Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzelplan 23, also um Milliarden für technische Hilfe, Kredite, Banken, Sonderinitiativen fürs Ausland. Kurz gesagt: ein Etat, der überzogen ist, ineffizient und den Sie am deutschen Steuerzahler vorbei geplant haben.
Wie sieht die Realität aus? Im Grunde genommen kann man unterm Strich sagen: mehr Geld für Lima, weniger für die eigene Dorfstraße.
Für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit allein sind 4,6 Milliarden Euro vorgesehen: 1,8 Milliarden Euro für technische Zusammenarbeit über die GIZ, 1,75 Milliarden Euro an Zuschüssen über die KfW. Diese Summen sind gigantisch – und doch bleibt die Wirkung zweifelhaft. So bemängelt der Bundesrechnungshof regelmäßig kaum messbare Ergebnisse und fehlende Ziele.
Ein Beispiel. Die DEG vergibt vergünstigte Kredite für Unternehmen in Entwicklungsländern – auf unsere Kosten. Das ist ein Geldgeschenk mit Schleifchen, während deutsche Mittelständler harte Sicherheiten erbringen müssen, meine Damen und Herren.
Im Bereich zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement, in Kapitel 2302 nachzulesen, finden sich 149 Millionen Euro für „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“. Offiziell heißt es Partnerschaft. Aber ist es tatsächlich nicht versteckte Konzernförderung, wenn Siemens, Bayer oder BASF Zuschüsse kassieren? Diese Frage muss man stellen dürfen.
Im Rahmen der multilateralen Entwicklungsbanken überweist Deutschland fast 1 Milliarde Euro an afrikanische, asiatische, interamerikanische Entwicklungsbanken. Gibt es eine Wirkungskontrolle? Fehlanzeige!
Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen über Hunderte Millionen Euro. Mehrere Hundert Millionen Euro gehen in die Sonderinitiativen „Gute Beschäftigung“ oder „Transformation der Agrarsysteme“. Das heißt konkret: Arbeitsmarktprogramme in Afrika, während unsere Betriebe keine qualifizierten Fachkräfte finden; Agrarprojekte in Asien, während deutsche Landwirte unter Bürokratie und dem Dieselpreis leiden;
Jobs in Ghana bei gleichzeitigem Höfesterben in meiner Heimat Niedersachsen.
Allein dieser Bereich umfasst insgesamt über 6 Milliarden Euro.
Herr Dr. Stefinger, Sie haben eben viel Richtiges gesagt. Aber eine Frage muss man da mal stellen: Wenn diese Entwicklungshilfen wirklich helfen: Warum braucht es nach 60 Jahren eigentlich immer noch Entwicklungshilfen, und wie lange soll das noch so gehen?
Wir fordern daher Kürzungen bei KfW- und DEG-Zuschüssen, die Streichung der Konzernförderung ins Ausland, Reduzierung der Beiträge an Entwicklungsbanken, Ende der Sonderinitiativen als Symbolpolitik. Denn Deutschland hat genug eigene Aufgaben.
Sie exportieren seit Jahrzehnten Moral und importieren uns Schulden. Damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein!
Wir sind bereit, endlich Verantwortung zu tragen und zu zeigen, dass man es besser machen kann. Und im Hinblick auf die letzten Umfragen scheint Deutschland auch bereit zu sein, uns diese Verantwortung zu übertragen.
Ich wünsche noch einen geruhsamen Nachmittag.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Rachel.