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Einzelplan 16 · 21. Wahlperiode

Bundestagsdebatte vom 25. September 2025 · 28. Sitzung

Reden
38
Reaktionswert
Hoch

Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

  1. 1. Rede · Georg Schroeter · AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan „Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ – ein relativ langer Name für so ein Ministerium –, der heute vor uns liegt, ist der finanzielle Ausdruck einer Umweltpolitik, die sich vo

  2. 2. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Deutschland gemeinsam voranzubringen. Das gilt natürlich auch für den Umweltschutz, den Klimaschutz und den Naturschutz. Mit dem Haushalt des Bundesumweltministeriums setzen wir kla

  3. 3. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt steigen um etwa 6 Prozent auf rund 2,85 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt 2026 bei großartigen 0,55 Prozent. Davon machen die Ausgaben für die Zwischen- und

  4. 4. Rede · Fabian Fahl · Die Linke

    Frau Präsidentin! Im Einzelplan des Umweltministeriums wird so gut wie nichts in die Zukunft investiert, aber sehr viel Geld dafür verwendet, die strahlende Erbschaft der bisherigen Regierungen zu bearbeiten. Ja, richtig, „bearbeiten“; denn eine Entsorgung des Atommülls ist auf Jahrzehnte nicht in Sicht. Insgesamt gibt

  5. 5. Rede · Marcel Queckemeyer · AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier heute diskutieren, ist nicht nur irgendein Haushalt bzw. der Einzelplan 16, sondern der Beweis, dass diese Bundesregierung das Geld der Bürger mit beiden Händen aus dem Fenster wirft. Es ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit und den Wahnsinn, der

  6. 6. Rede · Michael Thews · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Anfang mal etwas Grundsätzliches: Wir reden hier in dieser Woche wie schon in der letzten sehr viel über Haushalte. Dabei wird viel über Geld, über Schulden, über nachfolgende Generationen geredet, deshalb will ich auf ein Beispiel hinwe

  7. 7. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koller, ich finde, die letzte Bemerkung hätten Sie sich wirklich sparen können. Wenn Herr Robert Habeck eines geschafft hat, dann ist es, dass er uns durch eine Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gesteuert hat, die sich gewaschen hat.

  8. 8. Rede · Benedikt Büdenbender · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Einzelplans 16 für 2026 zeigt: Wir investieren verantwortungsvoll in die Zukunft unseres Landes. Wir verbinden den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliches Wachstum. Der Haushalt kombiniert Nachhaltigkeit mit V

  9. 9. Rede · Paul Schmidt · AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich eine Sache klarstellen: Im Budget des Umweltministeriums, über das wir hier diskutieren, sind für 2026 auch Einnahmen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro enthalten; davon kommt etwa 1 Milliarde Euro aus dem Fonds zu

  10. 10. Rede · Carsten Schneider · SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich in dieser Woche wieder zum Haushalt sprechen darf, diesmal zur Einbringung des Haushalts 2026. Diese Woche stand nicht nur im Zeichen der Haushaltsdebatte hier in Deutschland, sondern auch im Zeichen der Vollversammlung der Vereinten Nation

  11. 11. Rede · Carsten Schneider · SPD

    Ich setze gern fort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, saubere Luft und saubere Flüsse, Artenreichtum und funktionierende Ökosysteme sind lebens- und überlebenswichtig. Wälder, Auen und Moore, Flüsse, Seen und Meere sind für den Klimaschutz unverzichtbar, zum Beispiel auf der Hohen Schrecke – das ist in Thüringen –, in

  12. 12. Rede · Bettina Hagedorn · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider, schön, dass Sie uns heute in der ersten Lesung dieses Etas Ihren Entwurf vorgestellt haben! Die Zeit des Parlaments kommt ja erst jetzt. Es ist mir wichtig, zu sagen: Der Etat des Einzelplans 16 ist zwar nicht erheblich

  13. 13. Rede · Bettina Hagedorn · SPD

    Nein, ich gestatte keine Frage von der AfD. Sie hat genug Redezeit in diesem Haus. Ich möchte gerade transparent machen, was die AfD hier vollführt. Wir haben letzte Woche den Etat für 2025 abgeschlossen. Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss eingereicht hat – was stimmt

  14. 14. Rede · Bettina Hagedorn · SPD

    Und das begründen Sie so: –

  15. 15. Rede · Bettina Hagedorn · SPD

    – Der Schacht Konrad und auch alle anderen Schächte verursachen keine Strahlung, und deshalb sind die Zuschüsse zu streichen – ersatzlos. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die spannenden Beratungen, die vor uns liegen. Vielen Dank.

  16. 16. Rede · Ingo Hahn · AfD

    Ja, vielen Dank. – Genau zu diesem Thema wollte ich sprechen. Es geht ja um den Kernhaushalt. Und Sie, Frau Hagedorn, von der SPD haben das gerade auch gutgeheißen, haben Ihren SPD-Minister Schneider unterstützt – für eine verantwortungsvolle Klimapolitik – und haben ganz stolz gesagt: Dieses Ressort empfängt die dritt

  17. 17. Rede · Ingo Hahn · AfD

    Meine Frage ist: Gibt es einen Grund, warum Sie diese Mittel eben nicht im Kernhaushalt, sondern gerade in diesem vom Parlament nicht kontrollierbaren Sondervermögen haben wollen? Meiner Meinung nach müssten wir dieses ganze Geld doch eher in den Schutz unserer Wälder, der Böden, der Gewässer stecken –

  18. 18. Rede · Ingo Hahn · AfD

    – und eben nicht in den Förderdschungel oder in solche Sondertöpfe. Vielen Dank.

