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Einzelplan 24 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. September 2025 · 28. Sitzung
- Reden
- 31
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Donata Vogtschmidt · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit für alle – oder doch nicht? Die Bundesregierung macht nun Geld dafür locker, aber denkt sie dabei an die Betroffenen digitaler Gewalt? Denkt sie an die Menschen, deren Kommune von einer Cyberattacke lahmgelegt ist und deren persönliche Daten deswe
2. Rede · Sergej Minich · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal fragt man sich wirklich, ob diese Regierung überhaupt noch weiß, was sie tut. Da gründet man ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung – ein Prestigeprojekt, der große Wurf –, und was liefern Sie ab? E
3. Rede · Carolin Wagner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Wir merken, dass sich die AfD auf den Kritikpunkt eingeschossen hat, dass im Haushalt 2026 noch kein Einzelplan für das Ministerium vorliegt. Was heißt das im Konkreten? Das heißt, dass wir die verschiedenen Posten, zum
4. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wildberger, Sie sind ja neu in der Politik, und vieles, was wir von Ihnen bisher gehört haben, ist, ehrlich gesagt, gar nicht so schlecht. – Klatschen Sie mal nicht zu früh! – Digitale Souveränität, sichere soziale Medien, nachhaltige Digitalisierung,
5. Rede · Sonja Lemke · Die Linke
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Im Haushalt 2026 ähnelt vieles dem Haushalt 2025. Immer noch sehen Sie Verwaltungsdigitalisierung und viele andere Titel als einmalige Aufgaben, die ins Sondervermögen geschoben werden; aber immerhin, könnte man sagen, nehmen Sie Geld in die Hand. Aber sind das die Investitione
6. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lemke, es ist wunderbar, dass Sie jetzt vor mir gesprochen haben; denn dann passt die folgende Geschichte. Sie haben jetzt gerade langfristige Planung des Staates propagiert, am besten Office-Software, die der Staat selbst baut. Hören Sie bei
7. Rede · Robin Jünger · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Auch dieser Haushalt ist ein Etikettenschwindel. Seit Wochen reden Sie von Effizienz, von „Start-up-Mentalität“ und großen Plänen; aber Sie schaffen nur weitere Bürokratie. Diese Bundesregierung ist nicht die Lösung; nein, sie ist Teil des Problems. Sie prahlen
8. Rede · Maja Wallstein · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich schließe mich natürlich den Glückwünschen von Herrn Brinkhaus an und wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag. Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! So konnten Sie sehen, wie sich die AfD hier sehr weinerlich darüber b
9. Rede · Rebecca Lenhard · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein Tweet von Elon Musk bewegt Börsenkurse, der Google-Algorithmus entscheidet über Sichtbarkeit, Palantir verknüpft Millionen von Daten von Bürgerinnen und Bürgern, und das alles, während Peter Thiel offen zugibt, dass für ihn Freiheit und Demokratie nicht mehr
10. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 beginnt etwas Neues. Mit dem Einzelplan 24 werden wir erstmals Mittel für ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bereitstellen. Und ich kann verstehen, dass Sie das gar
11. Rede · Alexander Arpaschi · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Lindholz, herzlichen Glückwunsch! Sehr geehrte Kollegen! Herr Minister! Am 10. Juli stand ich schon mal hier und habe Sie gebeten, in die Puschen zu kommen. Das ist erkennbar nicht geschehen. Inzwischen fallen Sie im Betrieb der Altparteien nicht mehr auf; Sie reihen sich ein in die
12. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag und auch weiterhin viel Erfolg bei den Digitalthemen hier bei uns im Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür brauchen wir eigentlich dieses neue Digitalministerium? Diese Frage wird mir zu Hause von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Ehrl
13. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich gern noch mal die Systematik des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und den Haushaltsentwurf für 2026 erklären. Ich habe den Eindruck, da besteht noch ein bissche
14. Rede · Karsten Wildberger
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über Digitalisierung und Staatsmodernisierung sprechen, dann geht es um nichts Geringeres als das Betriebssystem des Landes. Und heute geht es um das nächste große Update. Mit dem Haushalt 2026 bekommt das Bundesministerium für Digitales
15. Rede · Karsten Wildberger
Nein, ich würde gerne beenden. – Die demokratische Mitte trägt hier eine besondere Verantwortung jenseits der Parteigrenzen. Und ich lade Sie alle ein, gerade bei den Themen „Staatsmodernisierung“ – ich hoffe, dagegen hat niemand was – und „Digitalisierung“ – ich hoffe, dagegen hat auch niemand was – konstruktiv zusamm
16. Rede · Ruben Rupp · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Digitalminister Dr. Wildberger! Geehrte Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier: wieder Haushaltsberatungen, Einzelplan Digitales, erste Lesung; und wieder liegt kein Einzelplan fürs Digitalministerium vor. Ich weiß nicht, wo Sie Ihren Einzelplan für 2026 haben. De
17. Rede · Ruben Rupp · AfD
– ich komme gleich zum Ende, ich bin sofort fertig; letzter Satz –, sondern auch alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sektoren werden in ausländische Hände fallen. Das darf nicht passieren. Deutschland muss sich aus der Abhängigkeit befreien.
