Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank anschließen – wenn ich das am Ende mache, schaffe ich es wieder nicht –: an das Haus für die Vorbereitung, für die Bewirtung, an unsere Hauptberichterstatterin Jamila Schäfer, die uns ja alle mit dem Haus immer irgendwie koordinieren musste, was nicht so einfach ist, an meine Mitberichterstatterin Inge Gräßle und auch an die anderen Berichterstatter für den konstruktiven Austausch in den Gesprächen.
Bereits bei der Einbringung des Haushalts war klar: Wir müssen sparen. Besonders schmerzlich trifft das die humanitäre Hilfe – und das nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern auch im BMZ. Im Auswärtigen Amt müssen wir eine Kürzung um 50 Prozent auf 1 Milliarde Euro hinnehmen. Lieber Boris Mijatović, du hattest mich in den letzten Haushaltsberatungen gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, aufzustocken. Ich möchte sagen: Ja, das wäre natürlich sinnvoll gewesen. Ich hatte damals gesagt, das Geld könne in den letzten drei Monaten ja gar nicht mehr ausgegeben werden. – Natürlich hätten die Vereinten Nationen das Geld ausgeben können, um davon Lebensmittel zu kaufen. Also, ich möchte nicht, dass das so in Erinnerung bleibt, dass ich gesagt habe, die Vereinten Nationen hätten das Geld nicht ausgeben können, wenn wir aufgestockt hätten. Das nur noch mal zur Klarstellung!
Der Bedarf ist immens. Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine, die seit dem russischen Angriffskrieg leiden. Hinzu kommt die dramatische Lage im Gazastreifen, die die internationale Gemeinschaft vor enorme Herausforderungen stellt. Und auch Menschen in Syrien, im Irak, im Jemen, im Sudan, in der Sahelregion, im Kongo sowie am Horn von Afrika – die dürfen wir nicht vergessen – benötigen Hilfe. Die Vielzahl an Krisen macht aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel eine harte Priorisierung unseres Engagements notwendig. Förderungen in Teilen Asiens und Lateinamerikas mussten bereits gekürzt werden.
Worum geht es denn bei dieser Hilfe? Es geht um Hilfen, im Auswärtigen Amt jedenfalls, für Menschen, die von Flucht, Vertreibung und Krieg betroffen sind, es geht um ihre Ernährungssicherheit, es geht um Gesundheitsversorgung, Wasser, Hygiene und Katastrophenhilfe – und das alles koordiniert unter dem Dach der Vereinten Nationen. Wenn wir dieses weltweite Engagement zurückfahren – Jamila Schäfer hat es gerade eben auch schon gesagt –, dann droht nicht nur menschliches Leid. Wir riskieren dann eben auch, dass Deutschland und Europa in ganzen Regionen als Partner nicht mehr wahrgenommen werden.
Was bedeutet das? Das hat für uns politische und auch wirtschaftliche Folgen. Und das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Alice Weidel hat heute Morgen gesagt, dass wir aufhören müssen, unser deutsches Steuergeld ins Ausland zu verschieben.
Wenn das das Programm sein soll, dann sage ich: Ja, okay, dann bauen wir eine Mauer.
Und wohin sollen wir dann unsere Güter transportieren, die wir hier produzieren?
Wir leben vom Export, wir leben vom Austausch mit anderen Menschen. Deutschland wird nie eine Insel werden, und ich denke, das werden auch alle einsehen, die vielleicht ein Handy haben,
das nicht in Deutschland produziert wird. Wir sind auf den Austausch angewiesen.
In der Bereinigungssitzung selbst konnten wir die Mittel für die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2 Millionen Euro aufstocken. An dieser Stelle möchte ich mich für die Arbeit von Oberst a. D. Jürgen Damm bedanken, der in seinem hohen Alter von, ich glaube, fast 88 Jahren immer noch Friedensarbeit macht. Er ist Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, und ihm liegt diese Friedensarbeit gerade mit Jugendlichen sehr am Herzen. Dazu gehören auch Begegnungen an Kriegsgräbern.
An diesen Kriegsgräbern wird zum Beispiel bei internationalen Jugendbegegnungen an Schicksale erinnert, und Tote bekommen damit ein Gesicht. Der Volksbund sucht im Auftrag der Bundesregierung auch Kriegstote im Ausland, birgt sie und bestattet sie. Daher ist eine angemessene Finanzierung für die Pflege der bereits bestehenden 830 Grabstätten in 45 Ländern, aber auch für die Suche nach weiteren Kriegstoten, deren Angehörige bisher vergeblich auf eine Bestattung ihrer Vermissten warten, auch heute immer noch wichtig.
Weitere wichtige Maßnahmen betreffen das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten; das soll durch Digitalisierung Visaverfahren zentral und schneller bearbeiten. Zudem erwarten wir vom Auswärtigen Amt auch einen Zeit- und Kostenplan für die geplante Work-and-Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, wie in meinem Bundesland Hessen, oft zwei Jahre oder länger auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warten. Das ist Bürokratie pur und angesichts unseres Fachkräftemangels nicht erklärbar.
Ein bundeseinheitliches, pragmatisches Verfahren ist überfällig.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt die schwierigen Abwägungen unserer Zeit. Dennoch bleibt die Kürzung der humanitären Hilfe ein schwerer Schlag. Hier müssen wir alles daransetzen, in künftigen Haushaltsverhandlungen nachzusteuern – im Interesse der Menschen weltweit und im wohlverstandenen Interesse Deutschlands.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.