Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt ist der Spiegel politischer Schwerpunkte. Dies ist der erste Haushalt, den diese Koalition regulär einbringt, könnte man sagen. Damit gestalten wir im Einzelplan 04, dem Etat des Bundeskanzleramts, das, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Kultur, Sport und Ehrenamt.
Kultur erschöpft sich dabei nicht in Zahlen und Tabellen. Sie ist Ausdruck unserer Identität, sie stiftet Sinn und Orientierung, sie gibt uns die Möglichkeit, uns selber kreativ einzubringen, und sie schafft Gemeinschaft.
Dasselbe gilt für das Ehrenamt und den Sport. Millionen von Menschen engagieren sich freiwillig, vermitteln Werte wie Fairness, Teamgeist und Leistungsbereitschaft. Ohne sie würde unser Land so nicht funktionieren.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Bund ist nicht allein zuständig für diese Bereiche. Nach unserer Verfassung liegt die Kulturhoheit bei den Ländern. Auch im Sport tragen in erster Linie die Länder die Verantwortung, während den Kommunen eine besondere Rolle bei der Vereinsförderung zukommt. Der Bund übernimmt hier eine wichtige ergänzende Aufgabe: Wir fördern gerne dort, wo Projekte von nationaler Bedeutung sind, wo Erinnerungsorte gesichert werden und wo Spitzenleistungen ermöglicht werden sollen.
So, ich muss kürzen; meine Redezeit wurde nämlich leider auch gekürzt.
Die dafür verantwortliche Staatsministerin hat nicht nur den Sportbereich in ihrem Aufgabenbereich, sondern auch das Ehrenamt. Die Bundesregierung ist vorangegangen und hat den Ehrenamtspakt auf den Weg gebracht. Wichtige Fragen konnten zumindest innerhalb der Bundesregierung dadurch angegangen werden, etwa die Reduzierung von Haftungsrisiken bei ehrenamtlicher Tätigkeit oder die Verbesserungen bei der Ehrenamtspauschale. Wir werden mal sehen, wie wir das im parlamentarischen Verfahren beraten.
Mit dem Regierungsentwurf erreicht aber auch der Haushalt des Kulturstaatsministers mit 2,5 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Das ist ein Plus von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Entwurf enthalten ist, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stabilisierung des Bundeskulturfonds. Es gibt Planungssicherheit, insbesondere für die freie Szene. Darüber hinaus gibt es einen Innovationsfonds in Höhe von 3 Millionen Euro für Kultureinrichtungen, um sie fit für die Zukunft zu machen.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Entwurfs ist die Gedenk- und Erinnerungskultur: 5 Millionen Euro zusätzlich für Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. Das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft wird mit 5 Millionen Euro über die nächsten Jahre angegangen. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen –
ich vermute, nicht nur in der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch in der SPD-Fraktion –, dass wir der Opfer sichtbar gedenken und gleichzeitig zukünftigen Generationen die Gefahren und Folgen totalitärer und diktatorischer Systeme bewusst machen, um die Wertschätzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter zu schärfen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und bin sicher, dass wir als Koalition, aber auch mit allen anderen Haushältern den Regierungsentwurf in den nächsten Wochen noch verbessern können, und sage: Auf gute Beratungen im Haushaltsausschuss!
Danke schön.
Frau Kollegin, Sie hätten noch anderthalb Minuten Redezeit gehabt.
– Entschuldigung, ich will jetzt nur transparent machen, dass wir hier nicht gekürzt haben, sondern dass es uns so vorgegeben wurde und noch Zeit gewesen wäre.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.