Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Schön, dass wir diesen heute hier mit Ihnen verbringen können.
Und sehr geehrtes Präsidium! Wenn ich mir die Oppositionsreden insbesondere von AfD und Grünen vor Augen führe, dann stelle ich fest: Das scheint gar nicht so schlecht zu sein, was Minister Wildberger vorgelegt hat. Ehrlich gesagt, mir gefällt das auch nicht, dass wir noch keinen eigenen Einzelplan haben. Aber, Herr Rupp, sich ausschließlich an diesem Thema festzubeißen, zeigt, dass Sie mit den anderen Sachen doch ziemlich einverstanden sind. Und das ist ja auch ganz gut so.
Bemerkenswert finde ich, dass Frau Vogtschmidt und Herr Gerster den Fokus auf Themen gelegt haben, die nichts mit Staatsmodernisierung zu tun haben – darüber werden wir, glaube ich, auch im Herbst noch genügend reden –, sondern auf drei digitale Themen, die mir auch besonders wichtig sind. Und wo ich auch den Scheinwerfer drauf lenken möchte.
Das ist zum Ersten das Thema Cybersicherheit. Wir unterschätzen das. Das ist am Wochenende in Berlin im Alltag angekommen. Das verursacht tatsächlich 180 Milliarden Euro Schaden, Steuermindereinnahmen dadurch im Übrigen auch. Ganz ehrlich ich glaube, ein Kollege von den Grünen hat diese Woche gesagt: Wir sind im Cyberbereich in einem kriegsähnlichen Zustand mit Russland. – Das muss man einfach mal so sagen wie es ist. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir jetzt die entsprechenden Gesetze verhandeln, das NIS-2-Gesetz und das KRITIS-Dachgesetz. Deswegen ist es gut und richtig, dass Alexander Dobrindt seinen Cyberdome plant. Und es ist auch gut und wichtig, dass das Thema Digitales im Nationalen Sicherheitsrat verankert wird. Ich hoffe, dass dieser Nationale Sicherheitsrat nicht nur konstituiert wird, sondern auch schnell aktiv wird.
Aber ganz ehrlich – das ist ja auch die Kritik von Frau Vogtschmidt gewesen –: Wir können und wir müssen da mehr tun. Wir müssen zum Beispiel besser vernetzen zwischen Bund und Ländern, zwischen Wirtschaft, Bundeswehr und Verwaltung. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden, beispielsweise das BSI, stärken. Der Bund braucht in Krisenzeiten auch mehr Durchgriffsrechte in der föderalen Zersplitterung, die wir haben. Das sind ganz, ganz wichtige Punkte.
Und wir müssen eins tun, das ist sehr, sehr altmodisch: Wir müssen üben, üben, üben. Das heißt, wir müssen die entsprechenden Szenarien identifizieren und durchspielen, und wir müssen üben, wie wir damit umgehen. Das ist ganz wichtig und sollte uns auch in den Haushaltsberatungen – insofern stimme ich Ihnen absolut zu – leiten. Wir müssen den Fokus auch darauf legen.
Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist das Thema „digitale Souveränität“; auch das wurde schon angesprochen. Beim Thema „digitale Souveränität“ ist es so, dass 70 Prozent aller Cloud-Daten bei US-amerikanischen Anbietern liegen. Bei der digitalen Souveränität ist es so, dass 75 Prozent der Halbleiter aus Ostasien kommen. Und jetzt sind wir abhängig von Regionen und Ländern, denen wir nicht oder – im Fall der USA – nicht mehr vertrauen können. Das sollte auch handlungsleitend sein, dass wir digital souverän werden. Deswegen finde ich es richtig, dass es eine europäische Halbleiterstrategie gibt.