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Einzelplan 07 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. September 2025 · 28. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Stefanie Hubig
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in den letzten Tagen viel über den Zustand Deutschlands debattiert, und mir ist es an dieser Stelle einfach mal ein Bedürfnis, zu sagen: In Deutschland läuft sehr vieles sehr gut. Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechts
2. Rede · Mirco Hanker · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Im neuen Einzelplan 07 reden wir über Ausgaben in Höhe von 1,163 Milliarden Euro, die sich hauptsächlich im Personalbereich und in Stiftungen wiederfinden. In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2026 spreche ich aber auch als Abgeordneter
3. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Nicht einmal ein Viertelprozent macht der Anteil des Justizeinzelplans am gesamten Bundeshaushalt aus. Und dennoch kann niemand ernsthaft bestreiten, dass wir mit der Rechtspolitik das Zusammenleben in unserem Land ganz maßgeblich prägen. „
4. Rede · Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben wir an dieser Stelle den Haushalt 2025 debattiert. Der Kollege Carsten Müller aus der Unionsfraktion hat mir da vorgeworfen, dass ich alle Probleme mit Geld lösen möchte – wohlgemerkt im Rahmen einer
5. Rede · SvenjaSvenja SchulzeSchulze · Fraktionslos
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei diesem Einzelplan den Verbraucherschutz einmal etwas hervorheben. Stellen wir uns bitte mal Folgendes vor: Du bist jung, frisch in der Ausbildung, im Studium. Du kaufst ein neues Handy. Das geht jetzt einfach über die Option „Jetzt kaufen,
6. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit lediglich einjähriger Verspätung den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. In dieser Woche nun beraten wir den Haushalt für das Jahr 2026. Ob und wann dieser verabschiedet wird, werden wir sehen. Die Einzelpläne 07 und 19 f
7. Rede · Johannes Wiegelmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Haushaltsdebatte ist der Lackmustest für die Politik. Hier zeigt sich, wofür eine Regierung wirklich steht, nicht in Schlagworten, sondern in Zahlen. Als Strafverteidiger weiß ich aus täglicher Praxis: Gerechtigkeit darf kei
8. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Bundeshaushalt 2026 umfasst rund 480 Milliarden Euro. Der Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums ist mit rund 1,16 Milliarden Euro einer der kleinsten Haushalte, und doch trägt er meines Erachtens eine der größten Verantwortungen – die V
9. Rede · Christin Willnat · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, und trotzdem müssen wir gleich zu Beginn festhalten: Der Verbraucherschutz taucht in diesem Einzelplan erneut nicht auf. Stattde
10. Rede · Nadine Heselhaus · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon einmal im Ausland eingekauft? Hatten Sie vielleicht schon einmal eine rechtliche Auseinandersetzung mit einem Unternehmen? Und was halten Sie eigentlich von Verbraucherbildung? Wichtig, nicht wahr? Das sind nur sehr wenige Beispiele, die aufführen, w
11. Rede · Christian Moser · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich doch noch etwas zu den Vorrednern der AfD, den Kollegen Jacobi und Fetsch, sagen. Das waren sehr aufschlussreiche Ausführungen von Ihnen zum Bundesverfassungsgericht, und ich kann nur sagen:
12. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich begrüße sehr, dass sich jetzt in diesem Haushaltsverfahren – anders als noch bei dem für 2025 – jemand für den Verbraucherschutz zuständig fühlt. Sehr gut. Ich begrüße auch die Gesetzesvorhaben, Frau Ministerin, die Sie angekündigt haben – Sie hatten hier dafür zweieinhal
13. Rede · Tijen Ataoğlu · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die 17. Rednerin in so einer Debatte ist, hat man eigentlich den Bedarf, viele Sachen klarzustellen. Dafür möchte ich meine Redezeit heute aber nicht verschwenden. Eine Sache wäre mir aber wichtig: Es gibt sogenannte Diplom-Juristen, die unsere Verfa
14. Rede · Uwe Feiler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau eine Woche nach unserer letzten Haushaltsdebatte beraten wir heute den Etat für das Jahr 2026. Für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stehen im Einzelplan 07 im kommenden Jahr rund 1,2 Milliarden Eu
15. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute diskutieren wir den Haushalt der Justizministerin für das kommende Jahr; er ist „klein und fein“, wie Sie zu Recht sagen. Mit diesem werden Weichen gestellt. Rechtspolitische Weichen werden aber auch heute Nachmittag gestellt, wen
16. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Entschuldigung, Herr Präsident. Danke schön.
17. Rede · Thomas Fetsch · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein besonders wichtiger Teil der Justiz in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht. Dieses war über Jahrzehnte das Aushängeschild eines insgesamt anerkannten Justizsystems. Große Persönlichkeiten mit herausragendem Intellekt und anerkannter Reputation wa
18. Rede · Thomas Fetsch · AfD
Herr Präsident, ich bin immer ein höflicher Mensch und zurückhaltend. Ich glaube, dass es formale Regeln sind – so habe ich das verstanden –, die dazu führen, dass der nachher anstehende Tagesordnungspunkt ohne Aussprache stattfindet. In der Tat. Das Thema ist aus meiner Sicht die Integrität des Verfassungsgerichts, un
19. Rede · Thomas Fetsch · AfD
Ich komme zum Schluss. – Ich kann mich nur dem Diktum von Rupert Scholz anschließen, der über die gestrige Presse eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat.
20. Rede · Thomas Fetsch · AfD
Vielen Dank.
21. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 – Justiz – ist ein in Zahlen gegossenes Werk von Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Vertrauen in unseren Rechtsstaat besteht, wenn man einer Studie eines der größten deutschen Rechtsschutzversicherer Vertrauen schenkt, zu 62 Prozent – ein durchau
22. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Deshalb werde ich am Sonntag zur Stichwahl gehen, demokratisch wählen und meinen Oberbürgermeister Sören Link wählen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
23. Rede · Knuth Meyer-Soltau · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wir haben bereits gehört, dass die Justiz unter der Last von circa 1 Million unerledigter Akten ächzt. Ende 2024 waren etwa 950 000 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften offen, zu Beginn dieses Monats waren es 980 000. 1 Million: Das hört sich für Sie sicherlich na
24. Rede · Knuth Meyer-Soltau · AfD
Gut; na dann. – Also, die Sechsmonatsfrist des § 121 StPO wird nicht eingehalten werden können. Deswegen laufen ja jede Menge Straftäter herum, weil die Haftbefehle aufgehoben werden müssen. Es ist eine Offenbarung der Unkenntnis, wenn sich hier Unionsabgeordnete hinstellen und der AfD mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor
25. Rede · Martina Kempf · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Regierung die wohnortnahe sogenannte Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen, also mit Tötungen Ungeborener, ermöglichen will. Man fragt sich, wie das betreffende Ministerium dies angehen will. Hierzu h
26. Rede · Martina Kempf · AfD
– ja –, eine Entscheidung, die den größten Respekt verdient; denn sie rettet ein Menschenleben. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD10
- CDU/CSU5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke3
- SPD3
- Fraktionslos2