Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister, lieber Boris! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages! Liebe Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision! Kolleginnen und Kollegen im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er greift damit auch unsere regelbasierte europäische Friedens- und Sicherheitsordnung an. Putins tödliche Politik steht für einen Imperialismus, der Nachbarn zu Einflusszonen degradiert, das Völkerrecht bricht, und sie fordert unzählige unschuldige Menschenleben.
Dagegen wehrt sich die Ukraine seit beinahe vier Jahren nun mutig, entschlossen und mit bewundernswerter Stärke. Sie hält russische Truppen auf, sie schützt ihre Städte. Sie verteidigt damit nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere europäischen Werte: Freiheit, Demokratie, die Unverletzlichkeit von Grenzen und das Recht souveräner Staaten auf Selbstbestimmung.
Die Ukraine steht heute an der vordersten Front unseres europäischen Wertefundaments. Dafür gebührt ihr nicht nur unsere Solidarität, sondern vor allem auch unsere dauerhafte Unterstützung – in Wort, aber vor allem in Tat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sicherheitspolitische Lage ist ernst; denn dieser Krieg hat auch unmittelbare Auswirkungen auf uns. Wir sind „nicht mehr im kompletten Frieden“; so hatte es der Bundesverteidigungsminister gesagt. Ähnlich hatte sich auch der Generalinspekteur der Bundeswehr geäußert. Nicht mehr ganz im Frieden zu sein, heißt: Verletzungen des NATO-Luftraums, Drohnenüberflüge, Sabotage, hybride Angriffe auch auf zivile Infrastrukturen bei uns. Verbunden ist dies mit tagtäglichen Drohungen gegen die NATO, aber auch gegen uns als Einzelstaaten, verbunden mit einem konstanten Aufwuchs des militärischen Potenzials Russlands.
Frieden zu sichern, bedeutet heute, auch militärische Stärke aufzubauen. Diplomatie braucht Rückhalt, und Rückhalt braucht Abschreckung. Beides war für die Sozialdemokratie immer untrennbar miteinander verbunden. In den Regierungszeiten von Willy Brandt wurden zeitweise über 3 Prozent des BIP in Verteidigung investiert, nicht trotz, sondern gerade wegen der Bemühung um Entspannung und Frieden. Sicherheit war dabei immer ein Teil realistischer Friedenspolitik.
Und auch heute gilt doch: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kostet Geld, viel Geld. Aber sie darf die ebenso notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, in die Zukunft unseres Landes nicht verdrängen. Deshalb war die Reform der Schuldenregeln für die Verteidigung so entscheidend. Mit den Verteidigungsausgaben in Höhe von über 1 Prozent des BIP, die zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen sind, stellen wir sicher: Deutschland kann seiner sicherheitspolitischen Bündnisverantwortung gerecht werden und gleichzeitig weiter in das investieren, was unser Land im Innern starkmacht; denn innere, soziale und äußere Sicherheit wirken nur gemeinsam.
Genau das schlägt sich im Bundeshaushalt für das nächste Jahr nieder. Wir investieren mehr als 108 Milliarden Euro in unsere Bundeswehr. Das ist leider notwendig, aber es ist gut und richtig; denn diese Zahl steht für eine klare Botschaft: Deutschland übernimmt Verantwortung.
Konkret heißt das: Mehr als 38 Milliarden Euro geben wir für militärische Beschaffung aus. Das ist mehr als das Doppelte des Vorjahres. Mit diesem Geld beschaffen wir Panzer, Fregatten und Drohnen. Ein Schwerpunkt ist auch der Munitionshaushalt, lange vom Parlament, von uns allen hier gefordert. Er wurde von 3 Milliarden auf knapp 9 Milliarden Euro verdreifacht. Das heißt Planungssicherheit für Produktion, Abnahme und Reserve über Jahre, damit Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall nicht mit leeren Depots arbeiten müssen, sondern unsere Sicherheit mit vollen Lagern schützen können.
Ein zweiter Kernpunkt ist die militärische Infrastruktur. Knapp 3 Milliarden Euro werden in Baumaßnahmen fließen. Damit werden nicht nur dringend benötigte Unterkunftsgebäude finanziert, sondern beispielsweise auch die für die F-35 benötigten Bauten in Büchel oder Hallen für die Hubschrauber erstellt.
Drittens geht es natürlich um das Personal; denn auch moderne Systeme brauchen Menschen, die sie bedienen. Deshalb wächst der Personalkörper der Bundeswehr weiter, auch infolge des neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienstes, den wir hier in der kommenden Woche beschließen werden. Folgerichtig steigen deshalb auch die Mittel im Personalbereich deutlich an.
All das muss gestemmt werden. Deshalb richte ich die letzten Sekunden meiner Redezeit als Dank an Sie, Herr Bundesminister, stellvertretend für das ganze Haus, aber auch für den nachgeordneten Bereich, und auch an die Bundeswehr. Denn das, was Sie machen – und zwar nicht nur mit dem Haushalt, sondern insgesamt –, bedeutet ja das Navigieren in sehr unsicheren und herausfordernden Zeiten. Sie stemmen den Aufwuchs.
Und am Ende garantieren Menschen wie die, die oben auf der Tribüne sitzen, die Sicherheit unseres Landes. Wir sind sehr stolz auf das, was Sie leisten, und danken dafür. Ein Dank für den Dienst geht an sie. Und ich danke dafür, dass wir heute einen guten Haushalt im Bereich Verteidigung beraten.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Jörg Zirwes das Wort erteilen.