Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Pistorius! Vor allem aber sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Der letzte Redner ist immer ein Haushälter. Ich glaube, wir sollten uns hiermit nicht allzu lange aufhalten; denn wir wollen die Einbringung des Haushalts 2026 zügig voranbringen. Er ist nämlich ein weiterer Baustein der, ich möchte mal sagen, Verteidigungstüchtigkeit unseres Landes.
Wir haben in den Eckwerten des Regierungsentwurfs beschlossen, dass der Verteidigungsetat im Kernhaushalt mit den Sonderbeiträgen – hier nenne ich jetzt auch die Ukrainemittel – 117 Milliarden Euro beträgt. Das ist enorm. Das ist eine Steigerung um über 22 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Ich glaube, das ist ein ganz klares und deutliches Signal auch Richtung Russland.
Meine Damen und Herren, ich hätte hier auch gerne etwas anderes verkündet; das sage ich mit Blick auf die rechte Seite des Hauses. Aber der permanenten Eskalation, die wir von russischer Seite erleben, können wir nur begegnen, indem wir verteidigungsfähiger werden.
Neben den notwendigen Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur schaffen wir auch die Voraussetzungen für den Aufwuchs unserer Personalstruktur; ohne die geht es nicht. Ab 2026 plant Minister Pistorius zunächst zusätzlich 10 000 militärische und 2 000 zivile Planstellen. Damit wächst der Personalhaushalt in der Gesamtheit auf 280 382 Stellen. Ich glaube, das ist ein guter Schritt. Hinzu kommen nach der Verabschiedung des neuen Wehrdienstgesetzes weitere 20 000 Stellen für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit.
Meine Damen und Herren, vergangene Woche habe ich der Industrie in sehr deutlichen Worten mitgeteilt, dass ich erwarte, dass nun zügig und vor allen Dingen auch zuverlässig geliefert wird und dass Lieferverzögerungen oder falsche Versprechen, von denen wir ab und an hören, inakzeptabel sind. Sie entsprechen auch nicht – das muss ich einfach mal sagen – der Gepflogenheit einer ansonsten verlässlichen Industrie.
Der finanzielle Rahmen für die Industrie für Investitionsplanung und -sicherheit – das zu vernachlässigen, wurde uns ja immer vorgeworfen – ist von uns nun über Jahre nachhaltig gesetzt. Jetzt muss seitens der Industrie geliefert werden.
Ich will aber auch sagen, dass auch wir Parlamentarier deutlich besser werden müssen. Auch wir müssen unsere Beiträge leisten, damit Entscheidungs-, Vergabe- und Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigt werden. Und da hilft uns die Mentalität des berüchtigten preußischen Beamtentums, Verwaltungsprozesse bis ins letzte Detail zu perfektionieren, schlichtweg nicht mehr weiter. Wir brauchen hier, meine Damen und Herren, einen Mentalitätswechsel, der Sorgfalt und Schnelligkeit mit der dazugehörigen Effektivität verbindet.
Einen solchen Mentalitätswechsel mahne ich beispielsweise beim Beschaffungsamt der Bundeswehr an. Ich erkenne schon, dass in Koblenz und in den Außenstellen sehr viel passiert ist. Ich glaube aber, es geht noch mehr. Allein schon der Name ist ein Konstrukt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr; dazu gibt es eine Abkürzung: BAAINBw. Ich glaube, das spricht Bände. Auch das kann man vielleicht ein bisschen verschlanken.
Das soll aber jetzt kein Vorwurf an die Mitarbeiter vor Ort sein, die eine zuverlässige Arbeit leisten – das betone ich – und die sich an die vorgegebenen Regeln halten. Dennoch brauchen wir mehr Mut für neue Wege. Und, Herr Minister, wir brauchen vielleicht auch mehr Mut zum kalkulierten Risiko. Auch das gehört zur Zeitenwende.
