Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Außenhaushaltsdebatte von letzter Woche hat sich leider die Welt ein Stück weitergedreht. Wir haben die Angriffe Russlands auf die territoriale Integrität von NATO-Staaten durch Drohnen erlebt, mutmaßlich auch über dänischen Flughäfen, ebenso das Eindringen von russischen Bombern in den NATO-Luftraum bei Estland. Ich bin froh, dass der NATO-Rat gestern dazu eine klare Antwort gefunden hat: Alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel werden ergriffen, um so etwas zu unterbinden. Manche haben ja sofort reflexartig davor gewarnt, wir sollten jetzt nicht in eine Eskalationsspirale verfallen. Der Begriff „Eskalationsspirale“ ist völlig falsch. Wenn Russland Drohnen über NATO-Gebiet schickt, wäre es eine Eskalationsspirale, wenn wir noch mehr Drohnen unsererseits in Richtung Russland schickten, und dann, wenn Russland Flugzeuge schickt, noch mehr Flugzeuge Richtung Russland. Das ist nicht die Absicht.
Es hat nichts mit Eskalationsspirale zu tun, sondern schlicht und einfach mit einer angemessenen Antwort, die klar sein muss für Russland, nämlich dass die NATO sich das nicht gefallen lässt. Deswegen waren die Entscheidungen des NATO-Rates gestern richtig.
Es hat auch wichtige Beratungen in New York gegeben, gerade zur Situation hinsichtlich Israel, Gaza und Palästinenser. Ich glaube, der Dreiklang der deutschen Politik ist richtig, den schwierigen Weg in drei Etappen zu gehen. In einem ersten Schritt wird über einen dauerhaften Waffenstillstand und eine vollständige Freilassung der Geiseln verhandelt, möglicherweise in Doha.
Der zweite Schritt ist eine zivile, PA-kontrollierte palästinensische Verwaltung im Gazastreifen ohne Hamas. Ich freue mich, dass auch alle arabischen Staaten unterstrichen haben, die Hamas dürfe in Zukunft im Gazastreifen keine politische Rolle mehr spielen. Das ist ein enormer Fortschritt der Diplomatie nicht nur, aber nicht zuletzt auch der deutschen Bundesregierung.
Der dritte Schritt ist die Verhandlung einer Zweistaatenlösung unter fairen Bedingungen für Israel und für Palästina.
Die Staaten, die von Deutschland die Anerkennung des Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt fordern oder die dies sogar selbst getan haben, sollten sich vor Augen führen: Es gibt keine Nation der westlichen Welt, die für die Palästinensische Autonomiebehörde mehr Unterstützung leistet als Deutschland. Viele von denen, die jetzt vollmundig die Anerkennung des Staates Palästina vollzogen haben – ein symbolischer Akt ohne konkrete Auswirkungen –, sollten sich daran ein Beispiel nehmen und zumindest einen Teil der Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde zur Verfügung stellen, wie es Deutschland tut.
Zum Haushalt. Das Personal im Auswärtigen Amt ist ein absoluter, echter Asset. Jeder von uns, der das im Ausland erlebt, weiß, dass die deutschen Diplomaten weit über die Grenzen des eigenen Büros hinaus respektiert und bekannt sind. Die positive Entwicklung unserer Außenbeziehungen – zum Beispiel Richtung Fernost oder Indien, Richtung Afrika, Richtung Lateinamerika – hat wesentlich damit zu tun, dass die Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Dienst einen super Job machen; im Übrigen auch die politischen Stiftungen. Ein großer Vorteil Deutschlands ist die Auslandsarbeit nicht nur der Botschaften, sondern auch der politischen Stiftungen.
Das ist eine Kerntätigkeit im Interesse der deutschen Außenpolitik, und diese muss sich unbedingt in diesem Haushalt widerspiegeln.
Ich will an die Adresse von Herrn Keuter Folgendes sagen: Der Auswärtige Dienst fährt markenübliche Fahrzeuge zu günstigen Leasingkonditionen. In Amerika fährt man sogar BMW X5 mit dem weiß-blauen Logo, weil man weiß: Das sind in Amerika gebaute Autos. – Das kommt vielleicht in Washington auch ganz gut an. Wenn die Bundesregierung Geld ausgibt für Wagen, dann sind es gepanzerte Fahrzeuge für Diplomaten, die schwierige Dienstposten innehaben und in Ländern stationiert sind, aus denen andere ihre Diplomaten längst abgezogen haben. Deutschland zeigt dort weiterhin Präsenz, um Auge und Ohr am Volk zu haben. Dass diesen Diplomaten dann auch ein gepanzerter Jeep, der natürlich viel Geld kostet, zur Verfügung steht, finde ich absolut richtig.
Ein Satz noch zum Zustand der Immobilien. Wir haben viele Immobilien, die eben in den 60er-, 70er-Jahren im Ausland gebaut worden sind und die jetzt einer Generalüberholung bedürfen, wie zum Beispiel die Botschaft in Indien. Das ist ein Riesenprojekt, das über viele Jahre laufen wird, und deswegen ist es richtig und gut, wenn die dortige Entwicklung langfristig planbar und nachvollziehbar ist. Ich füge aber auch hinzu: Ländern, die der OECD angehören, also in Industrieländern mit guter wirtschaftlicher Lage, kann man durchaus zumuten, die Baustandards des jeweiligen Landes und nicht zusätzlich den deutschen Baustandard anzuwenden. Damit kann man vielleicht auch Geld sparen.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.