18. Rede · Ruben Rupp · AfD
Wir stehen als AfD bereit für ein souveränes Deutschland – übrigens auch an den deutschen Grenzen.
19. Rede · Martin Gerster · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Karsten Wildberger! Erst am letzten Wochenende gab es einen leider äußerst erfolgreichen Angriff auf einen Dienstleister mehrerer europäischer Flughäfen. Betroffen war auch der Flughafen Berlin Brandenburg, BER. Die Folgen waren:
20. Rede · Martin Gerster · SPD
Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Ich glaube, wir kommen auch ein gutes Stück voran in puncto Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Cybersicherheit. Ich freue mich auf die Beratungen, Herr Minister. Herzlichen Dank.
21. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mit dem anstehenden Haushalt – auf den fertigen Einzelplan warten wir tatsächlich noch – in Verbindung mit dem Sondervermögen tatsächlich eine historische Chance, in Digitalisierung, Souveränität und Unabhängigkeit zu i
22. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– sondern wenn Politik als Krieg verstanden wird. Aber es ist immer einfach, auf andere zu zeigen. Kulturkampf – das sind immer die anderen. Spaltungen – das sind immer die anderen. Angefangen haben immer die anderen.
23. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb habe ich eine Bitte an euch: Lasst uns unsere Rolle in diesem Spiel reflektieren! Uns nur gegenseitig vorzuwerfen, dass wir spalten, –
24. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– davon profitieren diejenigen, die wirklich spalten. Analog und digital: Raus aus den Echokammern!
25. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Schön, dass wir diesen heute hier mit Ihnen verbringen können. Und sehr geehrtes Präsidium! Wenn ich mir die Oppositionsreden insbesondere von AfD und Grünen vor Augen führe, dann stelle ich fest: Das scheint gar nicht so schlecht zu sein, was Ministe
26. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich finde es auch richtig, Herr Minister Wildberger, dass Sie an einem Deutschland-Stack, dem digitalen, souveränen und autonomen Ökosystem, arbeiten; das ist gut. Aber auch an der Stelle können wir wirklich mehr. Ich finde, Schleswig-Holstein hat das vorbildlich gemacht, mit der
27. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
– auch nein –, aber diese Initiativen, die da auf den Weg gebracht wurden, reichen nicht. Denn wenn wir uns anschauen – damit sind wir beim Thema Haushalt –, was die amerikanischen Technologiekonzerne oder der chinesische Staat in künstliche Intelligenz investieren, dann ist klar: Wir haben noch eine Menge Luft nach ob
28. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen herzlichen Dank. – Herr Brinkhaus, ich möchte Sie gerne etwas fragen. In der ganzen Debatte ist es bisher so gewesen: Wir reden sehr viel über KI und Digitalisierung, wir reden aber überhaupt nicht über Quanting. Ich weiß, Herr Wildberger, Sie waren gerade drüben bei Axel Springer. Da ist jetzt der Award an Sam
29. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Ich richte mich auch an Herrn Brinkhaus und sage: Dieser Unternehmer, der gerade drüben mit Sam Altman bei Axel Springer sitzt, braucht einen Termin im Kanzleramt. Nur, niemand interessiert sich für das Thema Quanting. Dieses Thema ist auch von Ihnen nicht angesprochen worden. Da gibt es eine Entwicklung. Sie haben ges
30. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Ja. – Ich weiß, dass Sie das aufregt. Selbst wenn ich gar nichts sage, regen Sie sich auf. Es geht mir darum: Könnten Sie dieses Thema aufgreifen und in Ihrer nächsten Rede adressieren und darauf aufmerksam machen, dass Quanting genau das ist, was die KI und auch die Sicherheitsarchitektur völlig in den Schatten stelle
31. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Könnten Sie vielleicht der Regierung bewusst machen, dass dem so ist?
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD10
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- CDU/CSU6
- SPD5
- Die Linke2
- Fraktionslos2