  19. 19. Rede · Bettina Hagedorn · SPD

    Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört; denn ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass die Mittel aus dem KTF und Einzelplan 16 gemeinsam – es wird beides bewirtschaftet von dem Herrn Minister – zuletzt 3,9 Milliarden Euro betragen haben und dass es jetzt knapp 5 Milliarden Euro sind. Das habe ic

  20. 20. Rede · Bettina Hagedorn · SPD

    Wir hinterfragen alles. Und wir haben die volle Kontrolle. Machen Sie sich keine Sorgen. Dass Sie das nicht kontrollieren können, hat vielleicht auch was damit zu tun, dass Sie noch nicht so richtig eingearbeitet sind; denn Sie sind ja gar nicht Mitglied im Ausschuss.

  21. 21. Rede · Reza Asghari · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Ich muss kurz auf die Rede meines Vorgängers eingehen. Deutschland ist unser Land, wir setzen uns für seinen Erfolg ein. Und ich sage: Vaterlandsliebe wird nicht dadurch zum Ausdruc

  22. 22. Rede · Reza Asghari · CDU/CSU

    Ich danke Ihnen.

  23. 23. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Asghari, Sie haben ja hier ein flammendes Plädoyer für Fortschritt und Innovation gehalten. Aber das wird leider von Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht eingelöst. Wenn ich mir die Reden heute anschaue – was Herr Schneider gesagt hat, w

  24. 24. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Nein, danke. Selbst Donald Trump – Herr Schneider, Sie haben es angesprochen –, der sich sonst wirklich null für Deutschland interessiert, hält es für nötig, bei den Vereinten Nationen über unsere Energiepolitik zu befinden: „And I give a lot of credit to Germany. […] the new leadership came in, and they went back to w

  25. 25. Rede · Violetta Bock · Die Linke

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir leben? Was stellen Sie sich eigentlich für eine Zukunft vor? Während der Umweltminister ambitionierte Klimaziele proklamiert – aber! –, hinterfragt die Energieministerin sie permanent und lässt bei RWE die Sektkorken knallen. Wer setzt sich denn nun durc

  26. 26. Rede · Violetta Bock · Die Linke

    – und, ja, die sozialistisch ist.

  27. 27. Rede · Michael Blos · AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil lassen es ja mittlerweile überall verkünden: Deutschland hat nach jahrzehntelangen Verfehlungen der Altparteien nicht mehr genug Geld. Neben einer nie dagewesenen Schuldenorgie sollten jetzt auch alle Ressor

  28. 28. Rede · Michael Blos · AfD

    – konkrete Projekte vor Ort, statt Geld für Lobbyverbände, echten Schutz unserer Heimat und Natur statt der fehlgeleiteten Energiewende.

  29. 29. Rede · Michael Blos · AfD

    Vielen Dank, meine Damen und Herren.

  30. 30. Rede · Hans Koller · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute wirklich, über den Einzelplan 16, den Etat des Umweltministeriums, reden zu dürfen, Herr Bundesminister. Und natürlich freue ich mich deshalb darüber, weil es ein Haushalt ist, der die Themen, die unsere Zukunft

  31. 31. Rede · Hans Koller · CDU/CSU

    Sie haben das LNG-Gas angesprochen. Ich erinnere mich an einen Kniefall von Robert Habeck vor den Scheichs in den Emiraten, um uns mit Gas zu versorgen.

  32. 32. Rede · Hans Koller · CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland voranbringen: –

  33. 33. Rede · Hans Koller · CDU/CSU

    – in Verantwortung, mit Vertrauen und Verlässlichkeit, aber mit dem gebotenen Realismus. Herzlichen Dank.

  34. 34. Rede · Martina Uhr · AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Schneider! Liebe Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Tribüne! Kreislaufwirtschaft ist ein Thema von herausragender Bedeutung. Es geht zum einen um Ressourcenschonung und zum anderen um die Verlängerung des Lebenszyklus verschiedenster Produkte. Die Realität allerdings ist

  35. 35. Rede · Martina Uhr · AfD

    – ein Bundesumweltministerium also, das vorrangig für die Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes zuständig ist. Hierfür braucht es keine 2,8 Milliarden Euro und auch keine 1 500 Mitarbeiter.

  36. 36. Rede · Martina Uhr · AfD

    Danke schön.

  37. 37. Rede · Uwe Feiler · CDU/CSU

    Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 16. Der Einzelplan 16 ist kein Randthema. Er betrifft die Sicherheit unserer Bevölkerung, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Akzeptanz in unseren Kommunen. Der

  38. 38. Rede · Uwe Feiler · CDU/CSU

    Ja, Herr Präsident, ich komme zum Ende. Ich freue mich auf die Beratungen in den nächsten Wochen und glaube, dass wir den Einzelplan 16 noch besser machen, als er bisher schon ist. Vielen Dank.

Fraktionen

  • AfD12
  • CDU/CSU10
  • SPD9
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
  • Die Linke3