen, bei den Spielplätzen in Deutschland an. Es ist richtig, dass wir das jetzt angehen.

Wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis im Gespräch bin, dann höre ich auch, dass sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Zu Beginn dieser Woche habe ich einen Brief des Betriebsrates eines der großen Traditionsunternehmen in Bielefeld bekommen. Die haben Angst, dass dort Arbeitsplätze abgebaut werden, vielleicht sogar der Standort geschlossen wird. Die Gründe für diesen Arbeitsplatzabbau sind nicht hausgemacht,

sie sind strukturell. Sie begründen sich in einer globalen Weltlage, die uns hier in Deutschland durch unfaire Wettbewerbsbedingungen und Subventionen anderer Länder unter Druck bringt. Sie begründen sich in einer turbulenten Weltlage, die Unternehmen davon abhält, jetzt zu investieren. Diese Zurückhaltung, also der Umstand, dass andere Unternehmen keine neuen Maschinen brauchen, trifft insbesondere den Mittelstand, die Maschinenbauunternehmen, die Traditionsunternehmen.

Was sagt uns das als Bundespolitik? Der Wachstumsbooster war richtig, weil wir dadurch den Investitionsstandort gestärkt haben. Wir müssen jetzt darüber reden, was mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist, das auszulaufen droht. Das zeigt uns ganz klar: Die Sicherung und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze müssen in unserer Politik Priorität haben. Das ist das Bekenntnis des Bundeskanzlers und auch des Finanzministers Lars Klingbeil. Darum, meine Damen und Herren, bin ich optimistisch, dass wir gut unterwegs sind. Lassen Sie uns jetzt an den wirklichen Lösungen arbeiten!

Danke schön.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Andreas Audretsch das Wort erteilen.