Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Innenministerin! Lieber Herr Kollege Wiese, ich muss anerkennend sagen: In Sachen Realitätsverlust stehen Sie dem Bundeskanzler nach seiner Regierungserklärung wirklich keinen Millimeter nach. Das muss ich nach Ihrer Rede feststellen.
Für ein funktionierendes rechtsstaatliches Asylsystem ist es einfach unabdingbar, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben und deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, unser Land auch wieder verlassen. Und wenn sie das nicht freiwillig tun, dann muss der Staat für die Rückführung Sorge tragen. Von dieser Selbstverständlichkeit – das wissen wir doch alle – sind wir derzeit in unserem Land meilenweit entfernt. Und dieser Missstand trägt auch dazu bei, dass die Akzeptanz unseres Asylsystems insgesamt bei den Bürgerinnen und Bürgern schwindet. Das können wir überall ablesen.
Deshalb begrüßen wir auch im Grundsatz, dass die Ampel mit diesem Gesetzentwurf erste Anstrengungen unternimmt, Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen und Abschiebehürden zu beseitigen. Aber es verhält sich in diesem Fall umgekehrt zu Neil Armstrong und der Mondlandung. Für ihn war es ein kleiner Schritt, jedoch ein großer Schritt für die Menschheit. Dieses Gesetz hingegen ist ein gewaltiger Schritt für die Ampel, aber nur ein winziger Schritt, um die Migrationskrise in unserem Land zu überwinden.
Und warum ist das so? Das Gesetz enthält Verbesserungen, die zahlenmäßig fast gar nichts bringen. Die Bundesregierung geht in ihren Abschätzungen davon aus, dass dadurch jährlich 600 Personen mehr abgeschoben werden sollen,
und das bei Tausenden Neuankünften, die wir in den letzten Monaten zu verzeichnen haben. Vor diesem Hintergrund ist das Gesetz doch eigentlich ein Witz, meine Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.
Und es zeigt auf, wie ambitionslos die Innenministerin beim Thema Abschiebung in Wirklichkeit ist. Das, was Sie vorhaben, wird hinten und vorne nicht reichen. Die Frage ist ja: Warum haben Sie denn im letzten Jahr nicht einmal 13 000 Abschiebungen hinbekommen, Frau Innenministerin?
Ich will Ihnen sagen, warum das so ist. Ganz einfach: Es war bis zu den herben Wahlpleiten in Hessen und Bayern überhaupt nie das Ziel dieser Bundesregierung, Ausreisepflichten in diesem Land konsequenter durchzusetzen und mehr abzuschieben. Das ist doch die Wahrheit.
Und von Ihrer im Koalitionsvertrag angekündigten Rückführungsoffensive sehen wir bis heute nichts.
Bedeutsame Migrationsabkommen? Kein einziges liegt bis heute vor.
Gleichzeitig verschärfen Sie die Migrationskrise durch immer neue Pull-Faktoren, die Sie selber schaffen. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen:
Erstens. Ich möchte daran erinnern, dass die Ampel diese Woche ihren Gesetzentwurf zum Turbostaatsbürgerschaftsrecht einbringt. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu so viel Realitätsverlust!
Jetzt wird die deutsche Staatsbürgerschaft nach kürzester Zeit für ein Butterbrot vergeben.
Zweitens. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht – es ist angesprochen worden – ermöglichen Sie den Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration. Tatsächlich reduzieren Sie mit diesem Gesetz die Zahl der Ausreisepflichtigen stärker als durch Rückführung oder freiwillige Ausreisen.
Bis Ende September gab es 43 000 ausreisepflichtige Menschen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir so mit illegaler Migration umgehen, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen nach Deutschland kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins ist doch auch klar: Wenn wir die Migrationskrise überwinden wollen, dann brauchen wir grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik, damit die Zahlen sinken. Friedrich Merz hat hierzu 26 Vorschläge gemacht.
Sie müssen hier endlich handeln. Und ich frage mich auch: Warum verhindert der Kanzler eigentlich eine Stärkung der Zuständigkeiten der Bundespolizei beim Thema Rückführung, obwohl sich alle Ministerpräsidenten darüber einig waren? Es gibt doch gute Gründe dafür, dass die Bundespolizei mit der Fallbearbeitung – von illegal eingereisten Personen, wenn sie diese an Bahnhöfen aufgreift, bis hin zur Rückführung – betraut wird.
– Ja, aber jetzt lehnt es Olaf Scholz ab, gegen den Willen aller Ministerpräsidenten.
Und es ist doch ein Skandal, dass selbst Personen, die zur Festnahme ausgeschrieben sind, gegen Meldeauflagen wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil Abschiebehaftplätze in den Ländern fehlen. Das darf so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eins ist klar: Wenn wir die Migrationskrise überwinden wollen, dann müssen wir auch die Kontrolle bei der Einreise zurückgewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es war ein schweres Versäumnis, Frau Innenministerin, dass Sie über Monate notifizierte Grenzkontrollen in Deutschland verhindert haben. Solche Kontrollen sind vom Kanzler und von den Ministerpräsidenten gegen Ihren Widerstand beschlossen worden.
Schauen wir uns die Bilanz der letzten vier Wochen einmal an – das ist doch ein Riesenerfolg –: 11 000 festgestellte illegale Einreisen, 4 800 Zurückweisungen, 670 vollstreckte Haftbefehle. Alles in vier Wochen! Das sind wichtige Schritte zur Eindämmung illegaler Migration. Wir sind der Überzeugung: Solange wir keine europäische Lösung haben, werden wir auf diese Maßnahmen auch nicht verzichten können.
Vielen Dank.