Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Der Haushalt 2026 – er ist ein Meilenstein für die Sicherheitspolitik in Deutschland. Wir stärken die Polizei, wir schützen durch den Ausbau der Zivilverteidigung, wir werden schlagkräftiger durch den Ausbau der Drohnenabwehr. Genau das ist der Maßstab der Politik der neuen inneren Sicherheit: Stärke, Schutz und Schlagkraft. Das ist das, was diese Koalition umsetzt.
Die heutige Bedrohungslage, meine Damen und Herren, sie ist abstrakt und hoch, ja, und sie ist im Einzelfall natürlich auch konkret. Auch heute Nacht hat es wieder Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur in Dänemark gegeben. Wir sind Ziel hybrider Bedrohungen, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Deswegen rüsten wir gegen diese hybriden Bedrohungen auf. Zeitenwende heißt nicht nur Ausbau militärischer Verteidigung, Zeitenwende heißt Aufrüsten bei der inneren Sicherheit. Wir befinden uns in einem Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Deswegen werden wir stärker in dieses Wettrüsten investieren, sowohl mit Mitteln der Gestaltung eines neuen Luftsicherheitsgesetzes als auch mit finanziellen Mitteln, und nach dem Grundsatz „aufspüren, abwehren, abfangen“. Das ist der Maßstab, wie wir mit der Drohnenbedrohung umgehen.
Und die Aggression geht dabei auch von Russland aus. Das erleben wir jeden Tag. Luftraumverletzungen bei unseren europäischen Nachbarn, Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, wir erleben das jeden Tag. Dabei kann man sich nur wundern, dass es immer wieder Versuche gibt, diese Bedrohung gerade aus Russland kleinzureden. Diese Bedrohung ist allgegenwärtig. Umso unverständlicher ist es, wenn beispielsweise der Parteivorsitzende der AfD sich im Sommerinterview in den Medien äußert und sagt: Feindliche Absichten von Russland bezogen auf Deutschland sehe ich nicht. – Meine Damen und Herren, ich sehe die sehr wohl. Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen Drohnen am Himmel, sondern auch die ideologischen Drohnen im Parlament, die unsere Sicherheit infrage stellen.
Wir werden bei unseren Behörden neue Befugnisse schaffen gegen jede Form des Extremismus. Wir werden neue Befugnisse schaffen digitaler Art: Einsatz von KI und auch die Quellen-TKÜ. Wir haben hier jahrelang über diesen Einsatz diskutiert und auch gestritten.
Vor wenigen Tagen hat es in Teilen Berlins wieder einen Blackout gegeben, weil Linksextremisten zwei Stromverteiler in Brand gesetzt haben. Das war gezielt ausgewählt. Das war kein Versehen. Das war eine gezielte Attacke gegen unsere Gesellschaft. In einem Bekennerschreiben haben diese Linksextremisten formuliert, dass sich ihre Taten gegen den militärisch-industriellen Komplex richten würden. Meine Damen und Herren, wir kennen alle diese Wortwahl aus vergangenen Zeiten. Die extremistische Bedrohung auch durch den Linksextremismus, sie ist wieder sehr konkret in Deutschland. Dabei hat dieser Linksextremismus dann auch noch Tausende von Bürgern in Mitleidenschaft gezogen, wie wir das aus der Vergangenheit kennen: 20 000 Haushalte ohne Strom, Tausende ohne Wärme. Das wird in einem Bekennerschreiben dann banal als „Kollateralschaden“ bezeichnet. Meine Damen und Herren, wer mit Sachbeschädigung, Straßenterror, Staatsverachtung durch dieses Land zieht, wer Anarchie statt Argumente predigt, der hat die volle Härte des Gesetzes und des Staates verdient. Deswegen werden wir gegen diese Linksextremisten vorgehen.
Gestern hat mir die Fraktionsvorsitzende der Grünen hier im Parlament in ihrer Rede vorgeworfen, ich hätte die Grünen in Richtung von Kriminellen gestellt und gesagt, Grüne stünden auf der Seite von Kriminellen.
Noch mal zur Klarstellung: Es war der innenpolitische Sprecher der Grünen, der mir vorgeworfen hat, ich würde mich zum Handlanger der Taliban machen, weil ich Straftäter nach Afghanistan abschiebe.
Deswegen zur Wiederholung meine Worte in meiner letzten Rede:
„Wer nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban. Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter […].“
Und das ist richtig, meine Damen und Herren.
Dann haben Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, kritisiert, dass ich Gespräche vorbereite,
nicht nur in Doha, in Katar, sondern auch in Kabul für Rückführungen von Straftätern.
Ich bereite diese Gespräche deswegen vor, weil ich regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben will, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will, dass das regelmäßig möglich ist. Dazu braucht es auch Gespräche in Kabul. Und ich habe jetzt mal nachgeschaut: Wie war denn das in der letzten Wahlperiode? Das grüne Außenministerium unter Annalena Baerbock: Sie haben sechsmal Gespräche in Kabul mit der De-facto-Regierung in Afghanistan geführt. Wie heuchlerisch ist das denn, was Sie hier aufführen, meine Damen und Herren?
Ja, genau so heuchlerisch ist das!
Meine Damen und Herren, wir wollen in der Europäischen Union ein gemeinsames Asylsystem, wir wollen einen funktionsfähigen Migrationspakt. Da gibt es eine große Übereinstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Nicht nur Deutschland profitiert vom Rückgang der illegalen Migration, ganz Europa profitiert vom Rückgang der illegalen Migration nach Deutschland. Und deswegen gehen wir diesen Weg konsequent weiter.
Deutschland hat wieder eine Führungsrolle in Europa beim Kampf gegen die illegale Migration. Und deswegen habe ich meine Kolleginnen und Kollegen Innenminister unserer Nachbarländer jetzt erneut, am 4. Oktober, nach München eingeladen: zur Schärfung und Härtung von GEAS.
Wir werden genau über diese Situation verhandeln: Wie können wir in die gemeinsame europäische Asylpolitik mehr Schärfe und mehr Härte bringen?
Da geht es auch um innovative Lösungen. Wir haben heute lesen können, dass unsere Nachbarn, die Niederländer, gerade innovative Lösungen vorbereiten: Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Uganda. Meine Damen und Herren, auch das ist ein notwendiger Weg, um unser Asylsystem zu stärken und zu härten, indem wir Vereinbarungen mit Drittstaaten organisieren, weil wir in Europa schlichtweg nicht akzeptieren wollen, dass kriminelle Banden, dass Schleuser, Schlepper und Menschenhändler darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. Das muss die Politik entscheiden und nicht die kriminellen Banden.
Genau zu diesem Treffen werden wir auch wieder die neuen Zahlen präsentieren, und wir werden sie aus Deutschland und in Europa präsentieren. Und ich kann Ihnen heute schon sagen: Nicht nur die Zahlen der illegalen Migration vom August gehen gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent runter, auch die Zahlen vom September dieses Jahres werden um 60 Prozent niedriger sein als vor einem Jahr, weil wir die Pullfaktoren reduzieren,
den Familiennachzug aussetzen, die Turboeinbürgerung abschaffen, weil wir die Dauer der Grenzkontrollen verlängern. 15 000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Beginn dieser Koalition, 4 000 Menschen mit Haftbefehl an der Grenze aufgegriffen, 750 Schleuser festgenommen: Das ist die Bilanz dieser Regierung in den ersten Monaten.
So machen wir weiter, und so bringen wir Deutschland voran.
Herzlichen Dank.