Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt steigen um etwa 6 Prozent auf rund 2,85 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt 2026 bei großartigen 0,55 Prozent.
Davon machen die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle mehr als die Hälfte aus. Das ist übrigens auch der Grund für den Aufwuchs; denn die Ausgaben hierfür steigen um 10 Prozent. Allein die Bedarfe für Endlagerung und Standortauswahlverfahren liegen in 2026 – es wurde gesagt – bei deutlich über 1 Milliarde Euro.
Aber die Entsorgung lässt sich eben nicht verschieben. Wir haben hier Verantwortung. Dieses Thema zeigt schlicht und ergreifend wieder: Atomenergie ist eben nicht günstig.
Wenn wir auf den Gesamthaushalt 2026 gucken, sieht es nicht besser aus. Die Ausgaben für Umweltschutz und Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung sinken im Kernhaushalt 2026 um rund 1,3 Milliarden Euro – vergleichen wir das mit den Planungen der Ampelregierung, sogar um rund 3,1 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich.
Damit setzt sich fort, was sich in 2025 andeutete: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Was für ein Verschiebebahnhof! Ich beklage mich schon gar nicht mehr darüber, dass der Bereich Klimaschutz auch für 2026 aktuell noch nicht in Ihrem Umwelthaushalt abgebildet ist, Herr Minister. Doch die Vorzeichen stehen, ehrlich gesagt, sehr schlecht, dass in den Beratungen da finanziell noch etwas Nennenswertes hinzukommt.
Nehmen wir zum Beispiel die IKI-Mittel: Diese wandern ja bekanntlich vom Wirtschaftsministerium nicht in Ihr Haus, sondern in den KTF. Aber auch die neu geschaffenen Titel im KTF – „Maßnahmen zum Nationalen Klimaschutz“ und „Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Klimaschutz“ – werden zwar von Ihrem Haus bewirtschaftet, bestehen aber nur aus verschiedenen Posten, die zuvor im Wirtschaftsministerium lagen. Also kurz: Es ist wieder ein Verschiebebahnhof.
Und wie kann es eigentlich sein, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit auch im Jahr 2026 nicht ein einziges Programm im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität selbst bewirtschaftet? Soll der Klimaschutz jetzt ausschließlich über den KTF geregelt werden?
Ich gestehe, ich habe auch ein paar Fragezeichen beim neu eingeführten Titel „Naturschutz und Klimaanpassung“. Ist das jetzt der im Koalitionsvertrag angesprochene Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung? Auch der soll übrigens – mit nur rund 50 Millionen Euro ausgestattet – wieder im KTF liegen.
Aber kommen wir zurück zum Kernhaushalt: Die programmatischen Schwerpunkte, also Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, der Meeresnaturschutz und auch der Bundesnaturschutzfonds, sind richtig. Aber keines dieser Programme erlebt einen Aufwuchs – nicht einmal in der Höhe, dass es die Inflation abfedern würde. Das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ wird wieder um die Hälfte gekürzt. Könnte es sein, dass Sie sich hier wieder darauf verlassen, dass die Koalitionskolleginnen und -kollegen diese Förderung in den Haushaltsberatungen aufstocken? Das haben sie ja in der Vergangenheit getan, und wir haben dem auch zugestimmt. Das war vollkommen richtig. Aber es ist doch schade, wenn das danach die einzige Erfolgsbotschaft sein wird.
Auch schon für 2025 hat meine Fraktion die Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds gefordert. Es wäre eine einfache, eine effektive Maßnahme, um bereits vorliegende Förderanträge umzusetzen und somit den europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ich möchte noch mal daran erinnern: Uns drohen Strafzahlungen, wenn wir unsere Verpflichtungen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht erfüllen. Und das belastet dann eben nicht den Umwelt- und Naturschutz, sondern – vielleicht hilft das ja als Argumentation bei Kanzler Merz – das ist auch eine Belastung der Wirtschaft.
Der Haushalt 2026 wird eine Woche nach der COP 30 in Belém verabschiedet. Es ist wichtig, dass Deutschland, dass Sie und Ihr Ministerium da große Präsenz zeigen. Deswegen haben wir auch der Erhöhung der dafür vorgesehenen Mittel im Haushalt 2025 zugestimmt; denn es braucht starke Stimmen und eine starke Delegation für den Klimaschutz in Belém. Doch eine glaubwürdige Verhandlungsposition ist nur möglich, wenn Klima-, Umwelt- und Naturschutz in den anstehenden Beratungen zum Haushalt eine höhere Priorität eingeräumt wird und Fehler im jetzigen Haushalt korrigiert werden.
Sie können sich sicher sein, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass meine Fraktion und ich Sie sehr unterstützen werden, wenn es darum geht, Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz in diesem Haushalt starkzumachen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!
Vielen Dank.