Gut; na dann. – Also, die Sechsmonatsfrist des § 121 StPO wird nicht eingehalten werden können. Deswegen laufen ja jede Menge Straftäter herum, weil die Haftbefehle aufgehoben werden müssen.
Es ist eine Offenbarung der Unkenntnis, wenn sich hier Unionsabgeordnete hinstellen und der AfD mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, weil irgendeine Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung vornimmt. Das sind Ermittlungsverfahren; dagegen können Sie erst mal überhaupt gar nichts tun.
Hieraus einen Malus für die AfD zu konstruieren, ist ein schäbiger Versuch der Diskreditierung der größten Oppositionspartei hier im Deutschen Bundestag.
Warten wir mal ab, was dabei rauskommt! So!
Wie kann es also sein, dass 1 Million Ermittlungsverfahren brachliegen? Diesen Rückstand haben andere zu verantworten,
die Vorgängerregierung nämlich, in deren Fußstapfen sich die aktuelle Regierung befindet. Diese hat nicht nur das Grundgesetz geändert, nein, der Gesetzgeber – und das waren überwiegend Sie, die hier so laut rumschreien –
hat entschieden, dass man nunmehr bekifft mit dem Auto herumfahren darf. Die letzte Bundesregierung hat nämlich das Cannabisgesetz verabschiedet. Großartig! Wenn Sie den Mindestwert von 1 Nanogramm auf 3,5 Nanogramm THC im Blut erhöhen, dann fahren Sie bekifft Auto. So ist das!
Aber nicht nur das! Fragen Sie einmal die Richter und Staatsanwälte, wie die es empfinden, dass dieses verbumfiedelte Gesetz auch noch eine Rückwirkung entfaltet! Auf so was muss man erst mal kommen.
Alte Akten müssen zu Hunderttausenden aus den Archiven hervorgeholt, neu bewertet, neu zur Anhörung gestellt und neu entschieden werden, und dann muss auch erneut Rechtskraft eintreten. Frau Weidel hat mal gesagt: Wir werden von Idioten regiert. – Ich glaube, da ist was dran.
Und darin liegt auch der Grund für den enormen Rückstau von 1 Million Akten.
– Ach Mensch, Sie sind ja gruselig! – Die Büros in den Staatsanwaltschaften waren vom Boden bis zur Decke voll mit Akten. Hinzu kommt die Einführung der E-Akte – mehr Verwaltung, als dass aktuelle Vorgänge weggearbeitet werden können.
Sorgen Sie für eine funktionierende Justiz: Weniger NGOs, mehr Geld für die Justiz!
Meine Damen und Herren, die Bürger sind es leid, benachteiligt zu werden und in Angst leben zu müssen. Da kann die CDU auch gerne „Mehr Sicherheit“ auf ihre Plakate schreiben. Alles Blödsinn! Es zieht ein eisiger Umfrage-Ostwind über die neuformierte linke Parteiengesellschaft, und das ist gut so.
Danke schön.