Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Sie erinnern sich vielleicht noch an den James-Bond-Film „Der Morgen stirbt nie“ aus dem Jahr 1997; er spielt sogar in Deutschland, in Hamburg. Der Bösewicht Elliott Carver nutzt Desinformation, GPS-Störungen, Angriffe auf Schiffe und Ähnliches, um die Welt in einen Krieg zu stürzen.
Der Bösewicht unserer heutigen Zeit heißt Wladimir Putin. Auch er nutzt die volle Bandbreite des Bedrohungsarsenals, seien es Drohnen über Polen, Kampfjets im estnischen Luftraum, aber eben auch Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland und in anderen europäischen Staaten. Putin verschiebt Grenzen, nicht nur auf Landkarten, sondern eben auch in den Köpfen. Er normalisiert Angriffe, Bedrohungen und Übertritte. Sein Ziel ist klar: Die Bevölkerung Europas soll abstumpfen gegenüber diesen Angriffen, und die rote Linie soll verwaschen werden. Gerade deshalb ist jetzt umso wichtiger: Wir dürfen und wir werden Putin im NATO-Gebiet nicht schalten und walten lassen, wie er will. Das unterstreicht auch die gestrige Erklärung aller 32 NATO-Bündnisstaaten. Ich bin der Bundesregierung insgesamt und insbesondere Ihnen, Herr Bundesminister Pistorius, sehr dankbar, dass auch Sie diese Grenzen immer wieder aufzeigen und benennen, gerade auch heute Morgen zusammen mit dem schwedischen Verteidigungsminister.
Der vorliegende Entwurf für den Verteidigungsetat 2026 rüstet uns genau für diese Aufgabe und macht klar: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen in Europa. Wir bringen Europa und Deutschland gemeinsam sicher voran; denn insbesondere die letzten Wochen haben uns doch täglich zunehmend gezeigt, in welchen Gebieten Putin die NATO reizt und eben auch angreift: in Polen, im Baltikum, in Rumänien, aber auch in der Ostsee und ganz aktuell mutmaßlich auch in Dänemark.
Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr – der Kollege Andy Schwarz hat es schon angedeutet – mit dem System PEGASUS die weiträumige Überwachung und Aufklärung im Ostseeraum in den kommenden Jahren sicherstellen will; denn russische Schiffe sind hier immer aktiver, Flugzeuge nähern sich dem NATO-Luftraum, Kaliningrad nutzt seine strategische Position im NATO-Gebiet zur Störung. Mit PEGASUS wird die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten, um Signalerfassung im Ostseegebiet durchzuführen und frühzeitig aufzuklären, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir über Abschreckung reden, dann geht es auch darum, wie wir Drohnenangriffe – das ist ja leider ganz aktuell – auf Europa effizient, aber auch kostengünstig abwehren können. Ich bin dem Minister und auch dem Generalinspekteur sehr dankbar, dass Sie das Thema „Drohnenabwehr und Loitering Munition“ vorangetrieben haben und auch in den nächsten Wochen und Monaten entschieden vorantreiben werden; denn die Soldatinnen und Soldaten der Truppe müssen so schnell wie möglich mit dieser Technik ausgestattet und bekannt gemacht werden, um die Einsatzbereitschaft in diesem Bereich schnellstmöglich herzustellen.
Vorfälle wie die in Polen zeigen, dass Putin nicht wartet, bis Europa bereit ist, sondern uns schon heute jeden Tag testet und angreift.
Wir dürfen diesen Angriffen nicht tatenlos zusehen, sondern müssen besonnen, aber eben auch bestimmt antworten und diese Antwort mit der nötigen glaubwürdigen Abschreckung hinterlegen – nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu –, und genau diese Abschreckung wird durch den vorliegenden Haushalt weiter aufgebaut, technisch, materiell und personell. Wir gehen voran in Deutschland und in Europa. Wir bringen Deutschland sicher und gerecht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und zu guter Letzt: Der Verteidigungshaushalt ist nichts ohne die Soldatinnen und Soldaten, die mit diesem Haushalt ausgestattet werden, die den Haushalt aber in der Umsetzung auch mit Leben füllen.
Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Deshalb geht der größte Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die schon heute jeden Tag ihren Dienst für uns und unsere Freiheit tun.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Heinrich Koch für die Fraktion der AfD.