Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD kritisiert hier seit sechs Jahren erst die Migrationspolitik der GroKo, unionsgeführt, dann die noch beschleunigte Politik der Ampel.
Seit die Umfragewerte der AfD in die Höhe schießen, kopiert die Union monatlich unsere Anträge, vorher von ihr abgelehnt. Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, zeigt sich durch Kurshalten auch gegen alle Diffamierung. Hätte die AfD nicht den Bürgern ihr Angebot gemacht, würde die Union wohl noch heute links-grüner Zuwanderungsforcierung hinterherlaufen.
Die Union klärt die Glaubwürdigkeitsfrage gleich selbst, will sie doch Forderungen nach weniger Zuwanderung – von der AfD abgeschrieben – nicht mit den eigentlichen Autoren, sondern ausgerechnet mit der rot-grünen Zuwanderungslobby umsetzen. Nicht an ihren Anträgen, an ihren Koalitionen sollt ihr sie erkennen.
Dabei ist Kritik an der Ampel mehr als angebracht. Natürlich betreibt sie eine Politik forcierter Zuwanderung in vollem Wissen um die Folgen für innere Sicherheit, die Zustände bei der Bildung, den Wohnungsmarkt, die Finanzen, den gewachsenen Charakter unserer Heimat. Ja, die Ampel verschärft die Probleme. Dafür erfindet man für Aufenthaltsunberechtigte einen Chancen-Aufenthalt, für abgelehnte Asylbewerber einen Spurwechsel in die Arbeitsmigration, für Nichtintegrierte die Turboeinbürgerung – alles bei ausbleibenden Abschiebungen.
Da haben die Grünen etwas missverstanden. Sie wollen jetzt das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz stoppen, weil sie glauben, der Titel wäre ernst gemeint. Dabei gehen doch Scholz’ Abschiebungen im großen Stil mit 600 pro Jahr bei 1 000 Zugängen pro Tag komplett im statistischen Rauschen unter. Also bitte, Entwarnung, liebe Grüne, das diente doch nur der Täuschung der Bevölkerung.
Die SPD will auf ihrem Parteitag mehr Mittelmeerschlepperei, mehr Familiennachzug. Es reicht Ihnen immer noch nicht.
Und die Berliner CDU macht jetzt was? Winterabschiebestopp: nicht nach Afrika abschieben, weil in Berlin Winter ist. Das ist die CDU, wenn sie in der Regierung ist. Es geht fröhlich weiter mit der angeblich abgelehnten Politik. Eine solche CDU braucht aber niemand, meine Damen und Herren.
Die Bundes-CDU will das EU-Türkei-Abkommen wiederbeleben, Milliardenzahlungen für netto null Entlastung. Da wird ein Migrant gegen einen anderen getauscht. Sie will mit dem Antrag ihr Grundsatzprogramm unter die Leute bringen. Man hat dort einfach die Erwartung, dass Zuwanderer unsere Werte achten. Es brauche das Bewusstsein von Zugehörigkeit. Ich denke hier an Blochs „Das Prinzip Hoffnung“.
Und weiter. Wer zu schwach ist, könne sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, deshalb brauche es mehr Humanität bei der Aufnahme. Wieso Humanität überhaupt Aufnahme in Deutschland bedeutet, wird gar nicht mehr hinterfragt. Man will doch wirklich, dass eine Koalition der Willigen jährlich ein Kontingent aufnimmt, einfach so. Es sind Ihnen noch nicht genug Migranten hier. Es soll jährlich weitergehen. Rot-Grün wird es freuen. Nur Deutschland braucht das nicht, meine Damen und Herren.
Es ist Halbzeit. Diese Spieler müssen vom Feld und ausgetauscht werden. Denn Deutschland kann es besser, aber nicht ohne die AfD.