Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über globale Verantwortung. Es sind noch vier Jahre Zeit, um die Nachhaltigkeitsziele der UN zu erfüllen; die Uhr tickt. Dabei braucht die Welt jetzt Deutschlands verlässliche Partnerschaft; denn 700 Millionen Menschen leiden an Hunger, 250 Millionen Kinder können nicht zur Schule gehen, insbesondere Mädchen nicht, 120 Millionen Menschen sind aktuell weltweit auf der Flucht. Und hinter jeder einzelnen Zahl steht ein menschliches Schicksal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte jetzt ein Treffen mit Frauen aus Somalia, einem Land mit massiven Konflikten und Armut: 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, über 1 Million sind auf der Flucht in Flüchtlingscamps. Diese Menschen sind zutiefst abhängig von internationaler Hilfe, die jetzt aufgrund der Streichung von USAID vollkommen wegfällt.
Es fehlt an Lebensmitteln, Säuglingsnahrung, Medikamenten, Verhütungsmitteln. Die Zahl der Krankheiten nimmt zu, aber auch die ungewollter Schwangerschaften – für junge Frauen ein Kreislauf, aus dem sie kaum noch herauskommen können.
Darum ist die geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln im Wert von 10 Millionen Euro durch die USA ein Drama. Das Leben von Hunderttausenden Frauen ist durch unsichere Schwangerschaftsabbrüche gefährdet. Zu diesem Drama habe ich von Ihnen, liebe Frau Ministerin, leider kein einziges Wort gehört. Wo ist Ihre Stärkung von sexuellen und reproduktiven Rechten, die im Koa-Vertrag vereinbart wurde?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird geschätzt, dass durch die Streichung von USAID bis 2030 14 Millionen Menschen sterben werden. Deutschland kann und muss jetzt in die Verantwortung gehen, weil Amerika kein Vorbild mehr ist, im Gegenteil. Jetzt in die Entwicklungshilfe zu investieren, ist das Gebot der Stunde.
Aber welche Priorität setzen Sie? Sie kürzen den EZ-Haushalt 2025 um fast 10 Prozent, und nun wollen Sie den Etat noch mal drücken – auf unter 10 Milliarden Euro, so niedrig wie seit vielen Jahren nicht. Die Finanzierung von globalen Impfkampagnen wie dem Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose, Malaria oder GAVI, lieber Thomas Rachel, fahren Sie um Hunderte Millionen Euro zurück. Dabei bestehen gute Chancen, diese Krankheiten nicht nur zurückzudrängen, sondern sie hoffentlich sogar ganz auszurotten.
Ihre Kürzungen sind unverantwortlich. Laut einer Studie der Organisation ONE werden deswegen mehr als eine halbe Million Menschen sterben. Da appelliere ich an Ihre christliche Nächstenliebe. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: „Globale Gesundheit stärkt Sicherheit, Wohlstand und Resilienz.“ Ich sage Ihnen: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Sie haben jetzt noch die Chance dazu.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.