Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang muss man, glaube ich, hier feststellen, dass die größte Gefahr in diesem Land vom Rechtsextremismus ausgeht – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Hess.
Nicht von der Linkspartei, nicht von der CDU, nicht von der Grünenpartei oder der CSU ist gerade eine Person, eine Ex-Abgeordnete im Gefängnis in U-Haft, weil sie einen mutmaßlichen Putschversuch hier in diesem Land gestartet hat.
Es ist Ihre Ex-Abgeordnete Malsack-Winkemann, die gerade seit 1 000 Tagen in U-Haft ist, und kein Ex-Abgeordneter aus den anderen Parteien.
Sie haben hier im Bereich Sicherheit gar nichts zu sagen.
Wenn wir schon mal dabei sind – Herr Hess hat das einmal hier angedeutet –: Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Da steht es offen drin: Wenn eine Partei in diesem Land gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, dann kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht –
nicht dieses Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht – diese Partei verbieten kann.
Wenn wir uns die Indizien angucken – das ist jetzt meine persönliche Meinung, die sich auf all das, was wir wissen, stützt, so auch auf das Gerichtsurteil aus Mainz –,
sehen wir, dass es Indizien gibt, die dafür sprechen, dass Sie gegen die Demokratie sind und in diesem Land ein völkisch-nationales Wir aufbauen wollen. Das sind die Ergebnisse, die wir sehen.
Deshalb sage ich auch hier in dieses Haus hinein: Wir brauchen – und das ist heute zu kurz gekommen – eine politische Allianz in diesem Land. Wir brauchen auch hier in diesem Haus eine politische Allianz; das werden wir gleich auch bei der Richterinnen- und Richterwahl sehen. Das kam mir heute zu kurz. Wir brauchen uns. Bei all den Unterschieden, die es gibt, verbindet die CDU/CSU, die Grünen, die SPD und die Linken,
dass wir die Demokratie in diesem Land verteidigen und schützen wollen. Das muss hier auch einmal klargemacht werden.
Wir brauchen diese Allianzen aber natürlich auch außerhalb dieses Hauses. Kirchen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Unternehmen: Sie alle sind Teil dieses Landes. Es gibt allerdings von einigen das Narrativ, dass wir nicht zusammengehören; aber das stimmt nicht. Wir gehören zusammen. Wir brauchen kein völkisch-nationales Wir. Wir brauchen ein Wir, das offen ist, offen für alle Demokratinnen und Demokraten,
egal wen man liebt, egal wo man herkommt.
Deutschland ist das Zuhause von 84 Millionen Menschen. Dieses Land gibt Chancen. Das zeigt Sinan Selen – Kind einer Einwandererfamilie, parteiübergreifend geschätzt, heute designierter Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes.
Das zeigt auch Reem Alabali Radovan – Tochter einer Familie aus dem Irak –, die heute in unserem Kabinett Verantwortung trägt. Und das zeigt Samih, den ich in meiner Sprechstunde kennengelernt habe: Vor drei Jahren geflüchtet, hat er hier Schutz, Arbeit und Freunde gefunden. Das ist Deutschland. Lassen Sie uns mehr darüber sprechen.
Vielen Dank.