Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine dezidiert linke Politik ergäbe: Staatsfinanzen, Bildung, innere Sicherheit zerrüttet, Massenmigration forciert, Wohnungsmarkt kaputt, Wirtschaft zerstört. Aber genau das haben wir ja. Die Union ist der Steigbügelhalter dieser zerstörerischen Politik, der Türöffner für Hunderttausende und Millionen oft gar nicht integrationswilliger Männer, die offen zugeben, hier nur zu sein wegen des besseren Lebens. Die sehen, dass man hier nur wartet auf die Lüge einer Flucht, und sagen sich: Deutschland will betrogen werden, also soll es betrogen werden. – Schlimm!
Ähnlich bei der immer weiter forcierten Einbürgerung. Der Berliner CDU-Senat ist angekommen bei Einbürgerung per Mausklick, ohne persönliche Befragung, aber mit Verdopplungsvorgabe der Zahlen.
Genaue Prüfung stört da nur. Wir haben massenhaft Betrug über gefälschte Sprachnachweise. Wir brauchen ein staatliches Zertifikatmonopol, Moratorium bei der Einbürgerung – und rückwirkend alle neu überprüft. Deutschland braucht nicht möglichst viele neue Staatsbürger, sondern möglichst qualifizierte.
Seyran Ateş über muslimische Schülergewalt: keine Einzelfälle, die Zahlen steigen rasant. Es gibt muslimische Kinder, die andere zwingen, zum Islam zu konvertieren, Lehrer als Islamfeinde titulieren. Jungs und Mädchen sollen getrennt sitzen. – Die Integrationsbeauftragte von Neukölln musste dort wegziehen aus Angst um ihre Tochter. Und Neukölln ist überall. Aber anstatt die Probleme mit der AfD zu lösen, verschanzt sich die Union hinter ihrer Politikblockade. Diese Brandmauer ist doch längst nur noch ein Monument der Verachtung deutscher Interessen.
Der Bürger will eine Regierung, die sich kümmert, aber um die Probleme im Land, und nicht Milliarden in der Ukraine verbrennt. Er will gute Straßen in Deutschland und nicht in Peru. Er hat die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration. Turboeinbürgerung schon nach fünf statt acht Jahren: bleibt. Familiennachzug: bleibt zu 90 Prozent. Abweisung von Asylmigranten: erfolglos. Rückführung nach Syrien, Afghanistan: findet nicht statt. Aber in Berlin jeden Tag zehn Messerangriffe.
Und um das Scheitern zu kaschieren, will die NRW-CDU Mehrsprachigkeit an den Schulen. Problemvertuschung durch Klassenarbeiten auf Arabisch und Syrisch – Untergang des Abendlands ist jetzt.
Aber Reformen im nötigen Umfang wird es mit dieser Koalition nicht geben. Schwarz-Rot ist doch nach vier Monaten schon abgewählt. Was soll denn da werden demnächst mit der Kenia-Koalition, mit den Schrumpf-Grünen, mit der Schrumpf-SPD und der Schrumpf-Union? Operation Resteverwertung? Gruselkabinettsbildung der Schrumpfköpfe?
Nach dem Sommer der Wortbrüche, braucht es da wirklich noch den Herbst der Ankündigungen? Dem Herbst der Enttäuschungen folgt doch der Winter unseres Missvergnügens. Das Land braucht den Frühling der Neuwahlen, meine Damen und Herren.
Und die Regierung schürt Aggressionen gegen Bürger, die Rücklagen erarbeitet haben. Umverteilen, länger arbeiten, weniger zum Arzt gehen – das sind die Empfehlungen der Union. Aber statt den Kollaps der Kommunen zu stoppen, kriegen wir die Weiterführung der illegalen Migration in jährlicher Hunderttausender-Größenordnung. Wir haben überhaupt keine Entspannung. Es werden immer noch ständig rasant mehr; dieses Jahr wandert wieder eine Großstadt mehr ein. Sie machen einfach weiter. Unsere arbeitsamen, rechtstreuen Ausländer wollen nicht länger in Haftung genommen werden für aggressive Massen, wo zu viele ob ihrer Menge meinen, Integration nicht mehr nötig zu haben.
Hier wird doch längst überhaupt nichts mehr integriert.
Was wir brauchen, ist eine wirkliche Schubumkehr, eine Minuszuwanderung von 200 000 Nichtaufenthaltsberechtigten jährlich. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus!
Wer künftig nicht ein Deutschland haben will von Gewaltaffinität und Einschüchterung, Messerehre und Frauenverachtung, der muss jetzt umsteuern,
und zwar nicht, um mit ein paar Scheinmeldungen den Wähler zu betrügen, sondern wirklich. Lassen Sie uns das lösen, solange es noch Zeit ist! Und wer so sehr Brandmauern liebt, sollte sehen, dass er sich nicht auf der falschen Seite der Mauer eingeschlossen hat.
Sie tolerieren eine SPD, die proaktiv Werbung macht für den Bürgergeldbezug von Ausländern mit Kopftuchbildchen auf Arabisch, meine Damen und Herren.
Aber dem Koalitionsklima wird alles aufgeopfert. Die Kandidatin Kaufhold der Schrumpf-SPD, die natürlich nicht drei Richter zu benennen hat, die sagte 2023, es sei ein Defizit von Parlamenten, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind; Gerichte eigneten sich besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen. Diesmal also Abschaffung der parlamentarischen Demokratie statt Kinderermordung, was den Kanzler ja auch nicht interessierte.
Ob die Grenzkontrollen den Migrantenstrom gar nicht eindämmen – egal. Hauptsache, man versucht es die Bürger glauben zu machen. Die Union will doch Parteien wegregieren. Wer hätte gedacht, dass sie bei sich selbst damit anfängt?
Meine Damen und Herren, wir alle sind nur Beauftragte des Volkswohls. Ja, wir werden einander viel zu verzeihen haben. Aber dieses Land sollte es uns wert sein – muss es uns wert sein.
Ich danke Ihnen.