Und wir als Parlament? Wir müssen dafür sorgen, dass sich das Beschaffungswesen neu ausrichtet. Der Weg dahin bedeutet mehr Beschaffung über noch mehr Rahmenverträge und weg von Long-Term-Projekten im Bundesamt, die dauerhaft, über Jahrzehnte Personal binden. Vielleicht muss man darüber nachdenken, dass, wenn der Truppe das Material übergeben wird, diese dann auch dafür verantwortlich ist.
Und wir müssen weg von der Konzentration – wir haben es eben besprochen – auf wenige Industriepartner. Wenn wir krisenfest skalieren wollen, dann brauchen wir eine Vielzahl von Industriepartnern, gerade auch aus dem Mittelstand, meine Damen und Herren.
Und eine ganz deutliche Ansage: Die Größenordnung der zukünftigen Beschaffungen wird genug Aufträge für alle Industriepartner bedeuten. Denkweisen, die ich immer wieder in der Industrie erlebe, dass man den Mitbewerbern schlichtweg nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt, müssen der Vergangenheit angehören. Das sage ich ganz deutlich.
Zudem müssen wir Entscheidungen fällen, die es in sich haben – Stichwort „FCAS“, das Luftkampfsystem der Zukunft. Seit 2017, Herr Minister, diskutieren wir über dieses Projekt, seit 2018 besteht eine Vereinbarung mit Frankreich zur Zusammenarbeit; doch passiert ist bislang herzlich wenig.
Deshalb erwarte ich, dass die Regierungschefs von Frankreich und Deutschland uns mitteilen, wie und ob sie FCAS überhaupt weiterführen wollen.
– Eine Zwischenfrage wäre besser, dann habe ich mehr Zeit. – Für 2026 stellen wir Haushälter noch einmal Mittel zum Start des Projektes ein. Sollte es keine Einigung geben, Herr Minister, werden wir Parlamentarier ab 2027 das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen. Ich werde dann haushaltsseitig – das sage ich auch sehr selbstbewusst – einen Plan B ohne Beteiligung Frankreichs angehen.
Und bitte glauben Sie mir, als Halbfranzose gehe ich einen solchen Schritt alles andere als gerne.
Ich spreche die Fregatte 126 an. Die Auslieferung des ersten Schiffes verzögert sich deutlich. Statt 2028 wird es wohl 2032, 2033, 2034, 2035. Ursache sollen angeblich Schnittstellenprobleme bei der Konstruktion und Fertigungssoftware des niederländischen Generalunternehmers Damen sein. Unter Druck gerät deshalb nicht nur die Damen-Werft selbst, sondern auch deutsche Werften, die ihre Kapazitäten für die F126 freigehalten haben. Hier darf ich eine deutliche Ansage machen: Ich erwarte in den kommenden Tagen schon eine endgültige Entscheidung, wie es weitergeht. Wir werden unsere der NATO zugesicherten Fähigkeiten einhalten. Der auch von mir skizzierte Weg einer Übergangslösung und einer Übertragung des Projektes auf deutsche Partner, gerne auch mit Damen – das sage ich ganz deutlich –, wird eine bessere Alternative sein.
Meine Damen und Herren, zahlreiche weitere Entscheidungen müssen zeitnah getroffen werden. Kasernen müssen erweitert, neu gebaut oder modernisiert werden. Die gesamtdeutsche Infrastruktur –
Kommen Sie bitte zum Ende.
– muss auch große Truppenbewegungen ermöglichen. Deshalb sollten wir vielleicht auch einmal über mehr Logistik nachdenken, vielleicht über einen Logistik-Hub. Ich erwarte gerne Konzepte Ihres Hauses.
Herr Kollege Mattfeldt, Sie müssen jetzt zum Ende kommen!
In diesem Sinne, Herr Präsident, freue ich mich auf konstruktive Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen.
Wir freuen uns auch. Aber Sie müssen dies ermöglichen durch das Ende Ihrer Rede!
Wir haben viel zu tun.
Danke schön.